Heute ist in staatlichen Schulen fast alles möglich. Doch wenn ein muslimisches Kopftuch daherkommt, wird man plötzlich empfindlich.

(kreuz.net, Stuttgart) Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat im sogenannten Kopftuchstreit die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt.

Das berichtete die ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung’ gestern Mittwoch.

Vorausgehend gestattete das Gericht einer deutsch-muslimischen Lehrerin das Kopftuchtragen im Unterricht.

Kritiker des Urteils hatten behauptet, daß das islamische Kopftuch nicht nur eine religiöse Bedeutung habe, sondern auch für eine politische Botschaft stehe.

Dagegen erklärt die Urteilsbegründung, daß die klagende Lehrerin nach glaubhaften Darlegungen mit ihrem Kopftuch keine politische Botschaft vermitteln wolle.

Die Richter sind der Auffassung, daß das Kopftuchtragen und die Nonnentracht im Schuldienst gleich zu behandeln seien.

Zwar bekräftigen die Richter, daß die in der von der „Klägerin getragenen Kopfbedeckung enthaltene Bekundung“ geeignet sei, „die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören“.

Das baden-württembergische Schulgesetz verbiete sowohl religiöse wie auch politische Bekundungen.

Die Richter halten es demnach für zulässig, auch abstrakte Gefährdungen der schulischen Neutralität zu benennen und ihnen vorzubeugen.

In der Urteilsbegründung wird sogar zugestanden, daß die ständige Konfrontation mit einem solchen Kopftuch im Unterricht auch eine andere Qualität als das bloße Wissen um die islamische Glaubenszugehörigkeit einer Lehrerin habe.

Die Klägerin könne sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, daß es an ihrer Schule wegen des Kopftuchs nie Schwierigkeiten gegeben habe. Auch könne sie nicht behaupten, ihre Religion sei allgemein bekannt, so daß das Kopftuchverbot nichts mehr bewirke.

Denn es gehe dem Landesgesetzgeber im Schulgesetz um die Vermeidung abstrakter Gefahren, die vom Tragen des Kopftuchs ausgingen.

Doch dann stellt das Gericht fest, daß die Verwaltungspraxis des Landes gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße, wenn an einer staatlichen Grundschule in Baden-Baden Nonnen in ihrem Ordenshabit allgemeinbildende Fächer unterrichteten.

Das Nonnenhabit sei – ebenso wie das islamische Kopftuch oder die jüdische Kippa – Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses.

Während der Landesgesetzgeber eine Privilegierung christlicher und jüdischer Bekenntniszeichen schaffen wolle, müsse das Schulgesetz im Sinne strikter Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften ausgelegt werden.

Der mit der Prozeßvertretung des Landes beauftragte Tübinger Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof glaubt, daß das Verwaltungsgericht mit dieser Argumentation die Intention des Gesetzgebers konterkariere.

Kirchhof wird darum beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einlegen.

Wenn dieser stattgegeben wird, ist der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof Mannheim als nächste Instanz anzurufen.

Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hält indessen die strikte Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften für unerläßlich.

Um den Weg in die Laizität nicht zu ebnen, der mit einer Verdrängung der Religion ins Private einherginge, hält Böckenförde das Kopftuchtragen einer muslimischen Lehrerin für möglich, sofern sie damit keine Indoktrination verbindet.