09:23:29 | Montag, 21. März 2005
US-Präsident George W. Bush hat heute morgen ein Gesetz unterschrieben, das die Wiederaufnahme der Ernährung der Wachkomapatientin Terri Schiavo in Florida ermöglicht. Nachdem ein Richter angeordnet hatte, die 41-jährige Frau verhungern zu lassen, lebt Terri seit Freitag abend ohne jegliche Nahrungs- oder Flüssigkeitszufuhr.
(kreuz.net, Washington) Nach der soeben beschlossenen Gesetzesänderung darf der Fall von Terri Schiavo
jetzt vor den US-amerikanischen Bundesgerichten verhandelt werden. Diese haben es bisher stets abgelehnt,
die Parteien zu hören.
Präsident Bush hat seinen Urlaub in Texas unterbrochen und ist nach Washington
zurückgekehrt, um für die Bestätigung des Eilgesetzes bereitzustehen: „In Fällen wie diesem“ – so
Bush, nachdem er das Gesetz unterschrieben hat – „wo es ernste Fragen und grundlegende Zweifel gibt, sollten
unsere Gesellschaft, unsere Gesetze und unsere Gerichtshöfe zugunsten des Lebens entscheiden.“ Heute
habe er ein Gesetz unterschrieben, das es den Bundesgerichten erlauben werde, den Rechtsanspruch von Terri
Schiavo auf Ernährung, Flüssigkeit oder medizinische Behandlung sicherzustellen.
Mit dem neuen Gesetz
soll der tödliche Richterspruch rückgängig gemacht werden, mit dem jegliche Ernährung von Frau Schiavo
am Freitag eingestellt worden ist. Ohne die Ernährung durch einen lebenserhaltenden Ernährungsschlauch
würde die hilflose Frau nach Einschätzung der Mediziner in spätestens zehn Tagen verdurstet sein.
Beide Häuser des US-amerikanischen Kongresses billigten eine Gesetzesvorlage, mit der eine neue Klage
für die Wiedereinsetzung der Magensonde ermöglicht werden soll. Nach der offenen Abstimmung im Senat
votierte das Repräsentantenhaus mit einer deutlichen Mehrheit von 203 zu 58 Stimmen für den Entwurf.
Der Senat stimmte am Sonntag nachmittag – kurz vor Mitternacht mitteleuropäischer Zeit – für das Gesetz.
Terris entfremdeter Ehemann würde es gerne sehen, wenn seine betrogene Frau sterben würde. Vertreter
des Senats erklärten, daß ein Bundesgericht sofort entscheiden werde, daß die am Freitag entfernte
lebensnotwendige Ernährungssonde wenigstens während der Dauer des neuen Prozesses wieder eingesetzt
werden muß.
Das US-Abgeordnetenhaus ist die erste Kammer des amerikanischen Kongresses. Der Kongreß
ist das Bundesparlament der Vereinigten Staaten. Alle Bundesgesetze müssen sowohl vom Repräsentantenhaus
als auch vom Senat verabschiedet werden. Der Präsident muß ein beschlossenes Gesetz unterschreiben oder
kann dagegen sein Veto einlegen. Danach kann das Gesetz nur in Kraft treten, wenn beide Häuser es bei
einer namentlichen Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit erneut beschließen.
Chronologie der Ereignisse
und Prozesse.
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#3
FioreGraz 08:18:17 | Dienstag, 22. März 2005
#2
Sulpicius 02:59:59 | Dienstag, 22. März 2005
#1
FioreGraz 14:19:41 | Montag, 21. März 2005