Die Ägypter revoltierten nicht nur gegen die Diktatur Mubaraks, sondern genauso gegen die US-amerikanische Herrschaft. Von Eric Margolis.

(kreuz.net/ antikrieg.com) Das Kartenhaus im Mittleren Osten, das Washington während der letzten vier Jahrzehnte so mühselig errichtet hat, droht zusammenzufallen.

Man fühlt sich unweigerlich an die Revolten in Osteuropa 1989 erinnert, die den Fall des sowjetischen Imperiums einleiteten.

Es sieht so aus, daß jetzt das US-Imperium im Mittleren Osten an der Reihe ist, das aus arabischen Diktaturen besteht, welche die Herrschaft der USA über das Erdöl und die Beherrschung der Levante durch Israel absichern sollten.

Die Volksaufstände gegen die vom Westen unterstützten Diktaturen, die in Tunesien begonnen haben, sich nach Ägypten ausweiteten und in Jemen, Jordanien und Marokko aufflammten, sind das Ergebnis von Washingtons Einsatz für das, was dort „Stabilität“ und „Mäßigung“ genannt wird.

Die Türkei machte den Anfang

Wir sollten nicht übersehen, daß die derzeitige Erhebung gegen die vom Westen unterstützte Militärherrschaft im Mittleren Osten nicht in Tunesien begonnen hat.

Sie entstand durch einen langsamen, kaum bemerkten Prozeß in der Türkei.

Dort trieb die gemäßigte demokratische AK-Partei von Premierminister Recep Erdogan die türkische Armee aus der Politik zurück in die Kasernen.

Diese Ausbootung des mächtigen Militärs, welches das Land hinter einer fadenscheinigen Fassade parlamentarischer Marionetten seit den 1940er Jahren beherrschte, elektrisierte die muslimische Welt.

Die Türkei brach ihre engen Verbindungen zu Israel ab und machte sich stark für die Sache der Palästinenser.

Die von den USA eingesetzten Demokraten

Ägyptens Militärdiktator General-Präsident Hosni Mubarak herrschte seit 1981 mit eiserner Faust.

Er wurde im Westen für eine Kombination von Stabilität und Mäßigung überschwenglich gelobt.

Sein Volk, das ihn nicht mochte, mag ihn ruhig als „Pharaoh“ bezeichnet haben

Doch für die Regierungen in Washington war er ein „geschätzter demokratischer Staatsmann.“

Auch die Beherrscher Marokkos, Algeriens, Tunesiens, Jordaniens und Jemens – nicht zu reden von den Ölmonarchen der arabischen Halbinsel – wurden als gemäßigte Wächter der Stabilität, ja sogar als Demokraten, gelobt.

Das Zauberwort Al-Qaeda

Laut dem US-amerikanischen Wörterbuch bedeutet Stabilität, das man Oppositionsparteien oder Oppositionellen nicht erlaubt, den Status Quo zu stören – seien sie nun politische Islamisten oder säkulare Demokraten.

Die Herausforderung der Pax Americana im Mittleren Osten wurde zu einer subversiven Handlung.

Sie wurde üblicherweise als „terroristisch“ gebrandmarkt und mit dem schattenhaften Osama bin Laden und dessen fast nicht existierender Bewegung Al-Qaeda in Verbindung gebracht.

Die bloße Erwähnung des gefürchteten Q-Worts durch Mittelost-Autokraten genügte, um US-Bedenken bezüglich ungeheuerlicher Menschrechtsverletzungen durch ihre Satrapen oder die Unterdrückung jeglicher Opposition zu beruhigen.

Der Buhmann Al-Qaeda war ein sicheres Mittel, um den USA saftige Infusionen an Militärhilfe zu entlocken.

Die Methode: Regionale Marionetten-Regime

Für mein letztes Buch über die Art und Weise, wie die USA die arabische Welt beherrschen, wählte ich den Begriff American Raj [sprich Rahsch].

Damit wollte ich die bemerkenswerte Ähnlichkeit der Kontrollmethoden hervorzuheben, die das imperiale Großbritannien in Indien benutzt hat und den Methoden, die das Nachfolgeimperium der USA anwendet.

„Raj“ bedeutet Imperium mittels regionaler Herrscher.

Das ist die Struktur, welche die USA im Mittleren Osten errichtet haben.

Stabilität mittels analer Vergewaltigung

„Stabilität“ wurde durch eine brutale Geheimpolizei erzwungen, die mit Folter und Morden vorgeht.

In Ägypten war eine bevorzugte Bestrafung männlicher Demonstranten und Kandidaten, die es wagten, in den gefälschten Wahlen gegen Mubarak anzutreten, die anale Vergewaltigung.

In der ganzen Region standen hinter der Geheimpolizei von den USA und Frankreich ausgerüstete arabische Armeen.

Ihre Hauptaufgabe bestand darin, das eigene Volk zu unterdrücken und eine Revolution zu verhindern.

Bataillone von Informanten und die Entlassung aus Regierungsposten oder Wohnungs- und Pensionsprogrammen waren weit verbreitete Methoden, um Aktivitäten gegen das Regime abzuwürgen.

Die Pressezensur war total.

Das also war die „Stabilität,“ die von den USA und in Nordafrika von Frankreich kultiviert und finanziert wurde.

Von den USA bezahlte Volksverräter

„Mäßigung“ wiederum bedeutet:

• gegenüber den Weisungen Washingtons folgsam zu sein,
• gegen alle Reformer und Revolutionäre vorzugehen und
• nett mit Israel zu sein.

Ägypten bekam zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr – es war der zweithöchste Empfänger von Auslandshilfe nach Israel – um die Sache der Palästinenser aufzugeben und diese im Stich zu lassen.

Zig Millionen an schwarzen Zahlungen gingen an ägyptische Generäle, Politiker, Beamte und Medien.

Die Fundamente des Raj sind jetzt allerdings durch spontane Volksaufstände in der schon lange leidenden arabischen Welt ernsthaft bedroht.

US-Demokratie mit gefälschten Wahlen

Ironischerweise kriegt der Mittlere Osten jetzt endlich eine anständige Portion Demokratie ab, von der die Neokonservativen behauptet haben, daß sie diese förderten.

In deren Vokabular allerdings hieß Demokratie gehorsame Regimes, die Israel gegenüber ruhig und freundlich sind und niemals zulassen, daß sich Unruhestifter durchsetzen können.

Derartige Ersatzdemokratien bedeuteten immer auch gefälschte Wahlen.

Amerika verschloß bereitwillig seine Augen vor den betrügerischen Wahlen im gesamten Mittleren Ostenoder unterstützte diese sogar -auch in den von den USA okkupierten Länder Irak und Afghanistan.

Es gab in der arabischen Welt bisher zwei freie Wahlen

Als die Sowjets in Afghanistan einmarschiert waren, hielten sie „ehrlichere“ gefälschte Wahlen ab als die Amerikaner, die ihnen Jahre später in Kabul nachfolgten.

In der Tat gab es nur zwei freie Wahlen in der arabischen Welt.

Die erste 1991 in Algerien führte zu einem Erdrutschsieg gemäßigter Islamisten.

Paris und Washington unterstützten umgehend die algerische Armee bei der Niederschlagung der Wahlergebnisse und Inhaftierung der Wahlgewinner.

Die zweite freie Wahl gab es 2006 in Palästina.

Hamas schlug entscheidend die Regierung der Palästinenserbehörde unter Mahmoud Abbas, die von den USA und Israel gegründet und gegängelt wurde, wie an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente („Palestine Papers“) vor kurzem bestätigt haben.

Nachdem es den USA nicht gelungen war, die Hamas zu stürzen, sperrte sie diese in Zusammenarbeit mit Mubarak in das Freiluftgefängnis Gaza ein.

Die USA brauchen Macht – keine Demokratie

Es war klar, daß freie Wahlen in der arabischen Welt – und in Pakistan – die meisten der von den USA getragenen Regimes entmachten würden.

Sie würden entweder zu ungebärdigen Demokratien oder Regierungen von Islamisten aller Art führen, von den vorsichtig gemäßigten ägyptischen Moslembrüdern und der türkischen AK-Partei bis hin zu heißblütigen Sunniten.

Das könnte zu höheren Ölpreisen führen und zu Problemen für Israel.

Ein zentraler Punkt ist, das der Zusammenbruch des Raj eine der tragenden Säulen der Weltmacht der USA zu zerstören droht: die Kontrolle über das Erdöl.

Amerika braucht kein Erdöl aus dem Mittleren Osten zu importieren.

Aber es muß weiterhin die Erdöl produzierenden arabischen Staaten kontrollieren, um Washingtons immensen Einfluß über Europa, Indien, China und Japan aufrechtzuerhalten.

Das Resultat: Ein Hexenkessel aus Wut

Die Explosionen, die im Januar im Mittleren Osten begannen bestätigten, daß die gesamte Region ein Hexenkessel aus Wut und Unzufriedenheit ist.

Das kleine Tunesien mit nur 10,8 Millionen Einwohnern startete den Flächenbrand.

Die Diebereien und die Arroganz ihres Diktators seit drei Jahrzehnten, General Ben Ali, waren sogar für die leichtlebigen Tunesier unerträglich geworden.

Interessanterweise hatte Ben Ali die halbherzigen Zurufe Washingtons nach mehr Demokratie – der Art, wie sie die USA befürworten – beachtet.

Er gewann seine letzten gefälschten Wahlen mit einer Mehrheit von nur 89 Prozent gegenüber seinen üblichen 95 oder gar 98 Prozent.

Die vielen Jungen haben die Nase voll

Neokonservative und ihre Anhänger, sowie viele im außenpolitischen Establishment versuchen, die Aufmerksamkeit von dem beschämenden Versagen ihrer Mittelostpolitik abzulenken.

Sie behaupten, die beiden Gründe für die Aufstände lägen in der Bevölkerungsentwicklung und im islamischen Fundamentalismus.

In der Tat spielte die Bevölkerungsentwicklung bei den Unruhen im Mittleren Osten eine wichtige Rolle.

Vor zwölf Jahren warnte ich vor einer „ansteigenden Welle junger Leute, die alle Regierungen im Mittleren Osten überschwemmen wird“.

Ich führte aus, daß es nicht genug Schulen, Wohnungen, Arbeitsplätze, ja nicht einmal genügend Nahrung und Wasser für die kommende menschliche Flut gäbe.

Die Hälfte der Bewohner der arabischen Welt ist unter dreißig.

Natürlich ist die hohe Arbeitslosigkeit in der stagnierenden Wirtschaft des Mittleren Ostens eine explosive Angelegenheit.

Das ist auch die überall vorhandene Korruption auf allen Ebenen, die oft durch die Verteilung von Geld an Schlüsselgruppen der Gesellschaft durch die USA angefacht wurde.

Die Unzufriedenheit wurde durch den völligen Mangel an reeller Rechtsprechung in der arabischen Welt oder Pakistan angeheizt.

Das ist ein Hauptgrund für die Popularität islamischer Parteien und des schnellen, wirksamen, aber oft auch drakonischen Rechts der Scharia.

Das Urproblem: Die Unterdrückung der Palästinenser

Der wichtigste Auslöser der jetzigen Vorgänge war allerdings die Wut darüber, einer Politik folgen zu müssen, die von den Völkern des Mittleren Ostens gehaßt wird.

Araber von Marokko bis Irak waren empört und beschämt, als sie sahen, daß ihre Regierungen eine freundliche oder zumindest nicht konfrontative Politik gegenüber Israel betrieben und die Palästinenser im Stich ließen oder sogar unterdrückten.

Das Leiden der Palästinenser bildet die treibende Kraft hinter dem antiwestlichen Zorn in der muslimischen Welt.

Dank dem TV-Sender Al-Jazeera und dem Internet können zig Millionen in der muslimischen Welt Abend für Abend das Leiden der Palästinenser mitverfolgen.

Besonders Mubaraks Zusammenarbeit mit Israel und den USA bei der Absperrung der Palästinenser in Gaza und der Versuch, diese in die Unterwerfung zu hungern, entfachte den Zorn der Ägypter.

Mubarak wurde weitgehend als Verräter an seinem Volk und an den Palästinensern angeprangert und als Erzkollaborateur mit Israel.

Es war kein Zufall, daß sich Mubarak nach Sharm el-Sheikh auf Sinai zurückzog, von wo aus Israel mit einem kurzen Helikopterflug zu erreichen ist.

Im Gegensatz zu den USA hält Israel üblicherweise zu seinen Freunden und Verbündeten.

Die iranische Geschichte wiederholt sich

Das Szenario spielte sich bereits im Iran der 70er Jahre ab.

Dessen Beherrscher Schah Reza Pahlavi († 1980) und die ihn umgebende Schar von Höflingen und Geschäftsleuten spotteten über die islamische Religion und Kultur.

Sie ließen den Westen hochleben und übernahmen bereitwillig die Rolle des Polizisten Washingtons in der Golfregion.

Auch Mubarak und sein Vorgänger Anwar Sadat folgten diesem Muster.

Der Schah tat sich zusammen mit Israel, verkaufte ihm Erdöl, und wies die Bitten der Palästinenser um Hilfe zurück.

Israel und die USA bildeten die berüchtigte brutale Geheimpolizei Savak des Schahs aus, wie auch die Geheimpolizei und Geheimagenturen von Ägypten, Marokko und Jordanien, die praktisch Filialen der CIA sind, gerade so wie die kleinen KGBs Osteuropas Ableger der Zentrale in Moskau waren.

Im Iran hatte Washington alle seine politischen Eier in einem Korb.

Als der Schah von einer Volkserhebung gestürzt wurde, gingen Jahrzehnte der Politik der USA den Bach hinunter.

Amerikas Unterstützung des Schah und seiner Geheimpolizei und der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh durch die CIA brachten die Iraner heftig gegen die USA auf.

Sie führten zu Jahrzehnten des Hasses und der vergifteten Beziehungen zwischen zwei Ländern, die Freunde und natürliche Verbündete sein sollten.

Die USA als Pate der Repression

Die gleiche Entwicklung findet jetzt in Ägypten und im ganzen amerikanischen Raj statt.

Regimes im Mittleren Osten haben sich gebeugt, um die politischen Forderungen der Amerikaner zu erfüllen, bis sie eines Tages ohne Warnung brachen wie Plastik.

Was nach den unvermeidlichen Explosionen übrig geblieben ist, ist brodelnde antiamerikanische Verbitterung.

Man kann alle Plattitüden über Ägypten ignorieren, die aus dem offiziellen Washington kommen.

Die USA forderten in der arabischen Welt Demokratie und waren gleichzeitig in den letzten fünf Jahrzehnten der Pate der Diktatur und Repression.

Es braucht einen starken Magen, um zu sehen, wie Mitglieder der Obama-Regierung wie Hillary Clinton oder Vizepräsident Joe Biden den gestürzten Diktator Mubarak zuerst als „Demokraten“ bezeichneten und seine „gemäßigte“ Führung priesen und plötzlich begannen, einen „ordentlichen Übergang zur Demokratie“ zu verlangen.

Die Scheinheiligkeit ist allerdings keineswegs nur auf Washington beschränkt.

Als die Revolten in Tunesien ausbrachen, bot Frankreichs neu bestellter Außenminister der tunesischen Regierung den Einsatz der harten französischen Bereitschaftspolizei an, um die Pro-Demokratie-Demonstrationen niederzuschlagen.

Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada und Italien unterstützten die Diktaturen im Mittleren Osten ohne Wenn und Aber.

Israel warnt vor den Demokraten

Israel und seine neokonservativen Anhänger warnen jetzt, daß die Alternative zum Polizeistaat Mubaraks – mit oder ohne diesen – in Brandstifter-Mullahs nach dem Muster des Iran bestehe.

Diese Warnrufe der Neokonservativen sind nicht glaubwürdiger als ihre seinerzeit zusammenfabrizierten Lügen über die angebliche Gefährlichkeit Saddam Husseins.

Das leichtfüßige sunnitische Ägypten hat mit dem schiitischen Iran gar nichts zu tun.

Bis jetzt hat die Religion in der großen ägyptischen Revolution so gut wie keine Rolle gespielt.

Wenn allerdings die legitimen Forderungen der Ägypter nach Demokratie und einem Ende der vier Jahrzehnte Polizeistaat nicht erfüllt werden, kann die Revolution leicht extreme Züge annehmen.

Die USA haben Ersatzdiktatoren auf Lager

Am 1. Februar gab Mubarak bekannt, daß er nicht mehr für das Präsidentenamt in Ägyptens nächsten gefälschten Wahlen in diesem Herbst „kandidieren“ werde.

Seine Zeit ist eindeutig vorbei.

Das Sicherheits-Establishment der USA und die Unterstützer Israels hoffen, daß der brutale Polizeiapparat, der Mubarak drei Jahrzehnte lang an der Macht gehalten hat, und vor ihm Sadat, weiterhin Ägypten im Griff haben wird hinter einer neuen geschmeidigen Führung.

Die USA haben den verhaßten Geheimdienstchef Omar Suleiman darauf vorbereitet, den 82-jährigen Mubarak zu ersetzen.

Wahrscheinlich hält die CIA bereits einige Ersatzgeneräle als nächste Beherrscher Ägyptens für den Fall parat, daß Suleiman stolpert und zu Fall kommt.

Die Ägypter jedoch wollen wirkliche Freiheit.

Der letzte ägyptische Führer, der nicht ein Werkzeug der Interessen des Westens war, war der allgemein beliebte Gamal Abdel Nasser, der 1970 starb oder ermordet wurde.

Nasser war der erste wirklich ägyptische Machthaber seit den Tagen der alten Pharaonen.

Ungewisse Zukunft

Was könnte sonst bei dem Endspiel herauskommen?

Jüngere Offiziere der 450.000 Mann starken ägyptischen Streitkräfte könnten einen Staatsstreich durchführen – wie es Nassers junge Offiziere machten.

Danach könnte das Land auf einen nationalistischen Kurs geführt und Ägypten wieder zum militärischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum der arabischen Welt werden.

Unter Mubarak war Ägypten ein koloniales Brackwasser.

Die ägyptische Unabhängigkeit ist jedoch eingeschränkt durch Armut und Mangel an Land.

Das Land, dessen landwirtschaftliche Flächen nur die Größe von Maryland haben, kann seine 84 bis 85 Millionen Menschen nicht ernähren.

Es ist zum größten Weizenimporteur weltweit geworden. Das beruht auf einem großen Nahrungsmittelhilfeprogramm der USA, das vom Kongreß abgesegnet wurde – ein Programm voller unerhörter Gesetzwidrigkeiten und Schmiergelder.

Aufhören, den Islam zum Buhmann zu machen

Die neue arabische Intifada bietet den USA eine goldene Gelegenheit, fünf Jahrzehnte kontraproduktiver, widersprüchlicher Mittelost-Politik ad acta zu legen, die zu 9/11 und antiamerikanischem Haß in der gesamten muslimischen Welt geführt haben.

Die USA sollten jetzt das, was sie predigen, in die Tat umsetzen und reale demokratische Bewegungen in der Region unterstützen, sogar wenn wir ihre politischen Vorstellungen nicht immer teilen.

Die Amerikaner müssen aufhören, den Islam zu einem Buhmann zu machen, der eingesetzt wird, um einen entwicklungsfähigen Frieden mit den Palästinensern zu hintertreiben und die expansionistischen Ambitionen Israels am Leben zu halten.

Die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates liegt im Zentrum dieses Übergangsprozesses.

Unsere alte imperiale Politik und neokonservativen Fantasien haben versagt.

Die Förderung eines wirklichen Friedens im Mittleren Osten würde allen seinen Völkern einschließlich der Israelis und Palästinenser einen historischen Dienst erweisen.

Das ist es, was das Amerika Jeffersons, Madisons und Eisenhowers getan hätten.

Die Araber haben fünfzig Jahre darauf gewartet, daß ihnen Amerika den Weg zu wirklicher Demokratie weist, zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wachstum.

Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen.