Der britische Staatsbürger, Bischof Richard Williamson, hat in der Nachfolge-Organisation des Dritten Reiches keine Chance auf einen fairen Prozeß.

(kreuz.net) Am 29. November wird ein deutsches Berufungsgericht über den britischen Märtyrerbischof Richard Williamson befinden.

Der Prälat wurde im April – in einem nach internationalen Maßstäben illegalen Verfahren – von den Deutschen wegen einer freien Meinungsäußerung verurteilt.

In dem anstehenden Berufungsverfahren ist der Bischof völlig chancenlos.

Denn der Maulkorb-Gummiparagraph 130 des deutschen Strafgesetzbuches und die Erklärungen des deutschen Bundesverfassungsgerichtes dazu sind so formuliert, daß das Gericht nach Belieben entscheiden kann.

Außerdem zwingt der Druck der Politiker und Medienbosse die Richter, die Rechtswillkür zum Nachteil des Angeklagten zu gebrauchen.

Als Katholik und Mitglied der Pius-Bruderschaft ist er in Deutschland sowieso ein Mensch zweiter Klasse.

Die alte Tradition der NS-Sondergesetzgebung

Der Paragraph 130 mit den Absätzen 3 und 4 ist ein Sondergesetz.

Offiziell sollen damit Meinungsäußerungen bestraft werden, die historische NS-Verbrechen „billigen, leugnen oder verharmlosen“.

Grundsätzlich kann das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland begrenzt werden – und zwar nach Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes zum Schutz der Rechte anderer.

Das Grundgesetz nennt als Beispiele:

• das „Recht der persönlichen Ehre“,
• die „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und
• andere Vorschriften, sofern sie als „allgemeine Gesetze“ formuliert sind.

Artikel 19 des Grundgesetzes verbietet ausdrücklich, Grundrechte – und damit auch die Meinungsfreiheit – nur für besondere Fälle gesetzlich einzuschränken.

Eine widersprüchliche Geschichte

Das Bundesverfassungsgericht mußte in einem Beschluß vom 4. November 2009 eingestehen, daß der Paragraph 130 in seinen Absätzen 3 und 4 verfassungswidrig ist – weil er „kein allgemeines Gesetz im Sinn des Artikels 5 Absatz 2 darstellt“.

Denn der Paragraph „dient nicht dem Schutz von Gewalt- und Willküropfer allgemein“.

Er bezieht sich „bewußt nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt“.

Trotzdem sei das Gesetz „ausnahmsweise“ zu akzeptieren.

Man durfte nun gespannt sein, mit welchen Winkelzügen die Richter dieses verfassungswidrige Sondergesetz rechtfertigen würden.

Die Argumentation der Nationalsozialisten

Das Verbot, Grundrechte durch Sondergesetze einzuschränken, kam im Jahr 1949 ins deutsche Grundgesetz, um willkürliche Sondergesetze wie bei den Nationalsozialisten zu verhindern.

Denn genau das taten die NS-Schurken. Sie legalisierten ihre Willkür mit zahlreichen Ausnahmegesetzen – etwa mit den Nürnberger Rassegesetzen gegen Juden oder mit Sondergesetzen gegen Zigeuner.

Doch im November 2009 rechtfertigte das Bundesverfassungsgericht den Paragraph 130 als Sondergesetz ausgerechnet mit Hinweis auf die NS-Herrschaft, die auf solchen Sondergesetzen gründete.

Abenteuerliche Begründung

Die Bestrafung von Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen durch Paragraph 130 sei „ausnahmsweise als nicht-allgemeines Gesetz“ für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerechtfertigt – erklärte das Gericht.

Als abenteuerliche Begründung schob es nach, daß das Grundgesetz insgesamt „als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden“ könne.

Doch in Wahrheit wurde das Grundgesetz im Jahr 1949 nicht als eine Neuschöpfung aus dem Geiste der US-Umerziehung geschaffen, sondern aus der langen rechtsstaatlich-demokratischen Tradition Deutschlands.

So wurden die Grundrechte fast wörtlich aus den Verfassungen von 1849 und 1919 übernommen. Das Grundgerüst der Staatsorganisation entsprach der Weimarer Verfassung – mit einigen entscheidenden Korrekturen wie Kanzlerwahl, Parteienverbot oder Depotenzierung des Staatspräsidenten.

Gummiparagraphen sind verfassungswidrig

Es ist hinzuzufügen, daß der deutsche Maulkorb-Paragraph 130 auch in anderer Hinsicht verfassungswidrig ist.

Er verstößt nämlich gegen das in Artikel 103 des deutschen Grundgesetzes festlegte Bestimmtheitsgebot.

Danach darf ein Gesetz kein Gummiparagraph sein, der von den Gerichten willkürlich ausgelegt werden kann.

Auch die Schwammigkeit des Gummiparagraphen 130 hat ihre Wurzeln in der NS-Zeit.

Damals wurden Hunderte von Priestern und Mönchen nach den Gummiparagraphen „Hetze gegen NS-Organisationen“ und „Wehrkraftzersetzung“ verfolgt und eingesperrt.

Heute werden Bischof Williamson und andere verfolgt, weil der Staat mit dem Gummiparagraph 130 die Gerichte zu Willkürurteilen losläßt.

Prozeß ohne Fakten

Ob eine „Leugnung oder Verharmlosung“ der NS-Verbrechen tatsächlich stattgefunden hat, ist der willkürlichen Einschätzung der Gerichte überlassen.

Wenn aber ein Gesetz nicht alle Details einer strafbaren Handlung festlegt, wird nach gängiger Rechtspraxis von den Prozeßbeteiligten vor Gericht die Strafbarkeitsgrenze ausgehandelt.

Doch bei diesem Sondergesetz hat sich die deutsche Justiz dagegen immunisiert, die Frage nach der Präzisierung der strafbaren Aussagen zum Gegenstand des Prozesses zu machen.

Sie bedient sich dabei eines perfiden Tricks, indem sie erklärt, daß die NS-Judenverfolgung insgesamt eine „offenkundige historische Wahrheit“ sei.

Daraus folgert sie unzulässig, daß Zweifel an konkreten Zahlen oder Details dieser Verfolgung auch nicht mehr der juristischen Beweisführung zu unterziehen seien und man alle entsprechenden Anträge ablehnen könne.

Nicht ungeheurlich genug

Auf diesem Hintergrund kann das Gericht jede von dem ungeschriebenen Dogma „sechs Millionen jüdische Naziopfer“ erheblich nach unten abweichende Zahl als „Leugnung des Holocaust“ verurteilen, da ein Antrag auf Erörterung solcher Zahlen prinzipiell abgelehnt wird.

Dagegen hat Salomon Korn – der stellvertretende Vorsitzende des umstrittenen ‘Zentralrats der Juden in Deutschland’ – zurecht festgestellt, daß die Ermordung von „nur“ 300.000 Juden durch die Nationalsozialisten wahrhaft „schon ungeheuerlich“ und „genug“ ist.

Dennoch wird die deutsche Maulkorb-Justiz Bischof Williamson für dessen Aussage über 300.000 ermordete Juden – immerhin die Einwohnerzahl der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn – als „Holocaustleugner“ verurteilen.