Will der Bischof von St. Pölten das Andenken an den Märtyrerkanzler Engelbert Dollfuß auf den Misthaufen der Geschichte werfen? Von Mag. Thomas Lintner.

(kreuz.net) Am 11. Jänner hat der Bischof von St. Pölten offenbar vor einer Koalition von Sozialisten, Kommunisten und Anarchos kapituliert.

Der nachgiebige Oberhirte dekretierte „neue Lösungen für den Altarraum der Prandtauerkirche in St. Pölten“. Diese Lösungen zielen offenkundig auf die Entfernung eines Wandbildes in der St. Pöltner Prandtauerkirche, auf welchem unter anderem der ehemalige österreichische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß († 1934) dargestellt ist.

Märtyrerkanzler Dollfuß, der politisch gegen Sozialisten und Nationalsozialisten kämpfte und von letzteren ermordet wurde, ist linken Kreisen ein Dorn im Auge.

Mit den zeitgeschichtlichen Ausführungen in seinem Schreiben zur Entfernung des Bildes stellte sich der Bischof mehr oder weniger auf deren Seite.

Zu diesen Ausführungen sind einige Anmerkungen notwendig.

Zunächst ist die historische Ausgangslage von damals zu bedenken.

Am 9. November 1930 erreichten die Sozialdemokraten bei den letzten Nationalratswahlen der Ersten Republik 72 von 165 Mandaten.

Die Christlichensozialen des späteren Kanzlers Dollfuß erhielten 66, die Wahlgruppierung „Nationaler Wirtschaftsblock und Landbund“ 19 und der „Heimatblock“ 8 Mandate.

Die Nationalsozialisten erreichten mit 3% der Stimmen kein Mandat.

Die Sozialdemokraten hatten keinen Koalitionspartner. Mit ihren „Diktatur des Proletariats“-Parolen schreckten sie alle anderen ab. Aufgrund ihrer Radikalität gab es auch keine andere parlamentarische Linkspartei. Die Kommunisten waren im Nationalrat nicht vertreten.

Daher fiel die Führungsrolle den Christlichsozialen zu.

Der „Nationale Wirtschaftsblock“ bestand im wesentlichen aus der „Großdeutschen Volkspartei“ und dem „Landbund“.

Die „Großdeutsche Volkspartei“ stellte 10 der 19 Mandatare des Wahlbündnisses und war unter Dollfuß nicht mehr in der Regierung vertreten.

Ein Grund dafür war, daß diese Partei immer mehr mit den Nationalsozialisten zusammenarbeite. Am 15. Mai 1933 schloß sie mit diesen eine sogenannte „Kampfgemeinschaft“.

Von dieser Partei war eine Unterstützung der christlichsozialen Regierung nicht mehr zu erwarten.

Der „Landbund“ war ebenfalls eine deutschnationale Gruppierung. Deren Wähler tendierten auch zunehmend Richtung Nationalsozialisten. Das führte Mitte 1934 zu einer „Kampfgenossenschaft“ mit den Nationalsozialisten.

Immerhin war der Landbund auch im Jahre 1933 noch bereit, eine christlichsoziale Regierung zu unterstützen.

Die 9 Landbundabgeordneten brachten gemeinsam mit den 8 Heimatblockabgeordneten der von den Christlichsozialen geführten Regierung unter Bundeskanzler Dollfuß eine knappe Mehrheit von 83 der 165 Abgeordneten im Nationalrat.

Der „Heimatblock“ – der vor allem aus der Heimwehrbewegung entstand – war nicht so einheitlich wie sein Name. Er wies auch einen deutschnationalen Flügel auf – den Steirischen Heimatschutz.

Dieser schloß bereits im April 1933 eine „Kampfgemeinschaft“ mit den Nationalsozialisten ab. 1938 wurde er mit der NSDAP fusioniert.

2 der 8 Heimatblockabgeordneten waren dieser Bewegung verbunden. Dadurch hatte die Dollfußregierung – ab dem 20. Mai 1932 – immer häufiger die Schwierigkeit, parlamentarische Mehrheiten zu erreichen.

Die ersten neun Monate seiner Amtsführung bemühte sich Engelbert Dollfuß also um demokratische Regierungsweise – dies entgegen den völlig einseitigen Ausführungen der ZIB2-Moderatorin Ingrid Thurnherr in der Sendung vom 12. Jänner 2007. Ebensowenig kann von einem „An-die-Macht-kommen“ mittels Staatsstreich oder Putsch die Rede sein. Dollfuß wurde 1932 ganz normal Bundeskanzler.

Die Sozialdemokraten huldigten in den frühen 1930er-Jahren dem Prinzip der fundamentalen Opposition.

Die Doktrin lautete, „dem Kapitalismus nicht beim Überleben“ zu helfen. Die deutschnational gesinnten Abgeordneten eiferten den Sozialdemokraten zunehmend nach.

Andere als die oben genannte Koalition boten sich dem Bundeskanzler also nicht an.

Auch der Weg zu Neuwahlen war de facto versperrt. Wegen des Aufstiegs der NSDAP in Deutschland erzielte diese Partei auch in den österreichischen Landtags- und Gemeinderatswahlen zunehmend Erfolge.

Bei Neuwahlen wäre mit bis zu 30 % – wahrscheinlich ungefähr 20 % – Stimmenanteil für die Nationalsozialisten zu rechnen gewesen. Das hätte die Bildung einer neuen Regierung weiter erschwert.

Die sozialdemokratische Fundamentalopposition ist somit maßgeblich für die Zerstörung der Demokratie der Zwischenkriegszeit verantwortlich.

Im Jahr 1933 schaltete Bundeskanzler Dollfuß das Parlament und den Verfassungsgerichtshof aus und regiert mit Notverordnungen weiter.

Im Herbst 1933 beschloß die ‘Sozialdemokratische Arbeiterpartei’ auf einem Parteitag einen gewaltsamen Aufstand, sofern eine der folgenden Maßnahmen eintreten würde:

1. Zwangsauflösung ihrer Partei
2. Zwangsauflösung der Gewerkschaften
3. Zwangsauflösung der sozialdemokratischen Wiener Landesregierung.

Am 12. Februar 1934 war keine dieser drei Voraussetzungen erfüllt. Trotzdem griffen die Sozialdemokraten zu den Waffen.

Sozialdemokratische Schutzbündler benützten eine Waffensuche der Polizei in Linz um eine Schießerei zu entfachen. Dieser Schutzbundaufstand war in Wirklichkeit ein klarer Bruch der sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüsse.

Von einem Bürgerkrieg einer Bevölkerungsgruppe gegen eine andere kann keine Rede sein.

Die Schutzbündler bedienten sich bei ihrem Aufstand teilweise einer Guerillataktik. Sie nahmen Bewohner von Gemeindebauten als Geiseln, indem sie von diesen Wohnhäusern aus auf die Exekutive schossen.

In Gemeindebauten wurden auch sozialdemokratische Waffendepots angelegt.

Eine Ironie der Geschichte ist, daß dem Bundesheer damals keine Tränengasgranaten zur Verfügung standen. Tränengas war in den Friedensverträgen nach dem Ersten Weltkrieg als sogenanntes Kampfgas für das österreichische Heer verboten worden.

Es mußte darum scharfe Artilleriemunition verwendet werden.

Der Beschuß mit Kanonen – der zur Warnung jeweils durch Trompetenstöße angekündigt wurde – war mit Sicherheit für beide Seiten mit weniger Verlusten verbunden als ein Nahkampf von Stockwerk zu Stockwerk.

Daß man Angreifer, die von Häusern gezielt auf öffentliche Straßen und Personen schossen, nicht gewähren lassen konnte, bedarf keiner Begründung. Das ist keine Frage von Regierung oder Staatsform.

Dem damaligen Bundeskanzler sind somit die vom Bischof von St. Pölten erwähnten „Kanonenschüsse gegen Gemeindebauten“ in keiner Weise vorzuwerfen.

Ein anderes Thema sind die Todesurteile gegen Schutzbündler.

Es kann hier keine Grundsatzdebatte über die Todesstrafe geführt werden.

Die Kirche hat die Todesstrafe niemals grundsätzlich abgelehnt. Das tut auch der neue „Katechismus der Katholischen Kirche“ nicht. Die Kirche verlangt nur den maßvollen und gerechten Einsatz dieser schweren Strafe.

Die Todesstrafe wurde in Österreich im November 1933 – also vor den Februarkämpfen des Jahres 1934 – wegen der nationalsozialistischen Sprengstoffanschläge eingeführt.

Da die Todesstrafe damals existierte, erstaunt es nicht, daß die Urheber eines Aufstandes, der mehr als 300 Menschenleben kostete, zu dieser Strafe verurteilt wurden.

Die Hälfte der Opfer waren Polizisten, Soldaten und Angehörige der Hilfstruppen.

Angesichts des angerichteten Blutbades war auch klar, daß eine Begnadigung der Rädelsführer nicht in Frage kam – dies schon aus Rücksicht auf die Angehörigen der ermordeten Sicherheitskräfte.

Daß ein Delinquent (nicht „mehrere Bürger“, wie SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzel in der ZIB2 vom 12. Jänner 2006 phantasierte) „auf der Tragbahre zum Galgen“ geschleppt wurde, betrifft nicht den Kern der Sache.

Problematisch wäre dessen Gesundheitszustand nur gewesen, wenn er ihm die Verteidigung vor Gericht verunmöglicht oder behindert hätte. Das war aber nicht der Fall. Jedenfalls kann von einer „gnadenlosen Verfolgung“ der Gegner durch die Dollfuß-Regierung (entgegen den unisono Unwahrheiten verbreitenden Moderatorin Thurnherr und dem SPÖ-Abgeordneten Heinzel) keine Rede sein.

Bei den geschichtlichen Ausführungen im bischöflichen Brief ist eine bedenkliche Verwendung sozialdemokratischer Kampfbegriffe zu beklagen. Das macht die Darlegungen einseitig – auch wenn der Bischof den Kampf von Bundeskanzler Dollfuß gegen den Nationalsozialismus hervorhebt.

Insgesamt ist die bischöfliche Erklärung weder Fisch noch Fleisch – ein ungeschickter Versuch, es allen recht zu machen.

Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Denn entweder war Engelbert Dollfuß ein katholischer Märtyrer für den katholischen Staat und das Königtum Christi oder nicht.

Zugunsten seines Martyriums spricht die nachprüfbare Einschätzung der damaligen Bischöfe, wichtigen Zeitzeugen der Ereignisse.

Nach der Ermordung des Bundeskanzlers wurden Dollfußkirchen und Dollfußkapellen sowie Statuen, Bildnisse und Gedenktafeln in Kirchen in beachtlicher Zahl eingeweiht.

Es gab auch ein Denkmal für Engelbert Dollfuß in der St. Pöltner Prandtauerkirche.

Kardinal Theodor Innitzer, der für das diözesane Seligsprechungsverfahren für den Kanzler verantwortlich war, begann im September 1936 Zeugnisse von Gebetserhörungen zu sammeln, die auf die Fürsprache von Engelbert Dollfuß zurückgeführt wurden.

Sogar der linksliberale Journalist Peter Michael Lingens schrieb am 29. Februar 2004 im „Profil“ folgendes:

„Dollfuß war ein Patriot – in Wahrheit der Begründer dessen, was wir heute ,Österreich’ nennen. Und er war nicht nur kein ,Wegbereiter’ Hitlers, sondern unter allen Staatsmännern Europas dessen einziger, zum Handeln entschlossener, Gegner…

Wenn der Teufel sich anschickt, die Macht zu ergreifen, ist es die erste Aufgabe eines Staatsmannes, den Teufel zu bekämpfen – alles andere verblaßt daneben.

Dollfuß hat sich dieser Aufgabe gestellt und mit seinem Leben dafür bezahlt. Er verdient es, ein Held genannt zu werden, auch wenn er Schuld auf sich geladen hat.“

Will der Bischof von St. Pölten den Märtyrerkanzler Dollfuß trotz dieser Tatsachen wegen ein paar Medienberichten und linken Protesten auf den Misthaufen der Geschichte werfen?

Wer mit der ungerechten Vorgangsweise des St. Pöltner Bischofs nicht einverstanden ist, möge diesem schreiben:

S. Exzellenz
Diözesanbischof DDr. Klaus Küng
3100 St. Pölten, Domplatz 1
Tel. + 43(0)2742 324-0
Fax + 43(0)2742 324 DW 309
E-mail: bischof.sekretariat@kirche.at

Im übrigen ersuche ich Christoph Kardinal Schönborn von Wien, das Seligsprechungsverfahren für den Märtyrerkanzler Österreichs, Engelbert Dollfuß, einzuleiten. Auch an den Kardinal sollte in diesem Anliegen geschrieben werden.