Die deutsche Justiz ist zur Erkenntnis gekommen, daß es nicht viel braucht, um einen Kinderabtreiber zu beleidigen. Es genügt, ihm die Wahrheit zu sagen.

(kreuz.net, Karlsruhe) Am 24. Mai veröffentliche und am 22. Juni bestätigte das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil gegen Lebensschützer „wegen Beleidigung“.

Die Richter folgten damit dem Obersten Landesgericht des Freistaates Bayern.

Unter den Verurteilten befindet sich auch der bekannte deutsche Lebensrechtler Günter Annen.

Alles begann im Oktober 1997.

Damals verteilte eine Gruppe von Menschenrechtlern in Nürnberg Flugblätter. Auf den Zetteln wurde ein namentlich genannter Kinderabtreiber mit dem Begriff „Babycaust“ in Verbindung gebracht.

Die Flugblätter wurden außerhalb des ‘Klinikums Nürnberg’ – eines der größten kommunalen Krankenhäuser Europas – verbreitet. Auf dem Gelände des Klinikums befindet sich auch der Schlachthof des auf den Handzetteln genannten Kinderabtreibers.

Der Flugblattext lautete: „Stoppen sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums. Damals: Holocaust – heute: Babycaust.“

Das Bundesverfassungsgericht kam jetzt zur Erkenntnis, daß man diese Aussage unterschiedlich verstehen könne:

Der Ausdruck „Mord“ bedeute im allgemeinen Wortgebrauch Tötung oder bezeichne im rechtlichen Sinn eine besonders verwerfliche heimtückische Tötung.

Die Aussage „damals Holocaust – heute Babycaust“ sei geeignet, den Kinderabtreiber mit den Nationalsozialisten auf eine Stufe zu stellen – analysierte das hohe Gericht weiter. Die Äußerung könne aber auch lediglich so verstanden werden, daß die Abtreibung eine verwerfliche Massentötung sei.

Strafrechtlich sei im Interesse der Meinungsfreiheit im Zweifelsfall anzunehmen, daß die Lebensschützer die weniger schwerwiegende Aussage gemeint hätten.

Doch im konkreten Fall reiche der persönliche Vorwurf einer verwerflichen Massentötung für eine Verurteilung wegen Beleidigung aus.

Über die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes hinaus gab das Bundesverfassungsgericht auch einer zusätzlichen Unterlassungsklage des Kinderabtreibers statt.

Die Hürde bei einem Unterlassungsanspruch müsse niedriger hängen als bei einer Verurteilung wegen Beleidigung.

Günter Annen sprach vor ‘kreuz.net’, von einem „unverständlichen Urteil“ das einen schweren Formfehler enthalte.

Das Bundesverfassungsgericht sei von der unrichtigen Feststellung ausgegangen, daß die Lebensschützer ihr Material auf dem Gelände des Klinikums Nürnberg verteilt hätten.

In Wahrheit habe die Aktion auf einer öffentlichen Straße stattgefunden.

Für Lebensrechtler Annen ist es entscheidend, ob eine Demonstration auf einem öffentlichen Platz oder auf einem Privatgelände abgehalten wird.

Die unsaubere Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes läßt Annen vermuten, daß einer der Richter nach jahrelangen Prozessen gegen ihn jetzt „reinen Tisch“ machen wolle.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine „Sammelentscheidung“, bei der mehrere Verfassungsbeschwerden – auch der Gegenseite – entschieden wurden. So lehnte das Gericht auch andere, spätere Verfahren ab oder nahm sie gar nicht erst an.

Interessanterweise lehnte der Bundesgerichtshof – die oberste Instanz in Zivil- und Strafverfahren – im Mai 2000 eine ähnliche Klage eines Kinderabtreibers noch ab.

Damals vertrat das Gericht die Auffassung, daß eine Aussage, die eine überzogene oder gar ausfällige Kritik enthalte, deswegen noch nicht als Schmähung betrachtet werden könne.

Damit sei diese Äußerung im Rahmen des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit vertretbar.

Der drastisch überzogene Wortlaut des Flugblattes sei für sich genommen als überspitzte und überzeichnete Formulierung im politischen Meinungskampf zulässig – so der Bundesgerichtshof im Jahr 2000.

Ob die Lebensschützer den jüngsten Entscheid des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof nach Straßburg weiterziehen werden, ist noch nicht entschieden.

Jürgen Jankowski: Verfolgung staatsfeidlicher Ziele…!

Auf der Alm muß man im Sommer lieben, denn im Herbst wird abgetrieben!
Was mich hier stört ist es hier erst die Kinder auf die Welt zu holen, um sie anschließend verumweltgiften zu lassen, mit dem Auto tofahren, oder in den Selbsmord treiben zu lassen.
Ich vermisse die konfessionellen Paparatzi, die in Staat und auf den Straßen des ungläubigen Germaniens für die notwendige Ordnung sorgen.
Man kann Moslem oder Evangelisch sein und man wird in einem katholischen Krankenhaus oder einen katholischen Altersheim keinen Arbeitsplatz bekommen.
Ist man aber mit dem Teufel im Bunde, gehört einer organisierten NSDAP-Nachfolge-Struktur an, treibt mit sekundärem Konditionierungsymbol mit katholischen Dienstwagen Leute in den Wahnsinn oder Selbstmord, dann hat man dennoch offenbar keine Probleme solche Arbeitsplätze dauerhaft behalten zu können? Es steht katholisch in den Arbeitspapieren und in diesem Fall muß das verlorene Schäfchen toleriert werden – weil der liebe Gott es schon richten wird?

Die Galaxy ist eine Scheibe! – Dieser Planet wird irgendwann so oder so verschwunden sein…Robotronic und künstliche Intelligenz werden die einzigen Möglichkeiten sein, diesen planetarischen Biomurks hier fortentwickeln zu können… und das Wissen des HomoSaphiensAffen weitergeben zu können der nur eine proteinhaltige Zwischenstufe bei der Eroberung des Weltalls durch die Intelligenz sein kann! –
Die Zukunft gehört den Robotern!

http://…hnkreis.mywap.o2online.de

Maurice Corvisier: @ Pünktchen, @ Pater Lingen

Ich würde vorschlagen, die dämlichen, möglicherweise koksinspirierten Einlassungen dieses längst als aufgeblasenen Windbeutel enttarnten kleinen grünen Kläffers einfach nur noch lachend zur Kenntnis zu nehmen. Jede andere Reaktion streichelt doch nur sein egomanisches Geltungsbedürfnis.

Ab und zu ein paar rote Ohren für diesen grünen Luftballon, das ist für ihn rot-grüne Nostalgie und tut unserer seelischen Ausgeglichenheit gut. Aber warum mehr?

Im übrigen, Pünktchen, kann ich mir gut vorstellen, daß der Schluß Ihres postings stimmt; psychopathologisch würde das einiges erklären!

Und wir wollen dem Kerlchen auch nicht noch einmal sagen, daß man „à“ la schreibt, weil man sonst zeigt, daß man in einem vollen halben Jahr Französisch noch nicht einmal das gelernt hat.

Pater Lingen: DDL = dumm-dreister Lügner

Okay, das mit dem Cerebrovakantist haben schon zig andere vorgebracht, ist also nur ein hirnloser Aufguss einer hirnlosen Verleumdung. Wenn die Argumente fehlen, wird halt diffamiert. Jemanden, der bewiesenermaßen nicht „hirnlos“ (dumm etc.) ist, als hirnlos darzustellen, ist eine unwahre Behauptung und somit als Verleumdung strafbar.
Dass als Lügen-Sahnehäubchen noch der „Diebstahl“ genannt wird, ist doppelt bezeichnend. Nicht nur, weil Diebstahl ja definiert ist, sondern weil eine früher eine ungenaue Bestimmung zur Straffreiheit des Diebes führtem, als jemand die Stromleitung seines Nachbarn angezapft hatte! Das sollte jeder Jurastudent im ersten Semester wissen.
Natürlich gibt es Beleidigungen, und die sind ja auch sündhaft.
http://www.kirchenlehre.com/ehre.htm
Aber die „brd“ WILL diese Unbestimmtheit: Weil NICHTS definiert ist, kann zwar NICHTS bestraft werden, wird aber faktisch ALLES bestraft, was den Mächtigen nicht passt. Das ist genau die Masche, mit der die Nazis die Kleriker ins KZ gebracht haben, cf. die „Verurteilung“ von Pater Lenz „„Er gefährdet nach dem Ergebnis der staatspolizeilichen Feststellungen durch sein Verhalten den Bestand und die Sicherheit des Volkes und Staates, indem er dadurch, daß er führende Männer der Bewegung gröblichst beleidigt, zu der Befürchtung Anlaß gibt, er werde weiterhin sein staatsfeindliches Verhalten fortsetzen und das Vertrauen der Bevölkerung zur Regierung und Parteiführung zu erschüttern versuchen. Gez.: Heydrich“

DDL: Tja Pünktchen

…schon dumm, wenn man nichts als die eigenen Behauptungen hat, auf die man rekurrieren kann, nicht? Wie heißt es so schön? „Beleg, sonst Lüge“.

Also, noch’mal in aller Deutlichkeit:

– Die besagte Abstimmung hat mich gar nicht genug interessiert, um dort etwas zu manipulieren. Ergo habe ich mir nicht einmal die Mühe gemacht, nachzusehen, ob man das ohne weiteres KÖNNTE – und habe es entsprechend auch nicht gemacht. Ihre Plärrerei hat soviel Substanz, als wenn Sie mich als den verantwortlichen Planer hinter dem Papstattentat wähnen würden.

– kreuz.nets ursprüngliche, sehr dilettantische „Sicherheitsabfrage“ habe ich in der Tat umgangen und das bereitwillig angegeben. Passt irgendwie nicht zu der geleugneten Manipulation, hm? Tatsächlich hat der hiesige Admin seinen Patzer dann ja auch eingesehen ;O)

– Meine Accounts hier heißen „deusexmachina“ sowie die DemonDeLuxe- bzw. DDL-Derivate (derzeit eh’ nur „DDL“). Andere habe ich hier nie gehabt. Im Gegensatz zu Ihnen brauche ich mich nicht hinter anonymen Kürzeln zu verstecken.

Halten wir also fest, dass Sie sich nicht entblöden, Ihre dämlichen Unterstellungen trotz völliger Unfähigkeit des Belegs herumzuposaunen. Ich persönlich gehe übrigens davon aus, dass Sie durchaus WISSEN, was für einen Dummfug Sie da erzählen – was aus schierer Dreistigkeit ausgemachte Niedertracht werden lässt.

Wie erwirbt man eigentlich so einen verbogenen, unlauteren Charakter, Pünktchen? Wie lange schon meiden Sie Spiegel?

Pünktchen: Beleidigen

kann natürlich nur, wer überhaupt noch als ernstzunehmendes und zu achtendes Subjekt wahrgenommen wird!

Das kann ein „DDL“ nicht mehr beanspruchen, nachdem er tatsächlich eine Abstimmungsfälschung in einem österr. Portal vorgenommen hatte, nur um auf ein posting von mir im kreuz.net zu replizieren! (s. hier unter 10. Juli 16:29) Zunächst war dies natürlich nur der naheliegende Verdacht, dieser erhärtete sich aber zur Gewißheit, als er im kreuz.net für Stunden abtauchte, an seiner Stelle aber die kurz danach von ihm angelegte (von kreuz.net längst gesperrte) „MadamePompadour“ auftreten ließ, eigens um sich unschuldig erklären zu lassen. DDL, der als Programmierer gerne damit prahlt, daß er den Webmastern von kreuz.net schon so manches Schnippchen geschlagen habe, hatte sich dazu hinreißen lassen, eine öffentliche Abstimmung mit der gezielten Abgabe von über 350 Stimmen zu beeinflussen!

DDL (Du darfst lügen), der zu Recht als „Kläffer“ bezeichnet wurde und dem keine Diffamierung und Manipulation zu billig, keine Lüge zu heikel und keine Wahrheit zu heilig ist, als daß er sie nicht schänden dürfte,

dieser Mann, der nach mir glaubhaften erscheinenden Aussagen eine Minderjährige geschwängert und zur Abtreibung bewegt hat,

dieser Mann kann mich nicht beleidigen!

DDL: @Pünktchen

Einigen wir uns doch besser darauf, dass Sie die Finger von juristischen Themen lassen sollten – ich erinnere an §192 StGB, Beleidigung trotz Warheitsbeweises. War also wieder nix.

Selbstverständlich ist „Wahrheit“ zwar typischerweise nicht, u.U. aber eben doch geeignet zu beleidigen – z.B. dann, wenn sie niemanden etwas angeht (Details aus Ihrem reichen Intimleben etwa) oder wenn das Aussprechen der „Wahrheit“ in beleidigender Form stattfindet. Wenn z.B. Ihr Nachbar unter penetrantem Fußschweiß leidet und eine Augenfehlstellung hat, ist „schielender Stinker“ wahr, aber beleidigend.

Im vorliegenden Fall wurde eine Beleidigung erkannt und bestraft. Traurig, dass gewisse „aufrechte Streiter“ so etwas nötig haben, aber Sie finden solche Methoden bekanntermaßen in Ordnung, wie Ihre dümmlcihen Unterstellungen (Sie erinnern sich? Der hanebüchene Quatsch mit der „Abstimmungsfälschung“? Als Sie sich angesichts Ihrer peinlichen Lügen wie Sherlock Holmes vorkamen?) ja wunderbar demonstriert haben.

@aschera

Danke für diese Perle! :O)

@leg

Ups, ja, das hatte ich übersehen (oder mich shon zu sehr dran gewöhnt?) – danke für diese wichtige Ergänzung; Pünktchen wäre nicht Pünktchen ohne 3a.