19:37:57 | Freitag, 18. Februar 2011
Das US-israelische Regime und seine Vasallen sind geschwächt. Die Unterdrückung der Araber wird in Zukunft schwieriger sein. Von Ali Hasan Abunimah.

Kario am 8. Februar
© monasosh, Flickr, CC(kreuz.net/
antikrieg.com) Nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak machte ich mich zur ägyptischen Botschaft
in der jordanischen Hauptstadt Amman auf.
Die Freude auf den Straßen war etwas, was ich noch nie erlebt
hatte.
Aus allen Richtungen eilten Tausende von Menschen herbei.
Es waren Junge und Alte und Familien
mit Kindern.
Ägyptische Fahnen wehten und Transparente wurden hochgehalten.
Die Gesänge waren unterschiedlich
und lebendig: „Lang lebe Ägypten!“, „Das Volk hat das Regime gestürzt!“, „Wer ist der nächste?“, „Morgen
Abbas!“
Nach Tunesien war ein weiterer großer Stützpfeiler der Unterdrückung niedergerissen worden.
Die Araber wachsen zusammenDie Stimmung in den Straßen von Amman ließ keinen Zweifel daran, daß
die ägyptische Revolution eine gründliche Wirkung auf die gesamte Region haben wird.
Araber sehen sich
überall als Tunesier oder Ägypter. Und jeder arabische Herrscher sieht sich selbst als Ben Ali oder
Mubarak.
Die Revolution hat ein Gefühl für ein gemeinsames Schicksal der arabischen Welt erneuert.
Die arabischen Diktatoren, die innerlich so tot sind wie Mubarak in seinen schrecklichen Fernsehansprachen,
dachten, daß auch der Geist ihrer Völker tot wäre.
Die Revolutionen haben ein Gefühl für grenzenlose
Möglichkeiten wiederhergestellt, und eine Sehnsucht, daß sich die Änderung von Land zu Land ausbreiten
sollte.
Was immer als nächstes geschieht: Die ägyptische Revolution wird grundlegende Auswirkungen
auf das Machtverhältnis in der Region haben.
Zweifelsohne sind die USA, Israel und ihre Alliierten bereits
geschwächt.
Zuerst verloren sie Tunesien und erlitten einen empfindlichen Rückschlag mit dem Zusammenbruch
der von den USA gestützten Regierung des Libanon unter Saad Hariri.
Jetzt folgen Mubarak und Omar Suleiman,
die engsten und eifrigsten Kollaborateure von Israel – mit Ausnahme vielleicht von Mahmoud Abbas und seinen
Kumpanen in Ramallah.
Was ist mit den internationalen Verträgen?In vielen Köpfen – besonders israelischen
und amerikanischen – stellt sich die Frage, ob eine neue demokratische ägyptische Regierung den Friedensvertrag
von 1979 mit Israel aufkünden wird.
Das liegt natürlich am ägyptischen Volk, obwohl die militärische
Übergangsregierung in ihrer vierten Verlautbarung bestätigt hat, daß Ägypten „alle internationalen
und regionalen Verträge“ einhalten werde.
Aber dieser Vertrag ist nicht wirklich das Thema.
Sogar wenn
ein demokratisches Ägypten das Abkommen einhält, verlangte dieses Abkommen von Ägypten niemals, sich
an den israelischen und amerikanischen Komplotten gegen andere Araber zu beteiligen.
Es verlangte von
Ägypten niemals, Grundpfeiler einer amerikanisch angeführten Allianz mit Israel und Saudi-Arabien gegen
einen angeblich expansionistischen Iran zu werden.
Es verlangte von Ägypten niemals, die widerwärtige
„Sunniten gegen Schiiten“- Rhetorik zu verbreiten, die benützt wurde, um die Grundlage für Konflikte
zu liefern.
Es verlangte von Ägypten niemals, sich an der grausamen Belagerung Gazas durch Israel zu
beteiligen oder eng mit dessen Geheimdiensten gegen die Palästinenser zusammenzuarbeiten.
Es verlangte
von Ägypten niemals, ein Folterzentrum für die USA in deren sogenanntem „Krieg gegen den Terror“ zu
werden.
Das Abkommen verlangte von Ägypten niemals, Migranten aus anderen Teilen Afrikas auf dem Sinai
tot zu schießen, nur um den Israelis den Anblick schwarzer Menschen in Tel Aviv zu ersparen.
Kein Abkommen
verpflichtete oder verpflichtet Ägypten, diese und viele noch schändlichere politischen Handlungen weiter
zu betreiben, die Hosni Mubarak und seinem Regime den Haß von Millionen Arabern und anderen weit über
Ägyptens Grenzen hinaus eingetragen haben.
Die USA werden die Demokratie nicht einfach zulassenEs
besteht kein Zweifel daran, daß die USA ihre Hegemonie über Ägypten nicht einfach aufgeben.
Sie werden
alles tun, um jegliche Bewegung Ägyptens hin zu einer unabhängigen regionalen Politik zu vereiteln.
Dabei werden sie ihre tiefgehenden Verbindungen und riesigen Hilfsgelder an das ägyptische Militär
ausnutzen, das jetzt das Land beherrscht.
Die Absichten der USA in der Region bleiben die hauptsächliche
Bedrohung des Erfolgs der ägyptischen Revolution von außen.
Jetzt sind alle US-Vasallen in Gefahr
Wie immer die ägyptische Politik weitergehen wird: Die Bedingungen haben sich für die verbleibenden
Mitglieder der sogenannten „Allianz der Gemäßigten“ geändert – besonders für Saudi-Arabien, Jordanien
und die Palästinenserbehörde.
Saudi-Arabien soll angeblich angeboten haben, Mubarak finanziell zu stützen,
falls die USA ihre Hilfe zurückziehen sollten.
Viele Jahre lang setzten Regime wie das ägyptische in
Sachen Sicherheit und Überleben auf eine praktisch bedingungslose Allianz mit den USA.
Sie warfen alle
heiligen, eigenständigen und grundsatztreuen Positionen über Bord und übernahmen im Austausch für
Hilfeleistung Amerikas hegemoniale Absichten als ihre eigenen.
Sie erhofften sich eine Garantie, daß
ihnen die USA zu Hilfe kommen würden, falls sie einmal in Schwierigkeiten gerieten.
Es wird eng für
die VasallenDie Revolutionen machen allen arabischen Regimes deutlich, daß die USA sie letztendlich
nicht retten können.
Kein Ausmaß von sogenannter Sicherheitsassistenz (Ausbildung, Tränengas, Waffen),
Finanzhilfe oder geheimdienstlicher Zusammenarbeit seitens der USA oder Frankreichs kann etwas gegen eine
Bevölkerung ausrichten, die entschieden hat, daß sie genug hat.
Der Bewegungsraum dieser Regimes ist
enger geworden, auch wenn nicht überall Aufstände von der Art ins Haus stehen, die es in Ägypten und
Tunesien gab.
Nach den Revolutionen sind die Erwartungen der Menschen gestiegen. Ihre Toleranz für die
alten Vorgangsweisen ist geschwunden.
Ob die Dinge so weitergehen werden wie seit einigen Wochen, einige
Monate oder sogar ein paar weitere Jahre in diesem oder jenem Land: Der Druck und die Forderungen nach
Änderung werden unwiderstehlich sein.
Die bleibenden arabischen Regimes müssen jetzt nicht fragen,
ob es zu einer Änderung kommen wird, sondern wie.
Werden Regime, die sich so lange auf Unterdrückung,
Furcht und die Fügsamkeit ihrer Völker gestützt haben, auf die Revolution warten?
Oder werden sie
ungerechtfertigte Macht aufgeben und eine wirkliche Demokratisierung freiwillig, rasch und ehrlich durchführen?
Dazu wird es nicht nur einer dramatischen Änderung der innenpolitischen Vorgänge bedürfen, sondern
auch eines eingehenden Überdenkens externer Bündnisse und Verpflichtungen, die in erster Linie Israel,
den USA und den Regimen auf Kosten ihrer eigenen Völker gedient haben.
Jordanien zittertJordanien
ist jetzt ein vordringlicher Fall, in dem ein derartiges Überdenken dringend angebracht ist.
Ungeachtet
dessen, ob die dort neu bestellte Regierung in der Lage sein wird oder nicht (ich glaube fast sicher nicht),
die Erwartungen der Öffentlichkeit nach Demokratisierung, Bekämpfung der Korruption und einem Ende der
ärgsten neoliberalen politischen Machenschaften, muß auch die Außenpolitik des Landes einer völligen
Neubewertung unterzogen werden.
Das beinhaltet die übermäßige Abhängigkeit von den USA, die Beziehungen
zu Israel, die Teilnahme an dem vorgetäuschten „Friedensprozeß“, die Ausbildung jener Sicherheitskräfte,
die Mahmoud Abbas in der West Bank gegen andere Palästinenser einsetzt, sowie die äußerst unpopuläre
Beteiligung an dem Krieg der NATO gegen Afghanistan und der Okkupation dieses Landes.
Bis jetzt wurden
alle Entscheidungen über diese Angelegenheiten ohne die leiseste Rücksicht auf die öffentliche Meinung
getroffen.
Die Palästinenserbehörde ist eine Marionette IsraelsIn der West Bank steckt die Palästinenserbehörde
von Mahmoud Abbas in einer ärgeren Klemme als je zuvor.
Ihr Legitimitätsverlust geht so weit – besonders
nach den Enthüllungen der Palestine Papers – daß sie nur existieren kann unter dem Schutz der israelischen
Okkupation, mit der Ausbildung ihrer repressiven Sicherheitskräfte durch die USA und die EU, und mit
Hilfe der massiven Finanzmittel der EU, um die Gehälter ihrer aufgeblähten Bürokratie bezahlen zu können.
Die Führer der Palästinenserbehörde sind so tot gegenüber der gerechten Sache und den Hoffnungen
auf die Befreiung des palästinensischen Volkes, für die so viel geopfert worden ist, wie Mubarak gegenüber
den Rechten und Hoffnungen des ägyptischen Volkes.
Kein Wunder, daß die Palästinenserbehörde sich
mehr und mehr auf rücksichtsloses Vorgehen und polizeistaatliche Taktiken verläßt, die so an Mubarak
und Ben Ali erinnern.
Es kommt die Befreiung PalästinasDie Revolutionen im arabischen Raum haben unsere
Horizonte erweitert.
Mehr Menschen können jetzt sehen, daß die Befreiung Palästinas vom zionistischen
Kolonialismus und von der durch die USA und die EU finanzierten Unterdrückung, keine utopische Forderung
ist, sondern daß es in unseren Händen liegt, ob wir dafür kämpfen und zu unseren Grundsätzen stehen.
Wie die Macht des Volkes, gegen welche die Polizeistaaten Tunesien und Ägypten letztendlich machtlos
waren, haben auch die Palästinenser und ihre Verbündeten die Macht, die Realität innerhalb der kommenden
paar Jahre zu ändern.
In welcher Form auch immer die Revolution weitergeht, die Völker sagen ihren
Regierenden:
Unsere Länder, unsere Zukunft gehören nicht mehr euch.
Sie gehören uns.
Der Verfasser
(39) ist ein US-Journalist und Sohn palästinensischer Eltern. Der Text wurde leicht gekürzt.
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