Grobschlächtig beschimpfte sie die Lefebvristen. Erhält sie eine Antwort, bezeichnet sie das als „Haß“ und „rechtsradikal“ – und brüllt nach Verboten und Repression.

(kreuz.net) Der Zensurvorwurf gegen die jüngst beschlossenen Kinderpornosperren im Internet sei Unsinn.

Das erklärte die sozialistische deutsche Justizministerin Brigitte Zypries am 19. Juli vor der deutschen Tageszeitung ‘Welt’.

Im gleichen Atemzug forderte die Sozialistin eine Zensurierung des Internet.

Erst kürzlich setzte sich die Ministerin über die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit hinweg und brach in eine wüste Beschimpfung der Priesterbruderschaft Sankt Pius X. aus.

Die Zensur-Ministerin kommt in dem Interview schnell zur Sache:

„Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.“

Es gebe im Internet – offenbar anders als bei den Medienkonzernen – „kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren.“

„Was offline verboten ist, ist auch online verboten“ – verteidigt die Ministerin die Repression.

„Das ist keine Zensur“

Das sei „keine Zensur“ – entschuldigt sie sich sofort – „sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.“

„Ist es aber nicht“ – kontert die ‘Welt’ und verweist auf die deutsche Piratenpartei, die für freies Kopieren im Internet und gegen deutsche Stoppschild-Sperren kämpft.

Die Zensur-Ministerin möchte diese Anliegen einer „irrationalen Ebene“ zuordnen.

Wieder kommt sie auf das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie zu sprechen – ein deutlicher Hinweis, daß es sich dabei um einen Versuchsballon für die Entfaltung einer deutschen Internet-Zensur handelt.

Die Piratenpartei erinnere in manchem an das Aufkommen der ‘Grünen’ – läßt die ‘Welt’ nicht locker.

Jetzt läßt die Zensur-Ministerin die Katze aus dem Sack. Sie verstehe Kritiker „sehr gut“, die sich Sorgen machen, „daß wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornographie genutzt oder mißbraucht werden könnte.“

Die ‘Welt’ weist die Ministerin darauf hin, daß jeder Laie die deutschen Kinderpornographie-Sperren umgehen kann.

Fräulein Zypries weicht aus: „Wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt“ – bestätigt sie die Versuchsballon-Theorie.

Dann fügt sie vielsagend hinzu: „Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht.“

Das multifunktionale Feindbild

Es gebe auch Forderungen, Webseiten mit „rechtsradikalen“ oder „anderen Haßinhalten“ zu sperren – wirft die ‘Welt’ ein.

Aus der Antwort der Ministerin geht hervor, daß die deutsche Gedankenpolizei hier schon ähnlich wie in China vorgeht:

„In Deutschland haben wir damit kein Problem, unsere Provider nehmen solche Inhalte sofort aus dem Netz, wenn man sie darauf hinweist.“

Die Frage, welche Art von Haß und Radikalität gesperrt wird und unter welchen Kriterien das geschieht, kommt nicht auf den Tisch.

Die EU hat sich nach Angaben von Fräulein Zypries ebenfalls für Zensurmaßnahmen entschlossen.

Als sogenannte Kriterien gibt die Ministerin wieder die Schwammbegriffe „Aufstachelung zu Haß“ und „Fremdenfeindlichkeit“ an.

Die US-amerikanischen Zensurverderber

Gleichzeitig muß sie eingestehen, daß eine Zensur-Ministerin Zypries in den Vereinigten Staaten undenkbar wäre:

„Wenn zum Beispiel auf einem Server in den USA der Holocaust geleugnet wird, dann gilt: Das fällt dort unter die Meinungsfreiheit und ist nicht strafbar.“

Deshalb sei es schwierig, mit den Amerikanern zu einer Übereinkunft zu kommen: „Da stößt der Nationalstaat ein Stück weit an seine Grenzen.“

Vor einer Sperrung der US-Seiten schreckt Fräulein Zypries zurück. Die Bundestagsmehrheit habe sich „bewußt“ entschieden, Zugangssperren auf Kinderpornoseiten zu beschränken.

Man müsse sich verstärkt darum bemühen, „zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, einem »Good-Internet-Kodex«.“

Fräulein Zypries versteht es, die von ihr begehrte linke Internet-Zensur und antikirchliche Repression hinter vielen Begriffen zu verstecken.