Am 4. Oktober 2004 hat der Gesundheitspsychologe und langjährige Mitarbeiter der Lebensschutzorganisation „HLI“, Dr. Josef Preßlmayer, beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gegen die österreichische Bundesregierung eingereicht. Dieser richtet sich gegen schwere Mißstände im Abtreibungsgeschäft.

(kreuz.net, Wien) Im österreichischen Abtreibungsgeschäft herrschen bedenkliche Zustände. So ist es nach Dr. Preßlmayer in Österreich möglich, daß der Abtreiber, der an der Tötung und Absaugung eines Kindes Geld verdient, auch zugleich als gesetzlicher Berater der Mütter in Not wirken darf. Bei der sogenannten „eugenischen“ und der medizinischen Indikation sowie bei der Unmündigkeitsindikation sei gar keine gesetzliche Beratung vorgesehen, obwohl in diesen Fällen die straflose Abtreibung bis zur Geburt möglich ist.

Die sogenannte „eugenische Indikation“ erlaubt es, behinderte Kinder bis unmittelbar vor ihrer Geburt auszumerzen. Die medizinische Indikation nimmt angebliche Gesundheitsrisiken der Mutter zum Vorwand, um ihr Kind zu töten. Die Unmüdigkeitsindikation erlaubt eine Tötung des Kindes, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Empfängnis noch nicht 14-jährig war.

In einer Stellungnahme schreibt Dr. Preßlmayer, daß österreichische Mütter in Not seit dreißig Jahren gewinnsüchtigen Abtreibungsärzten ausgeliefert seien. Die Abtreiber schreckten nicht einmal davor zurück, Straßenberater, die den Müttern Hilfe anböten, physisch zu attackieren und niederzuschlagen. Dr. Preßlmayer ist selber von Abtreibern angegriffen und spitalreif geschlagen worden.

Eine Abtreibungsärztin – so Dr. Preßlmayer – die wegen einer zu geringen Anzahl angegebener Abtreibungen eine Strafe von 2,000.000 Schilling (rund 145.000 Euro) erhielt, habe ihn massiv attackiert, als er als Straßenberater Müttern in Not Hilfe anbot. „Einmal traktierte sie mich mit Faustschlägen, sodaß ich eine Trommelfell-Perforation erlitt und eine Woche im Spital war. Ein anderes Mal verkrallte sie sich mit ihren Fingern in meinen Ohren, sodaß ein Ohr zu bluten begann und drückte mit ihren Daumen auf beide Augen.“

Wie eine Spitalsärztin anschließend feststellte, hätte diese Attacke, die Übelkeit, Atembeklemmung und Schwindelgefühle hervorrief, auch tödlich enden können, da infolge des offenbar beabsichtigten oculocardialen Reflexes Atem- und Herzstillstand eintreten können.

Die Art, wie die österreichischen Richter mit der Frage der Abtreibung umgingen und umgegangen seien, so Dr. Preßlmayer, erinnere an die Wannsee-Konferenz des Jahres 1942, welche die „Endlösung“ für die Juden beschloß. Ähnlich würden die Richter von einer „Fristenlösung“ sprechen. Von einer „Lösung“ könne keine Rede sein, es sei denn, die Richter seien wie die Teilnehmer der Wannsee-Konferenz der Auffassung, daß Töten eine „Lösung“ ist.

Dreißig Jahre nach Inkrafttreten der „Fristenlösung“, mute die Begründung, mit welcher der Österreichische Verfassungsgerichtshof diese damals absegnete wie ein Zeugnis aus einer nicht mehr nachvollziehbaren Zeit zertretener Menschenwürde an. Die juristisch-logische Argumentation der Richter sei auf einem Niveau, die selbst ein Untergymnasiast widerlegen könne.

Die Richter würden zum Beispiel für das Kind im Mutterleib fast nur den verschleiernden Begriff „keimendes Leben“ verwenden: „Ist ein ungeborenes Kind einen Tag vor der Geburt etwa ein ‘keimendes Leben’? Ist ein Siebenmonatskind ‘keimendes Leben’? Ist ein Kind, das ab der 19. Woche außerhalb des Mutterleibes am Leben erhalten werden kann, ‘keimendes Leben’? Ist ein 12-Wochen-Kind, das Daumen lutscht und Purzelbäume schlägt ‘keimendes Leben’?“, fragt Dr. Preßlmayer in seiner Stellungnahme.

Die oben genannten Kinder könnten bei einer entsprechenden Indikation (Vorwand) oder im Sinne der berüchtigten „Fristenlösung“ als „keimendes Leben“ ohne Begründung umgebracht werden. Der Ausdruck „keimendes Leben“ erinnere an eine Abtreibungs-Broschüre der ehemaligen sozialistischen Frauenministerin Barbara Prammer, die das ungeborene Kind diskriminierend als „Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnete.

Am 6. Dezember 2004 wurde die Klage von Dr. Preßlmayer vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen angeblicher „rechtlicher Nichtbetroffenheit“ zurückgewiesen. Am 22. Februar 2005 hat sie der Gesundheitspsychologe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen.