18:47:33 | Samstag, 2. Juli 2011
Wenn man Wasser in den Schlamm gießt, dann gibt es noch mehr Schlamm. Von Muammar al-Gaddafi.

Gaddafi mit dem sozialistischen Ministerpräsidenten Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero.
© la-moncloa.es(kreuz.net/
antikrieg.com) Die notwendige Reform des Sicherheitsrates besteht nicht darin, daß man die
Anzahl seiner Mitglieder erhöht.
Dies würde die jetzige Situation nur verschlimmern.
Wie man zu sagen
pflegt: Wenn man Wasser in den Schlamm gießt, dann gibt es noch mehr Schlamm.
Es würde alles verschlimmern,
da mehr große Länder zu den bestehenden privilegierten Staaten, hinzugefügt würden.
Es würde einfach
die Proliferation von Supermächten aufrechterhalten.
Aus diesem Grunde lehnen wir eine Erhöhung der
permanenten Sitze ab.
Das wäre die falsche LösungDie Lösung des Problems ist nicht eine Erhöhung
der permanenten Sitze. Das wäre sehr gefährlich.
Ein Zuwachs von Supermächten, würde die Bevölkerungen
von kleinen Ländern benachteiligen, die sich in der so genannten Gruppe der 100 organisieren, die man
auch das Forum der Kleinen Länder nennt.
Diese kleinen Länder würden von einem Zuwachs von Supermächten
im UNO-Sicherheitsrat erdrückt. Diese Türe muß geschlossen werden.
Wir treten energisch und kategorisch
dagegen an. Ein Zuwachs von Sitzen im Sicherheitsrat würde zu mehr Armut, Unrecht und Spannung führen.
Zudem würden es zu großer Konkurrenz zwischen Ländern wie Italien, Deutschland, Indonesien, Indien,
Pakistan, Philippinen, Japan, Brasilien, Nigeria, Argentinien, Algerien, Libyen, Ägypten, die Demokratische
Republik des Kongo, Süd Afrika, Tansania, Türkei, Iran, Griechenland und der Ukraine führen.
Alle
diese Länder würden einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben.
Der Sicherheitsrat würde dann beinahe
das Ausmaß der Generalversammlung haben, was sehr unpraktisch und konterproduktiv wäre.
Es muß Gleichberechtigung
unter den Staaten herrschenEine gute Lösung wäre, wenn die Generalversammlung, unter der Führung
von [dem Libyschen Diplomaten] Herrn Ali Abdussalam Treki (72) eine bindende Resolution verabschieden
würde, die den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder darstellt, ohne die Einmischung von anderen Sektoren.
Die Lösung ist, keine weiteren Sicherheitsratmitglieder zuzulassen.
Dieser Vorschlag ist in der Tagesordnung
der Generalversammlung, die unter Herrn Trekis Führung stattfindet, aufgeführt.
Die Mitgliedschaft
von Gruppen und das Delegieren von Mandaten müssen anderen Vorschlägen vorgezogen werden.
Wir müssen
uns auf die Einführung von Demokratie durch Gleichberechtigung von Mitgliedstaaten konzentrieren.
Es
muß Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedstaaten herrschen.
Die Befugnisse und Mandate des Sicherheitsrates
sollten der Generalversammlung überlassen werden.
Konflikte unter den NationenDie Mitgliedschaft sollte
für Gruppen gelten und nicht für Länder.
Die Aufwertung der Mitgliedstaaten würde allen Ländern
das Anrecht auf einen Sitz geben, im Sinne der Einführung des UNO Mandats.
Kein Land könnte Italien
einen Sitz verweigern, sollte Deutschland einen Sitz bekommen.
Oder theoretisch könnte Italien sagen,
daß Deutschland ein aggressives Land ist, das im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde.
Wenn man einen Sitz
an Indien geben würde, dann würde Pakistan, gleichfalls eine Atommacht, auch darauf bestehen. Beide
Länder befinden sich in einer kriegerischen Phase und dies könnte sehr gefährlich sein.
Wenn man an
Japan einen Sitz geben würde, dann müßte man Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt,
auch einen geben.
Dann hätten die Türkei, Iran und die Ukraine den gleichen Anspruch. Was sollten wir
zu Brasilien und Argentinien sagen?
Libyen verdient einen Sitz, wegen seines Beitrages zur Weltsicherheit,
weil es sein Massenvernichtungswaffenprogramm aufgegeben hat.
Dann würden Südafrika, Tansania und die
Ukraine folgen und das gleiche verlangen.
Der Sicherheitsrat muß der Generalversammlung unterstehen
Alle diese Länder sind wichtig. Die Türe zur Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sollte verschlossen werden.
Dies ist eine falsche Strategie, ein alter Trick. Wenn wir die UNO reformieren möchten, ist eine Vermehrung
der Großmächte nicht der Weg.
Die Lösung ist die Pflege der Demokratie auf Weltebene, indem die Handlungsmacht
des Sicherheitsrates der UNO-Generalversammlung übertragen wird.
Der Sicherheitsrat würde dann ausschließlich
Entscheidungen der Generalversammlung vollziehen.
Dies wäre dann sozusagen das Parlament, die Legislative
der Welt.
Aus der Rede des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi (69) vor der Generalversammlung
der UNO am 1. Oktober 2009.
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