Ein Gipfel für die deutsche Dienerin der Macht und des Geldes
Demokratie und Rechtsstaat aber werden zu Grabe getragen

G 8 in Heiligendamm – Polit-Lobbying für Angela Merkel
von Karl Müller, Deutschland
Für die Menschen auf unserem Globus und ihre Anliegen hat der G-8-Gipfel nichts erbracht: auch nichts für einen wirklichen Klimaschutz, nichts für eine angemessene Antwort auf die berechtigte russische Kritik an der imperialen US-Politik, nichts für eine echte Hilfe für Afrika.
Der Frieden und die Frage, wie die Kriege auf der Welt zu beenden sind, wie in Afghanistan, wie im Irak, standen erst gar nicht auf der Tagesordnung. Glaubt man gut informierten Kreisen, so gibt es derzeit auch gar kein Interesse der Mächtigen innerhalb der G 8, sich für den Frieden einzusetzen. Die einen halten wahnhaft am Weltkrieg der US-Regierung und ihrer «Koalitionen der Willigen» fest, die anderen sind zwar nicht einverstanden, aber wollen warten, so wird gesagt, bis die US-Amerikaner im Irak und in Afghanistan scheitern, um dann die Machtlücke neu füllen zu können. Dass zwischenzeitlich die Länder zugrunde gerichtet werden und dass die Menschen täglich sterben, wird in Kauf genommen.
Der G-8-Gipfel kann keine verbindlichen Entscheidungen treffen. Er ist auch nicht berechtigt dazu. Die Zeit der «heiligen Allianzen» ist vorbei. Wozu aber soll dann das Spektakel dienen?
G-8-Gipfel sind grosse PR-Aktionen. Themen und Personen werden auf mediale «Hit»listen gestellt. Und ganz weit oben steht derzeit Angela Merkel.
Warum sie? Politische Leistungen vorzuweisen hat sie nämlich nicht. Aber die Medienpropaganda für sie ist gewaltig.
Zum Beispiel: Rund 10 Millionen Menschen lesen täglich «Bild», die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands. «Bild» ist das «Flaggschiff» unter den Boulevardzeitungen des Axel-Springer-Verlags. Und die deutsche Kanzlerin ist derzeit der absolute Polit-Star des Blattes. «Supermacht Merkel», titelte die Zeitung schon am 26. April, «Kein Politiker der Welt ist zurzeit so mächtig wie die deutsche Kanzlerin», hiess es im Untertitel, der Artikel selbst ist voll von Lobhudeleien. Vor und während des G-8-Gipfels hat «Bild» die deutsche Kanzlerin besonders eng begleitet. «Angela Merkel auf dem Gipfel der Macht», titelte das Blatt am 8. Juni, und mit grossen Buchstaben war zu lesen: «Klimaschutz durchgesetzt», «Bush und Putin versöhnt», «Mehr Geld für Afrika» – inhaltlich alles schief und falsch. Aber Merkel wird als der grosse Zampano gefeiert.
Nicht alleine «Bild» produziert solche Schlagzeilen und Artikel. «Tolle Tage für die Kanzlerin» oder «Merkel strahlt die Männer in den Schatten» stammen zum Beispiel von Spiegel Online, und der Inhalt der Artikel ist ähnlich propagandistisch.
Was aber ist der Sinn dieser PR-Aktion?
Beim Axel-Springer-Verlag ist es offiziell zu lesen. Der Verlag hat all seine Journalisten mit einem Verlagsstatut (in englischer Sprache!) darauf festgelegt, nichts zu schreiben, was den deutsch-amerikanischen oder den deutsch-israelischen Beziehungen schaden könnte. Wird also Angela Merkel in Europa so unverhältnismässig gepuscht, weil sie alles tut, was Bush und Olmert sagen? So simpel liegen die Dinge nicht. Bush und Olmert sind Politiker kurz vor dem Aus. Das gilt auch für Tony Blair. Alle drei haben in der Welt jegliches Ansehen verloren. Die einflussreichen Kräfte im Hintergrund wissen, dass mit dem Dreigespann Bush-Blair-Olmert nicht mehr viel auszurichten ist. Da braucht es neue «strahlende» Diener der Macht und des Geldes. Setzt man jetzt auf Angela Merkel? •

«In die Rechte von Menschen eingegriffen»
Polizeipsychologe verurteilt Rostocker Polizeieinsatz
Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G-8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismässig reagiert, sagte Sieber.

Roelcke: Wie sind denn die gewalttätigen Demonstrationen entstanden? Sie waren, glaube ich, nicht dabei bei den Polizeieinsätzen, aber Sie haben das natürlich genau verfolgt?

Sieber: Es ist so: Eine Eskalation bestand ja bereits, lange bevor das richtig anfing dort in Rostock. Was jeder sehen konnte, dass Polizeibeamte doch in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung antraten, die konnte man glatt mit Marines im Irak verwechseln auf den ersten Blick.

Verstehe ich Sie richtig, Herr Sieber, die Eskalation ging von der Polizei aus?

Man hat äusserste Gefährdung vorgegeben oder tatsächlich empfunden, man hat zu Sicherheitsmassnahmen gegriffen, die weit in die Rechte von Menschen eingriffen. Das nenne ich bereits eine Eskalation, das war höchste Eskalationsstufe eigentlich überhaupt. Und was mich gewundert hat: Die Demonstranten waren zu Beginn – wir hatten zwei Beobachter vor Ort, die gaben per Telefon durch, «das ist eine Stimmung hier wie bei der Loveparade». •

Quelle: Deutschlandradio – Kultur vom 4.6.2007

Guantánamo-Käfige in Deutschland für Deutsche?
Eklatanter Verstoss gegen die Menschenwürde
Die Haftbedingungen für die festgenommenen G-8-Kritiker während des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm sorgen für Empörung und haben jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Die Notdienstanwälte des «Legal Team», die die in Rostock festgehaltenen Globalisierungskritiker vertreten, erstatteten jetzt Strafanzeige gegen die Justiz.
Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in Käfigzellen müssten die verantwortlichen Richter zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Republikanische Anwälteverein (RAV). Die Anwälte werfen den Verantwortlichen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor.

«Unerträglicher Voyeurismus»
Die Richter hätten die Käfige vor Beginn des G-8-Gipfels besichtigt und daher die Betroffenen wissentlich unter menschenunwürdigen Umständen in Haft gelassen. «Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage», erklärte Undine Weyers vom anwaltlichen Notdienst. «Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstösst eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyeurismus.»
In einer grossen Industriehalle seien käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet worden, in denen den Angaben zufolge jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten wurden, teilte der RAV mit. Die provisorischen Zellen seien etwa 25 Quadratmeter gross und von allen Seiten sowie von oben einsehbar. Frauen und Männer seien in gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht gewesen, kritisierten die Anwälte weiter. Die dort Festgehaltenen hätten auf dem Boden liegen müssen, nur einigen sei eine dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt worden. Decken wurden demnach nicht ausgegeben.
Die Halle sei 24 Stunden beleuchtet und ununterbrochen von Beamten gefilmt worden. Zudem hätten weitere Polizisten die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmässig beobachtet. Den Festgehaltenen sei es nicht möglich gewesen zu duschen. Sie hätten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser erhalten. Jeder Gang zur Toilette und jeder Schluck Wasser sei von Polizisten protokolliert worden.

Polizeiführer Abramowski sieht kein Problem
Rostocks Polizeiführer Knut Abramowski hatte Journalisten gegenüber erklärt, dass die Unterbringung den gesetzlichen deutschen Standards entspreche. Die Gefangenen würden in geschlossenen Räumen untergebracht und erhielten eine Isomatte, sagte er. •

Quelle: tagesschau.de vom 9.6.2007

Vereidigte Polizisten im Schwarzen Block als «Agents provocateurs»
Die Staatsanwaltschaft Rostock prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Zivilbeamte, die in die Reihen der Anti- G-8-Demonstranten eingeschleust wurden. Es gehe um mögliche Anstiftung zu einer Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann der «Hamburger Morgenpost». Die zuständige Polizeieinheit Kavala hatte zuvor nach zweitägigem Leugnen bestätigt, dass G-8-Gegner einen eingeschleusten Beamten aus Bremen enttarnt hatten. Augenzeugen hatten gesagt, fünf Zivilpolizisten hätten zu Steinwürfen aufgefordert. Die Polizei bestreitet das weiter.
Demonstranten hatten den mit schwarzer Kapuzenjacke Verkleideten am Mittwoch enttarnt: Bremer G-8-Gegner kannten ihn. Auch habe der angebliche Autonome Demonstranten gesiezt. Noch am 7. Juni hatte die Polizei dementiert. •

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 9.6.2007

Gegen «Bild»-Bericht über Anwaltshandeln bei Einsatz von Zivilpolizisten
Republikanischer Anwälteverein (RAV)

Am 5. Juni, gegen 19 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch Demonstranten bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden Demonstranten zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-Organisatoren entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich wie seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offenzulegen, wurde dann von Anwälten des «Legal Teams» und Organisatoren der Blockade auf eigene Bitten hin zu seinen uniformierten Kollegen begleitet.
Unter der Fotoüberschrift «Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reissen», zeigt die «Bild-Zeitung» ein Foto, das eine Anwältin des «Legal Teams» zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.
«Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die ‹Bild-Zeitung› auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird», sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. «Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die ‹Bild-Zeitung› zur Eskalation der Situation bei.» Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agents provocateur nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten sei es nicht auszuschliessen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind. •

Quelle: Pressemitteilung des Republikanischen AnwältInnen und Anwältevereins vom 7.6.2007

Auf dem Weg zum autoritären Hochsicherheitsstaat
Mögen die Resultate des G-8-Gipfels in Sachen Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Regulierung der Finanzmärkte noch so dürftig sein – auf dem Weg zum autoritären Hochsicherheitsstaat ist die Bundesrepublik ein gutes Stück vorangekommen. Wie weit, zeigen heimlich mit einer Handy-Kamera aufgenommene Bilder aus einer Rostocker Gefangenensammelstelle – «Gesa» im Polizeijargon. In einem Gewerbegebiet in der Industriestrasse hatte die Behörde eigens eine Lagerhalle angemietet und in rund 25 Quadratmeter grosse Käfige unterteilt.
Nach Schätzungen des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) wurden in den letzten Tagen rund 1200 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nur einem kleinen Teil wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Den meisten wurde lediglich unterstellt, dass sie möglicherweise eine solche begehen oder dazu beitragen könnten. […]
Der RAV sprach in einer am 8. Juni verbreiteten Erklärung von einer «exzessiven Anwendung der Ingewahrsamnahme». Nach ersten Schätzungen sei sie «in 95 Prozent der Fälle rechtswidrig» erfolgt und musste richterlich aufgehoben werden. Manche Personen seien bis zu sechs Tagen festgehalten worden, Rechtsanwälten sei es schwergemacht worden, mit den Gefangenen Kontakt aufzunehmen. Der RAV kündigte Strafanzeige wegen Freiheitsentziehung im Amt in mehreren Fällen an, in denen Personen trotz richterlicher Anordnungen erst mit Verzögerungen von bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam entlassen worden seien. •

Quelle: Junge Welt vom 9.6.2007

GerdEric: Auch von mir mal ein Link

Gallahad †: Auf dem Weg zum autoritären Hochsicherheitsstaat

Armutsbekämpfung und Regulierung der Finanzmärkte noch so dürftig sein – auf dem Weg zum autoritären Hochsicherheitsstaat ist die Bundesrepublik ein gutes Stück vorangekommen. Wie weit, zeigen heimlich mit einer Handy-Kamera aufgenommene Bilder aus einer Rostocker Gefangenensammelstelle – «Gesa» im Polizeijargon. In einem Gewerbegebiet in der Industriestrasse hatte die Behörde eigens eine Lagerhalle angemietet und in rund 25 Quadratmeter grosse Käfige unterteilt.
Nach Schätzungen des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) wurden in den letzten Tagen rund 1200 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nur einem kleinen Teil wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Den meisten wurde lediglich unterstellt, dass sie möglicherweise eine solche begehen oder dazu beitragen könnten. […]
Der RAV sprach in einer am 8. Juni verbreiteten Erklärung von einer «exzessiven Anwendung der Ingewahrsamnahme». Nach ersten Schätzungen sei sie «in 95 Prozent der Fälle rechtswidrig» erfolgt und musste richterlich aufgehoben werden. Manche Personen seien bis zu sechs Tagen festgehalten worden, Rechtsanwälten sei es schwergemacht worden, mit den Gefangenen Kontakt aufzunehmen. Der RAV kündigte Strafanzeige wegen Freiheitsentziehung im Amt in mehreren Fällen an, in denen Personen trotz richterlicher Anordnungen erst mit Verzögerungen von bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam entlassen worden seien. •

Quelle: Junge Welt vom 9.6.2007

Gallahad †: «Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reissen»

Unter der Fotoüberschrift «Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reissen», zeigt die «Bild-Zeitung» ein Foto, das eine Anwältin des «Legal Teams» zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.
«Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die ‹Bild-Zeitung› auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird», sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. «Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die ‹Bild-Zeitung› zur Eskalation der Situation bei.» Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agents provocateur nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten sei es nicht auszuschliessen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind. •

Quelle: Pressemitteilung des Republikanischen AnwältInnen und Anwältevereins vom 7.6.2007

Gallahad †: Demonstranten hatten den mit schwarzer Kapuzenjacke Verkleideten am Mittwoch enttarnt:

Bremer G-8-Gegner kannten ihn. Auch habe der angebliche Autonome Demonstranten gesiezt. Noch am 7. Juni hatte die Polizei dementiert. •

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 9.6.2007

Gegen «Bild»-Bericht über Anwaltshandeln bei Einsatz von Zivilpolizisten
Republikanischer Anwälteverein (RAV)

Am 5. Juni, gegen 19 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch Demonstranten bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden Demonstranten zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-Organisatoren entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich wie seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offenzulegen, wurde dann von Anwälten des «Legal Teams» und Organisatoren der Blockade auf eigene Bitten hin zu seinen uniformierten Kollegen begleitet.

Gallahad †: Die Halle sei 24 Stunden beleuchtet und ununterbrochen von Beamten gefilmt worden.

Zudem hätten weitere Polizisten die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmässig beobachtet. Den Festgehaltenen sei es nicht möglich gewesen zu duschen. Sie hätten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser erhalten. Jeder Gang zur Toilette und jeder Schluck Wasser sei von Polizisten protokolliert worden.

Polizeiführer Abramowski sieht kein Problem
Rostocks Polizeiführer Knut Abramowski hatte Journalisten gegenüber erklärt, dass die Unterbringung den gesetzlichen deutschen Standards entspreche. Die Gefangenen würden in geschlossenen Räumen untergebracht und erhielten eine Isomatte, sagte er. •

Quelle: tagesschau.de vom 9.6.2007

Vereidigte Polizisten im Schwarzen Block als «Agents provocateurs»
Die Staatsanwaltschaft Rostock prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Zivilbeamte, die in die Reihen der Anti- G-8-Demonstranten eingeschleust wurden. Es gehe um mögliche Anstiftung zu einer Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann der «Hamburger Morgenpost». Die zuständige Polizeieinheit Kavala hatte zuvor nach zweitägigem Leugnen bestätigt, dass G-8-Gegner einen eingeschleusten Beamten aus Bremen enttarnt hatten. Augenzeugen hatten gesagt, fünf Zivilpolizisten hätten zu Steinwürfen aufgefordert. Die Polizei bestreitet das weiter.

Gallahad †: Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in Käfigzellen

müssten die verantwortlichen Richter zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Republikanische Anwälteverein (RAV). Die Anwälte werfen den Verantwortlichen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor.

«Unerträglicher Voyeurismus»
Die Richter hätten die Käfige vor Beginn des G-8-Gipfels besichtigt und daher die Betroffenen wissentlich unter menschenunwürdigen Umständen in Haft gelassen. «Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage», erklärte Undine Weyers vom anwaltlichen Notdienst. «Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstösst eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyeurismus.»
In einer grossen Industriehalle seien käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet worden, in denen den Angaben zufolge jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten wurden, teilte der RAV mit. Die provisorischen Zellen seien etwa 25 Quadratmeter gross und von allen Seiten sowie von oben einsehbar. Frauen und Männer seien in gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht gewesen, kritisierten die Anwälte weiter. Die dort Festgehaltenen hätten auf dem Boden liegen müssen, nur einigen sei eine dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt worden. Decken wurden demnach nicht ausgegeben.
Die Halle sei 24 Stunden beleuchtet und ununterbrochen von Beamten gefilmt worden. Zudem hätten weitere Polizisten die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige