„Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Wenn ein Politiker so etwas sagt, dann meint er das Gegenteil. Von Pater Rolf Hermann Lingen.

(kreuz.net) Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, sagte am 11. April in einer Trauerrede über den Verstorbenen: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist.“

„Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Günther Oettinger sagte am 12. April gegenüber einem Radiosender: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“

„Ich habe aber jetzt nicht die Absicht, einen Tag nach der Trauerfeier diese Kampagne von Rot und Grün aufzugreifen, sondern die Würde des Toten zu wahren.“

Günther Oettinger schrieb am 14. April in einem offenen Brief:

„Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessenen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens – ohne sie zu verschweigen – nicht nachzutragen.“

„Soweit Mißverständnisse in dieser Hinsicht entstanden sind, bedauere ich dies ausdrücklich.“

Günther Oettinger sagte am 15. April gegenüber einem Radiosender:

„Ich glaube, daß Hans Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen war.“

Günther Oettinger sagte am 15. April gegenüber einer Zeitung:

„Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir leid. Und dafür entschuldige ich mich auch.“

Günther Oettinger sagte am 16. April bei einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin:

„Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht. Ich bin deswegen hier, um mein Bedauern auszudrücken.“

Günther Oettinger sagte am 19. April nach einem Treffen mit dem „Zentralrat der Juden“: „Ich habe noch einmal dargestellt, was an meiner Rede falsch war und mich unverändert davon distanziert.“

Todesstrafe erlaubt?

Viel ist in diesen Tagen über diese „Affäre Oettinger“ geschrieben und diskutiert worden.

Dabei hat sich das allermeiste dieses unüberschaubaren Wortschwalls eigentlich schon ohnehin von vornherein komplett erledigt, nämlich die Frage nach der Todesstrafe:

Es ist richtig, daß Filbinger als Marinerichter im Nationalsozialismus mehrere Personen zum Tode verurteilt hat. Die Behauptung ist falsch, daß es kein Urteil von Hans Filbinger gegeben habe, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.

Aber wer die göttlichen Gebote kennt, der weiß auch, daß die Todesstrafe als solche grundsätzlich erlaubt ist – daß es also Verbrechen gibt, für welche die Todesstrafe angemessen und notwendig sein kann.

Wer sich also nur über verhängte Todesstrafen als solche beschwert, hat sich damit bereits ins Aus gestellt.

Betrachtet man die Vorgänge um Oettingers Rede, seine nachdrückliche Bekräftigung und den nachdrücklichen Widerruf seiner Worte, läßt sich bei den ganzen „Diskussionen“ oft nur eklatante Unwissenheit feststellen.

Filbinger: Ein Rechtspositivist

Im Grunde ist die Sache recht einfach. Filbinger hat sich 1935 unmißverständlich über den Nationalsozialismus geäußert:

Erst der „Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts“.

Die Volksgemeinschaft sei Blutsgemeinschaft und müsse „rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärts entwickelt werden“.

Filbinger hat sich 1949 unmißverständlich über seine Mitgliedschaft in der NSDAP geäußert: „Ich habe nur formell der Partei angehört.“

Filbinger hat sich bis zu seinem Tod unmißverständlich über sein richterliches Mitwirken an der nationalsozialistischen Herrschaft geäußert:

„Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht gewesen sein.“

Kurz: Filbinger war ein blanker Rechtspositivist. Der Rechtspositivismus leugnet, daß man Gott mehr gehorchen muß als den Menschen.

Zum Evangelium des heutigen Sonntags über den guten Hirten empfiehlt der Römische Katechismus als Predigtthema:

„Unter dem Namen Hirten sind nicht nur die Bischöfe begriffen und die Seelenhirten, sondern auch die Könige, Obrigkeiten und Lehrer.“

In diesem Zusammenhang verweist der Römische Katechismus auf das vierte Gebot „Ehre deinen Vater und deine Mutter“:

„Wenn aber bisweilen die Befehle der Eltern den Geboten Gottes widerstreiten, müssen die Kinder zweifelsohne den Willen Gottes dem Begehren der Eltern vorziehen, eingedenk jenes Wortes (Apg 5,29): »Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen.«“

Kurz: Ein radikaler Rechtspositivist wie Filbinger taugt allenfalls noch als abschreckendes Beispiel, wie skrupellos Mitglieder der sogenannten „Obrigkeit“ sein können.

Der Fall Pater Rupert Mayer

Aber an und für sich ist Filbinger kaum der Rede wert. Es wird gerne vergessen und vertuscht, daß praktisch alle nationalsozialistischen Juristen ihr Amt in der Bundesrepublik Deutschland behalten haben – ja sogar noch befördert worden sind.

Ein Beispiel. 1937 hielt Dr. Ernst Großer die Anklagerede gegen Pater Rupert Mayer. Dabei sagte er:

„Ich erhebe öffentliche Klage gegen Mayer Rupert, […]welchen ich beschuldige, fortgesetzt öffentlich hetzerische Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates und deren Anordnungen gemacht zu haben, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben und durch die gleiche Handlung fortgesetzt als Geistlicher in Ausübung seines Berufes in Kirchen vor mehreren Personen Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstand von Erörterungen gemacht zu haben.

Tatbestand: Der Beschuldigte Pater Rupert Mayer wirkt seit Jahren als Seelsorger und Kanzelredner in München und seiner näheren und weiteren Umgebung.

Vor der nationalen Erhebung trat er wiederholt in politischen Versammlungen auf und kämpfte herzhaft gegen den Kommunismus.

Nach der Machtübernahme nahm er eine sich ständig verschärfende ablehnende Stellung gegen den Nationalsozialismus ein, so daß seine Predigten, Reden und Schriften wiederholt polizeilich beanstandet werden mußten.“

Das ist nur ein Ausschnitt aus Großers Anklagerede, woraufhin Pater Mayer dann auch verurteilt wurde.

Dagegen wurde Großer im Jahr 1956 Präsident des Amtsgerichts München. 1955 wählte ihn der Deutsche Richterbund zu seinem Ersten Vorsitzenden.

Die Liste solch unfaßbarer Justizverbrechen ließe sich beliebig erweitern.

Das Amtsgericht Hannover triumphiert sogar auf einer Gedenktafel im Gebäudeeingang mit der Tatsache, daß die nationalsozialistischen Juristen unter einer bloßen „Fassade des Rechts“ unzählige Rechtsbeugungen begangen haben, ohne daß auch nur ein einziger dafür zur Rechenschaft gezogen wurde.

Oettinger wie Filbinger

Statt also über den allenfalls gewöhnlichen Fall des Verstorbenen Filbinger zu diskutieren, sollte man sich stärker auf den aktuellen Ministerpräsidenten Oettinger konzentrieren.

Gewiß zeugt Oettingers Auftreten bei der Filbinger-Trauerrede nicht gerade von Wahrheitsliebe und Besonnenheit, also von genau den Eigenschaften, die für Politiker so grundlegend und kennzeichnend sind – oder wenigstens sein müssen.

Doch diese Wankelmütigkeit ist nur symptomatisch.

Oettinger ist schließlich selber ein Rechtspositivist schlimmster Ausprägung.

Er ist zum Beispiel der Letztverantwortliche für radikal verbrecherische Urteile gegen Lebensschützer.

Mit brutalster Gewalt verteidigt Oettinger als Letztverantwortlicher den Kindermord im Mutterleib. Wer es trotzdem wagt, am Kindermord im Mutterleib Kritik zu äußern, muß nach dem unerbittlichen Willen Oettingers aufs Schwerste bestraft werden.

Immerhin kann Oettinger argumentieren, daß er nicht der einzige ist, der die Ermordung von Kindern und die Bestrafung von Lebensschützern mit brutalster Gewalt durchsetzt:

CDU und CSU sind generell für die Verteidigung Schuldiger und die Bestrafung Unschuldiger bekannt.

Lassen wir uns also auch durch noch so unsinnige öffentliche Diskussionen, durch noch so widersprüchliche und menschenverachtende Politikerreden nicht irritieren.

Folgen wir Christus, dem guten Hirten, und folgen wir der menschlichen Obrigkeit nur da, wo sie nicht im Widerspruch zum Gesetz Christi steht.

Erweisen wir uns als treue Schafe des Guten Hirten, damit wir dereinst teilhaben an der ewigen Freude im Himmel.