Rechtsexperten stellen fest, daß das niederländische Gesetzbuch aus dem Jahre 1932 Religionshetzen wie jene des kürzlich ermordeten Regisseurs Theo van Goghs unter Strafe verbietet.

(kreuz.net, Amsterdam) Der holländische Justitzminister Piet Hein Donner will als Reaktion auf den Mord am umstrittenen Regisseur Theo van Gogh ein Gesetz von 1932 wieder vollstrecken, das „verächtliche Blasphemie“ verbietet. Letzten Dienstag begründete der Justizminister die erneute Anwendung des Gesetzes gegenüber dem Parlament mit der Notwendigkeit, mündlichen oder schriftlichen „haßerfüllten Äußerungen“ Einhalt zu gebieten. Solche Äußerungen würden das Zusammenleben im Land gefährden.

„Wenn die Meinungsvielfalt zerstörend auf die Gesellschaft wirkt, muß die Regierung handeln. Es geht nicht speziell um Religion, sondern um schädliche Kommentare im allgemeinen.“ Der christdemokratische Justizminister meinte, daß eine erneute Vollstreckung des vergessenen Gesetzes nötig sei, um ‘explosives Material’ zu stoppen, bevor noch mehr Gewalt gesät werde.

Das Blasphemiegesetz wurde von Donners Großvater, der ebenfalls niederländischer Justizminister war, im Jahr 1932 eingeführt, um eine kommunistische Zeitung zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz sieht bei Übertretung bis zu drei Monate Haft vor. Zuletzt bezog sich im Jahr 1968 ein Urteil auf dieses Gesetz. Damals hatte ein niederländischer Schriftsteller Gott als „geilen Affen“ beschimpft. Der Verleumder erlangte beim Obersten Gerichtshof der Niederlande – im Geist der sechziger Jahre – einen Freispruch, weil seine Absicht als „nicht verächtlich“ bewertet wurde.

Der ermordete Regisseur Theo van Gogh war in der Öffentlichkeit als übler Haßprediger bekannt. Er genoß es, den Islam ebenso wie das Christentum oder den Judaismus als barbarischen Aberglauben zu etikettieren.

Besonders auf die Moslems hatte es Theo van Gogh abgesehen. Er beschimpfte die Söhne und Töchter Mohammeds als „Zuhälter des Propheten“.

Der holländische Filmemacher Theo van Gogh wurde am 2. November in Amsterdam von einem militanten Moslem ermordet. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Mohammad Bouyeris, sei Aktivist einer militanten islamischen Terrorgruppe gewesen.
Die Suche nach den Hintermännern führt die Ermittler auch in die Bundesrepublik Deutschland. Der in Deutschland lebende Syrer Redouan al-Issar wird verdächtigt, der Anführer einer Vereinigung zu sein, zu der auch der Mörder van Goghs gehört habe.

Seit dem Mord an van Gogh wurden mehrere Anschläge auf holländische Moscheen und islamische Schulen verübt. Bisher gab es bei diesen Übergriffen keine Opfer.