Portugal: Die Abtreibung – ein kommunistisches Herzensanliegen
Der Premierminister von Portugal will auch in Zukunft Frauen, die abgetrieben haben, bestraft wissen. Damit erteilte er einem Vorstoß der kommunistischen Partei seines Landes eine klare Absage.
(kreuz.net, Lissabon) Der sozialdemokratische Premierminister Portugals, Pedro Santana Lopes (48), kündigte
letzten Donnerstag an, Abtreibungs-Strafprozesse nicht fallenzulassen. Die sozialdemokratische Partei
ist in Portugal eine bürgerliche Partei. Sie hat mit der Sozialistischen Internationalen nichts zu tun.
Der nationale Fernsehsender RTP interviewte Portugals Premier zum Ansinnen der Kommunisten, die Kinderabtreibung
nicht mehr als Verbrechen zu betrachten. Die kommunistische Partei stellte Anfang November die Forderung,
Frauen wegen einer Abtreibung nicht zu bestrafen. Der Premier gab demgegenüber an, die Verfahren gegen
Frauen, die wegen illegaler Kinderabtreibungen verklagt sind, nicht einstellen zu wollen.
„Eine Straffreiheit
für die Frauen würde einer Gesetzesänderung gleichkommen“, meinte Lopes. „Wir können das Gesetz nicht
antasten.“
Das portugiesische Abtreibungsgesetz stellt die Abtreibung außer im Fall einer medizinischen
Indikation unter Strafe. Die Kinderabtreibung ist demnach nur möglich, wenn für die Mutter ein erhebliches
Gesundheitsrisiko besteht bzw. in Fällen von Vergewaltigung oder Inzucht. Schätzungen sprechen von 30.000
illegal durchgeführten Kinderabtreibungen pro Jahr in Portugal.
1998 mußte die sozialistische Regierungspartei
Portugals ihren Plan fallenlassen, die Kinderabtreibung unter Straffreiheit zu stellen. In einem Referendum
hatte sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, 51 Prozent, gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.
Das Votum wäre, aufgrund der geringen Wahlbeteilung von 32 Prozent, jedoch nicht bindend gewesen.
Pedro
Santana Lopes wurde am 17. Juli 2004 zum Ministerpräsidenten seines Landes gewählt. Er hat damit die
Nachfolge von Jose Manuel Barroso angetreten, der zum Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel nominiert
worden war. Gestern fiel in Portugal die Entscheidung zu Neuwahlen. Der sozialistische Präsident Jorge
Sampaio hat Lopes über die Auflösung des Parlamentes in Kenntnis gesetzt. Die Neuwahlen sind eine Folge
der massiven Proteste der Sozialistischen Partei gegen die Amtsübernahme durch Lopes. Die nächsten regulären
Wahlen hätten erst 2006 stattgefunden.
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Auch Österreichs Sozialisten wollen Abtreibung ausweiten Dies sieht ein Antrag der SJ am aktuellen SPÖ-Parteitag
vor. Auch soll Protest gegen Abtreibung unter Strafe gestellt werden. Traurig nur, daß unsere Christdemokraten
keine Bestrebungen unternehmen, die Abtreibung wieder unter Strafe zu stellen (verboten ist sie ja de
jure weiterhin, eine teuflische Haarspalterei). Auch Jörg Haider sah nie einen Handlungsbedarf.