Am 14. Februar äußerte sich der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz zur Alten Messe. Kirchenrechtliche Anmerkungen von Hw. Gero P. Weishaupt.

(kreuz.net) In einem Pressebericht im Anschluß an die Frühjahrs- Hauptversammlung der Deutschen Bischofkonferenz nahm Karl Kardinal Lehmann von Mainz unter anderem auch Stellung zur Umsetzung des Motu Proprio ‘Summorum Pontificum’.

Dabei erklärte der Kardinal: „Die Leitlinien, die wir auf der Herbst-Vollversammlung am 26. September 2007 verabschiedet haben, sind inzwischen von allen Diözesanbischöfen in Kraft gesetzt und in den Amtsblättern veröffentlicht worden.“

Die Mitteilung ruft die Frage hervor: Haben die Bischöfe nun „Leitlinien“ veröffentlicht oder „allgemeine Ausführungsbestimmungen“ erlassen? Was meint Kardinal Lehmann hier mit „Leitlinien“?

Als Kirchenrechtler mache ich hierzu folgende Anmerkungen:

1. „Leitlinien“ sind keine „allgemeine Ausführungsbestimmungen“ im Sinne der decreta generalia exsecutoria des Canons 32 CIC/1983.

Infolgedessen können sie nicht diejenigen binden, die durch das Motu Proprio ‘Summorum Pontificum’ verpflichtet werden.

Dessen Anwendungsweisen werden ausschließlich entweder durch eine Instruktion nach Canon 34, die sich in erster Linie nicht an die Gläubigen, sondern an die kirchlichen Behörden richten würde, oder durch allgemeine Ausführungsbestimmungen nach Canon 32 bestimmt – nicht aber durch „Leitlinien“.

Außerdem können nur allgemeine Ausführungsbestimmungen die Befolgung des Motu Propio einschärfen – siehe Canon 32.

Der Begriff „Leitlinie“ ist keine kirchenrechtliche, das heißt, im kirchlichen Gesetzbuch anzutreffende Kategorie.

2. Leitlinien im eigentlichen Sinn des Wortes können nicht in Kraft gesetzt werden, da sie keinerlei Gesetzeskraft besitzen oder eine, ein Gesetz – hier das Motu Proprio – ausführende, Funktion haben.

Leitlinien werden vielmehr nur zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht und dienen der Orientierung, wie Kardinal Lehmann im Anschluß an die Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im September 2007 richtig gesagt hatte.

3. Der in der Pressemeldung verwendete Begriff „Leitlinien“ deckt nicht den kirchenrechtlichen Begriff „allgemeine Ausführungsbestimmungen“ des Canons 32 ab.

Aus dem Text der Pressemeldung geht darum nicht mit der für die Rechtssicherheit der Gläubigen des Alten Ritus erforderlichen Eindeutigkeit hervor, ob es sich bei den von den Bischöfen für ihre Diözesen bereits erlassenen Bestimmungen nur um „Leitlinien“ oder um „allgemeine Ausführungsbestimmungen“ handelt.

Nur letztere hätten bindende Kraft – allerdings nur so weit, als sie dem Wortlaut und dem Geist des Motu Proprio ‘Summorum Pontificum’ nicht widersprechen.

Das sagt der kanonische Gesetzgeber in Canon 33 § 1 unmißverständlich:

„Allgemeine Ausführungsbestimmungen, auch wenn sie in Direktorien oder anders benannten Dokumenten“ – etwa in diözesanen Amtsblättern – „herausgegeben werden, heben Gesetze nicht auf, und soweit ihre Vorschriften Gesetzen widersprechen, entbehren sie jeglicher Rechtskraft“.

4. Im Einzelfall – von Diözese zu Diözese – müßte in den einzelnen Amtsblättern nachgeprüft werden, ob der jeweilige Diözesanbischof für seine Diözese tatsächlich „allgemeine Ausführungsbestimmungen“ im Sinne des Canon 32 erlassen oder nur „Leitlinien“ veröffentlich hat, die in bezug auf die Umsetzung des Motu Propio ‘Summorum Pontificum’ keine kirchenrechtlich bindende, sondern nun orientierende Kraft hätten.

Sollte es sich bei den Erlassen in den diözesanen Amtsblättern um allgemeine Ausführungsbestimmungen handeln, müßte das eindeutig aus Titel und Text hervorgehen.