Jeder Mensch hat die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Von Günter Annen.

(kreuz.net) Am 19. Oktober habe ich bei der Staatsanwaltschaft Regensburg eine Strafanzeige wegen Mißbrauch der Amtsgewalt gestellt.

Meine Anzeige richtet sich gegen den Staatsanwalt, der einen Strafantrag gegen den hochwürdigen Herrn Bischof Richard Williamson gestellt hat.

Meine Begründung: Im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes ist das Recht der öffentlichen Äußerung der eigenen Meinung grundrechtlich geschützt.

Ausdrücklich heißt es in Artikel 5.1 des deutschen Grundgesetzes: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Diese Festlegung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1958 wie folgt bestätigt:

„Das Grundrecht ist als unmittelbarster Ausdruck menschlicher Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend“- erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Im Paragraph 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen heißt es ebenso:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die noch nicht gültige „Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union grantiert im Artikel II – 70-71 ebenfalls die „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit“.

Es ist nicht hinnehmbar, daß deutsche Staatsanwaltschaften einem Bürger der Europäischen Union diese Grundrechte nicht nur verwehren, sondern die Nutzung dieses Grundrechtes sogar unter Strafe stellen.

Die demokratische Grundordnung in Deutschland und in Europa ist dadurch massiv in Gefahr.

Ob die Meinung des hochwürdigsten Bischofs richtig oder falsch ist, spielt dabei keine Rolle.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte dazu im Juni 1982: „Der Schutz des Grundrechts [der Meinungsfreiheit] bezieht sich in erster Linie auf die eigene Stellungnahme des Redenden. Unerheblich ist, ob seine Äußerung ‘wertvoll’ oder ‘wertlos’, ‘richtig’ oder ‘falsch’, emotional oder rational begründet ist. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Artikel 5 Abssatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes [zur Meinungsfreiheit].“

Die Staatsanwaltschaften müssen dies ebenfalls anerkennen.

Wir leben, Gott sei Dank, nicht in einer Meinungsdiktatur.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß immer die Gefahr besteht, daß geschichtliche Fakten übernommen und falsch interpretiert werden.

Ein Beispiel dafür ist die die Vergasung der Menschen durch Zyklon B. Es besteht kein Zweifel darüber, daß in der Zeit des Nationalsozialismus Menschen vergast wurden.

Die Menschen wurden mit Kohlenmonoxyd oder Kohlendioxyd ermordet.

Daß Vergasungen auch mit Zyklon B geschahen, ist technisch sehr aufwendig und gefährlich. Darum bestehen berechtigte Zweifel über die praktische Ausführung solcher Vergasungen.

Es besteht heute die Gefahr, daß durch diese berechtigten Zweifel auch die tatsächlichen Verbrechen in Frage gestellt werden.

Das dürfte auch dem hochwürdigen Bischof Williamson passiert sein.