Die Wiener Frauenstadträtin Wehsely kündigte an, daß die Stadt Wien die geforderte Bannmeile vor Abtreibungsanstalten ab April einführen werde. Österreichische Lebensrechtler sehen im Demonstrationsverbot einen Widerspruch zum Recht auf Meinungsfreiheit .

(kreuz.net, Wien) Nach einem heutigen Bericht in der linksliberalen, abtreibungsfreundlichen österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ planen die Wiener Sozialisten, die in der Bundeshauptstadt an der Macht sind, ihre Maßnahmen gegen das Leben und gegen Lebensschützer zu verstärken. „Der Standard“ zitierte ein Interview der Wiener Stadtzeitung „Falter“ mit der sozialistischen Frauenstadträtin von Wien, Sonja Wehsely. Genossin Wehsely hat angekündigt, daß sie beabsichtigt, das „Wegweiserecht zu konkretisieren“. Auch die Verteilung von eindeutigen Gegenständen, etwa von Plastikembryos, vor Abtreibungsstationen soll von der Wiener Staatsgewalt verboten werden.

Mit dem erwähnten „Wegweiserecht“ bezieht sich Genossin Wehsely auf die „Wegweisung“ oder das „Betretungsverbot“. Diese können nach dem Sicherheitspolizeigesetz zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt in der Familie erlassen werden. Auf diese Weise ist es möglich, gewalttätige Person aus einem geschützten Bereich zu verweisen. Dem Weggewiesenen ist es verboten, diesen Bereich innerhalb von zehn Tagen zu betreten.

„Ich hätte mir gewünscht, daß es hier eine Bundesregelung gibt, aber ich will nicht länger warten“, sagte Genossin Wehsely. Im April soll eine entsprechende Modifikation des Landessicherheitsgesetzes beschlossen werden. Sie geht jetzt in Begutachtung.

Konsequenzen seien auch geplant, wenn Lebensschützer Personen im Umkreis sozialer oder medizinischer Einrichtungen ansprechen. Bei Verstoß kann die Polizei die Lebensschützer wegschicken.

Am 30. November forderten die Sozialisten Maßnahmen, zum angeblichen „Schutz betroffener Frauen“. Unter anderem sei eine Bannmeile rund um Abtreibungsanstalten einzurichten. Knapp zwei Monate später scheint die geforderte Zwangsmaßnahme schon Wirklichkeit zu werden. Wenn es um die Vernichtung von Leben geht, mahlen sozialistische Mühlen schnell, meinte ein Vertreter des Wiener Widerstands gegen die Kinderabtreibung.

Wiener Lebensschützer sind von den beabsichtigten Zwangsmaßnahmen der städtischen Sozialisten nicht überrascht. Es sei eine alte sozialistische Taktik, die eigene Freiheit auf Kosten der Freiheit des anderen durchzusetzen und demokratische Rechte einzuschränken, sobald sie den eigenen Plänen im Wege stünden.

Zuerst sei die Zerstückelung und Absaugung von Kindern aus dem Mutterleib als „privates Recht“ der Frau dargestellt worden. Jetzt versuchten die Sozialisten, mit Polizeigewalt eine Tempelmauer um ihre Heilige Kuh – die Kinderabtreibung – durchzusetzen. Besonders zynisch und bedrohlich sei, daß die Sozialisten dazu in rechtsbeugerischer Manier ein Gesetz heranzögen, das 1997 zum Schutz von Kindern eingeführt worden sei.

Es werde den Sozialisten nicht gelingen, die öffentliche Diskussion über die Zerstückelung und Absaugung von Kindern im Mutterleib mit staatlichen Zwangsmaßnahmen abzuwürgen und die Mütter über die Abtreibung ihrer Kinder im Dunkeln zu lassen. Im Gegenteil. Die Pläne der Genossin Wehsely seien eine willkommene Gelegenheit, die offene Wunde und blutige Frage der Kinderabtreibung in die öffentliche Diskussion der überalterten österreichischen Gesellschaft hineinzutragen. Österreich brauche eine Zukunft, keine Kindersärge.

Dolfus: Fristenlösung ist objektiv verfassungswidrig

Wieviele Gesetze hat der Oberste Gerichtshof schon gekippt, Zivildienst-, Asylantengesetze etc.

Nichts widerspricht klarer der Verfassung, als den Mord an den Ungeborenen zu verbieten (wie es bis heute der Fall ist), gleichzeitig aber alle Möglichkeiten staatlicherseits zu gewähren, eben genau das zu tun.

Die „Fristenregelung“ ist ein allerbitterstes Armutszeugnis gegen die Republik Österreich, gegen das österreichische Volk, und auch gegen die offiziellen Vertreter der hl. Kirche in Österreich, eines der Länder mit einem im Verhältnis zur Einwohnerzahl prozentmäßig nominell extrem hohen Katholikenanteil unter den Staaten der Welt.

Einigen Bürgern Österreichs jetzt auch noch ihnen ihr demokratisches Recht auf Protest gegen dieses Unrechtsgesetz zu nehmen, zeigt nur, wie wenig eine Demokratie im sozialistischen Österreich verwirklicht ist.