Die Kirchensteuer wäre die beste Erfindung der Welt, wenn sie die Kirche nicht zu einem satten, gottfernen Drittklass-Unternehmen hätte verkommen lassen.

(kreuz.net) „Mitte Juli schlug das Sterbeglöcklein für die deutsche Kirchensteuer.“

Das erklärte der Kulturjournalist Alexander Kissler am 11. August in der Online-Ausgabe der antikirchlichen ‘Süddeutschen Zeitung’ mit Bezug auf den Fall des Freiburger Kirchenrechtlers Hartmut Zapp.

Zapp will aus der Körperschaft der Kirche austreten, aber seinen katholischen Glauben beibehalten.

Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihm recht: Es sei zulässig, sich der Steuer zu verweigern, gleichzeitig aber auf der fortgesetzten Mitgliedschaft in der Kirche zu beharren.

Kisslers glaubt, daß „die Fundamente des heiklen Verhältnisses von Staat und Kirche völlig neu gegossen“ werden müssen, wenn Zapp vor Gericht Recht behält.

Der Journalist wundert sich darüber, daß eine Willenserklärung vor einer weltlichen deutschen Behörde automatisch den Kirchenbann nach sich zieht:

„Darf der säkulare Staat mitwirken bei einem Vorgang mit so gewaltigen religiösen Konsequenzen?“ – fragt er:

Dürfen die Kirchen es dem Staat überlassen, einen solchen fundamentalen Schritt zu beglaubigen? Und warum soll überhaupt die Taufe eine Steuerpflicht begründen?

Kissler verweist auf den „Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte“. Dieser erklärte Anfang 2006 detailliert, wie ein formaler gültiger Kirchenaustritt auszusehen hat.

In einem solchen Akt muß

• der Wille zur Trennung aus Glaubensgründen klar ersichtlich sein,
• er muß schriftlich niedergelegt und
• von der „zuständigen Autorität“ entgegengenommen und geprüft werden.

Doch das hielt die deutschen Bischöfe nicht davon ab, „eher beschwörend denn argumentierend den Status quo zu rechtfertigen“ – wie Kissler formuliert.

Sie beriefen sich April 2006 auf die „deutsche Rechtstradition“. In dieser sei der Austritt vor der staatlichen Behörde als Schisma zu werten und führe deshalb zur „Tatstrafe der Exkommunikation“.

Mit dieser Argumentation hat die Erzdiözese Freiburg gegen das Zapp-Urteil Berufung eingelegt: Man könne aus der Kirche „nur insgesamt austreten“. Eine Aufspaltung in Körperschaft und Glaubensgemeinschaft sei unmöglich.

Viel kirchenfremdes, glaubensfernes Allotria

Die deutsche Kirche rechtfertigt die gegenwärtige Regelung damit, daß sie mit den Steuermitteln soziale Dienste erbringt, die der Allgemeinheit zukommen.

„Das stimmt natürlich“ – gesteht Kissler ein: „Doch wahr ist auch: Viel kirchenfremdes, glaubensfernes Allotria wird mit den Steuermitteln getrieben, die zunächst an die Verwaltungen in den Bistümern und Landeskirchen fließen, ehe ein Teil an die Ortsgemeinden weitergeleitet wird.“

Bis zum Jahr 2030 wird nach Kissler ein Rückgang des Kirchensteueraufkommens um 50 Prozent erwartet: „Darum hat theologisches Denken schlechte Karten.“

Er stellt die Frage, ob es vielleicht symbolisch zu nehmen sei, „daß an der Spitze der Bischofskonferenz mit [Mons.] Robert Zollitsch ein Mann steht, der zwanzig Jahre lang in der Verwaltung tätig war.“

Die Folgen sind für ihn fatal: „In manchem konzeptlos dahintreibenden Schwundbistum lässt sich das Debakel einer Kirche besichtigen, die vor allem in Strukturen, Prozessen und Sachwerten denkt“ – urteilt Kissler:

„In Magdeburg etwa hat ein Bischof nicht bemerkt, daß seine Verwaltung durch mißglückte Immobiliengeschäfte seit 2001 einen Schuldenberg »im deutlich zweistelligen Millionenbereich« anhäufte.“

Dann stellt Kissler die Frage: „Wäre das winzige Bistum auch ohne den Zufluß der Kirchensteuer auf die Idee verfallen, sich an Biogasanlagen, Windparks und dem defizitären Magdeburger »Hundertwasser-Haus« zu beteiligen?“

Eine Reform der Kirchensteuer böte einen „gewissen Schutz“ vor solcher Inkompetenz oder vor jener selbstherrlichen Autokratie, wie sie in der Diözese Aachen Einzug hielt.

Monetäre Vorteile

Kissler zitiert den ehemaligen Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof (66).

Dieser sieht im bestehenden System auch Vorteile.

Eine Kirche die von rein freiwilligen Spenden lebt, würde die „Stetigkeit der Aufgabenerfüllung“ nicht garantieren können.

Die staatlichen Organe würden den kirchlichen Haushalt bei der Eintreibung der Kirchensteuer entlasten: „Eine selbständige Verwaltung schlüge mit zehn bis 30 Prozent der Steuer zu Buche, während sich der Staat mit einem Entgelt zwischen zwei und vier Prozent begnügt.“

Kirchhof lobt die „Ertragsgemeinschaft“ von Staat und Kirche, weil auf diesem Weg der Freiraum für die „Gemeinwohlverpflichtung der Christen und ihre Einsatzbereitschaft im Staat“ wachse.

Konkubinat mit dem Staat

Kissler sieht die Sache von der anderen Seite: „Durch die enge Zusammenarbeit eigentlich getrennter Welten wächst die Versuchung der Kirche, sich selbst weltlich zu begreifen, und es schwindet der Mut, der Welt zu widersprechen.“

Die Bereitschaft, den Staat so scharf ins Auge zu fassen, wie es theologisch oft geboten wäre, nehme ab, weil Staat und Kirche gemeinsam eine Gläubigergemeinschaft bilden, mit und ohne Gläubige.

Am Horizont sieht der Journalist auch in Deutschland eine Regelung, wie sie in Spanien und Italien schon existiert.

Dort zahlt jeder Bürger sechs beziehungsweise acht Promille seiner Einkommensteuer für einen gemeinnützigen Zweck:

„Die meisten Kirchenmitglieder wählen ihre jeweilige Kirche als Empfängerin – und wenn sie es einmal nicht tun, müssen sie keinen Ausschluß, keine Exkommunikation fürchten.“