Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, ist ein streitbarer Mann. Gerne brüstet er sich mit seinen Kenntnissen des Nationalsozialismus, um sie gegen andere Parteien zu schleudern. Von Leo G. Schüchter.

(kreuz.net) Gegen den CDU-Programmpunkt zur Bundestagswahl 2005 „Sozial ist, was Arbeit schafft“ fiel dem SPD-Abgeordneten Stiegler das berüchtigte KZ-Motto ein: „Arbeit macht frei“.

Im Juli 2002 scheiterte in Deutschland der Versuch, ein Verbot der rechtsgerichteten Partei NPD durchzusetzen, weil der Verfassungsschutz unter der Aufsicht von SPD-Innenminister Schily geschlampt hatte.

Stiegler wies Kritiken der damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP mit dem Vorwurf zurück, deren Vorgängerparteien hätten Adolf Hitler zur Macht verholfen.

Die SPD habe dagegen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und damit Hitler Widerstand geleistet.

Diese historische Mythologisierung der SPD zu einer Widerstandspartei gegen den Hitlerstaat ist nicht weniger falsch als Stieglers These, die katholische Zentrumspartei habe Hitler zur Macht verholfen.

Ein unverdächtiger Zeitzeuge ist der deutsche Historiker Sebastian Haffner, der in seinem Buch „Geschichte eines Deutschen“ schreibt:

„Was die sozialdemokratische Führung betrifft, so hatte ihr Verrat an ihrer treuen und blind-loyalen Millionengefolgschaft von anständigen kleinen Leuten bereits am 20. Juli 1932 begonnen …“.

Die Aussage bezieht sich auf den preußischen „Staatsstreich“ des damaligen Kanzlers von Papen.

„Den Wahlkampf vom Februar/März 1933“ – also schon unter Hitlers Kanzlerschaft – „führten die Sozialdemokraten bereits auf eine entsetzlich demütigende Weise, indem sie hinter den Parolen der Nationalsozialisten herliefen und ihr „Auch-national-sein“ betonten.

Am 4. März 1933 – einen Tag vor der Wahl – fuhr der starke Mann der SPD, der preußische Ministerpräsident Otto Braun, im Auto über die Schweizer Grenze.

Er hatte sich vorsorglich im Tessin ein Häuschen gekauft.

Dieses feige Absetzen eines SPD-Oberen in sein Häuschen in den sonnigen Kanton Tessin ist auch deshalb pikant, weil der SPD-Plakatkünstler Klaus Staeck in der 68er Zeit den ironisierenden Spruch prägte:

„Die SPD will euch Arbeitern eure Häuschen im Tessin wegnehmen.“

Bei der ersten Reichstagssitzung am 23. März stimmte die SPD dem von Hitler eingebrachten Ermächtigungsgesetz nicht zu.

„Aber im Mai, einen Monat vor ihrer Auflösung, waren die Sozialdemokraten dann so weit, daß sie im Reichstag geschlossen der Regierung Hitler das Vertrauen aussprachen und das Horst-Wessel-Lied mitsangen.

Der Parlamentsbericht bemerkte: »Nichtendenwollender Beifall und Händeklatschen im Haus und auf den Tribünen. Auch der Reichskanzler, zu den Sozialdemokraten gewendet, klatscht«.“ (Seite 127)

Mit dem geschlossenen Vertrauensvotum für die Hitler-Regierung unterstützte und festigte die SPD-Reichstagsfraktion auch die diktatorische Machtfülle, die der Reichstag dem Kanzler zwei Monate vorher übertragen hatte.

Damit zeigte die SPD, daß ihr Nein zum Ermächtigungsgesetz ein taktisches Votum ohne Bedeutung für den weiteren Kurs der Partei war.

Das Mitsingen des Horst-Wessel-Liedes „Seit’ an Seit“ mit den Nationalsozialisten bestätigte den Kurs der SPD, sich mit dem ‘Auch-national-sein’ den Nationalsozialisten in die Arme zu werfen.

Die SPD war damals keine ‘Widerstandspartei’ – ebensowenig wie das katholische Zentrum ein ‘Steigbügelhalterpartei’ war.

Reichskanzler Hitler hatte von vornherein keinen Zweifel daran gelassen, daß er auf Dauer alle Parteien auflösen würde.

Bei Widerstand dagegen drohte er mit „Krieg“.

Die katholische Zentrumspartei war auf diese unausweichlichen Pläne Hitlers eingegangen, hatte ihre Selbstauflösung in Aussicht gestellt und dafür Gegenleistungen von Hitler verlangt.

In der Reichstagsrede zum Ermächtigungsgesetz konnte das Zentrum den Satz plazieren: „Die Rechte der Kirchen werden nicht geschmälert; ihre Stellung zum Staate nicht geändert.“

Diese Garantie war die Grundlage für die spätere Konkordatregelung vom Herbst 1933, nach der sich die Kirche zwar politischer Aussagen enthalten mußte. Dafür blieben die Hierarchie und die kirchlichen Organisationen – Caritas, Jugendbünde, Erwachsenengruppen – erhalten und geschützt.

Aus diesen rechtsgeschützten Räumen heraus konnte die Kirche noch bis 1937 – als alle kirchlichen Organisationen trotz Konkordatschutz verboten wurden – ihre aktiven Mitglieder geistig und geistlich zusammenhalten und gegen die nationalsozialistische Ideologie mehr oder weniger immunisieren.

Diese Strategie war klüger als jene der SPD. Deren Politik führte dazu, daß die ihr nahestehenden Gruppen und Verbände bereits im Jahr 1933 verboten oder der nationalsozialistischen Gleichschaltung anheimfielen.