Was ist der Grund, warum sich der ehemalige US-Präsident George W. Bush bei der Vorstellung seiner Memoiren nicht nach Europa getraute? Von Eric Walberg.

(kreuz.net/ antikrieg.com) Ratko Mladic war der vom ‘Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien’ meistgesuchte Flüchtling.

Er wurde kürzlich nach sechzehn Jahren Flucht verhaftet.

Mladic kommandierte die Armee der damaligen Republika Srpska von 1992 bis 1996.

Als solcher wurde er vom ‘Internationalen Tribunal’ nach der Einnahme der Stadt Srebrenica in Ostbosnien im Juli 1995 angeklagt.

Richter Richard Goldstone beschuldigte ihn, von 1992 bis 1995 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und Gesetze und Praktiken der Kriegsführung verletzt zu haben.

Die gleiche Anklage wurde auch gegen Radovan Karadzic erhoben, der damals Präsident der Republika Srpska war.

Der Hintergrund

Ab Mai 1992 übernahmen bosnisch-serbische Kräfte unter Mladics Kommando die Kontrolle über die frisch ausgerufene serbische Republik Bosnien und Herzegowina, die sich Republika Srpska nannte.

Tausende Muslime flüchteten aus dem Gebiet dieser Republika in die von der Regierung von Bosnien und Herzegowina kontrollierten Gebiete – zum Beispiel nach Srebrenica oder nach Sarajewo.

Im Jahr 1995 wurden auch diese Gebiete angegriffen und dabei 8.000 hauptsächlich muslimische Bosniaken getötet.

Die kleinen Gauner hängt man

Das ‘Internationale Tribunal’ hat wegen dieser Vorfälle bereits Serben verurteilt.

Im Jahr 2001 erhielt Mladics Stellvertreter Radislav Krstic 46 Jahre Gefängnis, die später auf 35 reduziert wurden.

Im Jahr 2002 wurde Biljana Plavsic zu 11 Jahren verurteilt.

Der Ex-Präsident Serbiens Slobodan Milosevic starb im Jahr 2006 während des Verfahrens gegen ihn.

Momcilo Krajisnik wurde im Jahr 2008 zu 20 Jahren verurteilt.

Karadzic wurde 2008 in Belgrad verhaftet. Sein Verfahren begann 2009.

Er weigert sich, die Rechtmäßigkeit des Gerichts anzuerkennen oder einen Antrag zu stellen und behauptet, Opfer einer Verschwörung zu sein.

Die großen Gauner spielen Richter

Bei der Zersplitterung Jugoslawiens wurden Verbrechen begangen, wie sie bei Bürgerkriegen typisch sind.

Die Anführer der bosnischen Serben sind allerdings nur Bauern in einem geopolitischen Schachspiel auf dem Balkan.

Die Haupttäter saßen in den europäischen Hauptstädten und in Washington.

Milosevics Verteidigung ist bereits Gegenstand von Legenden.

Karadzic bezeichnete das Tribunal als ein „NATO-Gericht“, das sich als Gerichtshof der internationalen Gemeinschaft präsentiert.

Die US-israelischen Täter

Man kann einmal davon absehen, daß diese Verfahren von den Siegern inszenierte Schauprozesse sind.

Denn selbst wenn das ‘Internationale Tribunal’ wirklich unparteiisch wäre, bliebe dennoch die Tatsache, daß ähnliche Anklagen wie gegen Mladic und Karadzic problemlos auch gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush vorgebracht werden könnten.

Anklagepunkte wären „Verstöße gegen die Gesetze und Praktiken der Kriegsführung“ sowie die Führung eines illegalen Krieges gegen den Irak.

Ägyptens Mohamed ElBaradei hat das in seinen Memoiren oder vor dem US-Fernsehen auch getan.

Er verlangte tapfer, daß gegen Vertreter der Bush-Regierung internationale Strafverfahren wegen der „Schande eines unnötigen Irak-Krieges“ eingeleitet würden.

Mladic wird wegen ethnischer Säuberungen und Tötungen „aus politischen, rassistischen und religiösen Gründen“ verfolgt.

Ebenso sollte die gesamte politische Elite Israels der letzten sechs Jahrzehnte aufgrund eklatanter ethnischer Säuberungen „aus politischen, rassistischen und religiösen Gründen“ verfolgt werden.

George W. Bush traut sich nicht nach Europa

Viele Europäer und sogar einige US-Amerikaner haben Zivilverfahren gegen israelische und US-amerikanische Politiker und Offiziere angestrengt.

Es ist bemerkenswert, daß sich Bush während der Werbekampagne für seine Memoiren „Decision Points“ fern von Europa hielt.

Trotzdem wird es wohl keinen internationalen Strafgerichtshof für die USA oder für Israel geben.

Hans Blix war der Leiter des UN-Inspektionsteams für die Untersuchung der Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen. Er antwortete auf die Frage, ob der frühere britische Premierminister Tony Blair wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden könnte:

„Ja, das ist möglich. Wird aber eher nicht der Fall sein.“

Blix machte letztes Jahr vor einem britischen Untersuchungsausschuß Aussagen über die Widerrechtlichkeit des Irak-Krieges.

Doch das blieb ohne Folgen.

Versuche, ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Bush einzuleiten, wurden ebenso vom US-Kongreß abgeschmettert.

Dennoch werden gegen einfache palästinensische, irakische oder westliche Bürger weiterhin Verhaftungen veranlaßt oder rechtliche Schritte eingeleitet – zumindest bis zionistische Kräfte in Europa eine Gesetzgebung durchgeboxt haben, welche die Verbrecher beschützt, so wie es derzeit in Großbritannien geschieht.

Im Vergleich zu Israel verblassen Mladics Verbrechen

In der Anklageschrift steht, daß Mladics Kräfte über 200 UNO-Mitarbeiter als Geiseln behielten und verhafteten, „um weitere Luftangriffe von den Gebieten abzuwenden, in denen die Geiseln festgehalten wurden.“

Doch was ist mit den Dutzenden von Israel beschossenen und getöteten UN-Friedenssoldaten, die seit dem Jahr 1948 die von Israel entzündeten Brandherde unter Kontrolle zu bringen versuchen?

Als Israel im Jahr 1967 in Ägypten einmarschierte, töteten israelische Bomber 14 UNO-Friedenssoldaten.

In der Anklageschrift gegen Mladic heißt es: „Einige der Geiseln wurden in der Gefangenschaft beschimpft und anderweitig schlecht behandelt.“

Ich bin mir sicher, daß die von Israel getöteten UN-Friedenssoldaten es bevorzugt hätten, „beschimpft und anderweitig schlecht behandelt“ zu werden.

Wie würde eine vergleichbare Anklage gegen die USA und Israel lauten?

ElBaradei schätzte, daß Hunderttausende Iraker unnötigerweise durch die US-Invasion getötet wurden.

Israel hat Hunderttausende Palästinenser ethnisch gesäubert, Zehntausende getötet und mehrere Zehntausend als politische Gefangene eingesperrt und gefoltert.

Im Vergleich dazu verblassen Mladics Verbrechen.

Die USA und Israel entziehen sich der Rechtsprechung

Das ‘Internationale Tribunal’ ist ein Ad-Hoc-Gericht.

Es wurde vom UN-Sicherheitsrat im Jahr 1993 mit Berufung auf den Nürnberger Gerichtshof abgesegnet.

Das Gericht fungiert zusammen mit dem ‘Internationalen Strafgerichtshof’.

Dieser wurde bereits im Jahr 1919 vorgeschlagen, aber erst im Jahr 2002 nach dem Ende des Kalten Krieges beschlossen.

Seither untersucht der ‘Internationale Gerichtshof’ Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder illegale Kriege in Ländern, wo es Gerichte gibt, die das wünschen.

Angesichts der Unfähigkeit der USA und Israels, sich ihren Verbrechen zu stellen, wäre daher der ‘Internationale Gerichtshof’ die geeignete Einrichtung, US-Amerikaner und Israelis zu verfolgen.

Aber diese sind zu ihrem Vorteil keine Mitglieder des ‘Internationalen Strafgerichtshofs’ – im Gegensatz zu den Ländern Südamerikas, halb Afrika, ganz Europa und sogar der Palästinenserbehörde.

Die USA erpressen Straffreiheit

Die USA haben – wo es möglich war – jedes Land erpreßt und gedrängt, sogenannte Artikel 98-Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Diese zielen darauf ab, US-Bürgern in diesen Ländern Immunität gegenüber den Anklagen des Weltgerichtshofs zu gewähren.

Im Jahr 2003 stellten die USA ihre Militärhilfe an 35 dagegen verstoßende Länder ein – darunter neun europäische Länder.

Im Jahr 2005 wurde Angola das hundertste Land, das sich dem Druck der USA beugte.

‘Amnesty International’ und der Rechtsdienst der Europäischen Kommission sagen, daß diese Abkommen keine Gültigkeit haben.

Bis jetzt hat es allerdings niemand gewagt, diese Ansicht auf die Probe zu stellen.

Bis heute hat der ‘Internationale Gerichtshof’ ganze sechs Verfahren in Gang gebracht – alle in Afrika.

Das letzte richtete sich gegen Libyen oder gegen das, was davon nach über zwei Monaten NATO-Bombardierungen noch übriggeblieben ist.

Die Täter als Ankläger

Die NATO-Staaten unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien einen eindeutig illegalen Krieg gegen Libyen.

Doch der ‘Internationale Gerichtshof’ ermittelt bizarrerweise nicht gegen diese, sondern gegen Muammar Gaddafi und seinen Sohn Saif Al-Islam – die Opfer der verbrecherischen Invasion der Europäer.

Das geschieht ungeachtet der herzlichen Beziehung zwischen Großbritannien, Frankreich und den glücklosen Gaddafis, die noch vor wenigen Monaten andauerten.

Der ‘Internationale Gerichtshof’ ist eher der Kettenhund des Imperiums als dessen Gewissen.

Von Weltgewissen kann man schon gar nicht reden.

Die Antwort lautet nein

ElBaradei äußerte sich zum Irak, obwohl er genauso von der Zerstörung Jugoslawiens oder Palästinas hätte reden können:

„Verfügen wir als Gemeinschaft von Nationen über die Klugheit und den Mut, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß es nie mehr zu einer derartigen Tragödie kommt?“

Es ist traurig, aber die Antwort lautet nein.

Ebenfalls unter UNO-Schirmherrschaft versuchte [der jüdische] Richter Goldstone, Israel nach dessen Gaza-Überfall im Jahr 2009/2010 vor Gericht zu bringen.

Die Sache endete damit, daß Goldstone nach einem weiteren illegalen Krieg der USA und Israels – dieses Mal war es ein Krieg der Worte gegen einen sich angeblich „selber hassenden Juden“ schnell Deckung suchte.