Morgen will der Wiener Landtag gegen das Recht auf Leben vorgehen. Auf Antrag der sozialistischen Stadträtin Sonja Wehsely soll das sogenannte „Wegweisungsrecht“ im Landessicherheitsgesetz verankert werden.
(kreuz.net, Wien) Das Wegweisungsrecht wurde ursprünglich eingerichtet, um Mütter und Kinder vor Gewalt
in der Familie zu schützen. Aufgrund dieses Rechtes ist es möglich, eine Person, die für Unfrieden
sorgt, aus einem geschützten familiären Bereich zu verweisen. Dem Weggewiesenen ist es verboten, den
unerlaubten Bereich für eine Dauer von zehn Tagen erneut zu betreten.
Die Wiener Sozialisten wollen
dieses Gesetz jetzt mit Hilfe ihrer lebensfeindlichen Frauenstadträtin Wehsely in sein genaues Gegenteil
verkehren: Mit Hilfe eines adaptierten Wegweisungsrechtes soll in Zukunft eine Tabuzone um die Wiener
Kinderschlachthöfe gelegt werden. Dies berichtet abtreibungsfreudige Online-Nachrichtendienst ‘Die Standard’.
Kinder und Mütter sollen dadurch bequem und unbehindert der tödlichen Abtreibungsgewalt ausgeliefert
werden können. Diese ist in Österreich nach wie vor illegal.
Das abgeänderte Wegweiserecht ist ein
Ermächtigungsgesetz. Es soll der Polizei erlauben, unbescholtene Personen aus dem Umfeld von Kindertötungskliniken,
die mit der Abtreibung von Ungeborenen Geld machen, zu entfernen. Durch die sozialistische Verschärfung
des Gesetzes soll verhindert werden, daß Lebensrechtler vor Kinderschlachthöfen auf Alternativen zur
Eliminierung von hilflosen Ungeborenen und zur Schändung von Müttern in Not hinweisen.
Die von der
kinderfeindlichen Genossin Wehsely ausgeheckte Repressionsmaßnahme sieht vor, daß die Polizei künftig
einschreiten kann, wenn auf Mütter, die sich einer Abtreibungsanstalt nähern, „psychischer Druck“ ausgeübt
wird. Dieser besteht nach der sozialistischen Psychologie zum Beispiel im Ansprechen der Mütter oder
in der „Übergabe von Gegenständen“.
Auch die Informierung der Mütter in Not sowie das konkrete Angebot
von Hilfe bezeichnet Genossin Wehsely als „Gewalt gegen Frauen“ und als „absolut unakzeptabel“.
Die Sozialistin
rechnet damit, daß die Verschärfung des Gesetzes morgen nicht nur von ihren Mitgenossen, sondern auch
von der christdemokratischen Opposition gutgeheißen wird.
Die Vergangenheit lehrt, daß die ÖVP und
die Wiener Amtskirche es in Sachen Kinderabtreibung bei kosmetischen Absichtserklärungen belassen und
sich im entscheidenden Augenblick auf die Seite der Kinderabtreiber stellen.
Genossin Sonja Wehsely hat
somit ein leichtes Spiel.
Ganz zufrieden kann sie dennoch nicht sein. So hindert die von ihr gewünschte
Repressionsmaßnahme niemanden daran, nach einer Wegweisung durch die Polizei wieder an den gleichen Ort
zurückzukehren.
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