Mittels einer internationalen Pressekampagne hat Spiegel kürzlich den Erzbischof von Köln in die Knie gezwungen. Gegen den Präsidenten des „Zentralrates der Juden in Deutschland“, Paul Spiegel, ist jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln eine Strafanzeige eingereicht worden. Spiegels Verhalten gegenüber Kardinal Meisner soll unter strafrechtlichen Gesichtspunkten überprüft werden.

(kreuz.net, Köln) Bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist gegen den Präsidenten des „Zentralrates der Juden in Deutschland“, Paul Spiegel, eine Strafanzeige durch Leo Lennartz eingereicht worden. Spiegel hat Kardinal Meisner mittels einer internationalen Pressekampagne kürzlich in die Knie gezwungen. Der Erzbischof von Köln hatte bei seiner Predigt am diesjährigen Dreikönigsfest die Kinderabtreibung angeprangert und mit den schlimmsten Völkermorden der Geschichte verglichen.

In der eingereichten Anzeige geht es um ein „strafrechtlich relevantes Verhalten des Herrn Paul Spiegel gegenüber Herrn Kardinal Meisner“. Rechtsanwalt Leo Lennartz nimmt auf die diesjährige Dreikönigs-Predigt von Kardinal Joachim Meisner im Dom zu Köln Bezug. Der Kardinal habe in Ausübung seines priesterlichen Amtes und entsprechend der Lehre der katholischen Kirche darauf hingewiesen, daß der Mensch da, wo er sich nicht eingrenzen und relativieren lasse, das Leben verfehle. Als Beispiele nannte der Kardinal den Kindermord zu Bethlehem, die millionenfache Vernichtung von Menschen durch Hitler und Stalin und die millionenfache Tötung von ungeborenen Kindern durch die Abtreibung.

Am Tage darauf verurteilte Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, die Aussage des Kardinals in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ und erklärte sinngemäß, Kardinal Meisner habe durch seine Äußerung Abtreibung und Sterbehilfe mit den Verbrechen des Naziregimes gleichgesetzt und damit die Opfer des Holocaust beleidigt.

Die Tageszeitung „Die Welt“ vom 8.1.2005 zitierte Spiegel folgendermaßen: „Was soll man von der Jugend erwarten, wenn ein katholischer Würdenträger auf diese Weise und ungestraft den millionenfachen Mord an Juden relativieren kann.“ Bei allem Verständnis über die moralische Empörung Kardinal Meisners über Abtreibungen sei „der direkte Vergleich mit dem systematischen und fabrikmäßigen Massenmord der Nazis unzulässig und in höchstem Maße empörend“. Personen des öffentlichen Lebens hätten aufgrund solcher Äußerungen schon von ihren Ämtern zurücktreten müssen.

In der ARD-Nachrichtensendung vom 7.1.2005 um 20.00 Uhr drohte Spiegel dem Kardinal mit rechtlichen Schritten.

Der Rückzieher des eingeschüchterten Kardinals erfolgte in einer Presseerklärung des Erzbistums Köln vom 8.1.2005: „Wenn ich geahnt hätte, daß mein Verweis auf Hitler mißverstanden hätte werden können, hätte ich seine Erwähnung unterlassen. Es tut mir leid, daß es dazu gekommen ist. In der Dokumentation meiner Predigt werde ich darum auch den Hinweis auf Hitler tilgen lassen.“

Die jetzt gegen Paul Spiegel eingereichte Strafklage sieht eine Notwendigkeit, dessen Verhalten gegenüber Kardinal Meisner unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen.

Die Erklärung des Kardinals habe offensichtlich keinen strafbaren Inhalt. Es handelte sich um eine Predigt im Rahmen der ihm obliegenden Glaubensverkündung, in der er ausdrücklich den theologischen Charakter des angesprochenen Problems betonte. Das sei auch für Herrn Spiegel klar. Die Holocaust-Babycaust-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die zu Artikel 5 des Grundgesetzes ergangen ist, liege schon mehr als vier Jahre zurück. Darin wurde die Legitimität der Bezeichnung der Kinderabtreibung als Holocaust bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland.

Trotzdem habe der Vorsitzende des „Zentralrates der Juden in Deutschland“ eine Bestrafung des Kardinals gefordert und ihm den Verlust seines Amtes sowie rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Das dürfte als rechtswidrige Androhung eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zu werten sein, der dadurch zu einem bestimmtem Tun gezwungen werden soll (§ 240 Strafgesetzbuch [Nötigung]).

Verschärft werde die Handlung von Herrn Spiegel dadurch, daß er seine Angriffe gegen den Kardinal über die Medien geführt hat. Das habe seinen Attacken eine größtmögliche Verbreitung sowie einen größtmöglichen Druck auf den Angegriffenen garantiert: „Die in der Presseerklärung des Erzbistums Köln zitierte Äußerung von Kardinal Meisner beweist, daß Kardinal Meisner dies genau so verstanden hat, wie übrigens auch die deutsche Öffentlichkeit“, so der Text der Anzeige im Originalton.

Entsprechend erkläre sich die anschließende Medienberichterstattung, wonach Kardinal Meisner seine Äußerung bedauere bzw. sich „nach seinem umstrittenen Vergleich zwischen Abtreibungen und den Massenmorden Hitlers“ entschuldigt habe (Rheinische Post vom 10.1.2005).

In diesem Zusammenhang dürfte weiter von Bedeutung sein, daß Paul Spiegel nach einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers vom 10.1.2005 nun auf juristische Schritte verzichten wolle, aber zusätzlich erklärt habe: „[Kardinal] Meisner wußte genau, was er tat.“

Bei Herrn Spiegel dürfte des weiteren ein Verstoß gegen § 164 [falsche Verdächtigung] Strafgesetzbuch in Frage kommen.

Darüber hinaus stelle Spiegels Verhalten einen massiven Eingriff in den durch das Grundgesetz geschützten Bereich der katholischen Kirche dar. Die Glaubensverkündung beinhalte auch das Recht und die Pflicht, Lebensvorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart und mögliche Entwicklungen, die noch in der Zukunft liegen, einzubeziehen und die Glaubenslehre an ihnen zu verdeutlichen.

Wenn sich die in Spiegels Verhalten zutage getretene Auffassung durchsetzen sollte, so die Klage, „würde dies das Ende der freien Glaubensverkündigung in der katholischen Kirche wie auch in anderen religiösen Vereinigungen in Deutschland bedeuten, wenn es um die Einbeziehung des Unrechts in die Glaubensverkündung geht, das im Dritten Reich an Juden begangen wurde.“ Spiegel oder andere hätten dann die Entscheidungsmacht, darüber zu bestimmen, was und wie zu diesen Fragen in der katholischen Kirche hierzu gelehrt werden dürfe.

Der Rechtsanwalt macht im übrigen auch sein im Grundgesetz bestätigtes Recht als Katholik geltend, eine unzensierte Glaubensverkündigung zu erhalten. Dazu gehöre auch, daß Priester nicht befürchten müßten, wegen der ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes verfolgt zu werden.

Lennartz erwartet, daß der Generalstaatsanwalt die Eingabe als Chefsache behandeln wird. Dies fordere nicht nur der Status der betroffenen Personen, sondern die Wichtigkeit der Angelegenheit und das von ihr verursachte Aufsehen. Er halte es für notwendig, die Öffentlichkeit über die eingebrachte Klage zu informieren, weil Spiegels Verhalten offenbar darauf hinauslaufe, in einem wichtigen Feld geistiger Auseinandersetzung in Deutschland ein Monopol zu erlangen.