Ausführungsbestimmungen zu ‘Summorum Pontificum’ sind rechtswidrig, wenn sie verbieten, was dieses erlaubt, oder Befugnisse einschränken, die es gewährt.

(kreuz.net) Das Motu Proprio zur Freigabe der Alten Messe ist ein päpstlicher Erlaß. Er schafft für die lateinische Kirche verbindliches Recht. Das erklärte der deutsche Kirchenrechtler Hw. Gero P. Weishaupt in einer Stellungnahme.

Jeder Bischof habe das Recht, die Liturgie in seiner Diözese zu ordnen. Er könne das aber nur in Einheit mit dem Papst tun – so Hw. Weishaupt.

Folglich müßten diözesane Ausführungsbestimmungen zu einem Motu Proprio mit dem universalen, übergeordneten Recht übereinstimmen.

Hw. Weishaupt erklärt, daß Bischofskonferenzen „im Grunde das Recht“ haben, solche allgemeinen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Dieses Recht gelte aber für die Bischofskonferenz nur beschränkt – „nämlich in den vom Gesetzbuch selbst vorgesehenen Fällen beziehungsweise aufgrund einer besonderen Anordnung des Apostolischen Stuhls aus eigenem Antrieb oder auf Bitten der Bischofkonferenz selber“.


Die Regelung des Motu Propio gehört – nach Hw. Weishaupt – nicht zu diesen Fällen.

Denn Ausführungsbestimmungen würden weder im Motu Proprio selber angeordnet noch im Begleitbrief des Papstes verlangt.

Auch sei nichts von einer Bitte seitens der Deutschen Bischofskonferenz bekannt.

Tatsächlich weise alles darauf hin, daß die Deutsche Bischofskonferenz keine allgemeinen Ausführungsbestimmungen im Sinne der Kanones 31 bis 33, sondern lediglich „Leitlinien“ zur Umsetzung des Motu Proprio erlassen will:

„Diese Leitlinien haben keine rechtlich bindende Wirkung, sie verpflichten weder die Bischöfe noch die Gläubigen, sondern dienen als Orientierungshilfe für eventuelle allgemeine Ausführungsdekrete der Bischöfe in den einzelnen Diözesen.“

„Demnach ist es nicht die Bischofskonferenz, die Ausführungsbestimmungen erläßt, sondern es liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen Bischofs, ausgehend von den Leitlinien Ausführungsbestimmungen für seine Diözese zu erlassen.“

Unter „allgemeinen Ausführungsdekreten“ versteht das Kirchenrecht nach Hw. Weishaupt von Verwaltungsorganen erlassene generelle Anordnungen.

Sie dienen dazu, den Anwendungsmodus von Gesetzen genauer festzulegen.

Mit den Ausführungsbestimmungen zu ‘Summorum Pontificum’ wollten die deutschen Bischöfe somit die Anwendung des Motu Proprio genauer bestimmen und deren Beachtung einschärfen.

Dabei ist zu beachten, daß solche Ausführungsbestimmungen keine Gesetze sind, sondern von den Vorgaben des Motu Proprio abhängen – so Hw. Weishaupt:

„Ausführungsbestimmungen schaffen weder neue Normen noch sind sie autonom.“

Sie wären nach Hw. Weishaupt nichtig, wenn sie etwas verbieten würden, was das Motu Proprio erlaubt, oder Befugnisse einschränken würden, die das Motu Propio gewährt.

Als Beispiel nennt Hw. Weishaupt eine Festlegung der Zahl der Teilnehmer an einer Alten Messe auf 25. Diese würde über Wortlaut und Geist des Motu Proprio hinausgehen.

Auch die Begrenzung der Teilnehmer an einer Alten Messe auf Pfarreiangehörige entspreche nicht dem Wortlaut des päpstlichen Sendschreibens.

Allgemeine Ausführungsdekrete dürften Gesetze nicht aufheben.

Was tun, wenn sich der Bischof dem Motu Proprio widersetzt?

Nach Kanon 221 haben die Gläubigen nach Hw. Weishaupt Anspruch auf Verteidigung ihrer Rechte auch gegenüber Maßnahmen, welche die Bischöfe mit allgemeinen Ausfühungsbestimmungen ausüben:

Wenn diese dem Motu Proprio widersprechen, „steht jedem Gläubigen das Recht zu, Beschwerde einzulegen bei der nächsthöheren kirchlichen Verwaltungsbehörde“.

Gegen allgemeine bischöfliche Ausführungsbestimmungen sei üblicherweise Beschwerde bei der Bischofskongregation einzulegen.

Diese könne die Beschwerde gegebenenfalls an die Päpstliche Kommission Ecclesia Dei weiterleiten.

Hw. Weishaupt weist aber darauf hin, daß der Heilige Vater der Kommission Ecclesia Dei ausdrücklich die Vollmacht erteilt hat, über die Beachtung und Anwendung seiner Anordnungen zu wachen.

Darum sei im Fall bischöflich erlassener Ausführungsbestimmungen, die dem Motu proprio widersprechen, eine Beschwerde an diese Kommission zu richten.