Katholiken machen gegen den politischen Richtungswechsel beim österreichischen Schulgesetz mobil. Sie fordern die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit, die bisher nötig war, um Änderungen im Schulgesetz vorzunehmen. Unterstützung bekommen sie dabei vom Schulbischof, Christoph Kardinal Schönborn.

(kreuz.net, Wien) In Österreich befürworten Regierung und Opposition die Streichung der bis dato parlamentarisch notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Beschluß von Schulgesetzen. Am Montagabend hat Christoph Kardinal Schönborn, als sogenannter „Schulbischof“, in der Sendung „Zeit im Bild 1“ des Österreichischen Rundfunks dazu Stellung genommen. Die Schule brauche Beständigkeit, erklärte der Wiener Kardinal und Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz.

Es dürfe nicht sein, daß bei jedem Wechsel der politischen Machtverhältnisse gravierende Änderungen im Schulbereich durchgesetzt würden. Politik solle nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Kardinal Schönborn betonte die Wichtigkeit und den Wert der Schulgesetzregelung der letzten vier Jahrzehnte, die immer einen breiten Konsens suchen mußte.

Als Antwort auf die geplanten Neuerungen im Schulgesetz hat sich eine Plattform gebildet, die vom Katholischen Familienverband koordiniert wird. An ihr beteiligen sich bereits über 20 Verbände und gesellschaftliche Gruppierungen. Ziel des Zusammenschlusses, der am Montag in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, ist die Beibehaltung der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit beim Beschluß wichtiger Schulgesetze, wie zum Beispiel bei der Regelung der Aufgabe der Schule oder auch beim Gesetz über den Religionsunterricht oder dem Konkordat.

Die Plattform, die aus katholischen Verbänden, Eltern und Schülervertretern, sowie Christgewerkschaftern besteht, hat alle politischen Parteien zu einem breiten Dialog aufgerufen.

Die Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit für die Änderung von Gesetzen, welche die Schule betreffen, sei notwendig, um Lehrern und Schülern Stabilität und Sicherheit zu garantieren und die Schule nicht zu einem „wahlkampfpolitischen Zankapfel“ verkommen zu lassen.