Ein französischer Parlamentarier hat im Parlament seines Landes Mitte Mai einen hochinteressanten Gesetzesantrag eingebracht.
Logo der französischen Regierung
(kreuz.net/ru) Der Abgeordnete der Sarkozy-Partei in der Französischen National- versammlung, Jacques
Myard, unterbreitete dem Parlament seines Landes kürzlich eine in der Verfassung zu verankernde Gesetzesvorlage.
Sie will es allen politischen Parteien verbieten, sich auf eine bestimmte Religion zu beziehen.
Der
Gesetzantrag vom 13. Mai 2008 wurde auf der Internetseite der Französischen Nationalversammlung veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem:
„Politische Parteien dürfen sich auf keine ethnische Gruppe oder Religion
beziehen“.
Myards fürchtet, daß religiöse Parteien „die Unteilbarkeit der Französischen Republik
langfristig direkt bedrohen“.
Er glaubt, daß es immer noch notwendig sei, dem Laizismus, das heißt,
der Trennung von Kirche und Staat, treu zu bleiben.
Dieses Prinzip garantiere „den nationalen Zusammenhang
und den Respekt der Individualrechte, indem man der Religion ausschließlich den privaten Bereich zuweist.“
Sollte das Gesetz ratifiziert werden, entstünde in Frankreich die groteske Situation, daß große Parteien
wie die deutsche CDU aber auch die Parteien „Die Christen“ in Österreich, „Christliche Union“ in Holland
in Frankreich verboten wären.
Hier enthüllt sich nach Angaben von Beobachtern die wahre Natur der sogenannten
Republik der Freiheit, die heute eines der freiheits- feindlichsten Länder Europas ist.
Die Französische
Republik erhebe sich durch die Aufzwingung des totalitären Laizismus selber auf die Ebene einer Pseudoreligion
und wütenden revolutionären Sekte.
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41 Lesermeinungen
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Lutheraner, nur weil Sie’s nicht verstehen, brauchen Sie nicht zu geifern! Ihr Text ist doch mal wieder
strunzdumm. Wieso machen Sie es Leuten wie Gotthard etc. so einfach, die Katholiken als dumm hinzustellen?
Das, was Sie hier als den Stein der Weisen präsentieren – den souveränen Nationalstaat – das war immer
ein Projekt der Moderne gegen die katholische Staatsauffassung, die nämlich universalistisch blieb. Das
Mittelalter zerfiel, als die Fürsten für sich in ihrem Sprengel Souveränität beanspruchten. Und als
die Bürger diese Souveränität selbst haben wollten, brauchten sie etwas, um das Volk zu einen und überhöhten
die Kultur zur nationalen Idee. Und nun ist die moderne Staatlichkeit eben mal wieder im Fluß. Welche
Bedeutung für das wirtschaftliche, soziale, kulturelle Leben der Menschen haben denn die nationalen Grenzen
denn heute noch? Und weshalb soll dann der Staat, soll die Politik auf diesen Grenzen gegründet werden?
Solange Sie das nicht beantworten können und nichts bieten als einen pumpen Strukturkonservatismus, sollten
Sie besser den Mund halten.
@lutheraner einem Bulgaren in Irland und einem Deutschen mit Migrationshintergrund (48%) gibt es rechtlich
keinen Unterschied. die EU hat wahrscheinlich von der Bundesrepublik Deutschland gelernt: zwischen einem
Deutschen in Westfalen und einem Deutschen in Bayern, einem Deutschen in Niedersachsen und geboren in
Schlesien oder Kasachstan oder Ungarn oder Rumänien oder an der Wolga gibt es keinerlei Unterschied.
#38 Lutheraner 17:41:36 | Donnerstag, 22. Mai 2008
Schmonzes Dieses Prinzip garantiere „den nationalen Zusammenhang und den Respekt der Individualrechte,
indem man der Religion ausschließlich den privaten Bereich zuweist.“ Welchen nationalen Zusamenhang?
In Frankreich branden seit 1850 unaufhörlich Migrationswellen aus den ehemaligen Kolonien und eigentlich
ganz Afrika. Zudem hat Frankreich Schengen und Maastricht unterschrieben. Damit sind nationale Gesetzgebungen
hinfällig geworden, respektive dem EU-Recht unterworfen. Die EU ist ein Völkerbrei. Das sagt der Israelit
Sarkozy natürlich nicht, vielmehr baut man auf die Dummheit der Besatzugsbürger. Jeder EUler kann reisen,
arbeiten, wohnen wo er will und genießt sofort alle Grundrechte der Ureinwohner in den Besatzungszonen.
Zwischen dem französich radebrechenden Araber, eingewandert in Spanien, gezogen nach Deutschland, einem
Bulgaren in Irland und einem Deutschen mit Migrationshintergrund (48%) gibt es rechtlich keinen Unterschied.
Parteien in einem nicht-konfessionellen und nicht-ethnischen Staat sollten prinzipiell nicht die Vertreter
von bestimmten Konfessionen oder von bestimmten Ethnien sein, sonst haben wir bald eine arabisch-nationale
oder islamisch-religiöse Partei in der Französischen Republik.
Nachtlaterne: Beide Seiten? wie deformiert ihr gehirn doch sein muss! jeder weiss wie dämonisch sich
die revolution verhalten hat und sie kennen nur die ungerechtigkeit einer seite. daraus wird doch überdeutlich,
dass ihnen jegliche objektivität fehlt. Ich habe schon mehrfach erläutert, dass die Revolution zwar
m.E.n. im Prinzip gerechtfertigt war, sie aber barbarisch abgelaufen ist, habe also Ungerechtigkeiten
„meiner“ Seite durchaus eingestanden. Von Ihnen, Nachtlaterne, habe ich hingegen noch nichts gehört,
was die Ungerechtigkeiten „Ihrer“ Seite angeht. Sie meckern und motzen immer nur an den Bürgern herum,
die sich gegen die absolutistische Herrschaftsform aufgelehnt haben, die verhungert sind, während die
feinen Herrschaften (wozu auch die Pfaffen gehörten) im Luxus schwelgten. Wo also bitte sehen Sie „beide
Seiten“? Über Ihren Vorwurf an mich kann ich doch nur lachen.
#33 Nachtlaterne 11:15:41 | Donnerstag, 22. Mai 2008
obelix, das sind ungeistige blähungen aus der hölle, die sie da loslassen! veteidiger der revolution,
verteidiger der killing fields. große schlactfete gegen ungerechtigkeiten? man kann nur noch gratulieren
zu so viel verblendung!
#32 methusalix † 11:05:03 | Donnerstag, 22. Mai 2008
Siehe an, Brandenburgis ist auch Kuchenfresser! Na dann passen Sie mal schön auf Ihren Hals auf; der
letzten Kuchenfresserin bekam das letzte Stück gar nicht gut. Wirklich gar nicht!
also DIESEN Satz drucke ich aus und verwende ihn als miseses Beispiel! jeder weiss wie dämonisch sich
die revolution verhalten hat und sie kennen nur die ungerechtigkeit einer seite. Vor allem sein zweiter
Teil strotzt ja nur so vor Objektivität! Grosses Lob Nachtfunzel, dass Sie auch „die Ungerechtigkeit
der anderen Seite“ gebührend beachten. Essen Sie etwa auch lieber Kuchen als Brot? PS: schlagen Sie mal
nach, wie „dämonisch“ sich katholische Kirchenmänner die tausendachthundert Jahre VOR diesem ominösen
14. Juli 1789 verhalten haben. Und danach auch noch.
#29 Nachtlaterne 10:38:28 | Donnerstag, 22. Mai 2008
laberkurt, wie deformiert ihr gehirn doch sein muss! jeder weiss wie dämonisch sich die revolution verhalten
hat und sie kennen nur die ungerechtigkeit einer seite. daraus wird doch überdeutlich, dass ihnen jegliche
objektivität fehlt.
Ja, früher, da war alles besser! Sogar das Wetter! Dieses undankbare Volk hat sich 1789 gegen seine rechtmässigen
Unterdrü… äh, gerechten und gütigen Beschützer erhoben. Schweinebande! Schlisslich stand es den
Beschützern des Volkes aus Klerisei und Adel zu, das Volk für die dem Volk erbrachten Leistungen (Beten
und Kriege führen) zur Kasse zu bitten. Also wirklich, das Volk sollte sich was schämen!
@F. Geyer etc. Florian Geyer: Obelix Politiker haben keine Macht, denn wenn diese nicht im Sinne der Mächtigen
(nicht das Volk) spuren werden sie ausgewechselt. Nicht das Volk, so so. Und ich Naivling dachte immer
Frau Merkel sei durch eine Wahl an die (sehr kontrollierte) Macht gekommen. Aber Sie werden uns alle jetzt
sicher gleich aufklären, dass das die bösen, bösen Freimaurer,libertinären Marxisten, Sozialisten,
Bilderberger, alt 68er, Homo-Ideologen, VII-Sektierer, habe ich wen vergessen? ich hoffe nicht, waren.
Soll mir alles Recht sein, solange Sie die Aliens aussen vor lassen. Warum Lügner Brandenburgis? Hat
nicht der oberste Kassationshof die Regierung eines besseren belehrt? Wird beim nächsten Einsatz das
Parlament zustimmen müssen, bevor ein Tornado abhebt? Aber jeder sieht, was er sehen will. Da nehme ich
Sie und mich nicht aus.
Jetzt die Antwort an F. Geyer (Die ging in den letzten beitrag nicht mehr rein). Florian Geyer: Machtkontrolle
in der Demokratie funtkioniert nicht ! Nein? Dabei wurde doch gerade so schön demonstriert, dass die
Regierung NICHT die Macht hat, unsere Kampftruppen rein nach belieben in der Weltgeschichte herum zu schicken.
Nicht einmal unbewaffnet in einem Aufklärungsflugzeug. Und die Politiker haben auch NICHT die Macht,
sich ihre Bezüge nach Belieben zu erhöhen. Und der Polizeipräsident von Frankfurt hat NICHT die Macht
auch nur vorgetäuschte Folter zu befehlen. Aber die Wahrheit können Sie, (dann sind Sie einfach bedauernswert
blind) oder wollen (dann sind Sie ein bösartiger Lügner) einfach nicht sehen.
#23 methusalix † 20:01:48 | Mittwoch, 21. Mai 2008
@Bischof und Geyer Alois Bischof: Marxusalix Zuviel der Ehre, meinen Namen mit dem grössten aller deutschen
Philosophen in Verbindung zu bringen. 1.Hahaha 2. hahah 3. Freiheit wird von Ihnen … 1.Gleichfalls hahaha!
2.hehehe 3.Freiheit ist Ihnen, weil die katholische Klerisei den Leuten nicht mehr befehlen kann, ein
Dorn im Auge, wissen wir alle. Der Papst ist anders als die Demoncratie an den Zehn Geboten Gottes, an
der Pflicht der Nächstenliebe, am Menschenrecht eines jeden, an der Pflicht einem jeden auch materiell
gut zu tun, gehalten, … HAHAHAHAHAAAAAAAAAAAAAAAAA! Wann hätte sich ein Papst jemals um so was läppisches
wie Menschenrechte gekümmert? Alle Päpste bis heute waren ja noch nicht einmal Willens die Menschenrechtserklärung
zu unterschreiben! Also schwafeln Sie uns hier nix vor von Papst und Menschenrechten. Die sind der Kirche
(und vor allem Ratzinger!) schnurzpiepegal. … während die „Menschenrechte“, von der…bzw. außer Kraft
gesetzt werden. Sie verwechseln da Kirchenrechte und Menschenrechte. Das was Sie für Menschenrecht halten,
ist nix anderes als das Verlangen Andersgläubige, Andersdenkende, Andersliebende nach Kräften zu diskriminieren,
zu verfolgen und auszugrenzen. Angefangen von den Frauen über Juden bis zu gleichgeschlechtlich Liebenden.
Nein Herr Bischof! Es ist KEIN Menschenrecht über andere her zu ziehen. Sie können Ihr Gejammer getrost
beenden, es bringt nichts (und ist völlig verlogen).
@ Geyer, Bischof: Schwache Argumente @ Geyer:Sie verwechseln hier die staatliche und die nicht-staatliche
Macht. Menschenrechte beschränken nun einmal nur die staatliche Macht, sie gelten zunächst nur im Staat-Bürger-Verhältnis.
Ebenso die Demokratie, die eben ein Instrument der Beteiligung des Bürgers an der staatlichen Willensbildung
ist. Und ihre ganzen Beispiele sind alles private Akteure. Kurzum, sie sprechen vom Bürger-Bürger-Verhältnis.
Nur da haben Demokratie und Menschenrechte eben nichts zu suchen. Die Frage, ob diese Rückzug des Staates
aus der Gesellschaft gut oder schlecht ist, ist eine andere. Als Katholik hätte ich gegen eine pauschale
Ausweitung von Demokratie und Menschenrechten in den privaten Bereich aber schon einiges einzuwenden!
@ Bischof:Daß Sie den Gerichten nicht trauen ist – pardon – irrelevant. Denn entscheidend ist, daß das
System gerichtliche Kontrolle vorsieht. Und ihre Kritik richtete sich nicht gegen eine vermeintlich schlechte
Umsetzung des Systems durch die Gerichte, sondern gegen das Rechtssystem überhaupt. Und dieses läßt
eben eine Äbänderung oder Abschaffung der Rechte gerade nicht zu. Nur eine Einschränkung in bestimmten
Situationen aufgrund allgemeiner, d.h. für alle geltender Gesetze, die ihrerseits wiederum verhältnismäßig
sein und den Wesenskern des Rechts erhalten müssen. Über die konkrete Umsetzung dieses Systems können
wir uns gern unterhalten, aber ihre generelle Aussage ist eben schlicht falsch.
#21 Nachtlaterne 19:39:41 | Mittwoch, 21. Mai 2008
eine demokratie… …die nur noch an das geschäft und die befriedigung der gier denkt, die kann die
verheißung des göttlichen paradieses nur bekämpfen, weil sich am gegenparadies dazu mehr verdienen
und mehr gier befriedigen läßt. unnaturgemäß liegt man sich mit den schützenden geboten gottes in
schwerem streit.
Machtkontrolle in der Demokratie funtkioniert nicht ! „Es scheint angebracht, noch einmal zu klären,
warum die Demokratie in der kapitalistischen Gesellschaft nur eine Fiktion ist und warum es ein demokratisches
Leben im Rahmen des bestehenden Systems nicht gibt. Autoren wie Strachey und Galbraith, die es für möglich
halten, die Macht des Großkapitals durch Demokratie, Kontrolle über die öffentliche Meinung, Gegenkräfte
usw. zu beschneiden oder zu korrigieren, unterschlagen, daß diese Instrumente in einer vom Monopolkapital
beherrschten Gesellschaft nicht mehr spontan funktionieren, weil die Demokratie ihrer Substanz entkleidet
ist, die öffentliche Meinung von den Massenmedien geprägt wird, die in den Händen des privaten Großkapitals
oder der Regierung sind, und weil die Gegenmacht durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen Mechanismen
bedingt ist, die von der herrschenden Klasse kontrolliert werden, welche eben aufgrund ihrer Herrschaft
die Macht und die Mittel besitzt, alle diese Mechanismen, die theoretisch zum Nutzen der Allgemeinheit
wirken müßten, zu ihrem eigenen Vorteil zu verzerren.“
Vergötzung der Demokratie und des Liberalistischen Weltsystems (1) Eben das meinte ich, daß Menschenrechte
so „unabänderbar“ sind, daß durch andere demonkratische Gesetze außer Kraft bzw. „beschränkt“ werden
können (z.B. auf „Arier“ oder „Aufgeklärte Bürger“). Ich habe nicht viel Vertrauen Vertrauen mehr in
z.B. BRD-Verfassungsgerichten. Wenn schon emeritierte Richter selbst zugeben, die BRD-Justiz sei in mancher
Hinsicht selbst kriminell… (2) In den USA hinderten die angeblichen Freiheiten des 1803 eingeführten
Systems jedoch nicht die Gerichte daran weiterhin Katholiken zu diskriminieren und z.B. 1917 unschuldige
US-Bürger volksdeutscher Abstammung bzw. mit doppeltem Paß (inkl. Staatsbürgerschaft des Deutschen
Reiches) einzukerkern und Deutsche Geschäfte dichtzumachen. (3) Sie zitieren schon einen ganz dicken
Rechtspositivisten (der übrigens wie uns aller „Pro Germania Sancta“-Apostat und -Scheinkatholik auch
ein Markion-Anhänger war). Carl Schmitt, Vater dieser Theorie, hat selbst als NS-Kollaborateur die Vernichtung
der ganzen (zugegeben, objektiv gesehen defektiven) Weimarer-Grundgesetze vorangetrieben. Der gleiche
Carl Schmitt hat die Entmenschlichung von Partisanen und die Rache auf ganze Gruppen ins Recht eingeführt.
(Lies dazu: Schmoeckel und Gebhardt über C. Schmitt) Schmitt ist, neben z.B. dem Vendée-Genozid und
dem US-amerikanischen Völkermord an den Nord-Indianern, wohl der Beweis für den Unsinn, die Relativität
und die Kontextualität der „Menschenrechte“ des heutigen demonkratischen Liberalismus!
Unterscheidung der Geister Nimm die Gedanken, die dir immer wieder kommen, bewußt wahr: jene, die beunruhigen,
verwirren oder niederdrücken und jene, die Frieden schenken und aufbauen; jene, die sich mit Gewalt aufzwingen
und jene, die eher von sanftem Drängen begleitet sind. Zu welchen Worten und Taten drängen sie? Nimm
nun Abstand von ihnen: Welche will ich und welche verwerfe ich? Tu dies solange, bis diese Entscheidung
in deinem Herzen zu einem festen Wort wird, z.B.: Ich werde mich niemals entmutigen! Bemühe dich, jene
Taten zu unterlassen, zu denen schlechte oder unnütze Gedanken dich treiben, und jene zu tun, zu denen
die guten dich drängen. Dieser Kampf beginnt in den ganz kleinen Dingen! Eine geistliche Begleitung,
die sich durch Frömmigkeit und Klugheit auszeichnet, ist eine große Hilfe in der Unterscheidung der
Geister.
Der gute Schmitt … … vergaß leider mitzuteilen, worin denn nun die „Unveränderlichkeit des Verfassungskerns“
bestehe. Er hätte lieber bei der katholischen Staatslehre verbleiben sollen, die in der Erfüllung von
Gottes Willen im Sinne der kirchlihen Lehre diesen „unveränderlichen Verfasungskern“ sieht. Ihre lächerlichen
Menschenrechte könen Sie sich sonstwohin klemmen.
Alois Bischof, Sie verrennen sich! während die „Menschenrechte“ … von jeder Parlamentsmehrheit geändert
werden können bzw. außer Kraft gesetzt werden. Alles falsch! 1) Die Menschenrechte können durch Gesetz
beschränkt werden. Aber immer nur, wenn a) die Einschränkung zur Erreichung eines wichtiges gemeinschaftlichen
Zieles verhältnismäßig ist und b) der Wesenskern des Rechts erhalten bleibt. Daß dem so ist, darüber
wachen die Verfassungsgerichte, die sogar Gesetze aufheben dürfen. Richtig, das klappte 1789ff in Frankreich
nicht. Ist auch logisch: Weil dieses System erstmals 1803 eingeführt wurde, in den USA. 2) Auch eine
verfassungsändernde Mehrheit kann die Menschenrechte – zumindest in Dtl – nicht einfach außer Kraft
setzen. Denn dafür sogrt die Theorie der Unveränderlichkeit des Verfassungskerns, Art. 79 Abs. 3 GG.
Diese Theorie ist jüngeren Datums, sie stammt von Carl Schmitt aus den 20ern. Der moderne Staat hat mannigfaltige
Schwächen. Das ganze System der Grundrechte ist längst nicht so zwingend, wie oft behauptet. Aber es
ist eben auch nicht so primitiv, wie Sie es darstellen.
Marxusalix 1. Hahaha 2. hahaha 3. Freiheit wird von Ihnen und Ihren Abtreibungsmitverbrechern verstanden
und zum Ausdruck gebracht als „Deckel der Bosheit“. 4. Der Papst ist anders als die Demoncratie an den
Zehn Geboten Gottes, an der Pflicht der Nächstenliebe, am Menschenrecht eines jeden, an der Pflicht einem
jeden auch materiell gut zu tun, gehalten, während die „Menschenrechte“, von der liberalen neutralistischen
laizistischen Demokratie ihrer göttlichen Substanz beraubt, von jeder Parlamentsmehrheit geändert werden
können bzw. außer Kraft gesetzt werden. Dies passierte früher Juden gegenüber in vielen Ländern,
heute sind oft Muselmänner (jedenfalls bereits in Dänemark) und katholische Christen die Opfergaben
dieser Demoncratie. Mit echter Freiheit hat dieses dumme Mehrheitssystem nichts zu tun, auch nicht mit
dem Schutze der menschlichen Würde. Schon vielfach hatte die parlamentarische Mehrheit die Menschheit
bedroht und vernichtet, z.B. im Jahre 33 auf dem Tempelsplatz Jerusalems der jüdisch-kaiphatische Mob,
1792 der freimaurerische Mob des Diréctoire und der Französischen Revolutionsrepublik, 1917 das genauso
wie heute manipulierte Russische Parlament, und 1935-1939-1945 der Reichstag in Berlin. Diese „Mehrheiten“
beschloßen zur Hinrichtung Gottes, zur Hinrichtung des Mystischen Leibes Christi also der Kirche, zum
Völkermord an der Vendée, zum Völkermord an Kulacken, zum Völkermord an Juden und genetisch unerwünschten
Ungeborenen. So viel zur „Freiheit“ durch Demokratie.
Das geht gegen den Islam, ist aber dennoch verfehlt Der Gesetzesentwurf geht eindeutig gegen den Islam,
nicht gegen den Katholizismus. Nach frz.Recht sind alle Immigranten, so sie nur in Frankreich geboren
sind, Franzosen. Aber natürlich sind sie kulturell und soziologisch nicht in die französisch-europäische
Mehrheitsgesellschaft integriert. Wenn die nun anfangen, eigene Parteien zu gründen, die spezifisch nicht-europäisch
und vielleicht sogar islamisch sind, dann fliegt das ganze Konzept der französisch verstandenen Volkssouveränität
auseinander. Denn: Damit das Volk regieren kann, bedarf es einer gewissen inneren Übereinstimmung. In
der Antike und bei Thomas heißt das „virtu“, man kann es mit „staatsbürgerlicher Tugend“ oder besser
noch mit dem „republikanischen Sinn“ übersetzen. Wem das aber abgeht und wer nur auf seine Individual-
oder Gruppeninteressen achtet, der gehört insofern nicht zum „Volk“. Da aber das Volk formal durch die
Staatsangehörigkeit definiert ist und die Immigranten diese besitzen, entsteht eine Lücke zwischen der
formalen und der materiellen Zugehörigkeit. Das Gesetz ist nun der Versuch, die Konsequenz aus dieser
Entwicklung zu verhindern, in dem faktisch die politische Dominanz des europäischen Mehrheits-Frankreich
gesichert wird. Das selbe würde man mit einem konsequenten Mehrheitswahlrecht und einem guten Zuschnitt
der Wahlkreise auch erreichen. Der Versuch zeigt sicher eins: daß die Widersprüche des modernen Staates
angesichts der isl. Herausforderung größer werden.
#12 methusalix † 18:03:03 | Mittwoch, 21. Mai 2008
Liberté, égalité, fraternité! kreuz.net: Hier enthüllt sich nach Angaben von Beobachtern die wahre
Natur der sogenannten Republik der Freiheit, die heute eines der freiheits- feindlichsten Länder Europas
ist. Aber nein! Das freiheitsfeindlichste Land der Welt, nicht nur Europas, das gleichzeitig die Zentrale
der freiheitsfeindlichsten Organisation der Welt ist, ist doch der Vatikan. Dort und im Katholizismus
ist doch das Wort FREIHEIT schon ein Schimpfwort (Solange es nicht um die Freiheit der katholischen Hierarchie
geht, nach Belieben Befehle zu geben. Es herrscht immer noch der Papst – samt Primat). SignumSalutis:
hübsch aber ein hübsches Emblem hat die frz. Regierung trotzdem … Ganz genau! Madame Laetitia Casta:
guckst du hier www.laetitia-casta.net/castapedia/Marianne, und hier www.laetitiacasta.com/index.php! Alois
Bischof: .chen Und die Menschenrechte der „Demokratie“ sind parlamentsabhängig und somit kann jedes Recht
dort jeder Zeit ausser Kraft gesetzt werden. Ist nicht ganz so, wie Sie das beschreiben, aber wir wissen
ja, dass es hier um Propaganda geht und nicht um Wahrheiten. Wie wäre es mit dieser? Und die Rechte der
Menschen sind papstabhängig und somit kann jedes Recht von ihm jeder Zeit ausser Kraft gesetzt werden.
Wie erwähnt, durch die Alleinherrschaft des Papstes; auch Monarchie genannt.
Alois Bischof Der Vertrag über die Europäische Union (Maastricht Vertrag) wurde am 7. Februar 1992 unterzeichnet.
Damit ist ein neuer Zentralstaat aus der Taufe gehoben worden: eine Aussengrenze für alle Besatzungszonen,
eine Verteidigungspolitik, Zentralisierung Rechtsprechung, Vereinheitlichung der Nationen (Multikulti)
usw. Die Nationalstaaten und ihre Verfassungen sind faktisch aufgehoben, was ursächlich für den schleichenden
Niedergang Europas ist. Am besten läst sich die EU mit dem Begiff Kommunismus beschreiben. Artikel 21
GG ist nur noch formal enthalten, oder direkt: die Bundesregierung ist entmachtet und zur Marionette von
EU-Funktionären degradiert. Man sch… einfach aufs GG. Statt dessen berufen sich Schäuble und Co. ungerührt
auf Artikel 23 GG! Dieser Artikel widerspricht nicht nur dem Geist des GG, er ist dem Nationalstaat gegenläufig
wie dem Völkerrecht! Vor 1992 gab es nur Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit –> Montanunion
–> EWG! Die Befugnisse der Unternehmen für Kooperativen waren von den Nationalregierungen ausgehandelt
worden. Diesen Handel gibt es nicht mehr, vielmehr ist er zentralisiert und in die Hände einiger Funktionäre
gelegt worden! Das Demokratidefizit der EU ist unmittelbar für die Politikverdrossenheit verantwortlich,
schließlich ist mit Maastricht die Demokratie abgeschafft worden. Montanunion und Superstaat sind grundsätzlich
verschieden. Wer sie gleich setzt, begeht den Fehler, Wirtschaft und Politik zu verwechseln. Ansonsten
haben Sie Recht!
Und morgen wird’s amtlich… … Spielt es irgendeine Rolle, dass diese von einem Parlamentarierer eingebrachte
Gesetzesvorlage zero Chancen darauf hat, ratifiziert zu werden. Nein, vermutlich nicht…
.chen Sie sind wohl dem „rechtsgerichteten“ „anti-Multikulti“-Liberalismus der anti-islamischen Hysteriker
zum Opfer gefallen? Im Namen des Laizismus wurden noch vor einigen Jahren in Mexico Katholiken abgeschlachtet.
Und die Menschenrechte der „Demokratie“ sind parlamentsabhängig und somit kann jedes Recht dort jeder
Zeit ausser Kraft gesetzt werden. Sehen Sie da die Gefahren nicht .chen? Wenn die „Mehrheit“ (im Parlament)
beschließen würde, daß Katholiken keine Kultusrechte mehr haben, dann ist dies so. Unveränderlich
ist in der vergötzten Demokratie nichts, auch Menschenrechte nicht. Papst Pius IX. sagte schon in Quanta
Cura (4, 1864) daß wo die (katholische) Religion entfernt wird aus dem Staatswesen die „wahre Bedeutung
von Gerechtigkeit und Menschenrecht verloren geht“. Heute sehen wir dies in den „zivilisierten“ Staaten
bereits in der Förderung (mit Steuergeldern) und der Zulassung von Abtreibung. Die zivilisierten „westlichen“
Staaten mit ihren „Freiheiten“ (die es angeblich gegen eine nicht-existente Islamische Gefahr zu schützen
gebe, u.a. durch Religionsentrechtung und War On Terror der Bush-Clique und Israels) sind in dieser Hinsicht
heutzutage moralisch noch schlechter als NS-Deutschland (1935 eugenetische Abtreibung von minderwertigen
Kindern durch „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ und Führerbefehl; 1939 Euthanasieprogramme)
und die Sowjetunion (unbegrenzte Kinderabtreibung). Was in NS-DR und USSR Menschenrechte waren, wissen
wir doch hoffentlich!
Alois B. Wenn Frankreich schon religiös-neutral sein will als Staat, dann sollte logischerweise auch
Scharia-Muslimen die Demokratie geöffnet werden.Sonst wäre das Diskrimination Frankreich ist eben nicht
nur „neutral“, sondern laizistisch! Das ist ein Unterschied. Es könnte eine strenge Auslegung geben,
wonach jeglicher Religion eine politisch-organisatorische Formierung untersagt ist. Das wäre dann zumindest
keine Diskriminierung. Scharia und Demokratie sind in keinem Falle vereinbar, solange Demokratie an die
Menschenrechte als normative Grundlage gebunden ist. (Daß es Auslegungs- und Streitfragen gibt, ist die
andere Seite! Aber die Scharia ist unbestreitbar menschnerechtsfeindlich!)
Die Europäische Union verfolgt selbst, als Vehikel der marxistischen und liberalistischen gemischten
Kulturrevolution auf unserem heiligen Kontinente, ein anti-christliches Ziel. Die EU von heute wird leider,
anders als 1957, nicht mehr für die Rechte von Christen eintreten. Im Gegenteil, die Marxistenclique
der EU-Führung, ist selbst zusammengesetzt aus ehemaligen KGB-Spionen die im Westen die Kulturrevolution
vorbereitet haben und durchgeführt. Romano Prodi, EU-Komm.-Vorsitzender, war nach Angaben Litvinenkos
(des ermordeten KGB-Agenten) dér KGB-Mann in Europa. Sieh Hier Video www.youtube.com/watch?v=c7pTEoq2Hho.
Übrigens wäre auch eine anti-islamische Motivation dieses Gesetzentwurfes langfristig gefährlich für
die Christen Europas. Wenn Frankreich schon religiös-neutral sein will als Staat, dann sollte logischerweise
auch Scharia-Muslimen die Demokratie geöffnet werden. Sonst wäre das Diskrimination. Oder bleibt die
westliche Demonkratie doch was sie schon immer war: Eigentum der Liberalen und später Marxistischen Elite-Clique?
Ich würde Islamische Parteien verbieten. Aber nur weil ich Europa als Christlich und nicht als freimaurerisch-„neutral“
betrachte.
Die Dame im Logo ist wohl die Göttin der Vernunft, die während der Frz. Revolution 1793/1794 mit großem
Aufwand als ‘höchstes Wesen’ propagiert wurde und bei den ersten Feierlichkeiten in der Kathedrale Notre-Dame
von einer Schauspielerin in äußerst unzüchtiger Weise dargestellt wurde. Ihr Kult wurde zwar nach dem
Sturz der Jakobinerherrschaft abgeschafft, ihre Verehrung hält aber offenbar an. Um Einwänden vorzubeugen:
Die Marianne kann ‘s nicht sein, die ist fetter!
stimmt, Pünktchen, Entscheidungen des französischen Parlaments beschränken sich in ihrem Geltungsbereich
auf Frankreich. Und selbst dort, wie ich annehme, hat ein solcher Gesetzesentwurf keine Chance; eine laizistische
Verfassung ist eine Sache, aber ein solches Parteienverbot läge m.E. schon im Diskriminierungsbereich
und damit wiederum im Konflikt mit der EU, der Frankreich angehört.
Zweitaccount .chen: Merkwürdig ist auch, daß Staatspräsident Sakozy selber in mehreren Veröffentlichungen
die Aufhebung des strengen Laizismus andenkt! Könnte es sein, daß die Initiative gegen künftige „muslimische“
Ableger in der Parteienlandschaft der franz. Republik gerichtet ist?
„…in Frankreich verboten? … entstünde in Frankreich die groteske Situation, daß große Parteien
wie die deutsche CDU aber auch die Parteien „Die Christen“ in Österreich, „Christliche Union“ in Holland
in Frankreich verboten wären. Bezieht sich die Gesetzesinitiative nicht doch nur auf den Geltungsbereich
des Gesetzes, nämlich Frankreich?
Die Modernität hat ihr hässliches Gesicht gezeigt in der Französischen Revolution, während der in
der Vendée (einer Französischen Region an der westlichen Atlantikküste) von Revolutionstruppen auf
Anordnung der Freimaurerregierung in Paris der erste bewußt geplante Völkermord der Geschichte verübt
wurde an der katholischen und kontrarevolutionären Arbeiter-, Bauern-, Mönche- und Landadelsbevölkerung
der Vendée. Noch heute hinterlässt dieser Völkermord für „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (lies:
für die Freimaurertyrannei und die Vernichtung des authentischen Christentums) ihre Spuren in der Volksseele
der Kinder der Überlebenden dieses Genozids. Vom Völkermord der Vendée, vom wahren Gesichte der Französischen
Revolution und deren Vernichtungsstrategie gegen Bauern, Arbeiter, Priester, Kirche, Klöster und abendländische
Kultur, weiß jetzt im „aufgeklärten“ Westeuropa fast keiner mehr. Die Lügenpropaganda und die historische
Umerziehung der Völker unter (National- unter International-Liberalismus und unter National- und International-Sozialismus
haben ihre Auswirkung immer noch nicht verloren. Jedoch die Wahrheit bleibt. Ich frage mich zur heutigen
Problematik in Frankreich, ob der Ehebrecher und „Ehrenkanonikus der Lateranbasilika“ Herr Nicholas Sarkozy –
der sich vorher immer für die Anerkennung der Religionen und des katholischen Erbes Frankreichs ausgesprochen
hatte – einschreiten wird gegen seine antiklerikale gefährliche Parteigenossin!