Ein neokonservativer Bischof – der sonst päpstlicher ist als der Papst – schämt sich nicht, die deutsche Kirchensteuer auch mit Angriffen gegen den Vatikan zu verteidigen. Ein Kommentar.

(kreuz.net) Bischof Gerhard Ludwig Müller von Regensburg hält das deutsche Kirchensteuersystem für „unschlagbar“, weil es angeblich „unserer Geschichte, Kultur und Mentalität entspricht“.

Sie sei in der Verfassung „unseres demokratischen Staates“ und in den Konkordaten wohl begründet.

Das erklärte der Bischof am 10. Oktober in einem Interview mit der Tageszeitung ‘Passauer Neue Presse’.

Auch Bischöfe und Pfarrer würden Kirchensteuer zahlen. Nur so könne die Kirche ihre Aufgaben in der Welt erfüllen, die in „weitestem Maße“ der gesamten Bevölkerung zugute komme.

Dogmatische Kirchensteuer?

Die Erklärung zur Kirchensteuer, die der ‘Päpstliche Rat zur Auslegung der Gesetzestexte’ im Jahr 2006 veröffentlichte, greift der Bischof ohne langes Federlesen an.

Der Rat hatte festgehalten, daß ein Kirchenaustritt vor einer weltlichen Behörde keine kirchenrechtlichen Konsequenzen hat.

Diese Erklärung „müßte an manchen Punkten dogmatisch besser in Einklang gebracht werden mit der Lehre des Konzils zur Kirchengliedschaft der katholischen Gläubigen“ – unterstellte Bischof Müller, obwohl das deutsche Kirchensteuersystem keine dogmatische Gegebenheit ist.

Kirchenrechtliche Schlußfolgerungen würden in der Luft hängen, wenn sie „rein rechtspositivistisch“ argumentierten und die sakramentale Verfassung der Kirche aus den Augen geraten würden – faselt der Bischof:

„Wer die kirchliche Gemeinschaft mit Christus öffentlich verläßt, kann auch nicht teilhaben an der sakramentalen Gemeinschaft mit Christus“.

Der Bischof redet am Problem vorbei

Doch dem Vatikan ging es bei der Erklärung gerade nicht darum, sondern um treue Katholiken, die das Kirchensteuer-System verlassen und nicht an einen Glaubensabfall denken.

In diesem Fall stellte der Vatikan fest, daß der administrative Akt eines Austritts aus dem Kirchensteuersystem in sich keinen Glaubensabfall darstellt, wenn der Betreffende ausdrücklich erklärt, Katholik bleiben zu wollen.

Der Katholik hat die Pflicht, seine Kirche finanziell zu unterstützen. Aber die Kirche – auch nicht jene in Deutschland – hat kein Recht, ihm Vorschriften zu machen, auf welche Weise er das tun muß.

Darum redet Mons. Müller an der Sachlage vorbei: „Wer Papst, Bischof oder seinen Pfarrer durch Kirchenaustritt mit Liebesentzug »bestrafen« will, trifft die Falschen und bestraft Kinder, Jugendliche und Hilfsbedürftige, denen durch die geringeren Finanzmittel seitens der Diözesen und der kirchlichen Einrichtungen weniger zur Verfügung gestellt werden kann.“

An der Wahrheit vorbei stellt der Bischof in Abrede, daß die Deutsche Bischofskonferenz in dieser Sache dem Vatikan widerspricht: „Es geht nicht um unterschiedliche Kurse, sondern um die unterschiedliche Realisierung“ – windet er sich.

Die römischen Vorgaben könnten „nur allgemein“ formuliert sein und müßten offen bleiben für die konkrete Anwendung auf unterschiedliche Situationen.

Es gibt aber in der Kirchensteuer-Frage keine unterschiedlichen Situationen, weil die Kirchensteuer auf sehr ähnliche Weise nur in drei Ländern – Deutschland, Österreich und Schweiz – existiert.

Eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ gehört nicht zum katholischen Kirchenverständnis

Auf die Frage, warum ein Kirchenaustritt bei einer weltlichen Behörde möglich sei, kommt der Bischof erneut ins Schleudern:

„Eine Trennung der Kirchengliedschaft bezüglich der Kirche als Leib Christi und der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zeigt die offene Ablehnung des katholischen Kirchenverständnisses“ – behauptet er ohne Beweise.

Denn die „öffentlich-rechtlichen Körperschaft“ ist eine deutsche Rechtskonstruktion, die theologisch oder im Kirchenrecht nicht existiert.

In offenem Widerspruch zur katholischen Glaubenslehre, zum Päpstlichen Rat zur Auslegung der Gesetzestexte und somit zu Papst Benedikt XVI. behauptet Mons. Müller dann:

„Der Austritt aus der Kirche vor dem Standesbeamten ist, von der Kirche aus gesehen und damit theologisch formuliert, immer ein Abfall von der Gemeinschaft der Kirche, der ich durch die Taufe unlösbar angehöre. Daran ändert sich auch nichts, wenn die einzelnen Betroffenen subjektiv ganz andere Motive im Sinne haben.“

Es geht ums Betriebskapital

Den Einwand, daß nur eine arme Kirche eine gute Kirche sei, schmettert Bischof Müller ab: „Das sagen diejenigen, die in einem weltfremden Spiritualismus befangen sind.“

Geistliche Armut sei nicht mit einer finanziellen Mittellosigkeit zu verwechseln: „Denn auch kirchliche Krankenhäuser werden nicht durch das Armutsideal der Ordensbrüder, sondern durch geregelte Geldeinkünfte finanziert.“

Das Kirchenvermögen sei immer Mittel zum Zweck und diene der Besoldung der hauptberuflichen Mitarbeiter.

Mit dem von Papst Benedikt XVI. bevorzugten italienischen System der Kirchenfinanzierung kann Mons. Müller nichts anfangen.

Dieses System ermöglicht es, einen gewissen Prozentsatz seiner Einkommenssteuer an die Kirche oder an andere Institutionen zu überweisen, ohne daß das die Steuerlast erhöhen würde.

Dieses System wäre in Deutschland allerdings mit massiven finanziellen Einbussen verbunden.

Zu dieser Lösung sagt Mons. Müller: „Nein!“

Bisher habe noch niemand zeigen können, „wie er die unweigerliche Schließung von kirchlichen Einrichtungen und Hilfeleistungen, den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen und den Schaden für die Gesamtgesellschaft verantworten könnte.“

Vom Geld der Kirchensteuerzahler profitiere ferner der Wirtschaftskreislauf und der Arbeitsmarkt.

Richard Langlechner aus Unterneukirchen unterstützt den Bischof in einem Leserkommentar. Er findet, daß die Kirchensteuer eine der sinnvollsten Steuern in Deutschland sei:

„Im Gegenzug sollte jeder Bürger verpflichtet werden den selben prozentualen Betrag wie wir Katholiken für die Kirchensteuer aufbringen in eine, wie auch immer genannte (Hilfe dem Nächsten – Steuer ) zu zahlen. Dieses Geld könnte für notwendige Soziale Aufgaben verwendet werden.“

„Das wäre auch ein kleiner Weg hin zur Steuergerechtigkeit.“