Eine EU-Expertengruppe will medizinische Angestellte um ihr Recht bringen, die Teilnahme an der Tötung ungeborener Kinder zu verweigern.

(kreuz.net) Die ‘Unabhängigen Experten für Grundrechte’ – ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission – veröffentlichte kürzlich einen 40seitigen Bericht.

Die Gruppe wurde im September 2002 von der EU-Kommission eingerichtet. Jeder EU-Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter. Der Gruppe steht ein Koordinator vor.

Im jüngsten Bericht der Gruppe geht es um das Recht der Verweigerung von Abtreibungen aus Gewissensgründen. Anlaß dazu ist der Text eines Abkommens zwischen der Slowakei und dem Vatikan.

Das berichtete der ‘Friday Fax’ kurz vor Weihnachten. Es handelt sich um eine Publikation des ‘Katholischen Familien- und Menschenrechtsinstitutes’. Dieses arbeitet auf der Ebene der UNO und anderer politischer Institutionen.

Das Abkommen zwischen der Slowakei und dem Vatikan will garantieren, daß katholische Krankenhäuser und medizinische Angestellte katholischen Glaubens nicht rechtlich gezwungen werden können, an medizinischen Handlungen teilzunehmen, welche die Menschenrechte verletzen oder unmoralisch sind.

Aufgezählt werden die Kinderabtreibung, die künstliche oder assistierte Besamung, Experimente mit menschlichen Organen, Kleinstkindern oder Geschlechtszellen, der Hilflosenmord, die Clonierung sowie Sterilisierungen und ähnliche Akte der Unfruchtbarmachung.

Die ‘Unabhängigen Experten’ wurde von der EU-Kommission beauftragt abzuklären, ob ein solches Konkordat das EU-Recht verletze.

In ihrer Antwort kamen sie zum Ergebnis, daß die Verhinderung des Zuganges zur Kinderabtreibung angeblich internationale Menschenrechte verletze.

Die Gruppe anerkenne zwar das Recht auf Gewissensverweigerung. Doch dieses Recht sei nicht unbegrenzt.

„In der Praxis kann das Recht auf eine religiöse Gewissensverweigerung mit anderen Rechten, die ebenfalls unter internationalem Recht anerkannt sind, in Konflikt treten. Unter diesen Umständen ist ein angemessener Ausgleich zwischen den einander widerstreitenden Erfordernissen zu finden. Es darf nicht soweit kommen, daß ein Recht zugunsten eines anderen geopfert wird.“

Darum wird verlangt, daß das Recht auf religiöse Gewissensverweigerung „reguliert“ werde, um sicherzustellen, daß in Staaten, wo die Kinderabtreibung legal ist, keine Mutter der Möglichkeit beraubt werde, einen effektiven Zugang zur Tötung ihres Kindes zu haben.

Nach der Auffassung der EU-Experten müssen die Staaten darum Maßnahmen gegen die Gewissensverweigerung von Kindertötungen ergreifen. So soll ein Arzt, der eine Kinderabtreibung aus Gewissensgründen ablehnt, gezwungen werden, die tötungswillige Mutter an einen Kinderabtreiber weiterzuleiten.

Die Möglichkeit einer effektiven Tötung von Kindern soll auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten zu Verfügung stehen.

Der Bericht anerkennt, daß seine Vorschläge „nicht verpflichtend“ sind.

Vorkämpfer für die Tötung ungeborener Kinder begrüßten die Stellungnahme.

Eine Vertreterin des berüchtigten Abtreibungsnetzwerks ‘Planned Parenthood’ – das sich in Deutschland hinter dem irreführenden Namen ‘Pro Familia’ versteckt – meinte, daß der Bericht alle Argumente wiederhole, die von der internationalen Abtreibungsfront vorgebracht werden.