Die Sozialistische Partei Österreichs verklagte einen Verein junger Lebensrechtler. Der Grund: Die abtreibungswütige Partei wurde in ihrer Kinderfeindlichkeit enttarnt – und fühlt sich in ihrer zweifelhaften Ehre geschmälert.

(kreuz.net, Linz) Die österreichische Lebensrechtsbewegung ‘Jugend für das Leben’ wurde kürzlich von den Sozialisten Österreichs verklagt. Das berichtete die katholische Zeitung ‘Tagespost’.

Die Genossen lassen sich gegen die Jugendlichen durch niemand geringeren als ihren Justizsprecher Hannes Jarolim vertreten.

Er klagte den Lebensschutzverein wegen eines Flugzettels auf mehr als 20.000 Euro. „Die Ehre der klagenden Partei wird durch die genannten unwahren Äußerungen beleidigt“, heißt es in der Klageschrift.

Das Infoblatt wurde im letzten Juni verteilt. Auf ihm sind die Folgen der Fristenregelung schlagwortartig aufgezählt. Unter anderem findet sich die Formulierung: „Hemmungslose Kindestötung. SPÖ fordert legale Abtreibung bis zur Geburt.“

Diese Aussage sei – in den Augen des abtreibungsfreudigen Justizsprechers – „ehrrührig und unrichtig und daher geeignet, den Ruf der klagenden Partei erheblich zu schädigen“.

Tatsächlich forderte die SPÖ Ende November letzten Jahres auf ihrem Bundesparteitag einstimmig, daß die Kinderabtreibung aus dem Strafgesetzbesuch herausgenommen würde.

Die jungen Lebensschützer zogen aus der Forderung der Genossen folgenden Schluß:

Wenn das Verbot der Kinderabtreibung im Strafgesetzbuch gestrichen ist, dann ist es erlaubt, ein Kind bis zu seiner Geburt abzutreiben. Schreien die Sozialisten nach der Straffreiheit der Kinderabtreibung, fordern sie nichts anderes als die legale Abtreibung bis zum Beginn der Wehen.

Den Sozialisten geht die ausgesprochene Konsequenz ihrer Forderung gegen den Strich.

Es gebe – so die Rechtfertigung – die Möglichkeit „die notwendigen Regelungen“ im Krankenanstalten- und im Ärzterecht zu treffen.

„Das Kind wird damit zu einer Krankheit erklärt“, kommentiert die Sprecherin der ‘Jugend für das Leben’, Jutta Lang, die Beschwichtigungen der Sozialisten.

Zudem hatten sich die Genossen bei ihrem Parteitagsbeschluß nicht zu konkreten Vorstellung dieser „Regelungen“ geäußert.

Dennoch habe die ‘Jugend für das Leben’ – so die Klage – durch die politische Bewertung des SPÖ-Beschlusses „das Ansehen und den Ruf“ der Partei „erheblich“ geschädigt.

Der sozialistische Justizsprecher fordert eine gerichtliche Verurteilung des Vereins auf Unterlassung und Widerruf der Schlagwörter: „Hemmungslose Kindestötung. SPÖ fordert legale Abtreibung bis zur Geburt.“

Der Vorsitzende des Vereins, Martin Minkowitsch, erklärte, daß man von höchster politischer Stelle versuche, einen katholischen Jugendverein zum Schweigen zu bringen:

„Die Schadenssumme von 21.800 Euro ist von uns für den Fall einer Verurteilung in höheren Instanzen kaum aufzubringen.“

Minkowitsch arbeitet wie alle Funktionäre der ‘Jugend für das Leben’ ehrenamtlich.

Er ist besorgt: „Es geht in dieser Angelegenheit nicht um die Wahrheit des Wahnsinns der massenweisen Kinderabtreibung. Es geht um irgendwelche formaljuristischen Winkelzüge.“

Nach Einschätzung der ‘Tagespost’ versucht man politisch, den „aktivsten jungen Pro-Life-Verband Österreichs finanziell zu ruinieren und die ganze Lebensschutz-Szene einzuschüchtern.“

Der Anwalt der ‘Jugend für das Leben’ sieht die Bewertungen seines Mandanten durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.