11:16:40 | Donnerstag, 3. März 2011
Angesichts der Bedeutung seines Erdöls und Erdgas für einige EU-Länder ist Libyen als einzige Partei in der Lage, gegen andere wirkungsvolle Sanktionen zu verhängen. Von Susil Gupta.

Muamar Gaddafi im Februar 2009
© gemeinfrei(kreuz.net/
antikrieg.com) Die Krise in Libyen gerät zu einer internationalen Peinlichkeit.
Nicht aufgrund
von Muamar Gaddafis clownhaften Possen, sondern weil diese Krise auf spektakuläre Weise zeigt, wie sehr
die Macht des Westens im Lauf des vergangenen Jahrzehnts abgenommen hat.
Obwohl die USA das mächtigste
Land der Erde sind und über einen militärischen Apparat verfügen, der größer ist als der aller anderen
Länder zusammen, hat dieses Land es nicht geschafft, seine Lösungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan
durchzusetzen.
Weit davon entfernt, daß die USA die Ayatollahs auf die Knie zwingen kann, gewinnt der
Iran tagtäglich strategisches Terrain.
Kein GeldDie Finanzkrise hat die Macht der westlichen Finanzen
gelähmt.
Die Zentralbanken des Westens waren gezwungen, in China und in den erdölreichen Ländern um
Kredite zu betteln.
Die arabische Revolte dieses Jahres hat jetzt den exklusiven Zugriff zunichte gemacht,
den die angloamerikanische Herrschaft früher einmal in der Region besaß.
Jetzt verspricht Libyen, die
Machtlosigkeit des Westens zu offenbaren.
Laurence Pope – Ex-Politikberater beim ‘United States Central
Command’ und Ex-Botschafter in Tripoli – erklärte vor der französischen Tageszeitung ‘Le Monde’ in einer
ernüchternden Beurteilung, daß „Washington in einer Situation steckt, in der es nur schlechte Optionen
gibt und solche, die noch schlechter sind.“
Humanitäre Bombardierungen?Wie waren die Reaktionen in
Europa?
Die europäische Linke und die liberale Bourgeoisie bleiben sehr interventionistisch. Sie glauben
an „humanitäre Bombardierungen.“
Darum fordern sie lautstark eine kräftige Intervention der NATO –
wie im Balkan gehabt.
Ein Leitartikel in der linksgerichteten britischen Tageszeitung ‘Guardian’ unterstützt
den Aufruf des liberalen britischen Politikers Lord Owen (72).
Er forderte, daß „militärische Vorbereitungen
getroffen werden und die notwendigen diplomatischen Schritte – vor allem mit den Russen und Chinesen –
eingeleitet werden, um die Autorität der UNO für eine solche Aktion zu bekommen.“
Sollte die Krise
weiter gehen, so der ‘Guardian’, „müßte eine Bodenintervention überlegt werden.
Die ägyptische Armee
verfüge über die Ausstattung. Andere arabische Länder könnten mitmachen und westliche Kräfte könnten
helfen.“
Ja, bis Weihnachten würde alles vorbei sein.
Keine OptionenEs liegt auf der Hand, daß die
Kriegsenthusiasten ihre Vorschläge nicht durchdacht haben.
Es ist eine Tatsache, daß es keine realisierbaren
Möglichkeiten einer militärischen Intervention gibt.
Das ist sogar dann der Fall, wenn die größeren
Mächte sich auf einen Interventionsplan einigen könnten – wovon diese aber sehr weit entfernt sind.
Sehen wir uns die Optionen an.
Ein Flugverbot ist zwecklosDie Verhängung einer Flugverbotszone würde
ausgedehnte Überwachungsflüge durch fremde Luftwaffen erfordern.
Diese Maßnahme würden nur wenig
bewirken, weil die Lufthoheit keine Schlüsselposition in Gaddafis Strategie einnimmt.
Dadurch würde
allerdings eine Atmosphäre eines größeren Krieges entstehen und Gaddafi einen propagandistischen Vorteil
bekommen.
Das Rezept für eine KatastropheAuch die Schaffung einer militärischen Absperrung oder eines
Cordons sanitaire um Ostlibyen, um die Positionen der Aufständischen zu schützen, wäre keine gute Idee.
Eine solche Absperrung würde die Situation auf einen Zwei-Parteien-Krieg zuspitzen. Das würde nur in
die Hände Gaddafis spielen.
Es ist für jene, die Gaddafi stürzen wollen, von Vorteil, einen Grabenkrieg
oder abgegrenzte Territorien zu vermeiden.
Letzter würden sie daran hindern, alle Ebenen der Gesellschaft
zu durchdringen und Gaddafis bröckelnde Machtbasis weiter zu untergraben.
In jedem Fall wäre eine derartige
westliche Intervention undurchführbar.
Kein Befehlshaber des Westens würde auf kurzfristigen Abruf
Truppen auf einen Kriegsschauplatz entsenden, der seinen Soldaten unbekannt, aber einem Gegner – der nur
schlecht von befreundeten Kräften unterschieden werden kann – gut bekannt ist.
Das ist ein Rezept für
eine Katastrophe.
Ein Funke für die arabische WeltWas wäre mit der Entsendung von „Friedens-Truppen“
der Afrikanischen Union, um die Kampfparteien zu trennen.
Ausgehend von dem Ruf derartiger Truppen aus
der Vergangenheit ist das eine Möglichkeit, jeden Libyer auf die Seite Gaddafis zu bringen.
Eine solche
Entsendung würde nach dem Vorschlag des ‘Guardian’ aus Truppen aus arabischen Ländern bestehen.
Das
wäre eine Methode, um alle Libyer hinter Gaddafi zu vereinen – und den gesamte Mittleren Osten mit den
Wechselfällen eines Bürgerkrieges in Libyen zu entzünden.
Sanktionen muß man durchsetzenWäre Bombardieren
eine Lösung? Wen sollte man bombardieren? Gaddafis Versteck?
Abgesehen von einem Mangel an sinnvollen
Ziel könnten westliche Bombenwerfer andere auf die Idee bringen, Ziele zu bombardieren, die in der Tat
großen strategischen Wert haben – Erdölquellen und Pipelines.
Dann wenigstens Sanktionen?
Libyens
ausgedehnte Grenzen sind völlig durchlässig und von Völkern und Stämmen bevölkert, die darauf aus
sind, Geschäfte zu machen.
Um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden sie sich keinen Deut scheren.
Angst vor libyschen SanktionenIm Gegenteil, angesichts der strategischen Bedeutung von libyschem Erdöl
und Erdgas für einige europäische Länder ist Libyen als einziges Partei in der Lage, gegen die anderen
wirkungsvolle Sanktionen zu verhängen.
Der Erdölpreis ist bereits auf 110 Dollar gestiegen.
Man wird
sehen, wie die Italiener in den kommenden paar Wochen aufheulen werden, sollte die Krise noch länger
anhalten.
Es verwundert nicht, daß der britische Premierminister David Cameron und der französische
Präsident Nicolas Sarkozy ihrer Verärgerung freien Lauf lassen – gleichzeitig aber nur auf die Spitzen
ihrer Schuhe schauen.
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