Die Verfassung sagt das eine, das Gesetz das Gegenteil. Doch wenn es gegen Menschenrechtler geht, sind sich Pontius und Pilatus einig.

(kreuz.net, Wien) In den letzten Tagen hat die Polizei mehrere Lebensrechtler von der berüchtigten Wiener Kinder-Vernichtungsanstalt ‘Gynmed’ weggewiesen.

Inhaber der Tötungsfirma ist der Menschenmetzger Christian Fiala.

Er bearbeitet die Lebensschützer seit Jahren mit Psychterror. Von ihm bezahlte Angreifer attackieren betende Menschenrechtler.

In einer gestrigen Pressemeldung triumphierte Fiala: „Diese erste polizeiliche Wegweisung ist ein Meilenstein für den Schutz von betroffenen Frauen.“

Fiala meint in Wahrheit den Schutz des Kapitals, das er aus der Not von Müttern schlägt.

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit

Die Polizisten, welche die Lebensrechtler wegwiesen, beriefen sich auf eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz.

Die Gesetzesänderung ist seit 5. Juni in Kraft. Es geht in dem Gesetz um ein Verbot von organisierten Bettelbanden in Wien.

Ein weiterer Absatz handelt von Personen, die andere „beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen“.

Das Gesetz wendet sich gegen Lebensrechtler, wenn sie eine angeblich „erhebliche Verunsicherung auslösen“.

Es gilt besonders wenn „auf Personen, die sich einer sozialen oder medizinischen Einrichtung nähern, psychischer Druck wie zum Beispiel durch nachdrückliches Ansprechen oder (versuchte) Übergabe von Gegenständen ausgeübt wird“.

Damit stellt sich das Wiener Landesgesetz gegen die Verfassung der österreichischen Republik.

Wenn die Weggewiesenen innerhalb von zwölf Stunden an den gleichen Ort zurückkehren, droht ihnen – wenn es bei diesem illegalen Gesetz bleibt – eine Geldbuße in der Höhe von bis zu mehreren hundert Euro.

Einspruch des letzten katholischen Parlamentariers in Österreich

An Mariä Verkündigung wandte sich der katholische österreichische Abgeordnete Ewald Stadler in einer Anfrage an den österreichischen Bundeskanzler, Genosse Werner Faymann, gegen die „verfassungswidrige Novelle“.

Mit der unglücklichen und schlampigen Formulierung könne auch gegen Touristengruppen vorgegangen werden.

Stadler konstatierte ein Spannungsverhältnis zur den Grundrechten der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und auch der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

In seiner Antwort von Mitte Mai ging Genosse Faymann davon aus, daß „verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, insbesondere die […] Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit […] nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt werden“.

Damit erklärte der Genosse, daß Polizisten kein Recht besitzen, das neue Gesetz gegen friedliche und betende Lebensrechtler anzuwenden.

Faymann gab zu, daß das Gesetz auf sehr unbestimmte Gesetzesbegriffe wie „unzumutbar“, „belästigen“ und „behindern“ zurückgreift.

Dennoch bat der Kanzler die Regierung, dem Gummigesetz zuzustimmen. Das geschah am 18. Mai.

Wegweisung der Verfassung

Kinderschlächter Fiala betrachtet das Gesetz als grundsätzliche gesetzliche Handhabe gegen betende Menschenrechtler.

Doch in Zukunft werden die wegweisenden Polizisten nachweisen müssen, daß sie das Gesetz nicht eigenmächtig im Widerspruch zur Verfassung der Republik Österreich mißbraucht haben.

Denn die Lebensschützer akzeptieren es, wenn die Mütter ein Gesprächsangebot ablehnen. Ein „nachdrückliches“ Ansprechen der Mütter kommt grundsätzlich nicht vor – und könnte von den Schlachtfirmen auch nie nachgewiesen werden.

Die Polizei wird auch die Frage beantworten müssen, warum das neue Gesetz nicht benützt wird, um die von den Kindermetzgereien bezahlten Psychoterristen wegzuweisen.