Die gleichen Brüder sind wieder da: Was ist der Unterschied zwischen einer Ballastexistenz und einem nicht zumutbaren Kind? Keiner. Denn auf beide wartete und wartet der eiskalte Gnadentod.

(kreuz.net) Unsere „Rechtsordnung akzeptiert die postnatale Unzumutbarkeit eines Kindes als Rechtfertigung seiner pränatalen Tötung“.

So faßte der Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel (60) in schwulstiger Juristensprache seinen Artikel vom 3. August in der ‘Frankfurter Allgemeinen’ zusammen.

Merkel geht in seinem Beitrag davon aus, daß bestimmte Menschen – etwa Behinderte – auch nach der Geburt kein Lebensrecht haben, weil sie der Gesellschaft nicht zugemutet werden können.

Diese Ansicht wird auf deutschem Boden nicht zum ersten Mal vertreten.

Die Nationalsozialisten hätten etwas eleganter formulieren können

Die Nationalsozialisten begannen die Jagd auf Behinderte mit dem Gesetz zur Abtreibung aus eugenischen Gründen. Es wurde am 25. Juni 1935 verabschiedet.

Ähnlich wie heute erlaubte schon ein vager Verdacht auf eine Behinderung die Abtreibung eines Menschen bis zum sechsten Monat. Heute können Behinderte sogar bis zur Geburt kaltgemacht werden.

Das Hamburger Erbgesundheitsgericht begründete die Selektion von Behinderten am 16. März 1934 mit einem minderen Lebensrecht derselben:

„Das Leben eines erbkranken Kindes ist ein geringeres Rechtsgut als der Bestand und die Gesundheit des ganzen Volkes.“

„Aktion Gnadentod“ hört sich positiver an

Vier Jahre später gingen die Nationalsozialisten von der pränatalen zur postnatalen Ermordung behinderter Kinder über.

Im Frühsommer 1939 erlaubte der Abtreibungsverfechter, oberste Gerichtsherr und Reichskanzler Adolf Hitler († 1945) ausgewählten Kinderärzten, schwerbehinderte Kinder zu töten, um sie vor „unerträglichem Leiden zu bewahren“.

Im Oktober 1939 weitete Hitler die „Aktion Gnadentod“ auf alle behinderte und unheilbar kranke Deutschen aus.

Steht Deutschland heute wieder am gleichen Übergang wie im Sommer 1939?

Merkels Argumentation jedenfalls stellt die Wegmarken auf, die von der pränatalen zur postnatalen Tötung von Behinderten weisen.

Je mehr Hitler tabuisiert wird, desto mehr setzt er sich durch

Bisher hat das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden, daß von Müttern gewollte Abtreibungen rechtswidrig sind, weil sie sich gegen das menschliche Grundrecht auf Leben richten.

Die in Deutschland ausnahmsweise gewährte Nichtbestrafung von Abtreibungen nach Beratung bestätigt deren grundsätzliche Rechtswidrigkeit.

Der Paragraph 218a (2) des deutschen Strafrechtes beschreibt die medizinische Indikation ebenfalls als einen Ausnahmetatbestand.

1995 erweiterte der Gesetzgeber die medizinische Indikation auf eine „schwerwiegende Beeinträchtigungen des seelischen Gesundheitszustandes“ der Abtreibungs-Mutter.

Damit ist der Abtreibung behinderter Kinder in Deutschland wie schon unter Hitler Tür und Tor geöffnet.

Im Klartext heißt die Formulierung von Paragraph 218a (2), daß der vermutete seelische Gesundheitszustand der schwangeren Mutter ein höheres Rechtsgut ist als das Lebensrecht des behinderten Ungeborenen.

Diese juridische Argumentation kommt der Begründung der NS-Richter bedrohlich nahe.

Ein fataler Widerspruch

Merkel will jetzt ein weiteres Tor zur Kultur des Todes aufstoßen. Er geht dabei von einem offensichtlichen Widerspruch im deutschen Rechtssystem in Sachen Lebensrecht aus.

Denn einerseits hat das Bundesverfassungsgericht zweifelsfrei festgestellt, daß ungeborene Menschen Träger der Grundrechte auf Leben und Schutz ihrer Menschenwürde sind.

Doch Merkel stellt fest, daß die deutsche Rechtsordnung diesen Status in der Praxis nicht anerkennt.

Das beweist zum Beispiel die staatliche Finanzierung von neunzig Prozent der Kinderschlachtungen in Deutschland.

Merkel fordert, diesen Widerspruch so aufzulösen, daß das in der Verfassung begründete Menschenrecht auf Leben in der faktischen Rechtsordnung aufgehoben werde:

„Rechtliche Normen existieren allein im Modus ihrer Geltung“ – und „nicht in den Höhen unantastbarer Grundrechte“ – verhöhnt er die Menschenrechte als Basis der Rechtsordnung.

Daraus folgt für die Zukunft: Der Gesetzgeber sollte die Rechtsordnung ohne Rücksicht auf Grundrechte ausgestalten.

Auch dieser Regierungsmodus hat seine Vorlage im Dritten Reich, als die Notverordnung vom 28. Februar 1933 der Hitlerregierung eine Gesetzgebung ohne Grundrechtsbezug erlaubte.

Es gibt ein minderes und ein höheres Lebensrecht

Für den ungeborenen Menschen seien zwar gewisse Schutzrechte notwendig. Doch Merkel schränkt ein: „Niemand wird den gebotenen Schutz […] für gleichrangig mit dem für geborene Menschen erklären.“

Damit kommt in Deutschland ein System von minderem und höherem Lebensrecht sowie eines unterschiedlichen Lebensschutzes zum Tragen.

Es bleibt dann nur noch die Frage, nach welchen Kriterien die Rechtsordnung die abgestuften Lebensrechte vergeben wird.

Zwei Wörter, die das gleiche meinen

Die Nationalsozialisten hatten schwere Behinderungen, unheilbare Krankheiten und die Kostenaspekte von „Ballastexistenzen“ als Kriterien minderen Lebensrechts festgemacht.

Merkel bevorzugt das Beliebigkeitsmerkmal „Zumutbarkeit“: So sei Schwangeren die Austragung eines behinderten Kindes nicht zuzumuten.

Erst recht dürfte Müttern mit einem Erbkrankheitsrisiko nicht der Zugang zur Präimplantationsdiagnostik und damit zur Präimplantations-Selektion verweigert werden.

Merkels allgemeine Formulierung von der „postnatalen Unzumutbarkeit eines (behinderten) Kindes“ beinhaltet, daß Behinderte für die Gesamtgesellschaft nicht zumutbar sind.

Jenseits der Worte ist das Resultat des Merkel’schen und des Nationalsozialisten Systems identisch.