Judentum
Judenenteignung als Vorläufer der sozialistischen Enteignung
Wenn das Naturrecht auf Bewahrung des Lebens und des Eigentums aufgehoben und durch Nützlichkeitskonventionen ersetzt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Von Hubert Hecker.
Nach der Pogrom-Nacht wurde Albrecht Abraham aus Frickhofen - rechts beim Ziehen einer Straßenwalze - in KZ Buchenwald deportiert.
Nach der Pogrom-Nacht wurde Albrecht Abraham aus Frickhofen – rechts beim Ziehen einer Straßenwalze – in KZ Buchenwald deportiert.
(kreuz.net) Kürzlich war in der Stadt Limburg an der Lahn die Ausstellung „Legalisierter Raub“ zu sehen. Sie beschäftigte sich mit der fiskalischen Ausplünderung der Juden in Hessen von 1933 bis 1945.

Die Ausstellung wurde vom Frankfurter ‘Fritz-Bauer-Institut’ und dem Hessischen Rundfunk erarbeitet und beruhte hauptsächlich auf Akten der hessischen Finanzbehörden.

Die gezeigte Dokumentation erhellt, wie der nationalsozialistische Antisemitismus mit einem Heer von Beamten in Finanzbehörden, Zollfahndung, Devisenstellen und in enger Kooperation mit der Gestapo die ökonomische Existenz der deutschen Juden vernichtete.

Alle Plünderungsmaßnahmen kleidete man durch Führer-Gesetze und Verordnungen in rechtsstaatlichen Formen. Sie waren allerdings nicht „legal“, weil die reguläre Legislative – der Reichstag – schon 1933 ausgeschaltet worden war.

Die Finanzbehörden arbeiteten ab 1933 an der sogenannten Judenfront, indem sie diskriminierende Steuern einzogen, Devisenstrafverfahren einleiteten oder jüdische Geschäfte mit verschärften Betriebsprüfungen drangsalierten.

Zeugnisse der Lokalgeschichte
Haus der Witwe Dina Hofmann, deren Sohn im 1. Weltkrieg gefallen war. Das Haus ließ sich der Nazi-Bürgermeister von Frickhofen überschreiben, nachdem "Jure Dina" - wie man im Dorf sagte - zu ihrer Tochter Ilse nach Waltbreitbach geflüchtet war und von dort ins KZ Theresienstadt deportiert wurde.Im zweiten Stock von Dina Hofmanns Haus wohnten Albrecht und Ida Abraham mit ihrem halbjährigen Sohn Harry, als die SA-Horden am 10. November 1938 die Hausbewohner drangsalierten. Damals flog ein Stein durchs Fenster direkt neben der Wiege von Harry Abraham.Nach der Pogrom-Nacht wurden Albrecht Abraham, Siegfried Rosenthal und Richard Hofmann aus Frickhofen für zwei Monate in das KZ Buchenwald verbracht. Auf dem Bild sieht man Albrecht Abraham - rechts - beim Ziehen einer Straßenwalze.

Das Ziel der zahlreichen schikanösen Gesetze war es, die Juden zur Auswanderung zu drängen, um ihr Vermögen dann mit einer saftigen sogenannten Reichsfluchtsteuer zugunsten der Staatskasse abzuschöpfen.

Die Nationalsozialisten suchten sich auch mit immer restriktiveren Ausfuhrvorschriften für Devisen, Aktien, Schmuck, Edelsteine, Kunstwerke und Antiquitäten zu bereichern.

Nach der Teilkonfiskation von jüdischem Eigentum ging man im Jahre 1938 zu einer systematischen Enteignung über, um die katastrophale Finanzlage des nationalsozialistischen Staates zu verbessern.

Anfang 1938 war eine Zahlungsunfähigkeit des NS-Staates wegen der fälligen Milliarden-Schuldwechsel für die Kriegsrüstung absehbar.

In dieser Situation leitete Rüstungsminister Hermann Göring († 1946) zwei Maßnahmen ein:

Erstens mußten Juden ihre Vermögenswerte über 5.000 Reichsmark in Staatsanleihen zwangsumwandeln und somit dem Nazi-Staat für die Rüstungsfinanzierung zur Verfügung stellen.

Zweitens wurde den deutschen Juden nach dem Pogrom vom 10. November 1938 eine sogenannte Judenbuße von einer Milliarde Reichsmark aufgegeben. Sie war zahlbar in vier Raten.

Kurz nach Kriegsbeginn wurde den Juden noch einmal eine sogenannte Sühneleistung von 1,2 Milliarden Reichsmark aufgeladen.

Schließlich wurde das restliche Vermögen der ab 1942 deportierten Juden eingezogen, unter der Hand verschoben oder in Zehntausenden Auktionen zugunsten der Staatskasse versteigert.

Im Westerwalddorf Frickhofen – im Landkreis Limburg-Weilburg – rissen sich die örtlichen Naziparteioberen Grundstücke und Häuser der Deportierten unter den Nagel.

Die Schätzungen über die Gesamtenteignung der deutschen Juden laufen auf ungefähr zehn Milliarden Reichsmark.

Micha Brumlik, der frühere Leiter des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts, das sich mit Geschichte und Wirkung der NS-Judenverfolgung befaßt, sieht in den Versteigerungslisten der Finanzämter denselben Ungeist am Werk wie bei der Registrierung der Habseligkeiten von Vergasten in den Konzentrationslagern:

Menschen wurden von rechtmäßigen Eigentümern an ihrem äußeren und inneren Vermögen einschließlich ihres Leibes zu bloßen Vehikeln sachlicher Güter, zu Dingen herabgewürdigt.

Der nationalsozialistische Staat hatte für die Juden das fundamentalste Menschenrecht aufgehoben – nämlich das Recht auf Eigentum, wie der englische Philosoph John Locke († 1704) es erstmals formuliert hatte.

Darin ist das Recht auf Leben und Freiheit, auf erarbeitetes Vermögen und Sicherheit zusammengefaßt.

Im Jahr 1934 proklamierte der Staatsrechtler Carl Schmitt († 1985) die Abkehr von den naturrechtlich begründeten Grundrechten und die Hinwendung zu den Konventionen eines utilitaristischen ‘Volksrechts’: Recht ist, was dem Volk nützt.

Rüstungsminister Hermann Göring drückte die Anwendung dieser Rechtsphilosophie auf die Ausplünderung der Juden 1938 so aus: Der Nutzen aus der Arisierung kommt ausschließlich dem Reich zu, das heißt, letztlich dem deutschen Volke.

Keine Wiedergutmachung in der DDR

Nach der Konstituierung der Bundesrepublik 1949 begann ein rechtsstaatliches Rückerstattungsverfahren, bei dem alle erfaßbaren Eigentumsgeschäfte mit Juden als Notverkäufe unter Wert annulliert wurden und neu verhandelt werden mußten.

In der sowjetisch besetzten Zone und späteren DDR wiesen die sozialistischen Machthaber entsprechende Rückforderungen strikt ab:

Als ab 1947 alle kapitalistischen Vermögen und Geschäfte enteignet und zum Nutzen des Volkes in volkseigenen Betrieben übertragen wurden, interpretierte man die nationalsozialistischen Enteignungen von jüdischem Kapital als Vorgriff auf die allgemeine sozialistische Enteignung.

Erst durch den Einigungsvertrag von 1990 hat man dort die jüdischen Eigentümer und ihre Erben wieder in ihr Recht eingesetzt.
      
15 Lesermeinungen
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#15   PhilomenaWolkenstein   11:18:55 | Donnerstag, 29. Mai 2008
und wieder
Holocaustverharmlosung in Reinkultur.
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#14   Weißer Ritter   10:13:35 | Donnerstag, 29. Mai 2008
@Gotthard
Sind Sie wirklich der Meinung, man dürfe aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen und Schlüsse für die Zukunft ziehen?
:-O
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#13   Brandenburgis   21:54:09 | Mittwoch, 28. Mai 2008
@Gotthard
Guter Scherz … vielleicht verstellen Sie sich ja auch nur? Vieleicht steckt in Ihnen ja ein guter Kern?
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#12   Gotthard   21:25:26 | Mittwoch, 28. Mai 2008
@Brandenburgis
Sie sind wohl mit Abstand der Dümmste in diesem Forum!
wahrscheinlich – aber nur Millimeter hinter Dir … um mal ein Bild des Bundestrainers Löw zu benutzen.
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#11   Brandenburgis   21:16:54 | Mittwoch, 28. Mai 2008
@Gotthard
Sie sind wohl mit Abstand der Dümmste in diesem Forum!
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#10   Weißer Ritter   21:01:45 | Mittwoch, 28. Mai 2008
@Gotthard
Und schon gehen, wie üblich bei den Begriffen Nationalsozialismus und Juden, die Scheuklappen runter.
(…) die „Reichen“ dann immer noch weniger Steuern zahlen müßten wie zu Zeiten Kohls…
Genau das kritisiere ich doch! Denn den Armen/Arbeitslosen und den Familien wird es genommen.
Was von mir angeprangert wurde, aber offensichtlich im Zusammenhang mit der Judenvernichtung nicht angeprangert werden darf, ist die Gier der Reichen und der Politiker – damals wie heute.
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#9   Gotthard   20:56:07 | Mittwoch, 28. Mai 2008
@weißer Ritter
Heute geschieht es im Namen des „Europarechtes“.
welche Vernichtung geschieht heute im Namen welchen Europarechtes?
Eine „Reichensteuer“ mit den fiskalischen Zwangsmaßnahmen der Nazis gegen die Juden zu vergleichen ist schon ein mieses Stück – zumal die „Reichen“ dann immer noch weniger Steuern zahlen müßten wie zu Zeiten Kohls…
Braun und dumm scheint immer noch verbandelt zu sein.
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#8   Weißer Ritter   18:57:56 | Mittwoch, 28. Mai 2008
Gestern und heute
Heute geschieht es im Namen des „Europarechtes“.
Die Familien und die Armen/Arbeitslosen spüren es bereits ganz deutlich, aber diesmal wird keiner davon ausgenommen werden.
Nun, nicht „keiner“, denn einige verdienen auch heute daran…
Nachdem man damals den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung vernichtet hatte, wollte man auch den katholischen Teil vernichten.
Als aber der Krieg nicht mehr zu gewinnen war, wollte man das ganze Volk vernichten. Deshalb der sinnlose Kampf bis 1945.
Zum Glück wurde dies verhindert.
Doch jetzt geht es wieder los. Und da jeder betroffen sein wird, wird die Solidarität noch geringer als damals sein.
Was das in der Praxis bedeutet, weiß jeder!
Siehe auch:
EU-internes Papier: RFID-Chips versehende Ausweise zum Kauf von Benzin notwendig www.goldseiten.de/…diverses/artikel.php?storyid=7261
und
Wie die SPD die Mittelschicht schröpfen will www.welt.de/…schroepfen_will.html
Allerdings nicht nur die SPD!
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#7   Brandenburgis   18:47:46 | Mittwoch, 28. Mai 2008
Ja, tatsächlich,
das werden wir noch bitter zu spüren bekommen. Fraglich ist aber, ob die Argumentation mit Hilfe der Kategorie „Naturrecht“ zieht.
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#6   Weißer Ritter   18:41:51 | Mittwoch, 28. Mai 2008
Gestern und heute
Ist schon komisch: Das ganze erinnert an die Fiskalpolitik der Kabinette Schröder und Merkel.
Natürlich mit dem Unterschied, daß diesmal die ganze deutsche Bevölkerung ihrer erarbeiteten Leistung beraubt wird.
Verdienen tun die Lobbyisten und Konzerne (Hartz, Riester, Rürup und Co.).
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#5   Brandenburgis   17:46:14 | Mittwoch, 28. Mai 2008
@Student: Sie können mit Sicherheit
in Brünings Lebenserinnerungen kein einziges falsches Wort nachweisen. Gelesen haben sie sie auch nicht. Na ja, ist auch egal …
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#4   student   17:40:06 | Mittwoch, 28. Mai 2008
Brüning ist in der Forschung durchaus umstritten
In seinen Lebenserinnerungen hat er sich ja selbst noch einmal in Szene gesetzt. Das sollte man nicht alles als wahrheitsgemäß ansehen.
Damals hing halt alles von Hindenburg ab, dessen Gunst er verloren hatte.
Wenn er vielleicht ein Jahr länger durchgehalten hätte dann wäre es im wirtschaftlichen Aufschwung ab 1934 möglicherweise wieder zu stabileren Regierungen gekommen, die Arbeitslosigkeit war ja bereits wieder im Sinken begriffen und die Reparationszahlungen aufgehoben.
Aber im Nachhinein ist man ja immer schlauer…
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#3   Brandenburgis   17:11:22 | Mittwoch, 28. Mai 2008
Auch das ist falsch:
Die Brüningschen Notverordnungen waren zu 100% legal, notwendig und verfassungskonform. Bedenklich wurde es, als diese Politik aufgrund von Intrigen abgewürgt wurde. Brüning war tatsächlich „100 m vor dem Ziel“, wie er zu Recht im Reichstag sagte. Brüning war einer der bedeutendsten deustchen Poliitker des 20. Jh. und verdient unseren vollen Respekt. Ich kann nur jedem empfehlen, seine Lebenserinnerungen zu lesen. Aber hier lieste man ja nicht, – hier weiß man ja alles ohne gelesen zu haben …
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#2   Thomasius   17:06:52 | Mittwoch, 28. Mai 2008
„Untergang des Rechtsstaates“
Das was an den Juden und den Behinderten im Dritten Reich von einer großen Anzahl von Deutschen begangen wurde, ist selbstverständlich pervers. Nur bedarf die Darstellung einer Korrektur. Der „Untergang“ des Rechtsstaates wurde mit den Brüningschen Notverordnungen eingeleitet nicht erst 1933.
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#1   Brandenburgis   16:46:34 | Mittwoch, 28. Mai 2008
Der REichstag
arbeitet völlig legal und verfassungskonform auf der Basis des Ermächtigungsgesetzes bis etwa 1944. Illegal war hingegen, daß er nach 1945 nicht wieder gewählt werden durfte. Illegal war ebenfalls die Wiederzulassung der zu Recht verbotenen KPD nach 1945.
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