Die Pfarreien der Erzdiözese Vaduz werden künftig wohl nur noch mit der Hälfte ihrer bisherigen finanziellen Einnahmen kutschieren müssen.

(kreuz.net, Vaduz) Die Landesregierung des Fürstentums Liechtenstein plant eine Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat. Das berichteten verschiedene Lokalmedien.

Die katholische Kirche ist seit 1921 offiziell Landeskirche und genießt den „besonderen Schutz des Staates“. Das soll sich künftig ändern.

Rund 27.000 Personen – gegen achtzig Prozent der Bevölkerung – sind in Liechtenstein auf dem Papier katholisch.

Das neue Konzept wurde am Dienstag vom Liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler vorgestellt. Jetzt läuft bis zum November eine Vernehmlassung.

Die Regierung erklärte, daß das gegenwärtige Modell eines Landeskirchentums nicht mehr „zeitgemäß“ sei.

Die Gesellschaft sei verweltlichter und angeblich pluralistischer geworden.

Mit dem Reformprojekt wird Liechtenstein zu einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat, der nach den Worten der Regierung zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kirchen bereit ist.

Nach der Verfassungsreform kann sich jede Religionsgemeinschaft zukünftig frei organisieren. Der Einführung halbstaatlicher Kirchgemeinden, wie sie immer noch in der Schweiz existieren, sieht das Reformprojekt nicht vor.

Der Auslöser

Auslöser für die Reform des Staatskirchenrechtes war die Ausgliederung Liechtensteins aus dem Bistum Chur und die Gründung des Erzbistums Vaduz im Jahr 1997. Seitdem lag die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche im Raum.

Die vorgesehene Verfassungsänderung sieht eine Gleichbehandlung aller anerkannten Religionsgemeinschaften vor.

Deren Finanzierung erfolgt künftig über die Teilzweckbindung eines bestimmten Steueranteils. Ein ähnliches Modell gibt es in Italien.

Die Regierung schlägt eine Zweckbindung von drei Prozent der Steuereinnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer vor.

Diesem System liegt die Idee zugrunde, daß die Kultusaktivitäten der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als gemeinnützig anerkannt und mit sozialen Tätigkeiten gleichgestellt werden.

Der Steuerzahler kann somit – egal ob Mitglied einer Kirche oder nicht – diesen Teil der Steuer durch einen entsprechenden Vermerk in der Steuererklärung entweder kirchlichen Zwecken oder einem zu gründenden staatlichen Fonds für soziale, kulturelle oder humanitäre Zwecke zuwenden.

Um nicht wie in Deutschland, Österreich oder der Schweiz Anreize zum Kirchenaustritte zu geben, hat sich die Regierung dafür entschieden, keine zusätzliche Steuerart zu schaffen.

Der Steuerzahler kann sich somit von der dreiprozentigen Kultus- oder Kultursteuer nicht befreien. Sie bleibt Teil der geschuldeten Gesamtsteuer.

Unterläßt es ein Steuerpflichtiger, eine Erklärung um die Bestimmung dieser Steuer abzugeben, erfolgt deren Verteilung prozentual zur Steuermasse, die den einzelnen Kirchen oder dem staatlichen Fonds gewidmet worden ist.

Neben der römisch-katholischen Kirche sollen auch die reformierte und die evangelisch-lutherische Kirche in das neue System integriert werden.

Andere Religionsgemeinschaften wie die Muslime können nach Erfüllung von Auflagen auf dem Gesetzesweg anerkannt werden.

Rund die Hälfte weniger

Die vorgeschlagene Höhe der Mandatssteuer von drei Prozent ergibt laut Regierungschef Hasler jährlich 4,5 Millionen Franken – 2.8 Millionen Euro. Diese Summe soll künftig unter allen drei Kirchen aufgeteilt werden.

Die Liechtensteinischen Gemeinden erbrachten bisher gegenüber der katholischen Kirche Leistungen von schätzungsweise jährlich mehr als sieben Millionen Franken – 4.3 Millionen Euro.

Die katholischen Pfarrgemeinden werden zukünftig somit den Ausfall von gut der Hälfte des bisherigen Beitrags der öffentlichen Hand verkraften müssen.

Um diesen Ausfall in Grenzen zu halten, schlägt die Regierung vor, soziale und karitative Aufgaben der Religionsgemeinschaften künftig über das Budget des ordentlichen Staatshaushalts zu unterstützen.

Das Erzbistum Vaduz teilte gestern mit, daß eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist.

Trennung von Gemeinden und Kirchgemeinden

Die Neuregelung macht eine vermögensrechtliche Entflechtung zwischen den Gemeinden und der katholischen Kirche notwendig.

Dabei geht es vor allem um die Kirchengebäude und die Entlöhnung der Priester, die bisher von den politischen Gemeinden bezahlt wurden.

Die Regierung wird den Parteien per Gesetz einen Zeitrahmen von fünf Jahren für die Entflechtung setzen.

Kommt es innert dieser Frist zu keiner Einigung, soll der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgericht entscheiden.