Heute hat Papst Benedikt XVI. ein von außen aufgezwungenes Motu Proprio verabschiedet, bei dem es darum geht, die Folgen statt die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Der Text.

Apostolisches Schreiben in Form eines ‘Motu Proprio’ zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Finanz- und Geldsektor.

Der Apostolische Stuhl hat immer seine Stimme erhoben, um alle Menschen guten Willens, besonders die Verantwortlichen der Nationen – auch durch einen gerechten und dauerhaften Frieden in allen Teilen der Welt – zum Aufbau der universalen Gottesstadt zu ermahnen, auf welche die Geschichte der Völker- und Nationengemeinschaft zustrebt – [Benedikt XVI., Enzyklika ‘Caritas in veritate’ (29. Juni 2009), 7: Acta Apostolicae Sedis 101 /2009, 645].

Leider ist der Frieden heute in einer immer globalisierteren Gesellschaft durch verschiedene Ursachen gefährdet.

Zu ihnen gehört eine unsachgemäße Verwendung des Marktes und der Volkswirtschaft sowie die grausame und zerstörerische Gewalt, die der Terrorismus verübt und dadurch Tod, Leiden, Haß und soziale Unsicherheit erzeugt.

Es ist sehr angemessen, daß die internationale Gemeinschaft sich immer mehr Prinzipien und Rechtsinstrumente aneignet, um das Phänomen der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen.

Der Heilige Stuhl billigt diesen Einsatz und möchte sich diese Regeln bei der Verwendung der materiellen Ressourcen zu eigen machen, die der Erfüllung der eigenen Mission und der Aufgaben des Vatikanstaates dienen.

In diesem Rahmen habe ich – auch in Ausführung des Währungsabkommens zwischen dem Vatikanstaat und der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 – den Erlaß des „Gesetzes betreffend der Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche im Bezug auf Geldmittel aus kriminellen Aktivitäten und für die Finanzierung des Terrorismus“ vom 30. Dezember 2010, das heute verabschiedet wird, für den Vatikanstaat genehmigt:

Mit dem vorliegenden Apostolischen Schreiben in der Form eines Motu Proprio:

a) lege ich fest, daß das genannte Gesetz des Vatikanstaates sowie seine zukünftigen Modifizierungen auch für die Dikasterien der Römischen Kurie und für alle vom Heiligen Stuhl abhängigen Organismen und Körperschaften gelten, insofern diese Tätigkeiten gemäß Artikel 2 desselben Gesetzes ausüben;

b) errichte ich das ‘Amt für Finanz-Information’ (AIF) – wie es im Artikel 33 des „Gesetzes betreffend der Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche im Bezug auf Mittel aus kriminellen Aktivitäten und für die Finanzierung des Terrorismus“ festgelegt ist – als eine dem Heiligen Stuhl angeschlossene Institution nach Vorschrift der Artikel 186 und 190-191 der Apostolischen Konstitution ‘Pastor Bonus’.

Ich verleihe ihr eine öffentliche kirchenrechtliche Rechtspersönlichkeit sowie eine zivile vatikanische Rechtspersönlichkeit und genehmige ihr Statut, das dem vorliegenden Motu Proprio angeschlossen ist;

c) lege ich fest, daß das ‘Amt für Finanz-Information’ (AIF) ihre Aufgaben gegenüber den Dikasterien der Römischen Kurie und allen Organismen und Körperschaften ausübt, von denen unter a) zu lesen ist;

d) beauftrage ich – begrenzt auf die Fälle, um die es im genannte Gesetz geht – die zuständigen Justizorgane des Vatikanstaates, die Strafjurisdiktion gegenüber den Dikasterien der Römischen Kurie und allen Organismen und Körperschaften, von denen unter a) zu lesen ist, auszuüben.

Ich bestimmte, daß alles, was hier verordnet ist, vom heutigen Tag an volle und bleibende Gültigkeit hat, auch wenn es irgendeine entgegenstehende Anordnung gäbe, die einer besonderen Erwähnung würdig wäre.

Das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines Motu Proprio soll nach meiner Anordnung in den Acta Apostolicae Sedis veröffentlicht werden.

Gegeben in Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 30. Dezember des Jahres 2010, dem sechsten Jahr des Pontifikates.

BENEDICTUS PP. XVI