Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, ist ein streitbarer Mann. Gerne brüstet er sich mit seinen Kenntnissen des Nationalsozialismus, um sie gegen andere Parteien zu schleudern. Von Leo G. Schüchter.

(kreuz.net) Gegen den CDU-Programmpunkt zur Bundestagswahl 2005 „Sozial ist, was Arbeit schafft“ fiel dem SPD-Abgeordneten Stiegler das berüchtigte KZ-Motto ein: „Arbeit macht frei“.

Im Juli 2002 scheiterte in Deutschland der Versuch, ein Verbot der rechtsgerichteten Partei NPD durchzusetzen, weil der Verfassungsschutz unter der Aufsicht von SPD-Innenminister Schily geschlampt hatte.

Stiegler wies Kritiken der damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP mit dem Vorwurf zurück, deren Vorgängerparteien hätten Adolf Hitler zur Macht verholfen.

Die SPD habe dagegen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und damit Hitler Widerstand geleistet.

Diese historische Mythologisierung der SPD zu einer Widerstandspartei gegen den Hitlerstaat ist nicht weniger falsch als Stieglers These, die katholische Zentrumspartei habe Hitler zur Macht verholfen.

Ein unverdächtiger Zeitzeuge ist der deutsche Historiker Sebastian Haffner, der in seinem Buch „Geschichte eines Deutschen“ schreibt:

„Was die sozialdemokratische Führung betrifft, so hatte ihr Verrat an ihrer treuen und blind-loyalen Millionengefolgschaft von anständigen kleinen Leuten bereits am 20. Juli 1932 begonnen …“.

Die Aussage bezieht sich auf den preußischen „Staatsstreich“ des damaligen Kanzlers von Papen.

„Den Wahlkampf vom Februar/März 1933“ – also schon unter Hitlers Kanzlerschaft – „führten die Sozialdemokraten bereits auf eine entsetzlich demütigende Weise, indem sie hinter den Parolen der Nationalsozialisten herliefen und ihr „Auch-national-sein“ betonten.

Am 4. März 1933 – einen Tag vor der Wahl – fuhr der starke Mann der SPD, der preußische Ministerpräsident Otto Braun, im Auto über die Schweizer Grenze.

Er hatte sich vorsorglich im Tessin ein Häuschen gekauft.

Dieses feige Absetzen eines SPD-Oberen in sein Häuschen in den sonnigen Kanton Tessin ist auch deshalb pikant, weil der SPD-Plakatkünstler Klaus Staeck in der 68er Zeit den ironisierenden Spruch prägte:

„Die SPD will euch Arbeitern eure Häuschen im Tessin wegnehmen.“

Bei der ersten Reichstagssitzung am 23. März stimmte die SPD dem von Hitler eingebrachten Ermächtigungsgesetz nicht zu.

„Aber im Mai, einen Monat vor ihrer Auflösung, waren die Sozialdemokraten dann so weit, daß sie im Reichstag geschlossen der Regierung Hitler das Vertrauen aussprachen und das Horst-Wessel-Lied mitsangen.

Der Parlamentsbericht bemerkte: »Nichtendenwollender Beifall und Händeklatschen im Haus und auf den Tribünen. Auch der Reichskanzler, zu den Sozialdemokraten gewendet, klatscht«.“ (Seite 127)

Mit dem geschlossenen Vertrauensvotum für die Hitler-Regierung unterstützte und festigte die SPD-Reichstagsfraktion auch die diktatorische Machtfülle, die der Reichstag dem Kanzler zwei Monate vorher übertragen hatte.

Damit zeigte die SPD, daß ihr Nein zum Ermächtigungsgesetz ein taktisches Votum ohne Bedeutung für den weiteren Kurs der Partei war.

Das Mitsingen des Horst-Wessel-Liedes „Seit’ an Seit“ mit den Nationalsozialisten bestätigte den Kurs der SPD, sich mit dem ‘Auch-national-sein’ den Nationalsozialisten in die Arme zu werfen.

Die SPD war damals keine ‘Widerstandspartei’ – ebensowenig wie das katholische Zentrum ein ‘Steigbügelhalterpartei’ war.

Reichskanzler Hitler hatte von vornherein keinen Zweifel daran gelassen, daß er auf Dauer alle Parteien auflösen würde.

Bei Widerstand dagegen drohte er mit „Krieg“.

Die katholische Zentrumspartei war auf diese unausweichlichen Pläne Hitlers eingegangen, hatte ihre Selbstauflösung in Aussicht gestellt und dafür Gegenleistungen von Hitler verlangt.

In der Reichstagsrede zum Ermächtigungsgesetz konnte das Zentrum den Satz plazieren: „Die Rechte der Kirchen werden nicht geschmälert; ihre Stellung zum Staate nicht geändert.“

Diese Garantie war die Grundlage für die spätere Konkordatregelung vom Herbst 1933, nach der sich die Kirche zwar politischer Aussagen enthalten mußte. Dafür blieben die Hierarchie und die kirchlichen Organisationen – Caritas, Jugendbünde, Erwachsenengruppen – erhalten und geschützt.

Aus diesen rechtsgeschützten Räumen heraus konnte die Kirche noch bis 1937 – als alle kirchlichen Organisationen trotz Konkordatschutz verboten wurden – ihre aktiven Mitglieder geistig und geistlich zusammenhalten und gegen die nationalsozialistische Ideologie mehr oder weniger immunisieren.

Diese Strategie war klüger als jene der SPD. Deren Politik führte dazu, daß die ihr nahestehenden Gruppen und Verbände bereits im Jahr 1933 verboten oder der nationalsozialistischen Gleichschaltung anheimfielen.

Christian Hüller: @ Dummspecht

„Heute ist geiz geil, aber nicht weil man weniger konsumiert, sondern weil es mehr Konsum sein muss, bei weniger Vermögen. Das kennt die heutige Generation nur noch so. Das war früher anders. Auch wenn es den Leuten besser ging, man musste früher auch mehr arbeiten um sich den gleichen Wohlstand leisten zu können.“

Die von Ihnen angesprochene Geiz-ist-geil Mentalität ist, wie ich meine, ein deutsches Spezifikum, das man in anderen Staaten so wohl nicht antreffen wird.

Es ist Ausdruck einer allgemeinen Zukunftsangst, welche bei den Deutschen laut Umfragen besonders stark ausgeprägt ist.

In den USA gibt es das nicht. Wahrscheinlich, weil es dort mehr „Glauben“ gibt …

Aber ein solcher lässt sich bekanntlich nicht verordnen – und die Deutschen sind eben ein Volk von Bürokraten (s.u.).

Knecht Dummspecht †: Jetzt schon so…

Andernfalls wird es zu einer zunehmenden Zweiteilung der Gesellschaft kommen, die ohnehin schon vollends im Gange ist – mit sehr vielen unerquicklichen Auswirkungen.
Die Auswirkungen sieht man jetzt schon.
Die Wahlbeteiligungen im Osten, der schrumpfende Zuspruch an den beiden grossen Parteien.
Aber was hätte rot/grün anders als Kohl machen sollen?
Jetzt gibt es schwarz/rot, und jetzt haben beide die Gelegenheit, das „richtig“ zu machen, was beide meinen, was die Vorgänger, bzw. der Koalitionspartner vorher falsch gemacht haben soll. Oder anders gesagt: Keiner kann von sich behaupten es besser als der andere machen zu können. Jetzt sitzen beide im Boot.
Da die Sozialsysteme eh schon ruiniert ist, bleibt dem Staat nichts anderes üblich, als sich aus der Verantwortung zu ziehen, und mehr auf die eigene Verantwortung der Bevölkerung („Du bist Deutschland“) zu setzen.
Aber die Hürden bleiben nach wie vor, und man könnte meinen, die Bevölkerung hat sich mit der Lage abgefunden. Heute ist geiz geil, aber nicht weil man weniger konsumiert, sondern weil es mehr Konsum sein muss, bei weniger Vermögen. Das kennt die heutige Generation nur noch so.
Das war früher anders. Auch wenn es den Leuten besser ging, man musste früher auch mehr arbeiten um sich den gleichen Wohlstand leisten zu können.

Christian Hüller: @ Dummknecht

Einer Privilegierung von Bildungschancen für „betugte Integrierte“ muss man aus einer genuin christlichen Perspetive massiv entgegentreten.

Es kann nicht sein, dass Armut und gutbezahlte Jobs auf Grundlage guter u n d qualitativ hochwertiger Bidlungsabschlüsse gleichsam vererbt werden.

Hier hat die Bildungspolitik bislang in a l l e n Bundesländern, wie ich meine, massiv versagt.

Aber Bundespräsident Köhler hat jetzt den richtigen Ton getroffen.

Es bleibt zu hoffen, dass seine Appelle nicht ungehört verschallen…

Andernfalls wird es zu einer zunehmenden Zweiteilung der Gesellschaft kommen, die ohnehin schon vollends im Gange ist – mit sehr vielen unerquicklichen Auswirkungen.

Knecht Dummspecht †: Nachtrag.

Eben. Und damals waren es Sozialschmarotzer, die es ja soo gut haben. Aber wenn es alle treffen kann – ja dann, sieht man das plötzlich anders.
Ich finde die Härten auch nicht ok., aber ich habe mich sehr über die Haltung in der Gesellschaft aufgeregt, und auch den Leuten vorgeworfen, das man sich VORHER NICHT für diese Härten interessiert hat.
WO waren denn VORHER die Montagsdemos? WO hat man sich denn VORHER für das WOhl dieser Familen eingesetzt? Jetzt jammern alle, aber damals war es den Leuten wurscht.
Eine weitere, wirklich effektive Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit wären massiv verstärkte Bildungsanstrengungen…
Und genauso gegenüber der sozial-schwachen Bevölkerung.
Ich setze noch einen drauf:
Der Staat hat doch daran KEIN Interesse!
Bei meinem Beispiel hat es der Staat auch nicht getan, das Sozialamt hat nicht gesagt „mach lieber auf der SChule weiter“… im Gegenteil.
Mit 17/18 hat der Staat Druck gemacht, das man so schnell wie möglich arbeiten geht.
Das sich Leute in dieser Situation dann eher auf die bessere Bildung verzichtet haben (damit man nicht mit 21 noch immer von der Stütze abhängig ist), und es gerade deshalb gerade für sich selber reicht, um man davon keine Familie gründen kann, das hat den Staat (der jetzt über die Folgen – sprich weniger Familien – jammert) einen Dreck geschert. Stattdessen mit Elterngeld die bereits gehobene Klasse weiter gefördert, der kleine Mann dagegen bestraft.
Bluten dürfen dann die Kinder aus schwachen Familien.

Christian Hüller: @ Dummknecht

Okay Dummknecht. Was v o r Hartz-IV war, ist mir in seinen Details zugegebener Maßen nicht bekannt.

In jedem Fall hätte Rot-Grün diesen „Schmarrn“ nicht fortsetzen dürfen (wie im Übrigen auch die Einwander- ungsregelungen für sog. „Deutschstämmige“ und andere Einwanderungswillige viel früher einer deutlichen Verschärfung bedurft hätten, was die Linke in ihrem Gutmenschenglauben indessen nicht realisiert hat).

Kohl wurde ja auch nicht g a n z zu Unrecht abgewählt.

Tatsache ist, dass die gegenwärtigen Hartz-IV-Gesetze, die auf Rot-Grün zurückgehen, mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand verbunden sind, so dass man Hartz-IV im Wesentlichen als ABM-Maßnahme für Beschäftigte der Arbeitsagentur betrachten muss.

Als Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt hat Hartz-IV jedenfalls versagt.

Durch eine Vereinfachung im Sinne pauschalisierender Regelungen könnte der Staat hier sehr viel Geld einsparen.

Die Arbeitsvermittlung in anderen Staaten, beispielsweise Dänemark, verläuft nach Meinung solcher Leute, die damit zu tun haben, wesentlich effektiver als Hartz-IV, das im Wesentlichen eine Stimulus für die Einwanderung
von Bevölkerungsgruppen geworden ist, die dem deutschen Arbeitsmarkt nur sehr bedingt zur Verfügung stehen.

Eine weitere, wirklich effektive Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit wären massiv verstärkte Bildungsanstrengungen gegenüber der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, wie Bundespräsident Köhler gestern zutreffend hervorgehoben hat.

In den T…

Knecht Dummspecht †: NICHTS NEUES!!!

Hartz IV ist ein typisch sozialistische Fehlonstruktion, bei der mit -gewaltigem- bürokratischem Aufwand zunächst das Vermögen der potentiellen Leistungsempfänger berechnet wird.Wenn dieses dann über einem bestimmten Freibetrag liegt, wird es gnadenlos angerechnet.

D.h. derjenige, der etwas Vermögen erworben hat, wird dafür auch noch bestraft.

*an den Kopf pack*

AHHHHHHHHHHHHHH!!!
GENAU DAS gab es VORHER schon unter Sozialhilfe! Es waren vorher DIESSELBEN Härten!!!
Nur hat es damals keinen interessiert!!!!
Es stand ein Freibetrag von 130DM (65€ ca.)
Beispiel:
Ein Jugendlicher aus einer Sozi-Familie will sein eigenes Taschengeld verdienen und trägt Zeitungen aus.
Einmal ist er so fleissig und verdient 200DM.
Die Konsequenz? Der Familie wird 70DM gestrichen, weil der Freibetrag bei 130DM liegt.
Das ist aber zu Kohl’s Zeiten passiert, und nicht bei Rot/Grün.
Jetzt gibt es einen neuen Namen dafür, obwohl es nichts neues ist!!!
Der Zweck? Derjenige soll unter allen Umständen Arbeit aufnehmen, deshalb muss die Sozialhilfe so unbequem wie möglich sein.
Ein weiteres Beispiel:
Aus dem Grund entscheidet sich dieser Jugendliche für eine Ausbildung, statt weiter auf die Schule zu gehen.
Die Folge: Der Staat ist so freundlich und streicht der Familie 600DM. Dem Jugendlichen bleiben selber 40DM Taschengeld. Toll, was? Und das war KEIN sozialistisches sondern ein schwarz/gelbes Konstrukt.
Aber damals hat es keine Sau interessiert, waren ja alles „Schmarotzer“… :-