Das österreichische Justizministerium drängt Lebensschützer in den Untergrund. Daß dabei das Gesetz vergewaltigt wird, ist für die gekaufte Politik und Justiz egal.

(kreuz.net, Wien) Von den vier als angebliche „Stalker“ in Graz verurteilten Lebensschützern ging keine Tathandlung gegen den berüchtigten Kindermetzger Johannes Hanfstingl aus.

Das erklärte der Verteidiger der Lebensschützer, Ewald Stadler, vor dem internationalen Videoportal ‘gloria.tv’.

Stadler ist auch österreichischer Europa-Abgeordneter.

Einer der Verurteilten ist Dietmar Fischer. Er ist in Wien tätig und Leiter der österreichischen Sektion der Menschenrechts-Bewegung ‘Human Life International’.

Fischer wurde nur darum als angeblicher Stalker verurteilt, weil er Flugblätter und Rosenkränze für die Gehsteig-Berater vor dem Grazer Kinderschlachthof bereitstellte.

Verantwortlich für das Skandal-Urteil ist Richterin Caroline List.

Die Lebensschützer suchten keinen Kontakt

Stadler weist darauf hin, daß die vier Verurteilten nie den Kontakt mit dem Abtreiber gesucht haben.

Doch damit der Stalking-Paragraph greift, muß ein Blickkontakt zwischen Täter und Opfer nachgewiesen werden.

Im vorliegenden Fall hat nur der Abtreiber aus seinem Fenster auf die Lebensschützer geschaut.

Ferner muß für ein Stalking-Delikt die Lebensführung eines Betroffenen beeinträchtigt sein.

Doch sogar der Kinderschlächter stellte das laut Stadler in Abrede.

Er sei nicht in seiner Lebensführung, sondern in seinen blutigen Geschäftsinteressen beeinträchtigt worden.

Kirche saß mit auf der Anklagebank

Stadler kritisiert, daß das Skandal-Urteil mehrere Grundrechte einschränkt – nämlich die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Die Verurteilten hätten in ihren Flugblättern die kirchliche Positionen zur Kinderschlachtung wiedergegeben:

„Die offiziellen Positionen der römisch-katholischen Kirche wurden hier indirekt mit auf die Anklagebank gesetzt.“

Die Kirche reagiert kaum

Stadler bedauert, daß der Wiener Kardinal Christoph von Schönborn die Verurteilung nur einmal in einem Interview sehr verhalten kritisierte: „Mehr ist von den Bischöfen nicht gekommen.“

Der Jurist hat eine Kopie des Skandal-Urteil persönlich dem Kardinal übergeben.

Er bat ihn, daß sich die Bischofskonferenz mit dem Urteil befassen möge.

Denn vor dem Hintergrund des Stalking-Urteils sei die Lebensschutzarbeit der Kirche insgesamt in Gefahr.

Richterin ist Mitglied der Klasnic-Kommission

Stadler kritisiert auch die vorsitzende Richterin des Berufungssenates, Caroline List.

Während der Verhandlungen unterstellte den Lebensschützern eine „Hexenjagd auf einzelne“ – also auf Kinderschlächter Hanfstingl.

Diese Aussage gehe weit über das zulässige Werten eines Richters hinaus – kommentiert Stadler.

Pikanterweise ist Frau List Mitglied der umstrittenen Klasnic-Kommission des Wiener Kardinals.

Die Kommission ist ein von den Bischöfen eingesetztes Gremium. Es dient dazu, angebliche Mißbrauchs-Opfer zu entschädigen und den Mißbrauchs-Hoax hochzuspielen.

Ein politisches Urteil

Stadler erklärt, daß die Unterlagen des Prozesses ein Jahr im österreichischen Justizministerium herumlagen.

Als damaliger österreichischer Nationalrats-Abgeordneter richtete Stadler wegen dieser Verschleppung eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl.

Diese erklärte, daß es in dem Verfahren um „Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung“ gehe.

Diese Aussage bedeutet für Stadler, daß man die Lebensschutz-Arbeit vor Kinderschlachthöfen für gesetzwidrig erklären will:

„Ich bin überzeugt, daß diese ganze linksliberale Schickeria im Justizministerium mit Sicherheit Interesse daran hatte, die Lebensschützer zu kriminalisieren“ – folgert der Jurist.

Es werde versucht, aus der Menschenrechts-Organisation „Human Life International“ eine kriminelle Gruppierung zu machen.

Geht es als nächstes an die Grundrechte der Tierschützer?

Stadler weist darauf hin, daß der Stalking Paragraph ursprünglich eine andere Absicht hatte.

Er habe insbesondere dem Schutz von Frauen vor gewalttätigen Männern gedient:

„Niemand hat damals daran gedacht, daß man den Paragraphen einmal dazu benutzen wird, um gegen betende, unbedarfte Bürger vorzugehen, die von ihrem Glaubensrecht Gebrauch machen, um gegen Abtreibung vorzugehen.“

Stadler arbeitet gegenwärtig mit Kollegen an einer juristischen Klärung des Stalking-Paragraphen.

Nach der aktuellen Entscheidung kann jedes Pelzgeschäft demonstrierende Tierschützer wegen Stalking anzeigen.