Die USA werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ihre Kriegsmaschinerie auch in Libyen einzusetzen. Von Fidel Castro Ruz.

(kreuz.net) Im Unterschied zu Ägypten und Tunesien nimmt Libyen im ‘Human Development Index’ von Afrika den ersten Platz ein.

Libyen hat die höchste Lebenserwartung des Kontinents.

Bildung und Gesundheit werden vom Staat besonders gefördert.

Das Kulturniveau der Bevölkerung ist zweifellos sehr hoch. Die Probleme des Landes liegen nicht hier.

Der Bevölkerung mangelt es nicht an Nahrungsmitteln oder elementaren sozialen Dienstleistungen.

Das Land wirbt viele ausländische Arbeitskräfte an, um seine ehrgeizigen Ziele in der Produktion und in der sozialen Entwicklung zu erreichen.

Daher bietet es Beschäftigung für Hunderttausende Arbeiter aus Ägypten, Tunesien, China und anderen Ländern an.

Libyen verfügt über enorme Einnahmen und Reserven in konvertierbarer Währung, die in den Banken der reichen Länder lagern.

Mit ihnen erwirbt es Konsumgüter und hochentwickelte Waffen, die von eben den Ländern geliefert wurden, die jetzt im Namen der Menschenrechte in das Land einmarschieren wollen.

Die Situation ist schwer zu verstehen

Die kolossale Lügenkampagne, die von den Massenmedien gestartet wurde, hat in der öffentlichen Meinung weltweit ein Durcheinander hervorgebracht.

Es wird einige Zeit vergehen, bevor man rekonstruieren kann, was in Libyen tatsächlich vor sich ging, und die wirklichen Ereignisse von den gefälschten – über die man breit berichtete – unterschieden werden können.

Seriöse und angesehene Sender wie ‘Telesur’ standen in der Pflicht, Reporter zu den Aktivitäten der einen Gruppe und dann zu denen der Gegenseite zu entsenden, um zu berichten, was wirklich geschah.

Ehrliche diplomatische Mitarbeiter riskierten ihr Leben, indem sie Tag und Nacht Quartiere besuchte und Aktivitäten beobachteten, um über die Vorgänge berichten zu können.

Die Wahrheit des Imperiums

Das Imperium und seine Hauptverbündeten benützten ausgeklügelte Medien, um Informationen über die Ereignisse zu verbreiten, aus denen man Wahrheitsfetzen herausfiltern mußte.

Ohne Zweifel: In den Gesichtern der jungen Menschen, die in Bengasi protestierten – Männer wie Frauen, mit Schleiern und ohne – war wirkliche Empörung zu sehen.

Man kann den Einfluß der Stammeskomponente in diesem arabischen Land festhalten, ungeachtet dessen, daß 95 Prozent der Bevölkerung dem islamischen Glauben folgen.

Sie haben Appetit auf eine Intervention

Der Imperialismus und die NATO sorgen sich ernstlich wegen der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ausgelöst wurde.

Diese Welt produziert einen großen Teil des Öls, das die Ökonomie der entwickelten und reichen Länder aufrecht erhält.

Daher dürfte die Gelegenheit nicht ungenutzt bleiben, um angesichts des inneren Konflikts in Libyen eine Intervention voranzutreiben.

Günstige Umstände

Die Erklärungen der USA waren in dieser Hinsicht von Anfang an klar.

Die Umstände könnten nicht günstiger sein.

Die republikanische Rechte versetzte dem US-Präsident Barack Obama, einem Fachmann für Rhetorik,in den Novemberwahlen einen heftigen Schlag.

Die faschistische Gruppierung ‘Mission Accomplished’, die ideologisch von der extremistischen Tea Party unterstützt wird, teilte dem amtierenden Präsidenten lediglich eine dekorative Rolle zu.

Im übrigen sind sein Gesundheitsprogramm und die zweifelhafte Erholung der Wirtschaft wegen des Haushaltsdefizits und des unkontrollierten Ansteigens der Staatsverschuldung – die alle historischen Rekorde gebrochen haben – in Gefahr.

Doch die USA konnten trotz der Lügenflut und der dadurch erzeugten Verwirrung China und Rußland im UN-Sicherheitsrat nicht dazu bringen, einer Intervention in Libyen zuzustimmen – obwohl sie im Menschenrechtsrat ihre Ziele erreichten.

Was eine militärische Intervention angeht, erklärte die US-Außenministerin in Worten, die nicht den leichtesten Zweifel lassen: „Keine Option ist vom Tisch.“

Die Libyer wollen keine Amerikaner im Land

Libyen ist, wie wir vorhergesehen hatten, in einen Bürgerkrieg verwickelt.

Es gibt nichts, was die UNO hätte tun können, um ihn zu vermeiden – ausgenommen daß ihr Generalsekretär eine gute Dosis Benzin ins Feuer goß.

Das unvorhergesehene Problem bestand darin, daß die Anführer der Rebellion die komplizierte Lage noch mit einer Erklärung erschwerten, daß sie jede ausländische militärische Intervention zurückweisen.

Nachrichtenagenturen berichteten, daß Abdel Hafis Ghoga, der Sprecher des Libyschen Nationalrates, am Montag, dem 28. Februar, erklärte, daß „der Rest Libyens vom libyschen Volk befreit werden wird.“

„Wir zählen auf die Armee, um Tripolis zu befreien“ – versicherte Ghoga.

Er kündigte die Bildung eines „Nationalrates“ an, der die in der Hand der Aufständischen befindlichen Städte repräsentieren sollte.

„Wir wollen Aufklärungsinformationen, aber auf keinen Fall, daß die Souveränität unseres Luftraums, des Landes oder des Meeres berührt wird“ – fügte er hinzu.

„Die Kompromißlosigkeit der Oppositionsführer bezüglich der nationalen Souveränität spiegelt auch die gegenüber der internationalen Presse geäußerte Meinung vieler Libyer in Bengasi wieder“ – hieß es in einem AFP-Bericht am vorletzten Montag.

Irak als Schreckgespenst

Am selben Tag erklärte Abeir Imneina, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität von Bengasi: „Es gibt in Libyen ein sehr starkes Nationalgefühl.“

„Darüber hinaus ist das Beispiel des Irak in der arabischen Welt ein Schreckgespenst“ – unterstrich sie mit Blick auf die US-Invasion 2003.

Diese wollte die Demokratie in das Land und dann – durch Ansteckung – in die ganze Region tragen. Das war freilich eine Hypothese, die durch die Tatsachen völlig widerlegt wurde.

Die Professorin fuhr fort:

„Wir wissen, was im Irak geschah, der sich in voller Instabilität befindet, und wir wünschen wahrhaftig nicht, diesen Weg zu beschreiten. Wir wollen nicht, daß die Nordamerikaner kommen mit dem Ergebnis, daß wir noch der Herrschaft Ghaddafis nachtrauern müssen.“

Laut Frau Imneina gibt es das Empfinden, „daß dies unsere Revolution ist und daß es an uns ist, vorwärtszukommen.“

Bemühungen um einen Militärschlag

Wenige Stunden nach Veröffentlichung dieses Berichts beeilten sich zwei große US-Zeitungen – die ‘New York Times’ und die ‘Washington Post’ – neue Versionen zu dem Thema zu verbreiten.

Das berichtete die Nachrichtenagentur ‘dpa’ am folgenden Tag – dem 1. März:

„Die libysche Opposition könnte den Westen bitten, Luftschläge auf strategische Positionen der Ghaddafi-Kräfte auszuführen, erklärt die US-Presse heute.“

Die Frage wurde – laut ‘New York Times’ und ‘Washington Post’ – im Libyschen Nationalrat diskutiert.

Die ‘New York Times’ schrieb, daß diese Diskussionen die wachsende Frustration der Rebellenführer erkennen lasse – angesichts der Möglichkeit, daß Ghaddafi wieder die Macht übernimmt.

„Falls Luftschläge im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen, würde das keine internationale Intervention einschließen“ – erläuterte der Sprecher des Rates laut Zitat der ‘New York Times’.

Der Rat setzt sich aus Anwälten, Akademikern, Richtern und prominenten Mitgliedern der libyschen Gesellschaft zusammen.

Im Bericht heißt es: „Die ‘Washington Post’ zitierte Aufständische, die erklären, daß Kämpfe mit den Ghaddafi-Streitkräften ohne westliche Hilfe lange Zeit dauern könnten und eine große Zahl an Menschenleben kosten würden.“

Die Vorzeige-Aufständischen

Es ist auffällig, daß in dem Bericht keine Industrie-, Land- oder Bauarbeiter erwähnt werden, also Leute, die im Arbeitsleben stehen, oder Studenten oder Demonstrations-Teilnehmer.

Warum bemüht man sich, die Aufständischen als prominente Mitglieder der Gesellschaft zu präsentieren, die US- und NATO-Luftschläge fordern, um Libyer zu töten?

Eines Tages wird die Wahrheit bekannt werden – durch Menschen wie die Professorin der Politikwissenschaften der Universität von Bengasi.

Sie erzählt von der schrecklichen Erfahrung, wie Menschen im Irak getötet wurden und ihre Häuser verloren und wie Millionen arbeitslos und zur Emigration gezwungen wurden.

Zweideutige Meldungen

Am 2. März präsentierte die Nachrichtenagentur EFE den bekannten Sprecher der Rebellen. Er machte Aussagen, die meiner Meinung nach jene vom Tag zuvor zugleich bestätigten und dementierten:

„Bengasi (Libyen), 2. März. Die Anführer der libyschen Rebellen baten heute den UN-Sicherheitsrat, einen Luftangriff »gegen die Söldner« des Regimes von Muamar el Gaddafi zu starten.“

Und: „»Unsere Armee kann aufgrund ihrer Verteidigungsrolle keine Angriffe gegen die Söldner ausführen«, erklärte der Rebellen-Sprecher Abdelhafiz Ghoga in einer Pressekonferenz in Bengasi.“

Oder: „»Ein strategischer Luftangriff ist etwas anderes als eine fremde Intervention, die wir ablehnen«, unterstrich der Sprecher der Oppositionskräfte, die sich in dem libyschen Konflikt immer gegen eine fremde Militärintervention ausgesprochen haben.“

Ein weiterer von den USA angezettelter Krieg?

Welchem der vielen imperialistischen Kriege würde das ähnlich sehen?

Jenem in Spanien im Jahr 1936? Dem Krieg Mussolinis gegen Äthiopien im Jahr 1935? Dem Krieg von George W. Bush gegen den Irak im Jahr 2003 oder einem der Dutzenden von Kriege der USA gegen die Völker Amerikas, von der Invasion von Mexico im Jahr 1846 bis zur Invasion der Falkland Islands im Jahr 1982?

Dabei soll der Söldner-Überfall auf die Schweinebucht, der schmutzige Krieg und die Blockade unseres Heimatlandes in den 50er Jahren nicht ausgenommen werden.

In allen diesen Kriegen, wie dem Krieg von Vietnam, der Millionen von Menschen das Leben kostete, behielten zynischste Rechtfertigungen und Maßnahmen die Oberhand.

Die Vorbilder aus der Vergangenheit

Wer noch Zweifel an einer unvermeidlichen Militärintervention hegt, die in Libyen stattfinden wird, sollte einen meiner Meinung nach gut informierten Bericht der Nachrichtenagentur AP vom 2. März zur Kenntnis nehmen.

Darin wird bestätigt:

„Einige NATO-Länder entwerfen nach dem Modell der Flugverbotszonen über dem Balkan in den 90er Jahren Pläne für den Fall, daß die internationale Gemeinschaft entscheidet, ein Luftembargo über Libyen zu verhängen, erklärten Diplomaten.“

Und am Schluß:

„Die Diplomaten, die wegen des heiklen Themas nicht genannt werden wollten, erklärten, daß die erwogenen Optionen dem Modell einer Flugverbotszone folgen, die vom westlichen Militärbündnis im Jahr 1993 mit einem UN-Mandat über Bosnien eingerichtet wurde sowie nach dem Modell des NATO-Luftangriffs gegen Jugoslawien im Jahr 1999, für den sie kein Mandat besaßen.“

Der Verfasser (84) ist der von Linken und Altliberalen verehrte erste Sekretär der Kommunistischen Partei von Kuba. Der Text erschien am 2. März.