Das europäische Kruzifixurteil folgt der Logik des Schweizer Minarettverbots. In seiner Logik müssen auch Kirchen, Glocken, Europafahne und Bachs Matthäuspassion weg.

(kreuz.net) Martin Kriele hat die Ideologie analysiert, die hinter dem Anti-Kruzifix-Urteil des ‘Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte’ vom November 2009 steht:

Sie lautet: „Es ist ein Menschenrecht, in einem säkularisierten Staat zu leben, in dem sich die Religion vollständig in die Privatsphäre zurückgezogen hat.“

Kriele ist emeritierter Ordinarius für Allgemeine Staatslehre und Öffentliches Recht der Universität Köln.

Er veröffentlichte seine Stellungnahme am 25. Februar in der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’.

Religiöse Symbole sind jedermann zumutbar

Das Gericht stützt sich vor allem auf Artikel 2, Satz 2, des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention:

„Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend den eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

Bisher hat man aus dieser Bestimmung geschlossen, daß der Staat etwa die Befreiung vom Religionsunterricht, von Schulgottesdiensten oder Schulgebeten zu ermöglichen hat.

Doch der Kammer geht es nach Angaben des Staatsrechtlers „um weit mehr als um die Durchsetzung subjektiver Rechte.“

Kriele kritisiert: „Das steht so in keiner Menschenrechtskonvention.“

Denn bisher galt als selbstverständlich, daß die öffentliche Präsenz religiöser Symbole jedermann zumutbar ist.

Die Menschenrechte würden „nach dem hergebrachten Verständnis“ nicht fordern, daß die Erscheinungsformen der Religion aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Der Staatsrechtler formuliert die entscheidende Frage: „Inwiefern genau wurden die Kläger in ihren Freiheiten verletzt, wo sie doch völlig unangefochten bei ihren Überzeugungen bleiben konnten?“

Nach faktischen Anhaltspunkten sucht man vergeblich

Für Kriele hat sich das Gericht „seltsamer Argumente“ bedient. Es gehe davon aus, daß der Staat mit Hilfe des Kreuzes „Druck“ auf die Kinder ausgeübt habe.

Sein Kommentar: „Nach faktischen Anhaltspunkten sucht man vergeblich.“

Ein anderes Argument des Gerichtes: Die Schüler konnten über das Kreuz nicht hinwegsehen.

Kriele kontert: „Gewiß, aber warum sollten sie auch?“

Sie hätten vielmehr zu lernen, daß es in dieser Gegend üblich und aus diesem einfachen Grund zu respektieren sei.

Wieder zitiert Kriele das Gericht: Das Kruzifix sei ein „äußerst starkes Symbol“, Kinder seien „verletzlich“, und das Ganze sei eine sehr „sensible Materie“.

Der Staatsrechtler widerspricht: Solche momentane Empfindungen wurden „die Lebensfreude in der Schule so wenig beeinträchtigen wie im Wirtshaus mit seinem Herrgottswinkel.“

Er kommt zum Schluß, daß am Streitgegenstand vorbeiargumentiert wird.

Es gibt auch die „anderen Eltern“

Es geht nicht darum, „ob subjektive Rechte verletzt worden sind, sondern um die Frage, wie weit diese Rechte die Staatsorganisation bestimmen können“ – erklärt Kriele.

Er kritisiert, daß das Recht der „anderen Eltern“ unbeachtet bleiben, die ihre Kinder in die Religion hineinwachsen lassen wollen „und zu deren Überzeugungen es gehört, daß Kinder nicht schon im schulpflichtigen Alter mit der Relativierung und Abwertung der Religion konfrontiert werden sollten.“

Unerörtert bliebe auch das Recht gläubiger Schüler, „für die es zu einem traumatischen Erlebnis werden kann, wenn das gewohnte Kruzifix als »menschenrechtswidrig« abgehängt wird.“

Der Staatsrechtler wirft dem Gericht auch eine stillschweigend gemachte Voraussetzung des Urteils vor, wonach gläubige Eltern ihre Kinder ja auf private Konfessionsschulen schicken könnten: „Ist das überall praktisch möglich? Und kommt es darauf an?“ – fragt er.

Kriele wirft dem Gericht vor, daß Verfahren praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt und das Beteiligungsrecht der Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention an den Verhandlungen mißachtet zu haben.

Das dumme Urteil zuendegedacht

Unerörtert blieben nach Kriele auch absurde logische Konsequenz des Urteils:

„Wenn schon das Kreuz als menschenrechtswidrig gilt, dann doch wohl erst recht der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, zumal als »ordentliches Schulfach«, wie es Artikel 7 Absatz III des Grundgesetzes vorsieht.“

Ferner: „Angenommen, die Große Kammer bestätigte die Entscheidung ohne sehr enge Eingrenzungen, dann verletzen eigentlich alle Kruzifixe in allen öffentlichen Räumen die Menschenrechte, ebenso das Läuten der Glocken und der Gebetsruf des Muezzins, die Teilnahme von Geistlichen an einer öffentlichen Trauerfeier, ja schon die äußere Sichtbarkeit von Kirchen und Moscheen.“

Konsequent zu Ende gedacht, müßte dann der Begriff der Menschenwürde aus dem deutschen Grundgesetz gestrichen werden:

„Denn er hat seine geistesgeschichtliche Wurzel im Gedanken der Gottebenbildlichkeit des Menschen.“

Das Gericht riskiert seinen Ruf

Ferner: „Der Sternenkranz der Europafahne hat einen biblischen Hintergrund in Apokalypse 12,1 und verletzt deshalb die Menschenrechte, ebenso die Europahymne »Freude schöner Götterfunken« mit dem moralischen Gottesbeweis des »Brüder, über’m Sternenzelt muß ein lieber Vater wohnen“.

Außerdem sei die Jahreszählung seit Christi Geburt, die Sonntagsregelungen, die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien zu überdenken.

Kriele stellt auch in Frage, ob man dann noch Schüler mit der Matthäuspassion von Johann Sebastian Bach vertraut machen darf?

Der Staatsrechtler kommt zum Schluß, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Entscheidung seinen Ruf aufs Spiel setzt.

Das sei im Jahr 1995 dem deutschen Bundesverfassungsgericht mit seinem Kruzifix-Urteil passiert: „Es blieb letztlich unbeachtet.“

Ein neues Anti-Minarett-Gesetz?

Kriele ermahnt: „Gerichtsurteile müssen eben gesetzestreu und vernunftverträglich sein.“

Man falle auch vielen tapferen Menschenrechtsgruppen in aller Welt in den Rücken, „wenn wir den Begriff der Menschenrechte mißbrauchen.“

Man fordere von islamischen Staaten, daß sie Christen nicht an der Religionsausübung hinderten und den Kirchenbau nicht unterbinden:

„Verlangen wir jetzt plötzlich, Sorge zu tragen, daß Nichtmuslimen der Anblick der Minarette und des Halbmonds erspart bleibt?“