Die katholische Regierungspartei Polens, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hatte, ist in eine Korruptionsaffäre verwickelt.

(kreuz.net) In Polen regieren gegenwärtig zwei Zwillingsbrüder, Lech und Jaroslaw Kaczynski. Der erste ist Staatspräsident und der zweite Ministerpräsident.

Die beiden gehören zur Regierungspartei ‘PiS’.

Lech Kaczynski ist seit dem 23. Dezember 2005 der vierte Präsident der 3. Polnischen Republik.

Um das Land stabil regieren zu können, stehen sie in einer Koalition mit den beiden Gruppierungen ‘Samoobrona’ und der katholischen ‘Liga der Polnischen Familien’.

‘PiS’ steht als polnische Abkürzung für den Namen ‘Recht und Gerechtigkeit’. Es handelt sich um eine Mitte-Rechts-Partei.

Die Samoobrona wurde 1992 von ihrem Vorsitzenden Andrzej Lepper gegründet und beansprucht für sich, die Interessen der polnischen Landwirte zu verteidigen.

Die Liga Polnischer Familien ist eine katholisch-nationalistische Partei in Polen. Sie wurde 2001 gegründet als ein Sammelbecken aus verschiedenen nationalen und katholischen Gruppierungen, die sich gegen den anstehenden Beitritt Polens zur EU wandten.

Vor zehn Tagen zerbrach die Regierungskoalition mit der Entlassung des Vorsitzenden von ‘Samoobrona’ Andrzej Lepper als Landwirtschaftsminister.

Diese Entlassung überraschte nicht. Denn Lepper besitzt ein großes Ego und viele eigensinnige Pläne.

Seither ist ‘PiS’ bemüht, Abgeordnete von ‘Samoobrona’ zum Übertritt zu bewegen, um wieder eine Regierungsmehrheit zu erlangen.

Doch jetzt explodierte eine Krise mit der Publikation einer versteckten Videoaufnahme.

Dort sieht man den Bürochef des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski beim Versuch, eine Abgeordnete von ‘Samoobrona’ mit Posten und Geld zum Parteiübertritt zu bewegen.

Die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger sollte für ihren Übertritt mit einem Spitzenamt im Landwirtschaftsministerium bestochen werden.

Zudem könne die bei einem Verlassen ihrer Fraktion fällige parteiinterne Strafe in der Höhe von 500.000 Zloty – umgerechnet knapp 130.000 Euro – das Parlament übernehmen.

Außerdem versprach man der Abgeordneten, ein gegen sie laufendes Verfahren wegen Wahlfälschung zu beeinflussen.

Bei den letzten Wahlen war die Partei noch mit dem Anspruch angetreten, den polnischen Staat von Korruption und Vetternwirtschaft zu reinigen.

Dennoch gibt ‘PiS’ nicht klein bei.

Beim Filmmaterial handle es sich um eine „Provokation“, hinter der „das System“ stehe.

Unter dem Ausdruck versteht man die stark antikatholischen Kräfte, die den Untergang der dortigen kommunistischen Partei überlebt haben.

Am letzten Donnerstag griff Präsident Lech Kaczynski direkt die Medienkonzerne an und bezeichnete die Veröffentlichung der Videos als ein „Verbrechen gegen die Demokratie“.

„Eine Sache, die in der polnischen Politik zur Routine gehört, wurde in einen Vorwurf verwandelt, mit dem sie nichts gemein hat“, erklärte er weiter.

Die Lage in Polen sei gut, Schuld am düsteren Bild hätten nur die Medienunternehmer.

Auch Premierminister Jaroslaw Kaczynski sieht sich als Opfer einer Intrige.

‘PiS’ will in Polen eine große, das gesamte rechte Spektrum umfassende Partei aufbauen, indem ihre Koalitionspartner einverleibt werden.

Mit der sehr katholischen ‘Liga der Polnischen Familien’ ist das bereits gelungen. Die ‘Liga’ würde angeblich bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Darum hält sie sich als treuer Koalitionspartner an die Regierung.

An der Bauernpartei ‘Samoobrona’ sind die Konservativen nun gescheitert. Und von weiteren Stimmkäufen wird die ‘PiS’ nun wohl absehen…

Doch der Premierminister erklärte, daß seine Partei den eingeschlagen Weg notfalls auch in Wahlen verteidigen werde.

Gegenwärtig ist ‘PiS’ dabei, eine neue Koalition aus Überläufern aus ‘Samoobrona’ und dem polnischen Volksbündnis (PSL), einer zweiten Bauernpartei, und der kleinen Sejm-Fraktion, die auch gerne mal mitregieren will, zu schmieden.