In der Schweiz wird es in Zukunft zwei Klassen von Ausländern geben. Von Dr. Lukas Brühwiler-Frésey.

(kreuz.net) Die ‘Katholische Volkspartei Schweiz’ nimmt den Ausgang der Volksabstimmung vom 24. September 2006 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis.

Klar begrüßt sie die Ablehnung der sogenannten KOSA-Initiative. Die Abstimmung zum Asyl- und Ausländergesetz hinterläßt demgegenüber ein zwiespältiges Bild.

Die KOSA-Initiative hätte einer Generation, die sich höchst unzureichend um den Nachwuchs gekümmert hat, weitere Mittel für die Altersversorgung sichergestellt.

Nach Ansicht der ‘Katholische Volkspartei Schweiz’ ist die Schweizer ‘Alters- und Hinterlassenenversicherung’ (AHV) so zu finanzieren, daß diejenigen, welche die für das Umlageverfahren notwendige Zahl von Kindern auf die Welt gebracht haben, profitieren, und zwar zulasten derjenigen, die sich bei ihrer Familienplanung bewußt gegen Nachwuchs entschieden haben.

Die überwältigende Annahme des Asyl- und Ausländergesetzes mit 70 Prozent ist das Resultat einer verunsicherten, in sich widersprüchlichen und fehlgelenkten Gesellschaft.

Die Wut des Volkes über die mißliche Ausländerpolitik von Sozialdemokraten, Freisinnigen und Christdemokraten in den vergangen Jahrzehnten hat sich Luft gemacht.

Erfreulich ist das Abstimmungsresultat insofern, als die Mißbräuche dadurch möglicherweise reduziert werden können.

Die Islamisierung, die nicht im Interesse eines christlichen Landes sein kann, und Ghettoisierung werden jedoch weiter fortschreiten, weil das Ausländergesetz keine wirksame Integration vorsieht.

Auch gegen die Migration wird weiterhin nichts Entscheidendes unternommen.

Wer glaubwürdig Ausländer fernhalten will, müßte außerdem sagen, wie er den eigenen Nachwuchs sicherstellen will.

Die Familienpolitik der Regierungsparteien benachteiligt – ja diskriminiert – weiterhin die Familien, insbesondere die kinderreichen.

Unschön ist ferner der verkürzte Rechtsschutz in den neuen Gesetzen.

Mißlich ist die Aufrechterhaltung von zwei Klassen Ausländern: jene aus dem EU-/EFTA-Raum und jene aus dem großen Rest der Welt.

Dies ist eine Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, gegen die sich die ‘Katholische Volkspartei Schweiz’ nicht zuletzt wegen der Ausländerkategorisierung gewehrt hat.

Diese Zweiteilung strapaziert das Prinzip der rechtsgleichen Behandlung von Staaten und ihrer Angehörigen und ist daher unschweizerisch.

Auffallend waren die Tatsachenverdrehungen und Verunglimpfungen, mit denen der Justizminister, Bundesrat Christoph Blocher, im Abstimmungskampf operiert hat.

Auch seine Informationskampagne stand den Machenschaften und Tricks der Linken, bei denen man dies ja mittlerweile gewohnt ist, in nichts nach.

Unehrlichkeit ist damit auch zum politischen Geschäft der Rechten geworden.

Eine katholische Politik hat sich davon zu distanzieren.

Von den katholischen Hilfswerken und den Bischöfen hätte sich die ‘Katholische Volkspartei Schweiz’ im Abstimmungskampf eine glaubwürdigere Linie gewünscht.

Ihre berechtigte Sorge um den Schutz der Schwachen wäre überzeugender, wenn sie mit gleicher Entschiedenheit gegen Mißbräuche ankämpfen und eine nachhaltige Familienpolitik unterstützen würden.

Die Oberhirten würden auch gut tun, ihren Anbiederungskurs an die Multikulti-Gesellschaft zu überdenken und sich vermehrt auf die Pflege und Durchsetzung christlicher Werte zu konzentrieren.

Damit wären sie in ihrer politischen Katholizität für ein breites Publikum deutlicher wahrnehmbar.

Dr. Lukas Brühwiler-Frésey ist Rechtsanwalt und der Präsident der ‘Katholischen Volkspartei Schweiz’.