10. September 2007
BUCHAUTOR RÜTTGERS
Troubadour gegen den Neoliberalismus
Von Franz Walter
Jürgen
Rüttgers schwingt sich zum Ideologen des alten christdemokratischen Sozialmodells auf: In seiner Streitschrift
zur Marktwirtschaft gibt der nordrhein-westfälische Regierungschef den Partisanen gegen den marktradikalen
Zeitgeist – mit Anleihen bei Oskar Lafontaine.
Mittwoch, 12. September 2007 03:58
Bokrug †: BUCHAUTOR RÜTTGERS Troubadour gegen den Neoliberalismus Von Franz Walter
10. September 2007
BUCHAUTOR RÜTTGERS
Troubadour gegen den Neoliberalismus
Von Franz Walter
Jürgen Rüttgers schwingt sich zum Ideologen des alten christdemokratischen Sozialmodells auf: In seiner Streitschrift zur Marktwirtschaft gibt der nordrhein-westfälische Regierungschef den Partisanen gegen den marktradikalen Zeitgeist – mit Anleihen bei Oskar Lafontaine.
Das ist schon ein pikantes Zusammentreffen. Vor einigen Tagen stellten die selbsternannten modernen Sozialdemokraten Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ihr Buch zum „Vorsorgenden Sozialstaat“ vor. Das hat in der ansonsten eher schläfrig gewordenen SPD allerlei Turbulenzen ausgelöst. Nun pariert ein christdemokratischer Ministerpräsident vom Rhein mit einer „Streitschrift“, die den „Solidarischen Sozialstaat“ auf ihr Panier geschrieben hat. Es handelt sich um Jürgen Rüttgers*, der seine Partei schon im November des letzten Jahres zum Konflikt auf offener Bühne nötigte. Das könnte sich diesmal wiederholen.
DPA
NRW-Ministerpräsident und Buchautor Rüttgers: „Das alles haben wir geschafft, ohne die soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verändern“
Dabei gibt es auf den ersten Blick keinerlei Grund zur großen Kontroverse. Denn in der Tat gleichen sich das Konzept des „Vorsorgenden Sozialstaats“ (mehr…) und das Paradigma vom „Solidarischen Sozialstaat“ wie ein Ei dem anderen. Bei den Sozialdemokraten hier, bei Rüttgers dort wird die gleiche Trias – dynamische Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, solidarische Hilfe zur Selbsthilfe des einzelnen Bürgers – beschworen. Diesem geht es wie jenen um einen Weg zwischen Etatismus und Marktdogmatismus. Die beiden früheren großen weltanschaulichen Lager in den modernen Demokratien – das christlichkonservative und das sozialistische – standen sich über ein Jahrhundert kontrastscharf, polarisierend, in manchen Jahrzehnten gar tödlich verfeindet gegenüber. Das ist, nimmt man die programmatischen Grundsätze, die derzeit kursieren, bis auf marginale Differenzen vorbei. Die Große Koalition in Berlin (und in mehreren Bundesländern) ist eben nicht nur eher zufälliges Produkt einer misslichen Arithmetik.
Doch ist es auch nicht allein zufällig, dass die Union die Nase gegenwärtig erheblich vorn hat. Denn im Grunde entspricht der sozialethische Begründungsbogen der „neuen Sozialdemokratie“ dem alten Konzept der mitteleuropäischen Christdemokraten, mehr noch: Das klassische Subsidiaritätsdenken der katholischen Soziallehre wie sie von Gustav Gundlach und Oswald von Nell-Breuning für die Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ des Papstes Pius XI im Jahr 1931 ausgearbeitet wurde, hat sich in beiden Volksparteien, nun also auch in der SPD, durchgesetzt. Der berühmte Satz aus dieser Enzyklika „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf“ ist inzwischen auch Handlungsimperativ der „neuen SPD“. Es ist bezeichnend, dass sich insbesondere Peer Steinbrück auf dieses Prinzip der Subsidiarität immer wieder explizit beruft, während es bei den übrigen Sozialdemokraten dieser Richtung wohl eher unbewusst in die Programmsätze hineingesickert ist.
ZUM AUTOR
Uni GöttingenFranz Walter, geboren 1956, ist Professor der Politikwissenschaften an der Universität Göttingen. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?“ und „Träume von Jamaika. Wie Politik funktioniert und was die Gesellschaft verändert.“ Insofern ist bemerkenswert, wie sehr die katholischen Christdemokraten den historischen Wettlauf gewonnen haben. Doch hat die CDU das mehrheitlich zuletzt weder hinreichend geschätzt noch zielstrebig weiterverfolgt. Nur deshalb konnte im medialen Diskurs die ganz abwegige Deutung aufkommen, die CDU habe sich seit 2005 „sozialdemokratisiert“. In Wirklichkeit hatte sich die CDU seit etwa Mitte der 1990er Jahre von ihrem eigenen sozialkatholisch geprägten Sozialmodell gelöst, eignete sich im Zuge ihrer juvenilen Erneuerung stattdessen neuliberale Phrasen an, brandmarkte plötzlich den Staat und die Wohlfahrtsinstitutionen, die sie selbst wesentlich geschaffen hatte. Das trieb die CDU in bittere Niederlagen auf der Bundesebene, so dass sie sich dann seit dem Herbst 2005 ernüchtert und gleichsam instinktiv wieder in die alte, ihre historisch genuine Richtung bewegte.
Rüttgers dringt in das geistige Vakuum seiner Partei
Doch ein ideelles Fundament besitzt zumindest die Merkel-Führung für diese Richtungskorrektur der zum Schluss fast durchweg liberal gewordenen CDU nicht. Sie revidierte sich, weil es zunächst stabilisierte, dann Zuwachs an Sympathiewerten in der Wählerschaft brachte.
BUCHTIPP
Franz Walter:
„Träume von Jamaika. Wie Politik funktioniert und was die Gesellschaft verändert.“
Verlag Kiepenheuer & Witsch;
250 Seiten; 8,95 Euro.
Zum SPIEGEL- Shop In das geistige Vakuum seiner eigenen Partei dringt nun Jürgen Rüttgers ein. Er schwingt sich gewissermaßen zum Ideologen des alten christdemokratischen Sozial- und Erfolgsmodells auf und schreibt es für die nächsten Jahrzehnte fort. Während etliche Christdemokraten der Generation „Andenpakt“ sich in den letzten Jahren von der alten christdemokratischen Konsensgesellschaft distanzierten, bekennt sich Rüttgers selbstbewusst zu den bundesdeutschen Regeln von Mitbestimmung, Korporatismus, Sozialpartnerschaft, hohen Löhnen, sozialer Sicherheit. Das ist für ihn die alte „soziale Marktwirtschaft“. Deren Erbe will er wahren und zukunftssicher verwalten, ohne – wie Angela Merkel es gern hätte – das Attribut „neu“ oder ähnliches davor zu setzen. Was die Eliten in Wirtschaft, Medien und Parteien sonst überwiegend seit Jahren schon am liebsten entrümpelt hätten, will Rüttgers stolz weiterführen und zur Zukunftsperspektive schlechthin erklären: Den „Rheinischen Kapitalismus“ der alten „Sozialen Marktwirtschaft“. Das ist in der Tat die alte Christdemokratie von Adenauer bis Kohl: Wandlungen ja, aber die Kirche bleibt im Dorf.
Lob des „Rheinischen Kapitalismus“
Gerade so hat es die Mehrheit der Wahlbürger stets goutiert. Jenseits der Eliten wird man die zentrale Botschaft von Rüttgers gerne hören: Deutschland im Jahr 2007 ist kein Sanierungsfall mehr. „Und entscheidend ist“, schreibt Rüttgers: „Das alles haben wir geschafft, ohne die soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verändern. Wir haben es geschafft, ohne die Mitbestimmung aufzuheben. Wir haben es geschafft ohne die völlige Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Wir haben es geschafft, ohne dem neoliberalen Wirtschaftsmodell angelsächsischer Prägung zu folgen. Wir haben an unserem Modell der Balance aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft festgehalten, weil dieses Modell die Grundlage des Erfolges ist.“
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT
Diskutieren Sie über diesen Artikel
In diesem Punkt eben unterscheidet sich Rüttgers von den Neu-Reformern der Sozialdemokraten. Man konnte das trefflich schon auf dem Sozialkongress des deutschen Gewerkschaftsbundes Mitte März dieses Jahres in Berlin beobachten. Matthias Platzeck erklärte dort, dass es keine Rückkehr zum „Rheinischen Kapitalismus“ geben könne. Rüttgers, der zweite Redner in dieser Debatte, setzte sich davon mokant ab, bezeichnete den „Rheinischen Kapitalismus“ nicht nur als „erfolgreiches Gesellschaftsmodell der vorigen Jahrzehnte“, sondern auch als „Zukunftsmodell für das 21. Jahrhundert“. Platzeck wurde von den Gewerkschaftern ausgezischelt, Rüttgers bejubelt. Auch deshalb mag die „neue SPD“ „auf der Höhe der Zeit“ heute so schlecht dastehen, während die Restauration der klassischen CDU unverkennbar Zuspruch gefunden hat.
–-------------------------------------------------------------------------------
*Jürgen Rüttgers: Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift. Verlag Kiepenheuer & Witsch.
10. September 2007 webnews Yigg folkd Mister Wong Linkarena Del.icio.us Schrift:
BUCHAUTOR RÜTTGERS
Troubadour gegen den Neoliberalismus
Von Franz Walter
2. Teil: Attacken auf den entfesselten Kapitalismus
Mit dem Projekt der christdemokratischen Restauration steht man heute links von der SPD. Und in der Tat versorgt Rüttgers seine Leser mit etlichen Attacken auf den entfesselten Kapitalismus, die von Sozialdemokraten heute kaum noch zu vernehmen sind. Immer wieder prangert der CDU-Ministerpräsident die „Spirale der Ungleichheit“ an, geißelt die „Milliardengewinne der Konzerne“, verwirft die alleinige Orientierung an Marktprinzipien und Kapitalverwertungsmaximen. Hauptfeind Numero 1 ist bei ihm infolgedessen der „Neoliberalismus“. Wann immer er auf diesen in seiner Schrift zu sprechen kommt – und das geschieht in hurtiger Regelmäßigkeit – wirkt es wie verächtlich ausgespieen.
Bemerkenswert ist, dass Rüttgers in diesem Zusammenhang an seiner Charakterisierung von der „Lebenslüge“ festhält, wenn er den von Neoliberalen unterstellten Konnex zwischen Steuersenkung und Arbeitsplatzmehrung vehement bestreitet. Doch „Lebenslüge“ ist kein Begriff, mit dem man in CDU-Kreisen reüssieren könnte. Denn schließlich sprach von „Lebenslügen“ in früheren Zeiten die Brandt-Bahr-SPD, als sie die Hoffnungen auf eine deutsche Wiedervereinigung desavouierte. Mit „Lebenslüge“ wird im CDU-Milieu sozialdemokratischer Verrat, Kleinmut, Opportunismus, keineswegs aber eigene Irrtümlichkeit assoziiert. Gewinnen kann Rüttgers mit diesem Topos nicht. Geschickter sind da seine vielen Zitate aus dem Repertoire der intellektuellen Väter der frühen „sozialen Marktwirtschaft“, die er gegen die heutigen Neoliberalen kräftig in Stellung bringt.
Auch Rüttgers verfällt einer „Lebenslüge“
Natürlich fragt man sich bei der Lektüre des Buches nicht ganz selten, was sich im Düsseldorfer Kabinett aus Christdemokraten und Neoliberalen eigentlich abspielen muss. Entweder sind die freidemokratischen Neoliberalen devote Marionetten, mit denen Rüttgers machen kann, was er will. Oder aber der Anti-Neoliberalismus von Rüttgers steht allein auf dem Papier, ist für den realen Regierungsalltag ohne Bedeutung, wie es ja die sozialdemokratische Opposition in Düsseldorf nur zu gern – der Ministerpräsident blinke links, fahre aber stets rechts – behauptet.
In der Tat erinnert man sich daran, dass Jürgen Rüttgers in der Hosianna-Zeit des christdemokratischen Neoliberalismus nicht gerade als Partisan gegen den marktradikalen Zeitgeist aufgefallen ist. Im Jahr 2003, als Angela Merkel ihre Partei zu den Leipziger Beschlüssen trieb, hat auch Rüttgers sich Vokabeln bedient, die er heute als „neoliberal“ schmähen würde.
Nun kann es ja gut nachvollziehbare Lernprozesse geben. Joschka Fischer hat es in seiner politischen Biographie nachgerade zu seinem Markenzeichen gemacht, den politischen Ortswechsel als Resultat schweren inneren Ringens auszugeben. Rüttgers hingegen erörtert solche lebensgeschichtlichen Veränderungen nicht, lässt seinen Bruch nach 2003 ohne Begründung.
Auch seine „Streitschrift“ ist nicht ohne Brüche, wirkt nicht unbedingt wie aus einem Guss geschrieben. Es gibt besonders zu Beginn schöne, diskursive, reflexive Kapitel; dann aber folgen Abschnitte mit den gängigen Phrasen und Leerformeln, auch mit den herrischen Imperativsätzen, die sonst Modernisierer mit Vorliebe benutzen, um das verängstigte Volk auf Trab zu bringen.
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT
Diskutieren Sie über diesen Artikel
Zuweilen blinzelt- als wolle er es versuchsweise testen – gar ein bisschen Lafontainismus durch, ein wenig Sozialpopulismus gegen die Schickeria vom Gendarmenmarkt, die amerikanische Kultur, den Wildwest-Kapitalismus, die ökonomisch belastende Zuwanderung. Und der typisch christdemokratischen Lebenslüge verfällt auch Rüttgers, wenn er wieder und wieder zwar die Bedeutung von „Werten“ beschwört, sich aber kaum fragt, durch welche marktförmigen Prozesse sie unterminiert wurden. Und es gibt auch keine Antworte auf die Generalfrage, wie und warum eine Gesellschaft, in welcher der Wettbewerb mittlerweile die alles beherrschende Regulationsinstanz ist, unkonforme Verhaltensnormen wie Gemeinsinn, Solidarität, Nachsicht, Zuwendung, Verzicht neu produzieren könnte.
Gleichwohl: Rüttgers’ Streitschrift ist unzweifelhaft bemerkenswert. Die CDU wäre programmatisch weiter, wenn auch andere ihrer Ministerpräsidenten an einer vergleichbaren intellektuellen Begründung ihres Tuns arbeiten würden. Doch Sorgen muss sich gewiss zuallererst die SPD machen. Lafontaine hier, Rüttgers dort – beide halten am im Wahlvolk durchaus geschätzten klassischen Sozialstaatsmodell stärker fest als die Sozialdemokraten der neueren Generation.
BUCHAUTOR RÜTTGERS
Troubadour gegen den Neoliberalismus
Von Franz Walter
Jürgen Rüttgers schwingt sich zum Ideologen des alten christdemokratischen Sozialmodells auf: In seiner Streitschrift zur Marktwirtschaft gibt der nordrhein-westfälische Regierungschef den Partisanen gegen den marktradikalen Zeitgeist – mit Anleihen bei Oskar Lafontaine.
Das ist schon ein pikantes Zusammentreffen. Vor einigen Tagen stellten die selbsternannten modernen Sozialdemokraten Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ihr Buch zum „Vorsorgenden Sozialstaat“ vor. Das hat in der ansonsten eher schläfrig gewordenen SPD allerlei Turbulenzen ausgelöst. Nun pariert ein christdemokratischer Ministerpräsident vom Rhein mit einer „Streitschrift“, die den „Solidarischen Sozialstaat“ auf ihr Panier geschrieben hat. Es handelt sich um Jürgen Rüttgers*, der seine Partei schon im November des letzten Jahres zum Konflikt auf offener Bühne nötigte. Das könnte sich diesmal wiederholen.
DPA
NRW-Ministerpräsident und Buchautor Rüttgers: „Das alles haben wir geschafft, ohne die soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verändern“
Dabei gibt es auf den ersten Blick keinerlei Grund zur großen Kontroverse. Denn in der Tat gleichen sich das Konzept des „Vorsorgenden Sozialstaats“ (mehr…) und das Paradigma vom „Solidarischen Sozialstaat“ wie ein Ei dem anderen. Bei den Sozialdemokraten hier, bei Rüttgers dort wird die gleiche Trias – dynamische Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, solidarische Hilfe zur Selbsthilfe des einzelnen Bürgers – beschworen. Diesem geht es wie jenen um einen Weg zwischen Etatismus und Marktdogmatismus. Die beiden früheren großen weltanschaulichen Lager in den modernen Demokratien – das christlichkonservative und das sozialistische – standen sich über ein Jahrhundert kontrastscharf, polarisierend, in manchen Jahrzehnten gar tödlich verfeindet gegenüber. Das ist, nimmt man die programmatischen Grundsätze, die derzeit kursieren, bis auf marginale Differenzen vorbei. Die Große Koalition in Berlin (und in mehreren Bundesländern) ist eben nicht nur eher zufälliges Produkt einer misslichen Arithmetik.
Doch ist es auch nicht allein zufällig, dass die Union die Nase gegenwärtig erheblich vorn hat. Denn im Grunde entspricht der sozialethische Begründungsbogen der „neuen Sozialdemokratie“ dem alten Konzept der mitteleuropäischen Christdemokraten, mehr noch: Das klassische Subsidiaritätsdenken der katholischen Soziallehre wie sie von Gustav Gundlach und Oswald von Nell-Breuning für die Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ des Papstes Pius XI im Jahr 1931 ausgearbeitet wurde, hat sich in beiden Volksparteien, nun also auch in der SPD, durchgesetzt. Der berühmte Satz aus dieser Enzyklika „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf“ ist inzwischen auch Handlungsimperativ der „neuen SPD“. Es ist bezeichnend, dass sich insbesondere Peer Steinbrück auf dieses Prinzip der Subsidiarität immer wieder explizit beruft, während es bei den übrigen Sozialdemokraten dieser Richtung wohl eher unbewusst in die Programmsätze hineingesickert ist.
ZUM AUTOR
Uni GöttingenFranz Walter, geboren 1956, ist Professor der Politikwissenschaften an der Universität Göttingen. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?“ und „Träume von Jamaika. Wie Politik funktioniert und was die Gesellschaft verändert.“ Insofern ist bemerkenswert, wie sehr die katholischen Christdemokraten den historischen Wettlauf gewonnen haben. Doch hat die CDU das mehrheitlich zuletzt weder hinreichend geschätzt noch zielstrebig weiterverfolgt. Nur deshalb konnte im medialen Diskurs die ganz abwegige Deutung aufkommen, die CDU habe sich seit 2005 „sozialdemokratisiert“. In Wirklichkeit hatte sich die CDU seit etwa Mitte der 1990er Jahre von ihrem eigenen sozialkatholisch geprägten Sozialmodell gelöst, eignete sich im Zuge ihrer juvenilen Erneuerung stattdessen neuliberale Phrasen an, brandmarkte plötzlich den Staat und die Wohlfahrtsinstitutionen, die sie selbst wesentlich geschaffen hatte. Das trieb die CDU in bittere Niederlagen auf der Bundesebene, so dass sie sich dann seit dem Herbst 2005 ernüchtert und gleichsam instinktiv wieder in die alte, ihre historisch genuine Richtung bewegte.
Rüttgers dringt in das geistige Vakuum seiner Partei
Doch ein ideelles Fundament besitzt zumindest die Merkel-Führung für diese Richtungskorrektur der zum Schluss fast durchweg liberal gewordenen CDU nicht. Sie revidierte sich, weil es zunächst stabilisierte, dann Zuwachs an Sympathiewerten in der Wählerschaft brachte.
BUCHTIPP
Franz Walter:
„Träume von Jamaika. Wie Politik funktioniert und was die Gesellschaft verändert.“
Verlag Kiepenheuer & Witsch;
250 Seiten; 8,95 Euro.
Zum SPIEGEL- Shop In das geistige Vakuum seiner eigenen Partei dringt nun Jürgen Rüttgers ein. Er schwingt sich gewissermaßen zum Ideologen des alten christdemokratischen Sozial- und Erfolgsmodells auf und schreibt es für die nächsten Jahrzehnte fort. Während etliche Christdemokraten der Generation „Andenpakt“ sich in den letzten Jahren von der alten christdemokratischen Konsensgesellschaft distanzierten, bekennt sich Rüttgers selbstbewusst zu den bundesdeutschen Regeln von Mitbestimmung, Korporatismus, Sozialpartnerschaft, hohen Löhnen, sozialer Sicherheit. Das ist für ihn die alte „soziale Marktwirtschaft“. Deren Erbe will er wahren und zukunftssicher verwalten, ohne – wie Angela Merkel es gern hätte – das Attribut „neu“ oder ähnliches davor zu setzen. Was die Eliten in Wirtschaft, Medien und Parteien sonst überwiegend seit Jahren schon am liebsten entrümpelt hätten, will Rüttgers stolz weiterführen und zur Zukunftsperspektive schlechthin erklären: Den „Rheinischen Kapitalismus“ der alten „Sozialen Marktwirtschaft“. Das ist in der Tat die alte Christdemokratie von Adenauer bis Kohl: Wandlungen ja, aber die Kirche bleibt im Dorf.
Lob des „Rheinischen Kapitalismus“
Gerade so hat es die Mehrheit der Wahlbürger stets goutiert. Jenseits der Eliten wird man die zentrale Botschaft von Rüttgers gerne hören: Deutschland im Jahr 2007 ist kein Sanierungsfall mehr. „Und entscheidend ist“, schreibt Rüttgers: „Das alles haben wir geschafft, ohne die soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verändern. Wir haben es geschafft, ohne die Mitbestimmung aufzuheben. Wir haben es geschafft ohne die völlige Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Wir haben es geschafft, ohne dem neoliberalen Wirtschaftsmodell angelsächsischer Prägung zu folgen. Wir haben an unserem Modell der Balance aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft festgehalten, weil dieses Modell die Grundlage des Erfolges ist.“
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT
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In diesem Punkt eben unterscheidet sich Rüttgers von den Neu-Reformern der Sozialdemokraten. Man konnte das trefflich schon auf dem Sozialkongress des deutschen Gewerkschaftsbundes Mitte März dieses Jahres in Berlin beobachten. Matthias Platzeck erklärte dort, dass es keine Rückkehr zum „Rheinischen Kapitalismus“ geben könne. Rüttgers, der zweite Redner in dieser Debatte, setzte sich davon mokant ab, bezeichnete den „Rheinischen Kapitalismus“ nicht nur als „erfolgreiches Gesellschaftsmodell der vorigen Jahrzehnte“, sondern auch als „Zukunftsmodell für das 21. Jahrhundert“. Platzeck wurde von den Gewerkschaftern ausgezischelt, Rüttgers bejubelt. Auch deshalb mag die „neue SPD“ „auf der Höhe der Zeit“ heute so schlecht dastehen, während die Restauration der klassischen CDU unverkennbar Zuspruch gefunden hat.
–-------------------------------------------------------------------------------
*Jürgen Rüttgers: Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift. Verlag Kiepenheuer & Witsch.
10. September 2007 webnews Yigg folkd Mister Wong Linkarena Del.icio.us Schrift:
BUCHAUTOR RÜTTGERS
Troubadour gegen den Neoliberalismus
Von Franz Walter
2. Teil: Attacken auf den entfesselten Kapitalismus
Mit dem Projekt der christdemokratischen Restauration steht man heute links von der SPD. Und in der Tat versorgt Rüttgers seine Leser mit etlichen Attacken auf den entfesselten Kapitalismus, die von Sozialdemokraten heute kaum noch zu vernehmen sind. Immer wieder prangert der CDU-Ministerpräsident die „Spirale der Ungleichheit“ an, geißelt die „Milliardengewinne der Konzerne“, verwirft die alleinige Orientierung an Marktprinzipien und Kapitalverwertungsmaximen. Hauptfeind Numero 1 ist bei ihm infolgedessen der „Neoliberalismus“. Wann immer er auf diesen in seiner Schrift zu sprechen kommt – und das geschieht in hurtiger Regelmäßigkeit – wirkt es wie verächtlich ausgespieen.
Bemerkenswert ist, dass Rüttgers in diesem Zusammenhang an seiner Charakterisierung von der „Lebenslüge“ festhält, wenn er den von Neoliberalen unterstellten Konnex zwischen Steuersenkung und Arbeitsplatzmehrung vehement bestreitet. Doch „Lebenslüge“ ist kein Begriff, mit dem man in CDU-Kreisen reüssieren könnte. Denn schließlich sprach von „Lebenslügen“ in früheren Zeiten die Brandt-Bahr-SPD, als sie die Hoffnungen auf eine deutsche Wiedervereinigung desavouierte. Mit „Lebenslüge“ wird im CDU-Milieu sozialdemokratischer Verrat, Kleinmut, Opportunismus, keineswegs aber eigene Irrtümlichkeit assoziiert. Gewinnen kann Rüttgers mit diesem Topos nicht. Geschickter sind da seine vielen Zitate aus dem Repertoire der intellektuellen Väter der frühen „sozialen Marktwirtschaft“, die er gegen die heutigen Neoliberalen kräftig in Stellung bringt.
Auch Rüttgers verfällt einer „Lebenslüge“
Natürlich fragt man sich bei der Lektüre des Buches nicht ganz selten, was sich im Düsseldorfer Kabinett aus Christdemokraten und Neoliberalen eigentlich abspielen muss. Entweder sind die freidemokratischen Neoliberalen devote Marionetten, mit denen Rüttgers machen kann, was er will. Oder aber der Anti-Neoliberalismus von Rüttgers steht allein auf dem Papier, ist für den realen Regierungsalltag ohne Bedeutung, wie es ja die sozialdemokratische Opposition in Düsseldorf nur zu gern – der Ministerpräsident blinke links, fahre aber stets rechts – behauptet.
In der Tat erinnert man sich daran, dass Jürgen Rüttgers in der Hosianna-Zeit des christdemokratischen Neoliberalismus nicht gerade als Partisan gegen den marktradikalen Zeitgeist aufgefallen ist. Im Jahr 2003, als Angela Merkel ihre Partei zu den Leipziger Beschlüssen trieb, hat auch Rüttgers sich Vokabeln bedient, die er heute als „neoliberal“ schmähen würde.
Nun kann es ja gut nachvollziehbare Lernprozesse geben. Joschka Fischer hat es in seiner politischen Biographie nachgerade zu seinem Markenzeichen gemacht, den politischen Ortswechsel als Resultat schweren inneren Ringens auszugeben. Rüttgers hingegen erörtert solche lebensgeschichtlichen Veränderungen nicht, lässt seinen Bruch nach 2003 ohne Begründung.
Auch seine „Streitschrift“ ist nicht ohne Brüche, wirkt nicht unbedingt wie aus einem Guss geschrieben. Es gibt besonders zu Beginn schöne, diskursive, reflexive Kapitel; dann aber folgen Abschnitte mit den gängigen Phrasen und Leerformeln, auch mit den herrischen Imperativsätzen, die sonst Modernisierer mit Vorliebe benutzen, um das verängstigte Volk auf Trab zu bringen.
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Zuweilen blinzelt- als wolle er es versuchsweise testen – gar ein bisschen Lafontainismus durch, ein wenig Sozialpopulismus gegen die Schickeria vom Gendarmenmarkt, die amerikanische Kultur, den Wildwest-Kapitalismus, die ökonomisch belastende Zuwanderung. Und der typisch christdemokratischen Lebenslüge verfällt auch Rüttgers, wenn er wieder und wieder zwar die Bedeutung von „Werten“ beschwört, sich aber kaum fragt, durch welche marktförmigen Prozesse sie unterminiert wurden. Und es gibt auch keine Antworte auf die Generalfrage, wie und warum eine Gesellschaft, in welcher der Wettbewerb mittlerweile die alles beherrschende Regulationsinstanz ist, unkonforme Verhaltensnormen wie Gemeinsinn, Solidarität, Nachsicht, Zuwendung, Verzicht neu produzieren könnte.
Gleichwohl: Rüttgers’ Streitschrift ist unzweifelhaft bemerkenswert. Die CDU wäre programmatisch weiter, wenn auch andere ihrer Ministerpräsidenten an einer vergleichbaren intellektuellen Begründung ihres Tuns arbeiten würden. Doch Sorgen muss sich gewiss zuallererst die SPD machen. Lafontaine hier, Rüttgers dort – beide halten am im Wahlvolk durchaus geschätzten klassischen Sozialstaatsmodell stärker fest als die Sozialdemokraten der neueren Generation.
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Bokrug †
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1 Lesermeinung:Mittwoch, 12. September 2007 04:44
Bokrug †: Ökonomie…
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