Die Angreifer sind Mitglieder von Binjamin Netanjahus Regierungskoalition, die halbfaschistische und offen faschistische Elemente einschließt. Von Uri Avnery.

(kreuz.net) „Du und dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus:

„Nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“

Die Anklage war nicht ganz unberechtigt. Im Jahr 1960, während des Eichmann-Prozesses, schrieb ich ein Buch über den Zusammenbruch der deutschen Republik.

Sein letztes Kapitel hieß: „Es kann auch hier geschehen.“

Seit damals komme ich immer wieder einmal auf diese Warnung zurück.

Israels Demokratie steht unter Belagerung

Aber jetzt bin ich nicht mehr allein damit.

Während der letzten paar Wochen tauchte der Name Weimar in den Artikeln vieler Kommentare auf. Er sollte in riesigen Buchstaben an die Wände gesprüht werden.

Israels Demokratie steht unter Belagerung. Keiner kann dies ignorieren.

Es ist das Hauptthema in der Knesset, die den Angriff anführt, und in den Medien, die sich unter den Opfern befinden.

Ich meine die „einzige Demokratie im Nahen Osten“

Dies geschieht nicht in den besetzten Gebieten. Dort hat es nie eine Demokratie gegeben.

Besatzung ist das direkte Gegenteil von Demokratie: eine Verweigerung aller Menschenrechte, des Rechts auf Leben, Freiheit, Bewegung, fairen Prozeß und freie Meinungsäußerung, geschweige denn nationale Rechte.

Nein, ich meine das eigentliche Israel, das Israel innerhalb der Grünen Linie, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Systematisch koordinierte Angriffe

Die Angreifer sind Mitglieder von Binjamin Netanjahus Regierungskoalition, die halbfaschistische und offen faschistische Elemente einschließt.

Netanjahu selbst versucht, diskret im Hintergrund zu bleiben. Aber es kann keinen Zweifel geben, daß jedes einzelne Detail mit ihm abgesprochen wurde.

In den ersten zwei Jahren dieser Koalition waren die Angriffe sporadisch. Doch jetzt sind sie bestimmt, systematisch und koordiniert.

Im Augenblick greifen die antidemokratischen Kräfte auf breiter Front an.

Die drei Hauptpfeiler der Demokratie – die Gerichte, die Medien und die Menschenrechtsorganisationen – sind unter gleichzeitigem, tödlichem Angriff – denk an Weimar!

Angriff auf die Rechtsprechung

Der Oberste Gerichtshof ist die Bastion der Demokratie.

Israel hat keine Verfassung. Die Knessetmehrheit ist total hemmungslos. Nur das Gericht kann – wenn auch zögerlich – die Annahme antidemokratischer Gesetze verhindern.

Ich bin kein blinder Bewunderer des Gerichtes.

In den besetzten Gebieten ist er ein Arm der Besatzung, konzentriert auf die „nationale Sicherheit“, welche die schlimmsten Ereignisse billigt.

Nur in seltenen Fällen hat es sich gegen die schlimmsten Praktiken ausgesprochen.

Aber im eigentlichen Israel ist es ein hartnäckiger Verteidiger der Bürgerrechte.

Unverschleierte Absicht

Die extremen Rechten in der Knesset sind entschlossen, dem ein Ende zu setzen.

Ihr Mann an der Spitze ist der Justizminister, der von Avigdor Lieberman ernannt wurde.

Er ist dabei, eine Reihe skandalöser Gesetzesvorlagen ad hominem durchzuboxen.

Eine von ihnen ist dafür bestimmt, die Zusammensetzung des öffentlichen Komitees, das die Richter wählt, zu verändern – und zwar mit der unverschleierten Absicht, einen bestimmten Richter vom rechten Flügel ins Oberste Gericht zu bringen.

Sie wollen einen Volksgerichtshof

Eine andere Gesetzesvorlage hat den unverhüllten Zweck, die bestehenden Gerichtsregeln zu verändern, um einen gewissen „konservativen“ Richter auf den Stuhl des Gerichtspräsidenten zu bringen.

Der erklärte Zweck ist, die Herrschaft eines unabhängigen Gerichtes aufzuheben, das – wenn auch nur in seltenen Fällen – wagt, „verfassungswidrige“ Gesetze, die von der Knessetmehrheit erlassen wurden, zu blockieren.

Sie wollen, daß das Gericht „den Willen des Volkes vertritt“. Man erinnere sich an Weimar.

Tödliche Gefahr

Bis jetzt – seit den ersten Tagen des Staates – wurden die Richter praktisch von einer Kooptation gewählt.

Kooptation bedeutet die Wahl neuer Mitglieder durch die alten Mitglieder.

Das hat 63 Jahre lang perfekt funktioniert. Um Israels Oberstes Gericht beneiden uns viele Länder.

Jetzt ist dieses System in tödlicher Gefahr.

Im letzten Augenblick

Eine andere Gesetzesvorlage hätte die Kandidaten für das Oberste Gericht gezwungen, sich vor einem Knesset-Komitee einem Verhör auszusetzen, um seine Zustimmung zu erhalten.

Dem Komitee sitzt ein anderer Politiker vor, der von Liebermann ernannt wurde.

Im letzten Augenblick wurde diese Vorlage von Netanjahu selber zurückgehalten.

Er hatte schon seine Billigung gegeben, schrak dann aber vor der allgemeinen Verurteilung zurück – und steht nun als Verteidiger der Demokratie da.

„Du bist nicht einmal eine Kuh“

Der Vorstand des juristischen Komitees der Knesset, der wie gesagt von Liebermann ernannt wurde, ist dabei, diese Gesetze übereilt durch sein Komitee zu bringen – im Widerspruch zu den üblichen Prozeduren.

In einer stürmischen Sitzung in dieser Woche hat ihn ein weibliches Mitglied einen „groben Rowdy“ genannt.

Er erwiderte: „Du bist nicht einmal eine Kuh.“

Die Auswirkungen sind schon zu spüren

Ein minimaler Zweck dieser Gesetzesvorlagen ist, die Richter einzuschüchtern, damit sie die anderen erlassenen antidemokratischen Gesetzesvorlagen nicht mit einem Veto belegen.

Man sagt, daß die Auswirkungen schon zu spüren sind.

In mehreren berühmten Fällen mißachtet die Regierung offen die Urteile des Obersten Gerichthofes, besonders was die Evakuierung von Siedlungsaußenposten betrifft, die auf Land gebaut wurden, das palästinensischen Bauern gehört.

Hilfloses Gericht

Wer wird das Gericht verteidigen?

Der frühere Gerichtspräsident Aharon Barak, der von den Rechten wegen seines bahnbrechenden „juristischen Aktivismus“ gehaßt wurde, sagte mir einmal:

„Das Gericht hat keine Divisionen. Seine Macht beruht allein auf der Unterstützung der Öffentlichkeit.“

Angriff auf die Medien

Der Angriff auf die Medien begann schon früher, als der US-Kasinobaron Sheldon Adelson, ein naher Freund von Netanjahu, begann, ein tägliches Boulevardblatt herauszugeben zu dem ausdrücklichen Zweck, Netanjahu zu helfen.

Es wird kostenlos verteilt und ist jetzt die am weitesten verbreitete Zeitung im Land, die nun die Existenz aller anderen bedroht – sie aber auch besticht, indem er ihnen riesige Druckaufträge gibt.

Geld ist kein Problem. Riesige Summen werden ausgegeben. Das war nur der Anfang.

Das alte Maulkorb-Gesetz

Im Jahr 1965 verabschiedete die Laborpartei-Regierung ein Verleumdungsgesetz. Es wurde als „Gesetz der bösen Zunge“ bekannt.

Es war dafür bestimmt, dem Massennachrichten-Magazin ‘Ha’olam Ha’zeh’, das ich herausgab, einen Maulkorb anzulegen.

Das Magazin hatte in Israel den Enthüllungsjournalismus eingeführt.

Ich wandte mich an die Öffentlichkeit, damit sie mich aus Protest in die Knesset schicken solle, und 1,5 Prozent der Wähler waren wütend genug, um dies zu tun.

Maulkorb-Gesetz soll verschärft werden

Nun will die Bande vom rechten Flügel in der Knesset dieses Anti-Mediengesetz noch verschärfen.

Die neue Änderung gewährt jedem bis zu 100.000 Euro Schadenersatz, der behauptet, durch die Medien geschädigt worden zu sein, ohne daß er überhaupt Schaden nachweisen muß.

Für Zeitungen und TV-Kanäle, die sich schon jetzt in einer prekären finanziellen Situation befinden, bedeutet dies, daß sie besser alle investigativen Berichte und jede Kritik an einflußreichen Politikern und Magnaten aufgeben.

Meir Kahane kehrt zurück

Der neue Wind wird schon gespürt. Journalisten und TV-Editoren werden eingeschüchtert.

In dieser Woche gab ein Programm im ‘Kanal 10’, der als der liberalste angesehen wird, fünf Minuten lang ein Lied zum Besten, das den verstorbenen „Rabbi“ Meir Kahane glorifizierte.

Kahane war vom Obersten Gericht als Faschist bezeichnet worden. Seine Organisation wurde verboten, weil sie befürwortete, was das Gericht „Nürnberger Gesetze“ nannte.

Ein bekennendes Mitglied dieser Organisation, das noch lebt und unter einem anderen Namen läuft, ist heute ein lautstarkes Mitglied in der Knesset. Man denke an Weimar!

Die Rechtsregierung macht Druck

Eine Säuberung unter TV-Journalisten ist schon im Gange.

Ein Direktor nach dem anderen wird in den TV-Kanälen von bekannten Rechten ersetzt.

Es wird von der Regierung offen zugegeben, daß die Regierung – durch Abrufung ausstehender Schulden- die Schließung von ‘Kanal 10’ erzwingen würde, wenn ein bestimmter Journalist des Senders nicht gefeuert wird.

Obwohl dieser Journalist sonst ein Typ des Establishments ist, hat er Netanjahu geärgert, als er seinen und seiner Frau luxuriösen Reisestil auf Regierungskosten öffentlich gemacht hatte.

Angriff auf die Menschenrechtsorganisationen

Zur selben Zeit werden Menschenrechts- und Friedensgruppen schwer angegriffen.

Die Knessetbande liefert eine Gesetzesvorlage nach der anderen, um sie zum Schweigen zu bringen.

Eine Gesetzesvorlage ist schon unterwegs.

Sie verbietet Menschenrechtorganisationen, Spenden von ausländischen Regierungen und „staatsähnlichen Organisationen“ wie der UN und der EU anzunehmen.

Rechte Organisationen empfangen natürlich riesige Summen Geld von jüdisch-amerikanischen Milliardären, welche die Siedlungen sponsern – die auch indirekt vom US- Finanzministerium finanziert werden, da sogenannte „Wohltätigkeitsorganisationen“ der Siedlungen von Steuern befreit sind.

Wer nicht spurt, muß zahlen

Das Gesetz ist schon in Kraft, das Organisationen und Individuen, die einen Boykott auf Siedlungsprodukte befürworten, mit riesigen Entschädigungssummen belegt.

Die Anhörung einer Petition wegen Unterdrückung politischer Proteste, das von Gush Shalom dem Obersten Gericht vorgelegt wurde, ist vom Gericht immer und immer wieder vertagt worden.

Parlamentarischer Terrorismus

Der parlamentarische Terrorismus wird von zunehmender Gewalt der faschistischen Banden aus den Siedlungen begleitet.

Diese SA-ähnlichen Banden nennen ihre Aktionen „Preisschild“.

Gewöhnlich reagieren sie auf Einzelaktionen der Armee, die ein paar „illegale“ Gebäude in einer jüdischen Siedlung demolieren.

Diese Banden greifen dann ein benachbartes palästinensisches Dorf an, legen in einer Moschee Feuer oder führen aus, was man als Pogrom bezeichnen muß. Man denke an Weimar!

Keine isolierten Angriffe

Martin Niemöller, ein deutscher U-Boot-Kapitän und später pazifistischer Pastor, der von den Nazis in ein Konzentrationslager geworfen wurde, prägte die berühmte Klage:

„Als die Nazis die Kommunisten abholten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Jude. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich nicht protestiert. Ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

Wovon wir jetzt Zeugen werden, ist kein isolierter Angriff auf das eine oder andere Menschenrecht.

Was wir sehen, ist ein allgemeiner Angriff auf die Demokratie als solche.

Vielleicht können nur Leute, die eine faschistische Diktatur erlebten, voll und ganz realisieren, was das bedeutet.

Es gibt viele Modelle

Natürlich bedeuten Ähnlichkeiten zwischen dem Zusammenbruch der deutschen Republik und dem Prozeß im heutigen Israel nicht, daß der weitere Verlauf derselbe sein muß.

Der Nationalsozialismus war auf viele Weisen einzigartig.

Das Ende der wirklichen Demokratie kann durch verschiedene Systeme erfolgen.

Es gibt viele Modelle: Ceaucescu, Franco, Putin.

Die gleiche Architekturschule

Sicherlich gibt es keine Ähnlichkeiten zwischen der kleinen deutschen Stadt Weimar und Tel Aviv – außer vielleicht der Tatsache, daß viele Häuser in Tel Aviv zur Bauhaus-Architekturschule gehören – die aus Weimar kam.

Weimar war einmal ein kulturelles Zentrum, wo Genies wie Goethe und Schiller ihre Meisterwerke schrieben.

Die Deutsche Republik, die 1919 nach dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde, bekam diesen Namen, weil die Nationalversammlung, die ihre sehr progressive/fortschrittliche Verfassung verkündete, hier stattfand.

Die Tel Aviver Republik

Nach diesem Vorbild könnte der gefährdete demokratische Staat Israel, dessen Unabhängigkeitserklärung 1948 hier in Tel Aviv unterzeichnet wurde, Tel Aviver Republik genannt werden.

Wir sind noch nicht im Jahr 1932.

Die Sturmsoldaten ziehen noch nicht durch unsere Straßen.

Wir haben noch etwas Zeit, die Öffentlichkeit gegen die lauernde Gefahr zu mobilisieren.

Die Demonstration, die in dieser Woche in Tel Aviv gegen die Entdemokratisierung Israels stattfinden wird, mag ein Wendepunkt sein.

Uri Avnery (87) wurde in der nordrhein-westfälischen Stadt Beckum als Helmut Ostermann geboren. Er ist ein israelischer Publizist und Friedensaktivist und veröffentlicht auf seiner Webseite regelmäßig Stellungnahmen zum Konflikt im Nahen Osten.