Das würde Israel auf die Linie jenes Staates bringen, dem es am meisten ähnelt – die Islamische Republik Pakistan. Von Uri Avnery.

(kreuz.net) Der Unsinn mit der Anerkennung Israels als „jüdischen Staat“ reicht mir langsam.

Er gründet auf einer Reihe leerer Phrasen und ungenauer Definitionen, ohne reale Inhalte.

Außerdem dient er vielen verschiedenen Zwecken. Fast alle von ihnen sind böse.

Binyamin Netanyahu benützt ihn als Trick, um die Errichtung des Palästinenser-Staates zu blockieren.

Diese Woche erklärte Netanyahu, daß es für diesen Konflikt keine Lösung gäbe.

Warum? Weil die Palästinenser nicht einverstanden sind, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen.

Die letzte Zuflucht eines Schurken

Vier rechtsgerichtete Mitglieder der Knesset haben gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dieser ermächtigt die Regierung, das Registrieren neuer Nicht-Regierungs-Organisationen zu verweigern und existierende aufzulösen, wenn sie den „jüdischen Charakter des Staates leugnen“.

Diese Gesetzesvorlage ist nur eine aus einer Reihe, die darauf abzielt, die zivilen Rechte der arabischen sowie der linken Bürger zu beschneiden.

Wenn der verstorbene Dr. Samuel Johnson († 1784) im heutigen Israel gelebt hätte, würde er seinen berühmten Ausspruch über Patriotismus – „Der Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schurken“ – neu formulieren:

„Die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates ist die letzte Zuflucht eines Schurken.“

Die gemeinsamen Werte?

Nach israelischer Ansicht würde das Leugnen des „jüdischen Charakters“ des Staates dem schlimmsten aller politischen Verbrechen gleichkommen – nämlich der Aussage, Israel sei ein „Staat aller seiner Bürger.“

Für einen Ausländer mag dies verrückt klingen.

In einer Demokratie gehört der Staat ganz klar allen seinen Bürgern.

Sage das in den USA. Dann stellst du eine Selbstverständlichkeit fest.

Erwähnst du dies aber in Israel, wirst du fast wie ein Verräter behandelt – so viel zu unseren sehr gepriesenen „gemeinsamen Werten“.

Jüdisch oder katholisch?

Tatsächlich ist Israel ein Staat aller seiner Bürger.

Alle seine erwachsenen Bürger – und nur sie – haben das Recht, die Knesset zu wählen.

Die Knesset ernennt die Regierung und erläßt die Gesetze.

Sie hat viele Gesetze erlassen, die erklären, daß Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei.

In zehn oder hundert Jahren kann die Knesset beschließen, Israel sei ein katholischer, buddhistischer oder islamischer Staat.

In einer Demokratie sind es die Bürger, welche die Herrschaft inne haben, nicht ein Wortgebilde.

Viele Formulierungen

Welches Wortgebilde? – mag man sich fragen.

Die Gerichte lieben Wörter wie „jüdischer und demokratischer Staat“.

Aber das ist längst nicht die einzige Definition.

Die am meisten gebrauchte Formulierung ist einfach „jüdischer Staat“.

Aber diese genügt Netanyahu und seinen Kollegen nicht. Sie reden über den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ – eine Formulierung, die einen hübschen Klang aus dem 19. Jahrhundert besitzt.

Die Wendung „Staat des jüdischen Volkes“ ist auch ziemlich populär.

Wer ist das „jüdische Volk“?

Etwas ist diesen Markennamen gemeinsam: Sie sind alle sehr ungenau.

Was bedeutet „jüdisch“? Eine Nationalität, eine Religion, ein Volksstamm?

Wer ist das „jüdische Volk“ oder – noch ungenauer – die „jüdische Nation“?

Schließt dies die jüdischen Kongreßleute ein, welche die Gesetze der USA erlassen?

Oder die Kohorten amerikanischer Juden, welche die Politik der USA im Nahen Ostens bestimmen?

Welches Land vertritt der jüdische Botschafter von Großbritannien in Tel Aviv?

Auf Hühnerbeinen

Die Gerichtshöfe haben sich mit der Frage herumgeschlagen: Wo ist die Grenze zwischen „jüdisch“ und „demokratisch“?

Was bedeutet „demokratisch“ in diesem Kontext?

Kann ein „jüdischer“ Staat wirklich „demokratisch“ sein oder kann ein „demokratischer“ Staat wirklich „jüdisch“ sein?

All die von gelehrten Juristen und berühmten Professoren gegebenen Antworten sind gekünstelt.

Oder wie wir auf Hebräisch sagen: „Sie stehen auf Hühnerbeinen“.

Der Judenstaat

Gehen wir zurück zum Anfang.

Das deutsch geschriebene Buch Theodor Herzls († 1904), des Gründungsvaters des Zionismus, das 1896 veröffentlichte wurde, trägt den Titel: „Der Judenstaat“.

Leider ist das ein typisch deutsches Wort, das man nicht übersetzen kann.

Gewöhnlich wird es ins Englische als „The Jewish State“ oder „The State of the Jews“ übertragen.

Beide sind falsch.

Am nächsten würde „The Jewstate“ kommen.

Der Erfinder des Judenstaates

Wenn dies etwas antisemitisch klingt, dann ist das kein Zufall.

Das mag viele schockieren. Aber dieser Ausdruck wurde nicht von Herzl erfunden.

Es wurde das erste Mal von einem preußischen Adligen mit dem beeindruckenden Namen Friedrich August Ludwig von der Marwitz († 1837) verwendet. Er starb 23 Jahre, bevor Herzl geboren wurde.

Von der Marwitz war ein engagierter Antisemit, lange bevor ein anderer Deutscher den Terminus „Antisemitismus“ als Ausdruck des gesunden deutschen Geistes erfand.

Er war ein ultra-konservativer General, der sich gegen die liberalen Reformen wandte, die in seiner Zeit vorgeschlagen wurden.

1811 warnte er, Preußen werde durch diese Reformen in einen Judenstaat verwandelt.

Er wollte damit nicht sagen, daß die Juden eine Mehrheit in Preußen werden würden – Gott bewahre – aber daß Geldverleiher und andere zwielichtige jüdische Händler den Charakter des Landes korrumpieren und die guten alten preußischen Tugenden zum Verschwinden brächten.

Herzls Vorstellung

Herzl selbst träumte nicht von einem Staat, der allen Juden der Welt gehören würde.

Ganz im Gegenteil. Seine Vision bestand darin, daß alle wirklichen Juden in den Judenstaat ziehen würden.

Ob in Argentinien oder Palästina hatte er noch nicht entschieden.

Sie – und nur sie – würden fortan „Juden“ sein.

Alle anderen würden sich in ihren Gastländern assimilieren und aufhören, Juden zu sein.

Das ist tatsächlich weit, weit entfernt von der Vorstellung eines „Nationalstaates des jüdischen Volkes“, wie es sich viele der heutigen Zionisten vorstellen, einschließlich derer, die nicht einmal davon träumen, nach Israel einzuwandern.

Man sprach vom „Hebräischen Staat“

Als ich noch ein Junge war, nahm ich an Dutzenden von Demonstrationen gegen die britische Verwaltung Palästinas teil.

Bei allen schrieen wir unisono „Freie Einwanderung! Hebräischer Staat!“

Ich kann mich nicht an eine einzige Demonstration mit dem Slogan „Jüdischer Staat“ erinnern.

Das war ganz natürlich.

Ohne daß es jemand angeordnet hatte, machten wir eine klare Unterscheidung zwischen der hebräisch sprechenden Gemeinschaft in Palästina und den Juden in der Diaspora.

Einige von uns machten dies zu einer Ideologie.

Doch für die meisten war es ein natürlicher Ausdruck der Realität: hebräische Landwirtschaft und jüdische Tradition, hebräischer Untergrund und jüdische Religion, hebräischer Kibbuz und jüdisches Shtedl. Das waren verschiedene Dinge:

Hebräischer Yishuv – die neue Gemeinschaft im Lande – und jüdische Diaspora.

Eine klare Unterscheidung

Ein „Diasporajude“ genannt zu werden, war die letzte aller Beleidigungen.

Für uns war dies ganz und gar nicht antizionistisch.

Im Gegenteil: Der Zionismus wollte eine alt-neue Nation in Erez Israel schaffen, wie Palästina auf Hebräisch genannt wird.

Diese Nation wurde von den Juden woanders sehr unterschieden.

Es war nur der Holocaust mit seiner riesig emotionalen Auswirkung, der die verbalen Regeln änderte.

Nicht Palästina, sondern „in Palästina“

Wie schlich sich nun die Formel „Jewish State“ ein?

In der Mitte des Ersten Weltkriegs, im Jahr 1917, veröffentlichte die britische Regierung die sogenannte Balfour-Erklärung.

Sie proklamierte, daß „die Regierung seiner Majestät die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen betrachtet“.

Jedes Wort wurde nach Monaten von Verhandlungen mit den Zionisten sorgfältig gewählt.

Eines der britischen Hauptziele war dabei, die amerikanischen und russischen Juden für die Sache der Alliierten zu gewinnen.

Das revolutionäre Rußland war dabei, aus dem Krieg auszuscheiden. Der Eintritt des isolationistischen Amerika in den Krieg war wesentlich.

Übrigens wiesen die Briten die Formulierung „Palästina in eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk zu verwandeln“ zurück und bestanden auf „in Palästina“.

Dir ließen so die Teilung des Landes vorausahnen.

40% der Bevölkerung war nicht jüdisch

Die UNO entschied 1947 die Teilung Palästinas zwischen seiner arabischen und jüdischen Bevölkerung.

Dies sagt nichts über das Wesen der beiden zukünftigen Staaten. Es benützte nur die augenblicklichen Definitionen zweier gegensätzlicher Parteien.

Über vierzig Prozent der Bevölkerung in dem Gebiet, das für den „jüdischen“ Staat bestimmt war, war arabisch.

Die Befürworter des „jüdischen Staates“ machten viel aus dem Satz in der „Erklärung der Errichtung des Staates Israel“ – gewöhnlich „Unabhängigkeitserklärung“ genannt –, die tatsächlich die Formulierung „jüdischer Staat“ einschließt.

Nach der Zitierung der UNO-Resolution, die sich für einen jüdischen und einen arabischen Staat aussprach, geht die Erklärung weiter:

„Dementsprechend erklären wir […] auf Grund der Resolution der UNO-Vollversammlung die Errichtung eines jüdischen Staates in Erez Israel, daß er als Staat Israel bekannt wird.“

Dieser Satz sagt nichts über den Charakter des neuen Staates. Der Kontext ist rein formell.

Das „jüdische Volk“ ist eine Fälschung

Einer der Paragraphen der Erklärung spricht in seiner ursprünglichen hebräischen Version vom „hebräischen Volk“:

„Wir reichen allen benachbarten Staaten und ihren Völkern unsere Hände, bieten Frieden und gute Nachbarschaft an und ersuchen sie dringend, Bande der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe mit dem hebräischen Volk in seinem Land zu knüpfen.“

Dieser Satz ist offensichtlich in der offiziellen englischen Übersetzung gefälscht worden, welche die letzten Worte mit „das souveräne jüdische Volk, das in seinem eigenen Land siedelt“ verändert.

Tatsächlich wäre es ganz unmöglich gewesen, über eine ideologische Formulierung ein Abkommen zu erreichen, nachdem die Erklärung von allen Fraktionen unterschrieben wurde, von der anti-zionistischen ultra-orthodoxen bis zur Moskau orientierten kommunistischen Partei.

National oder religiös?

Jede Rede über den jüdischen Staat führt unvermeidlich zu der Frage: Was sind die Juden – eine Nation oder eine Religion?

Die offizielle israelische Doktrin sagt, daß „jüdisch“ beides sei – eine nationale und eine religiöse Definition.

Das jüdische Kollektiv ist – anders als andere – beides, national und religiös.

Bei uns ist Nation und Religion dasselbe.

Die einzige Eintrittstür in dieses Kollektiv ist religiös. Es gibt keine nationale Tür.

Hunderttausende nichtjüdische Immigranten

Hunderttausende nichtjüdische russische Immigranten sind nach dem Rückkehrgesetz mit ihren jüdischen Verwandten nach Israel gekommen.

Dieses Gesetz ist ziemlich weit gefaßt.

Um die Juden anzuziehen, ist es erlaubt, sogar entfernt nichtjüdische Verwandten mit zu bringen, einschließlich des Ehepartners eines Enkels eines Juden.

Viele dieser Nichtjuden wollen Juden werden, um als volle Israelis angesehen zu werden, haben aber vergeblich versucht, als solche akzeptiert zu werden.

Nach israelischem Gesetz ist der ein Jude, der „von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder konvertierte und der keine andere Religion hat.“

Dies ist eine rein religiöse Definition.

Das jüdische religiöse Gesetz sagt, daß für diesen Zweck nur die Mutter und nicht der Vater zählt.

Schwierige Konversion

Es ist extrem schwierig, in Israel zu konvertieren.

Die Rabbiner verlangen, daß der Konvertit alle 613 Gebote der jüdischen Religion hält – was nur sehr wenige Israelis tun.

Aber man kann durch keine andere Tür offizielles Mitglied der jüdischen „Nation“ werden.

Man wird ein Teil der amerikanischen Nation, wenn man die US-Staatsangehörigkeit akzeptiert.

So etwas existiert bei uns nicht.

Ein ständiger Kampf

Wir haben darum in Israel einen ständigen Kampf.

Einige von uns wünschen, daß Israel ein israelischer Staat ist, der dem israelischen Volk gehört und tatsächlich ein „Staat aller seiner Bürger“ ist.

Einige wollen uns das religiöse Gesetz überstülpen, das angeblich von Gott für alle Zeiten auf dem Sinai vor 3200 Jahren festgelegt wurde und alle dem entgegenstehenden Gesetze der demokratisch gewählten Knesset aufheben.

Viele wollen überhaupt keine Veränderung.

Aber – in Gottes Namen (pardon) – was hat das mit den Palästinensern zu tun – oder mit den Isländern?

Die Palästinenser sollen das anerkennen?

Die Forderung an die Palästinenser, Israel als „den jüdischen Staat“ oder den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen, ist absurd.

Die Briten würden sagen, „It’s none of their bloody business“ – das geht uns einen Dreck an.

Es würde auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes hinauslaufen.

Ein theokratischer Staat

Einer meiner Freunde hat einen einfachen Weg vorgeschlagen, aus dieser Situation herauszukommen.

Die Knesset kann einfach beschließen, den Namen des Staates zu ändern – zum Beispiel in „Jüdische Republik Israel“.

Damit würde jedes Friedensabkommen zwischen Israel und dem arabischen Staat Palästina automatisch die verlangte Anerkennung einschließen.

Dies würde Israel zugleich auf die gleiche Linie mit jenem Staat bringen, dem es am meisten ähnelt – mit der „islamischen Republik Pakistan“.

Diese entstand nach der Teilung Indiens in etwa derselben Zeit – nach einem grausamen, gegenseitigen Massaker, einem riesigen Flüchtlingsproblem und mit einem andauerneden Grenzkrieg in Kaschmir – die Atombombe natürlich eingeschlossen.

Viele Israelis wären von dem Vergleich geschockt. Was, wir, einem theokratischen Staat ähnlich?

Nähern wir uns immer mehr dem pakistanischen Modell und entfernen wir uns vom amerikanischen?

Zum Teufel. Wir wollen das einfach leugnen.

Uri Avnery (87) wurde in der nordrhein-westfälischen Stadt Beckum als Helmut Ostermann geboren. Er ist ein israelischer Publizist und Friedensaktivist und veröffentlicht auf seiner Webseite regelmäßig Stellungnahmen zum Konflikt im Nahen Osten.