von Klaus Popp:
ISBN 3-00-002806-4; DM 19,90; Zu beziehen über INWO-Frankfurt, Max-Bock-Strasse 55, 60320
Frankfurt
Vorwort 3
Zustände zum Zustände kriegen. 8
A. Den Gürtel immer enger schnallen… 8
B.
Die Koalition der Ratlosen… 11
C. Die Zukunft der Demokratie… 15
Wirtschaftsleben contra Gesellschaft…
19
A. Welche Aufgaben hat die Wirtschaft?… 19
Anspruch und Realität klaffen auseinander 20
Neue
Prämissen 21
B. Interessen von Wirtschaftslobby und Bevölkerung 23
C. Arbeit, Selbstverwirklichung
und Auskommen 24
Strafen für zu harte Arbeit 25
Gleiches Recht für jede Arbeit… 27
D. Ist jede
Leistung eine Leistung?… 29
E. Ist es der Mensch oder ist es das System?… 32
Der Fehler im System
37
A. Mangel in der Überflussgesellschaft… 38
Ungünstige Verteilungsmechanismen 39
Begrenzte Investitionsbereitschaft.
41
Konzentrationsprozesse statt marktwirtschaftlicher Wettbewerb… 45
B. Die Wirtschaftskrise verstärkt
das Chaos… 47
Was ist eine Wirtschaftskrise?… 47
Montag, 8. Oktober 2007 00:49
Seraphim †: Zinswahnsinn von Klaus Popp
von Klaus Popp:
ISBN 3-00-002806-4; DM 19,90; Zu beziehen über INWO-Frankfurt, Max-Bock-Strasse 55, 60320 Frankfurt
Vorwort 3
Zustände zum Zustände kriegen. 8
A. Den Gürtel immer enger schnallen… 8
B. Die Koalition der Ratlosen… 11
C. Die Zukunft der Demokratie… 15
Wirtschaftsleben contra Gesellschaft… 19
A. Welche Aufgaben hat die Wirtschaft?… 19
Anspruch und Realität klaffen auseinander 20
Neue Prämissen 21
B. Interessen von Wirtschaftslobby und Bevölkerung 23
C. Arbeit, Selbstverwirklichung und Auskommen 24
Strafen für zu harte Arbeit 25
Gleiches Recht für jede Arbeit… 27
D. Ist jede Leistung eine Leistung?… 29
E. Ist es der Mensch oder ist es das System?… 32
Der Fehler im System 37
A. Mangel in der Überflussgesellschaft… 38
Ungünstige Verteilungsmechanismen 39
Begrenzte Investitionsbereitschaft. 41
Konzentrationsprozesse statt marktwirtschaftlicher Wettbewerb… 45
B. Die Wirtschaftskrise verstärkt das Chaos… 47
Was ist eine Wirtschaftskrise?… 47
Warum gefährden Wirtschaftskrisen unseren Wohlstand? 49
C. Gnadenloses Wachstum zur Rettung von Wohlstand? 51
Der Wachstumszwang zerstört unsere Lebensgrundlagen… 51
D. Der Staat als ‹Melkkuh› des wuchernden Finanzkapitals… 55
Der Sozialstaat als Retter des Kapitalismus… 57
Direkte Kapitalsubventionierung. 60
Es geht auch anders 63
A. Knöllchen für Spekulanten… 64
B. Die Geldmengenentwicklung… 67
Das Ende der Inflation… 67
Gefahr einer Deflation? 67
C. Der Preis des zinsfreien Geldes… 68
Bilanz für die Verbraucher… 68
Bilanz für die Wirtschaft 69
D. Angst vor der heiligen Kuh 70
E. Die Bodenreform 72
Perspektiven gesellschaftlicher Entwicklung… 75
A. Die Entstaatlichung der Gesellschaft 78
Mit Steuern steuern… 83
Rückzug aus dem sozialen Sektor… 86
Die freie Kulturlandschaft… 89
Rückzug aus der Produktion 91
B. Chancen für den Standort Deutschland 93
Die Befreiung der Arbeit 93
Das Ende der Wirtschaftskrisen… 96
Regulierung des Marktes… 97
Überwindung von Korruption 98
Vollbeschäftigung ist keine Hexerei… 99
Die Zukunft der Rüstungsindustrie… 103
C. Einheit von Sozialismus, Liberalismus und Ökologie… 104
Marktwirtschaft durch neutrales Geld… 105
Sozialismus in Freiheit… 105
Ökologie trotz Ökonomie 106
Abschliessende Anmerkungen… 111
Aufruf 114
Vorwort
Resignation, Gleichgültigkeit und mangelndes Engagement für gesellschaftliche Veränderungen sind oftmals darauf zurückzuführen, daß den Menschen der Glauben an eine bessere Zukunft verlorengegangen ist. Jahrhunderte kämpften Frauen und Männer für Freiheit und Brot, für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Mit Beginn der industriellen Revolution kam zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung die Hoffnung auf die mit dem technischen Fortschritt möglichen Erleichterungen. Die Befreiung vom Joch unwürdiger Arbeit trieb Millionen Menschen voran. Von marxistischen Vorstellungen geprägte Revolutionen versprachen Aussichten auf paradiesische Zustände. In Deutschland stifteten die Bürgerbewegungen der siebziger und frühen achziger Jahre Hoffnungen, der Mensch würde sein Schicksal in die Hand nehmen und die ‹Kraft des Guten könnte in Zukunft menschliches Handeln vorantreiben und bestimmen. Eine von Vernunft und Humanismus bestimmte Gesellschaft schienen greifbar nahe.
Alles Lug und Trug? Nach wie vor wird die Umwelt Jahr für Jahr gründlicher zerstört, unvorstellbares Elend ist die Bilanz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe und auch im reichen Deutschland breitet sich zusehends Armut aus. Gewaltherrschaft und Totalitarismus sind in Osteuropa mafiosen Zuständen und dem Zusammenbruch nahezu jeder sozialen Ordnung gewichen: Statt Freiheit und Wohlstand neuerliche Tyrannei und Korruption. Elend und Not beherrschen heute das Bild der ehemals kommunistischen Gesellschaften.
Wozu sollen wir uns engagieren? Wie wollen wir es besser machen? Lohnen sich die vielen kleinen Schritte, mit denen sich Hunderttausende gegen schier unaufhaltsame Entwicklungen stemmen? Auf eine gute Nachricht in den Medien folgen ein Dutzend von Menschen verursachte Katastrophen. Politiker denen wir heute vertrauen, erweisen sich schon morgen als Heuchler. Es ist schwer, verläßliche Partner für die notwendigen Entwicklungen zu finden.
Die Gretchenfrage ‹Arbeit oder Umwelt?› ist mittlerweile schicksalhaft für die Menschheit geworden. Das große Entweder-Oder beschränkt sich scheinbar darauf eine Wohlstands- oder eine Umweltkrise zu akzeptieren. Zur Wahl gestellt werden Millionen Arbeitslose oder eine Produktion, deren Folgen Millionen Menschen krank macht. Bei genauer Betrachtung haben wir längst beides. Wollen wir einen Mißstand beseitigen, müssen oft andere in Kauf genommen werden. Eine Schadensbegrenzung gilt bereits als erfolgreiche Maßnahme. Die Forderung nach einer optimalen Lösung wird auf dem Altar der Kompromißsuche geopfert. Scheinbare Sachzwänge bestimmen so massiv die Diskussionen, daß die Schere im Kopf bereits frühzeitig ansetzt. Oft gelingt es nicht einmal, sich den tatsächlich wünschenswerten Zustand vorzustellen.
In der deutschen Nachkriegsgesellschaft haben sich zahllose Mißstände und Widersprüche in Politik und Wirtschaft breit gemacht. Diese fügen uns allen Schaden zu und bedrohen die gesellschaftlichen Strukturen. Der gesunde Menschenverstand kann dabei den ganz alltäglichen Irrsinn nicht mehr nachvollziehen und erst recht nicht begreifen.
In der aktuellen ökonomischen Diskussion wird derweil nur selten versucht, den Ursachen von Widersprüchen auf die Spur zu kommen. Offensichtlich werden wesentliche gesellschaftliche Strukturen von Kapitalinteressen bestimmt, die Problemlösungen im Wege stehen. Die sogenannten Sachzwänge führen zu Rahmenbedingungen, die vernünftige Entwicklungen verhindern. Woraus diese entstehen, und wie sie überwunden werden können, scheint ein großes Rätsel zu sein.
Die Vorstellungen von einer gerechten, solidarischen und für alle lebenswerten Welt scheinen derzeit unerreichbar. Realismus und Wunschvorstellung liegen weit auseinander. Selbst mutige Phantasten können nicht mehr an ihren Utopien festhalten. Alte Hoffnungen auf sozialistische Ideale wurden mit den planwirtschaftlichen Experimenten begraben.
Symptomatisch für die kapitalistische Wirtschaftsweise ist, daß ein enormes Potential an Wirtschaftsleistung in unsinnige Projekte kanalisiert wird. Ein großes Potential wird durch die Herstellung kurzlebiger Wegwerfprodukte vergeudet. Und nicht zuletzt werden immer häufiger Produkte angeboten, für die nur mit großem Aufwand ein Bedarf geweckt werden kann. Zum Teil handelt es sich hierbei um Produkte, gegen die im öffentlichen Bewußtsein mehr Ablehnung als Bedarf und Akzeptanz vorhanden ist.
Ziel des Wirtschaftens und Basis der Politik heute ist die Gewährleistung von permanentem Wachstum und dauerhaften, hohen Kapitalrenditen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen hinten an. Dies gilt für Managemententscheidungen ebenso wie für die entsprechenden Prozesse auf politischer Ebene.
Eine soziale Verantwortung ist dem kapitalistischen Prinzip fremd. Die sozialpolitischen und demokratischen Flankierungen die auf Grund der Erfahrungen mit Elend, Faschismus und der Konkurrenz zum Kommunismus eingeführt wurden, sind Beiwerk, das nur Bestand hat, solange es den Kapitalinteressen nicht im Wege steht. Das kapitalistische Wachstumsprinzip frißt früher oder später alle sozialen und ökologischen Errungenschaften. Und mit der Demontage der Kulturlandschaft wird auch die Demokratie Schritt für Schritt zur Farce.
Die meisten von uns wissen: So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Vieles muß neu bewertet werden. Es braucht einen grundlegenden Wandel, wenn die menschliche Zivilisation eine lebenswerte Zukunft haben soll. Notwendige Veränderungen finden derzeit allerdings kaum statt, weil kaum jemand weiß, wie man den Widersprüchen entkommen kann.
Den Bürgern stellen sich Fragen, auf die es bisher keine ausreichenden Antworten gibt:
· Warum muß das Bruttosozialprodukt ständig wachsen, um Auskommen für alle zu gewährleisten?
· Warum müssen wir Waren produzieren, für die mit viel Aufwand Nachfrage geschaffen werden muß, um Arbeit für alle zu gewährleisten.
· Warum ist es unserer Gesellschaft derzeit nicht möglich, auf tödliche, schädliche, unnötige und sinnlose Produktion zu verzichten?
· Warum leisten wir uns eine Verpackungsindustrie, die Waren unnötig verteuert und enorme Müllprobleme schafft?
· Warum müssen wir Joghurt akzeptieren, der Dank staatlicher Subventionen erst tausende Kilometer durch Europa reist, bevor er auf unseren Tischen landet?
· Warum müssen wir hilflos zusehen, wie unter dem widersinnigen Vorwand der Wirtschaftsförderung immer schneller, immer mehr Landschaft zubetoniert wird?
· Warum subventionieren Kommunen Industrieparks und Bürogebäude, um anschließend mit Hilfe weiterer Subventionen Nutzer zu suchen?
· Warum bestimmen in den Himmel wachsende Verwaltungspaläste das Bild der Großstädte, ohne daß nach dem Bedarf gefragt wird?
· Ist es unvermeidlich, daß viele Selbständige, wie auch abhängig Beschäftigte, zunehmend mehr für ihren Schuldendienst arbeiten, während andere Millionen verdienen, ohne einen Finger krumm zu machen?
Aus dem genannten ergeben sich weitreichende Fragen, die eine gesellschaftspolitische Diskussion anregen könnten:
· Was würden wir konsumieren, wenn uns die milliardenschwere Werbebranche nicht mehr täglich manipuliert?
· Wie würde sich unsere Medienlandschaft verändern, wenn die Fernsehanstalten nicht mehr gebraucht würden, um hohe Renditen für immer mehr Kapital zu gewährleisten?
· Wie verändert sich unser TV-Angebot, wenn es nicht darauf ausgerichtet ist, möglichst effektiv Werbung zu transportieren, um höheren Konsum zu stimulieren?
· Würden wir uns die Ausstrahlung von so viel Schund und Gewalt auch weiterhin gefallen lassen, wenn die Sicherung von Arbeitsplätzen keine Rolle spielt?
· Kann es eine Energieversorgung geben, die unabhängig von Kapitalinteressen bei minimaler Umweltbelastung ein Maximum an Nutzen schafft?
· Ist ein Bankwesen möglich, das nicht um jeden Preis neue Schuldner sucht?
· Können Banken überleben, die sich mit der Vermittlung von Krediten begnügen und nicht permanent expandieren und dabei Mensch und Umwelt gleichermaßen in Not bringen?
· Ist eine Wirtschaft denkbar, in der es mehr Wettbewerb gibt und kleine, selbständige Einheiten?
· Müssen wir die gefährliche Konzentration von Kapital und Macht als naturgegeben hinnehmen?
· Ist ein Staat vorstellbar, der nicht länger mit unsinnigen Milliardenausgaben Wachstum sicherstellen muß?
· Können der Staat und die Wirtschaft so agieren, daß Bewahren über Erneuern steht, daß Langlebigkeit und Reparieren wichtiger sind als Verbrauchen und Ersetzen? Daß Schäden zu vermeiden lukrativer ist als sie zu beheben? Daß Gesundheit zu schützen wichtiger wird als Krankheiten zu behandeln? Daß mehr Menschen dafür arbeiten, Gesundheit zu bewahren, als nötig sind, Erkrankte und Verletzte gesund zu machen? Daß der Schutz des Klimas, die Reinheit von Boden, Luft und Wasser, also Gesundheit und Wohlbefinden von Mensch und Natur oberstes Gebot aller wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen ist? Daß der Wohlstand aller Bürger wichtiger ist als ewiges Wachstum?
Im Folgenden wird eine bisher weitgehend unbeachtete Sichtweise vorgestellt, die verblüffende Antworten auf die genannten Fragen ermöglicht. Dieser Ansatz basiert auf einer Reduzierung der destruktiven Kraft des überschüssigen Kapitals und der damit einhergehenden Ausweitung der Spielräume für wünschenswerte Entwicklungen. Dieses Buch beschreibt, wie diese Gestaltungsspielräume geschaffen, erweitert und genutzt werden können. Es bietet Ideen und Anregungen, wie eine Gesellschaftsordnung aussieht, wenn die Vernunft regieren kann und Kapitalinteressen, Sachzwänge und ähnliches an Bedeutung verlieren. Sie werden Anregungen finden, welche Schritte getan werden müssen. Die Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs und seiner absurden Verteilungsmechanismen ist keine Illusion. Dieses Prinzip zu erkennen, zu erörtern und letztlich zu überwinden, ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Zustände zum Zustände kriegen
«Die Schwierigkeit liegt nicht in den neuen Ideen, sondern darin, den alten Vorstellungen zu entkommen.»
John Maynard Keynes
A. Den Gürtel immer enger schnallen
In Talkshows und Interviews wird über alle Medien der Eindruck erweckt, daß es immer weniger zu verteilen gibt. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, bescheiden werden, heißt es, und sollten froh sein, denn den meisten Menschen auf dieser Welt gehe es bei weitem schlechter. Verantwortlich hierfür sei eine rückläufige Entwicklung in der Wirtschaft, die Rezession. Immer öfter heißt es auch, wir würden über unsere Verhältnisse leben.
Vor dem Hintergrund des enormen Anwachsens der Produktivität sowie des absurden Bergs von Sachgütern, der seit den fünfziger Jahren geschaffen wurde, ist diese Einschätzung geradezu grotesk. Unsere jährliche realwirtschaftliche Leistung betrug bereits 1995 das dreifache des Jahres 1960. Dies bedeutet, daß heute im Durchschnitt aller Leistungen, dreimal soviel produziert und konsumiert, verbraucht oder gebraucht, geleistet und geschaffen, zerstört und ersetzt, verbaut und verschwendet wird, wie zu Beginn der sechziger Jahre.
Ist es nicht paradox, daß dennoch in den sechziger Jahren weit weniger Menschen in diesem Land in wirtschaftliche Not gerieten und daß es den Bürgern, ebenso wie den öffentlichen Haushalten bei weitem besser ging als heute?
Trotz dieses Zugewinns an Leistungskraft erleben wir immer wieder, daß unser persönlicher Wohlstand bedroht ist und unsere Arbeitsplätze gefährdet sind. Wir müssen hinnehmen, daß öffentliche Institutionen viele uns lieb gewordene Angebote nicht mehr erbringen können.
Es sollte doch bei allen Bürgern Skepsis wecken, wenn zu hören ist, daß nicht mehr genügend Wohnraum vorhanden sein soll, daß das öffentliche Schwimmbad nicht mehr finanzierbar ist oder, daß sich viele unserer Schulen in einem erbärmlichen Zustand befinden, aber das Geld für die notwendigen Renovierungen fehlt. Warum wird es weitgehend hingenommen, wenn seriös wirkende Herren in führenden Positionen erklären, daß wir alle noch mehr arbeiten müssen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben? Und warum fällt es selbst Gewerkschaftern schwer anzuklagen, daß die arbeitenden Menschen um die Früchte betrogen werden, die die jahrzehntelangen Steigerungsraten der Wirtschaft erbringen?
Geradezu absurd wirkt die immer wieder geschürte Panikmache, Arbeiter anderer Länder würden billiger produzieren und dadurch unseren Export und unseren Wohlstand gefährden. Szenarien dieser Art bauen auf der Behauptung auf, die ständige Ausweitung der Produktion sei die Basis jedweden Wohlstands.
Die Warnung vor den billigeren, ausländischen Arbeitern ist uralt und wurde bereits vor über 200 Jahren von dem Nationalökonom Adam Smith als Ablenkungsmanöver entlarvt. Trotzdem wird sie bis heute hartnäckig kultiviert und ist unter dem Stichwort ‹Globalisierung› aktuell.
«Unsere Kaufleute klagen oft die hohen Löhne der britischen Arbeiter als Ursache an, weshalb ihre Fabrikate auf fremden Märkten unterboten würden; von den hohen Kapitalgewinnen schweigen sie. Sie klagen über den übermäßigen Gewinn anderer Leute, aber von ihrem eigenen sagen sie nichts. Und doch mögen die hohen Gewinne des britischen Kapitals in vielen Fällen ebensoviel und in einigen noch mehr dazu beitragen, den Preis der britischen Fabrikate zu erhöhen, als der hohe Lohn der britischen Arbeiter.»
Die industrielle Produktion bindet sehr viel Kapital und ist dadurch unverzichtbar für Kapitalerträge und vor allem für die Reinvestition der stetig wachsenden Geldvermögen. Sie ist eine relativ sichere Basis für hohe Profite. Für den Wohlstand ist sie nicht ausschlaggebend.
Für Wohlstand und Lebensqualität in einer Gesellschaft ist von Bedeutung, daß die vorhandene Arbeit, die daraus resultierenden Einkommen und der Besitz einigermaßen ausgeglichen verteilt werden. Für die Bürger ist wichtig, daß sie in einer gesunden und die Gesundheit bewahrenden Umwelt leben können und daß alle benötigten Dienstleistungen und Produkte sowohl angeboten als auch nachgefragt werden können.
Für die internationale Konkurrenzfähigkeit ist die Import-Export Bilanz von Bedeutung. Wer nicht genug verkauft, kann auch nicht nach Wunsch einkaufen. Und wer dauerhaft zu wenig absetzt, kann sich die notwendigen Ausgaben für Innovationen und Rationalisierung nicht in ausreichendem Maße leisten. Eine negative Handelsbilanz bedeutet, daß man international verschuldet ist. Die Zinszahlungen für diese Schulden sind der Posten, der einer Gesellschaft, zu Gunsten anderer, genommen wird.
Nicht nur konservative Ökonomen folgern immer noch, daß sich aus einer negativen Handelsbilanz eine Destabilisierung aller ökonomischen Sektoren ergeben muß. Auch Marxisten unterstellen in der Regel, daß die Wohlstandsgesellschaft zwingend auf transnationale, industrielle Innovation und auf Ex-portausweitung angewiesen ist. So kommt beispielsweise der marxistische Theoretiker Robert Kurz zu der Quintessenz:
«In allen industriell nicht mehr weltmarktfähigen Nationalökonomien muß daher auch der Dienstleistungssektor zusammenbrechen, weil ihm die monetäre Zufuhr abgeschnitten wird.»
Durch die Fixierung auf den Aspekt Kapitalmaximierung ist selbst Fachleuten der Blick dafür verstellt, daß die Währung vorrangig den Tauschbedürfnissen der Bevölkerung dienen sollte. Die Frage nach der optimalen Zirkulationsfähigkeit wird von ihnen nicht konsequent genug verfolgt. Die logische Schlußfolgerung ist: Nur Geld, daß eine maximale Rendite ermöglicht, ist gutes Geld. Folglich unterwirft sich die Politik der unreflektierten, weltweiten Industrialisierung, da sie Grundlage hoher Kapitalrenditen ist. Der Exportproduktion wird rücksichtslos Vorschub geleistet.
Der kontinuierliche Handelsbilanz-Überschuß der deutschen Wirtschaft müßte nach den gängigen Theorien das Polster für allgemeinen Wohlstand und Sicherheit bilden. Obschon wir aber in erheblichem Umfang auf Kosten anderer Länder Überschuß auftürmen und uns dies mit Zins- und Zinseszins vergolden lassen, werden auch bei uns immer mehr Bürger von Armut und Not erfaßt. Hinzu kommt, daß ein Großteil der Exportgüter Produkte sind, deren Herstellung aus ethischen und moralischen Gründen bedenklich ist. So haben Rüstungsprodukte einen erheblichen Anteil an der Exportbilanz.
Die Maximierung des Welthandels entspringt der Wachstumslogik des kapitalistischen Marktes. Mit den Bedürfnissen der Menschen und Regionen hat dies wenig zu tun. Uns ist wenig gedient, wenn weltweit immer mehr Waren hin und her transportiert werden. Jenen, die daran beteiligt sind, verschafft es zwar Arbeit und Einkommen, es nimmt ihnen jedoch die Möglichkeit, sich mit Sinnvollerem zu beschäftigen.
Wie kann ernsthaft davon ausgegangen werde, wir würden auf zu großem Fuße leben, solange die Leistungen von Millionen Menschen durch Massenarbeitslosigkeit künstlich vom Markt ferngehalten werden und solange es zu den größten Sorgen der Manager und Politiker gehört, für die Überproduktion von Gütern Käufer zu finden? Unser Wirtschaftssystem krankt nicht an Leistungsschwäche. Entscheidend für die Schieflage der Volkswirtschaft, und in deren Folge die Erschütterungen des sozialen Friedens, sind falsche Weichenstellungen.
Eine zentrale Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft lautet daher: Wie können wir die anfallenden Arbeiten und die verfügbare Kaufkraft so verteilen, daß für alle ein angemessenes Auskommen gesichert wird? Ohne Sinn und Verstand immer mehr Wachstum zu schaffen, führt zum sicheren Kollaps.
B. Die Koalition der Ratlosen
«Konstruktiv zu sein bedeutet, positive Erwartungen in bezug auf das zu haben, was wir tun können, und nicht auf das zu warten, was vielleicht passieren kann.»
Edward de Bono
Ein deutsches Nachrichtenmagazin ließ verlauten: «Eines immerhin eint die Parteien und die Experten beim Thema Arbeitslosigkeit: Alle wissen nicht weiter. Die Große Koalition gibt es schon – die Koalition der Ratlosen». Und tatsächlich sind Politiker, Wissenschaftler und Fachleute mit ihrem Latein am Ende. Im Grunde weiß niemand wie die dringendsten gesellschaftlichen Probleme gelöst werden könnten.
Die Perspektivlosigkeit wird in allen Parlamentsdebatten deutlich. Die Unterschiede in den Lösungsansätzen der großen Parteien sind banal. Sowohl das verstärkt angebotsorientierte Konzept der Konservativen als auch der nachfrageorientierte Ansatz der Sozialdemokraten haben ihre Wirkungslosigkeit bewiesen. In der Praxis werden Mischformen der verschiedenen Konzepte umgesetzt, ohne die Ursachen der Misere zu verändern. Die Ohnmacht des Staatsapparats vergrößert sich.
«Die normative Kraft des Faktischen (…) hat (…) die Innenpolitik, vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit Beschlag belegt. Nach und nach setzt sich der Primat des Ökonomischen vor der hergebrachten Politik durch; die Wirtschaft aber steht unter dem Diktat der Globalisierung. Die Industriestaaten (…) sind immer weniger in der Lage, (…) die Bedingungen des Handels und des Handelns, festzulegen. Dieser Druck von außen übersetzt sich in verschärfte innere Krisen (…). Diese Krisen aber werden von der Tatsache geprägt, daß sich zu ihrer Bewältigung keine echten Alternativen anbieten.»
Weltweit zeigt die aktuelle Situation, daß alle bisher erprobten Ansätze, die wirtschaftlichen, die sozialen und die ökologischen Menschheitsprobleme in den Griff zu bekommen, fehlgeschlagen sind. Auf der einen Seite hat sich der ‹Scheinsozialismus› – konkreter, die ‹Diktatur mit Planwirtschaft›- selbst erübrigt. Auf der anderen Seite ist der Kapitalismus, in allen seinen Formen (vom Schwedischen Modell bis hin zur Chicagoer Schule a lá Pinochet) so marode, daß selbst viele Befürworter dessen Unzulänglichkeit anerkennen.
Beim Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten 1996 waren sich die Staatsführer einig, daß es nur einen entscheidenden Weg aus der Massenarbeitslosigkeit gibt: Es muß alles getan werden, um weiteres Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Dies ist die Botschaft des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. Dabei ist es keine vier Jahre her, daß dessen Vizepräsident Al Gore, beim Welt-Umweltgipfel in Rio, die Menschheit vor den ökologischen Folgen des ungehemmten Wachstums warnte.
Verfolgt man die Fachdiskussionen bleibt tatsächlich nur die Schlußfolgerung: Widersprüche und Ratlosigkeit bestimmen das Bild. Bei anderen entscheidenden Fragen, wie zum Beispiel Verteilungsgerechtigkeit und Preisstabilität, sieht es nicht anders aus. Selbst der recht undogmatisch denkende Wirtschaftspublizist und Verfechter des Kapitalismus Johann Philipp von Bethmann vertritt die Auffassung: «Wohlstandserhaltung ist schwerer als Wohlstandsschaffung». Und sogar er rettet sich in die fatale Annahme: «Nur ein starker Staat kann wirklich helfen». Worin diese Stärke bestehen soll, bleibt unklar. Abhängig sei sie jedoch von der Höhe der Steuereinnahmen.
Demnach wäre auch ein Staat, der 93 Milliarden Mark und damit 21,3 Prozent seines Haushalts für Zinsen ausgibt, ein starker und erfolgreicher Staat. Das ist offensichtlich Unsinn. Die Schuldzinsen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen betragen bereits 150 Milliarden Mark. ‹Der Spiegel› schreibt in diesem Zusammenhang zutreffend: Die Zinslasten «machen inzwischen alle Hoffnungen zunichte, über den Staatshaushalt eine sinnvolle Politik zu betreiben».
Bei einer genaueren Untersuchung der Politik, die die Rolle des Staates in der Gesellschaft bestimmt, wird die Perspektivenlosigkeit noch deutlicher. Es wird viel von Einsparungen und der Konsolidierung der öffentlichen Kassen gesprochen. Faktisch ergibt sich eine heimliche Übereinkunft, gewissermaßen eine große Koalition der Parlamentarier, die sagt: «WIR sind der Staat und wir lassen uns nichts wegnehmen!» Eine Vorstellung davon, wie staatliche Aufgaben zurückgefahren werden können, ohne die Gesellschaft zu destabilisieren, gibt es nicht. Entscheidender aber ist, daß in den herrschenden Männerzirkeln in Politik und Gesellschaft auch kaum ein Interesse an derartigen Reformvorstellungen besteht.
Der Ansatz, öffentliches Eigentum an Kapitalgesellschaften zu verschleudern, sollte in diesem Zusammenhang nicht als zukunftsorientierte Weichenstellung akzeptiert werden. Diese Maßnahmen haben in der Regel mehr mit Raubrittertum als mit einer gesellschaftlichen Perspektive gemein. So verkaufen Bund, Länder und Gemeinden Beteiligungen und Grundstücke mit sicheren, dauerhaften Renditen. Die Argumentation der Kämmerer ist nachvollziehbar: Da selbst bei einer sechs prozentigen Rendite der Ertrag geringer ist, als die Zinslast auf eine entsprechende Schuldensumme, wird der Haushalt durch einen Verkauf und entsprechende Entschuldung faktisch entlastet. Da die Besitzstände jedoch endlich sind, die Ursachen der Überschuldung aber nicht verändert werden, muß dieser scheinbare Ausweg in einem Fiasko enden. Derartige Aktionen beweisen lediglich die Phantasielosigkeit und mangelnde Flexibilität der Ökonomen und Politiker.
Die Lage der globalen Ökonomie beschreibt Robert Kurz mit blumigen Worten:
«Die Absurdität dieser Weltmarktbeziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts ist so offensichtlich, daß es als eine große und fast schon bewundernswerte Leistung gelten kann, sie gründlich zu verdrängen. Die Ausweglosigkeit dieser Konstellation ist bis jetzt nirgendwo thematisiert oder auch nur wahrgenommen worden. Im Gegenteil, sämtliche ‹Experten›, nationale wie internationale Institutionen und Regierungen überbieten sich in Verheißungen, Prognosen und Hoffnungen, die von Monat zu Monat abenteuerlicher werden. Als hätte die gesamte Menschheit Halluzinogene eingenommen, wird allen Tatsachen zum Hohn das unheilbar kranke westliche Marktsystem, das lediglich als letzter Teil des globalen Gesamtsystems zusammenbrechen wird, weiterhin als Sieger ausgerufen, obwohl dieser ‹Sieger› selbst schon blaue Lippen hat und dabei ist, torkelnd aus dem Ring der globalen Konkurrenzschlacht zu fallen. Es muß also wohl die dritte und letzte Schuldenkrise kommen, diejenige der westlichen Defizitökonomie selbst, die dann auch die letzten vermeintlichen Sieger Japan und BRD in den Abgrund reißen und eine Weltwirtschaftskrise bisher nicht gekannten Ausmaßes auslösen wird.»
Der Starrsinn männlicher Denkstrukturen und die Angst der männlichen Psyche, Grundsätzliches in Frage zu stellen, führt die Gesellschaft in eine Sackgasse, aus der es scheinbar keinen Ausweg gibt. Daß dies mitnichten so sein muß, kann jeder unbefangen denkende Mensch mit wenigen Überlegungen erkennen.
Doch die Ökonomen von links bis rechts kultivieren ihre Scheuklappenmentalität und stochern bestenfalls im Nebelihrer Vorurteile herum. Dabei bedarf es lediglich einer gewissen Kühnheit, die als unabänderlich eingestuften ‹Realitäten› zu hinterfragen.
C. Die Zukunft der Demokratie
«We are the world»
Michael Jackson
«Es ist illusorisch zu glauben, wir könnten mit aufklärerischen Mitteln auf demokratischem Wege Mehrheitsverhältnisse schaffen, die das Schlimmste verhüten», schreibt der Autor Dirk C. Fleck. «Sicherlich, der Umweltschutzgedanke hat in den vergangenen 20 Jahren erheblich an Terrain gewonnen», führt er weiter aus. «Daß wir in der gleichen Zeit eine Auto-Mobilmachung um das Doppelte erleben mußten, (…) daß Böden und Meere nahezu gesättigt sind von Giften, daß durch die Bautätigkeit das vernetzte Ökosystem weltweit am seidenen Faden hängt», seien jedoch Anzeichen dafür, daß die Probleme der Umweltzerstörung von demokratischen Gesellschaften nicht zu lösen seien.
Diese Einschätzung ist durchaus nachvollziehbar. Sie stellt jedoch den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft in Frage. Dennoch befindet sich der Autor damit in guter Gesellschaft.
«Ich bleibe dabei, daß die Wachstumsmaschine verwerflich ist; sie setzt die dynamischen Systeme in Gang, die in die Katastrophe führen. Wir müssen Wege finden, das materielle Wachstum, den Energieverbrauch, den Müllanfall, die steigenden Koeffizienten zu bremsen», erläutert der Bürgerrechtler Jens Reich die zentralen Probleme unserer Gesellschaft. «Weil die Parteien sich nicht auf einen Konsens einigen können, weil irgendwelche Lobbys blockierende Stöcke in die Räder stecken», fordert er eine Institution, die «so laut befehlen kann, daß die Politik endlich aufwacht». Reichs Einschätzung gipfelt in der Äußerung: «Wirkliche Veränderung ist nicht möglich, wenn ständige Wahlkämpfe alles blockieren».
Reich unterstellt dabei, daß Politiker, Wirtschaftsbosse und Verbraucher ihre Entscheidungen wider besseren Wissens und ohne Rücksicht auf die Umwelt treffen. Tatsächlich fehlt es ihnen jedoch an der Erkenntnis, wie Ökonomie (vor allem der Wachstumszwang der Wirtschaft) und Ökologie miteinander vereinbar sind.
Festzuhalten ist, daß die Demokratie nur dann ihre Existenzberechtigung behält, wenn es gelingt eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise durchzusetzen.
Die demokratische Idee hat viel von ihrer Anziehungskraft verloren. In vielen Ländern bedarf es immer mehr Show und Werbung, um eine angemessene Wahlbeteiligung zu gewährleisten. Der amerikanische Präsident wird von kaum mehr als einem Viertel der wahlberechtigten Menschen gewählt. Und selbst in den jungen Demokratien Osteuropas oder Afrikas hat sich bald nach dem Erlangen der neuen Freiheiten Ernüchterung und Resignation breitgemacht.
Untersuchungen zufolge sind es insbesondere junge Menschen und in dieser Gruppe vor allem Frauen, die glauben, sie können keine Änderungen bewirken. Das wundert nicht, da Politik und Wirtschaft nach wie vor von Männern zwischen 40 und 70 beherrscht werden. Es sind ihre Regeln und die von ihnen geschaffenen Sachzwänge, die unser aller Leben bestimmen. Sie sind es, die zum Beispiel mit Spekulationsgeschäften Millionen verdienen; sie sind es, die mit dem Fuß auf dem Gaspedal freie Fahrt für freie Bürger fordern; sie sind es, die auf lukrativen Posten oft mehr Schaden anrichten als nützliche Arbeit zu verrichten.
Handlungsspielräume für politische Entscheidungen werden immer geringer. Alternativen für anstehende Entscheidungen sind nicht selten bedeutungslos. Das Diktat der Sachzwänge – oder vermeintlicher Sachzwänge – begrenzt die zu führenden Diskussionen, bis sie nahezu überflüssig sind. Politiker und Wirtschaftsforscher beschwören sich gegenseitig und die Öffentlichkeit, alles zu tun, um Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen zu garantieren. So zitiert der ‹Spiegel› den amerikanischen Präsidenten Clinton mit den Worten: «Das ist das Geheimnis. Wir müssen unserem Volk beweisen, daß der Wandel für unsere Bürger von Vorteil ist und Produktivitätssteigerung immer noch den Schlüssel zu Beschäftigung und Wachstum darstellt.»
Die Sachzwänge Wachstum und Standortsicherung bestimmen die politische Diskussion. Für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft bleibt wenig Spielraum. Die Teilnahme an Meinungs- und Willensbildungsprozessen wird in allen Lebensbereichen immer uninteressanter, ob in den Betrieben oder den Parlamenten. Daß sich unter diesen Bedingungen Staats- und Parteiverdrossenheit breitmachen, verwundert nicht.
Engagement ist zunehmend notwendig, um Erreichtes zu sichern und Schützenswertes vor Schaden zu bewahren. Neues zu entwerfen und zu gestalten ist in den politischen Gremien immer seltener gefragt. Auf dieser Grundlage ist die Teilnahme an gesellschaftlichen Aufgaben in den meisten Fällen durch negative Gefühle wie Angst und Verzweiflung geprägt. Bürgerbewegungen und parlamentarische Initiativen versuchen in der Regel Entwicklungen, die uns von der Wirtschaft aufgezwungen werden, zu verhindern oder ihre negativen Auswirkungen zu begrenzen. Ein Großteil der Umweltschutzaktivitäten, Anstrengungen gegen Nikotin- und Alkoholkonsum, Kampagnen gegen Aufrüstung und Rüstungsexport, die Verhinderung von Sozialabbau und der Kampf um angemessene Lohnanpassungen sind einige dieser Kämpfe, in denen die Vernunft gegen die Wirtschaftsinteressen aufbegehrt.
Bei Menschen führt diese Negativ- Motivation früher oder später zur Distanzierung und zum Rückzug in die Häuslichkeit. Die Privatsphäre soll zur Festung gegen Frust und Bedrohungen von außen werden. Die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen bedroht das eigene Wohlgefühl. Angst und Hilflosigkeit führen zu einer allgemeinen Politikverdrossenheit. Daß sich dieses Verhalten zwangsläufig gegen das Individuum wenden muß, wird so lange wie möglich verdrängt.
Das nachlassende Interesse der Bürger an politischen Entwicklungen unterstützt die Tendenz, daß Politik in großem Maße von fest verankerten Interessengruppen bestimmt wird. Grundlegende Weichenstellungen können und werden so zum Vorteil kurzfristiger Gruppeninteressen verhindert.
Soll die Idee der Demokratie Basis einer zukunftsorientierten Gesellschaft sein, muß sie weiterentwickelt werden. Die demokratischen Gremien müssen gestalterische Funktionen erlangen, die nicht durch wirtschaftliche Vorgaben auf Nischen reduziert sind. Die auswuchernde Staatsbürokratie, die mehr und mehr Handlanger des Kapitals ist, muß verändert werden. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Rückbau des Staates ermöglichen, um den Bürgern mehr Freiraum für eigene Entfaltung einzuräumen. Gesellschaftliche Prozesse sind so zu gestalten, daß staatliche Leistungen überflüssig werden, ohne daß dadurch Mangel oder Not entstehen. Nur so kann einer allgemeinen Staatsverdrossenheit entgegengewirkt werden.
Wirtschaftsleben
contra Gesellschaft
«Wir haben ein sogenanntes Haushaltsdefizit.
Das ist, als würde diese Farm buchstäblich auf Schulden laufen. Ihr werdet von den Schulden angetrieben und arbeitet, um die Schulden abzubezahlen, und deswegen kommt ihr nie von der Stelle. So funktioniert meine Regierung. Sie hat kein Geld, tut aber so, als hätte sie welches.»
Rita Mae Brown
Unsere Gesellschaft fußt auf zwei maßgeblichen Pfeilern, der Wirtschaft und dem demokratischen System. Von ihrem funktionieren hängt das Wohl von Millionen Menschen ab. Obschon beide Bereiche von außen betrachtet voneinander getrennt sind, sind sie doch personell wie auch strukturell eng miteinander verwoben. Unsere Wirtschaft kann nur effektiv funktionieren, wenn ihr durch die parlamentarischen Organe die richtigen Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Ebenso gilt, das zeigt uns die Entwicklung in vielen Teilen der Welt, daß eine demokratische Kultur gefährdet und anfällig ist, wenn die wirtschaftliche Entwicklung instabil wird. Die Demokratie braucht eine solide Wirtschaft, um sich im humanistischen Sinne bewähren zu können.
A. Welche Aufgaben hat die Wirtschaft?
Wer unser Wirtschaftsgeschehen beobachtet, erlangt leicht den Eindruck, das ganze Treiben diene einzig dazu, möglichst viel zu verkaufen und den Menschen möglichst viel Arbeitsleistung zu denkbar günstigen Konditionen abzuverlangen. Dies sind aber Symptome einer falsch strukturierten Gesellschaft. Tatsächlich sollte der Bereich des Wirtschaftens einen anderen Sinn verfolgen.
Das Wirtschaftsgeschehen dient dazu Bedürfnisse und Ressourcen zusammenzubringen. Es stimmt Angebot und Nachfrage aufeinander ab und bringt die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Individuen zueinander. Aufgabe des Wirtschaftslebens ist es, Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, so daß materielle Not überwunden werden kann. Das Wirtschaftsgeschehen sollte die existentiellen Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft abdecken, um so die Basis für ein angstfreies und gleichberechtigtes Miteinander zu schaffen. Die Bewahrung der Umwelt, der sparsame und verantwortungsvolle Umgang mit Rohstoffen, Reinhaltung von Boden, Luft und Wasser sollten grundlegender Rahmen allen Wirtschaftens sein.
Ein ordentlich funktionierendes Wirtschaftsleben führt Angebot und Nachfrage zueinander und gleicht so Überfluß und Mangel aus. Es minimiert dadurch soziale Spannungen und schafft eine Atmosphäre friedlichen und partnerschaftlichen Miteinanders. Die Wirtschaft, als Sphäre von Produktion, Dienstleistung und Tausch, bildet so verstanden, die Basis für eine gerechte, soziale und humane Gesellschaft. Auf der Grundlage eines regen und gerechten Wirtschaftssystems können sich Kunst, Kultur und Ethik optimal entfalten und so das Gesellschaftsgeschehen zur Blüte bringen.
Anspruch und Realität klaffen auseinander
Selbstverständlich entspricht diese Vorstellung nicht unserer gegenwärtigen Realität. Sie ist sogar so weit von ihr entfernt, daß wir kaum in der Lage sind, uns diesen wünschenswerten Zustand als Wirklichkeit vorzustellen. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum, Not und Wohlstand, Wunsch und Wirklichkeit ist so groß, daß eine Annäherung nicht möglich erscheint. Überall auf der Welt plagen sich Millionen Menschen, die vom Wirtschaftsgeschehen verursachten Schäden zumindest stückweise zu beheben. Engagierte Menschen und Gruppen bemühen sich permanent, die Natur vor einer sinnentleerten und zügellos wütenden Wirtschaft zu beschützen.
Entgegen dem eigentlichen Sinn ihrer Existenz, ist es in aller Regel die Wirtschaft, die Angst auslöst, obwohl sie Sicherheit schaffen sollte. Sie ist es, die unter anderem mit immer neuen Rüstungsgütern ein blutiges und unmenschliches Austragen von Konflikten schürt. Anstatt Bedürfnisse zu befriedigen, zwingt sie uns immer mehr Umsatz und größeren Konsum auf und fördert zudem die Vereinzelung und Vereinsamung der Menschen. Anstatt das Miteinander von Mensch und Natur zu ermöglichen, wurden die Lebensgrundlagen des Menschen im rasanten Tempo vernichtet. Statt sich tendenziell überflüssig zu machen, schiebt sich die Industrie als Keil zwischen den Menschen und seine ursprüngliche Umwelt. Wirtschaftsentscheidungen sind im allgemeinen nicht davon bestimmt, wie man mit Investitionen Menschen und Umwelt am sinnvollsten nützt. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Marktwirtschaft dominiert eine andere Frage: Wie hoch ist die Rendite für eine Investition?
Diese Frage ist für wirtschaftliches Handeln so bestimmend, daß andere Motivationen kaum wahrnehmbar sind. Die Höhe der Rendite entscheidet tagtäglich über den Kapitalfluß von Milliarden Mark. Fällt diese Rendite deutlich unter zehn Prozent ab, oder bleibt sie dauerhaft auf einem niedrigem Niveau, verweigert sich das Kapital, das heißt, es schiebt einen Riegel zwischen Produzenten und Konsumenten. Auch dann, wenn das Angebot wünschenswert und sinnvoll ist. Die direkte Folge davon ist: Der Arbeiter wird arbeitslos, der Bedarf bleibt unbefriedigt. Hohe Renditen dagegen fördern Entwicklungen, die gesellschaftspolitisch betrachtet ohne Sinn und Verstand sind.
Neue Prämissen
Jede Gesellschaft ist von der Art und Weise ihres Wirtschaftens und damit ihrer Produktionsweise geprägt. Sicherlich beeinflussen die Menschen über die Politik und ihr Konsumverhalten die wirtschaftliche Entwicklung. Die Macht einzelner Wirtschaftssektoren ist aber oft so groß, daß sie den maßgeblichen Einfluß auf die Rahmenbedingungen haben.
Um gesellschaftliche Prozesse lenken zu können ist es wichtig, die Bedürfnisse der Wirtschaft zu verstehen und einzubeziehen. Eine realistische Perspektive zur Durchsetzung von Reformen braucht starke Befürworter. Reformen, die den Interessen der einflußreichen Lobby-Vereinigungen zuwider laufen, sind gewöhnlich nicht durchsetzbar. Je angespannter die ökonomische Situation, umso reformfeindlicher ist das Klima. Das machen zum Beispiel die Bemühungen um die Reduzierung des CO2 Ausstoßes deutlich. Alle noch so großen Anstrengungen um den Erhalt der Lebensgrundlagen sind verschwendete Energie, solange ihnen die Bedürfnisse der Industrie und die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals entgegenstehen.
Der Grüne Punkt und das Sammeln und Sortieren von Abfall – weder die günstigste noch die ökologischste Möglichkeit – hat sich deswegen durchsetzen können, weil die Industrie dort gute Verdienstmöglichkeiten sah. Wären der Verpackungs- und Recyclingmarkt nicht als Wachstumsbereiche von Bedeutung, hätte sich sicherlich Müllvermeidungsstrategien durchsetzen können.
Eine Wirtschaft der Zukunft hat andere Prämissen. Um die vielfältigen Probleme unserer Industriezivilisation lösbar zu machen, bedarf es veränderter Bedingungen für das Wirtschaftsleben und insbesondere für die Industrieproduktion. Produzieren und Investieren einzig zum Zwecke der Kapitalvermehrung sollten und können wir uns auf Dauer nicht leisten. Das Kapital wird seine Vormachtstellung verlieren müssen. Es muß in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle spielen, um nicht länger das Marktgeschehen zu dominieren. Das Geld, das Blut des Wirtschaftskreislaufs, muß im Dienste der Allgemeinheit zirkulieren.
Die kapitalistische Anschauung, daß einzig die Anhäufung von Macht und Besitz Leitlinien für individuelles und gesellschaftliches Handeln sind, beruht auf einer Primitivform ethischer Entwicklung. Diese Ordnung schafft Widersprüche, die nicht hingenommen werden müssen.
So werden beispielsweise Egoismus und Altruismus als zwangsläufige Gegensätze verstanden. Dabei nützt, unter vernünftigen Rahmenbedingungen, egoistisches Handeln letztlich auch der Gemeinschaft. Und ebenso gilt, daß das, was ich für alle tue, auch meinem persönlichen Wohlbefinden dient.
Die wachsende Produktivität kommt in immer größerem Maße den Kapitalbesitzern und immer weniger den arbeitenden Menschen zugute. Dies ist unsinnig und gefährlich, weil es die Gesellschaft destabilisiert. Umso mehr Maschinen die Arbeit der Menschen verringern oder überflüssig machen, desto mehr Menschen geraten in Not. Funktioniert das Verteilungssystem richtig, werden wir alle immer weniger Zeit aufwenden, um die notwendigen Arbeiten zu erledigen. Ohne die kapitalistische Verzerrung der Marktwirtschaft wird die enorme Produktivitätssteigerung zum Segen für die Gesundheit und das Privatleben aller Menschen.
Ziel des Wirtschaftens in einer post-kapitalistischen Ordnung kann es nicht länger sein, die Produktion um ihrer selbst Willen zu steigern. Das Abdecken von Nachfrage und Bedarf zu gewährleisten muß vorrangig werden.
In Zukunft wird es nicht länger Aufgabe der Industrie sein, Arbeitsplätze um jeden Preis zu erhalten oder zu schaffen. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen werden so gestaltet sein, daß jedem Mitglied der Gemeinschaft Auskommen garantiert und die Entfaltung seiner Fähigkeiten möglich wird.
Gesellschaftliche Service-Einrichtungen und Investitionen werden sich auch ohne staatliche Subventionen rentieren. Überflüssige und schädliche Branchen wie der Kohlebergbau, der Flugverkehr und die Tabakindustrie, werden nicht länger durch nachsichtige Gesetzgebung am Leben erhalten oder sogar durch Steuervorteile subventioniert.
B. Interessen von Wirtschaftslobby
und Bevölkerung
Die Wirtschaft und ihre Verbände stellen in unserer Gesellschaft einen entscheidenden Machtfaktor dar. Diese Macht hat viele Aspekte und ist nicht grundsätzlich negativ. Ein Hauptgrund für Politiker auf Ratschläge aus der Wirtschaft zu hören ist, daß Unternehmen als Arbeitgeber auftreten und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Zudem gehen viele Politiker noch davon aus, daß die großen Firmen ein Gros unseres Steueraufkommens erbringen.
Das Wirtschaftsgeschehen ist zweifellos das Fundament der Gesellschaft. Daher kann derjenige, der im Namen der Wirtschaft spricht, für sich in Anspruch nehmen, den wichtigsten Baustein unserer Gesellschaftsordnung zu repräsentieren.
Solange die Bedürfnisse des Wirtschaftssektors mit den Interessen der Bevölkerung übereinstimmen, ist der Einfluß der Wirtschaftslobby wenig problematisch. Leider unterliegt die Wirtschaft aber einer solchen Eigendynamik, daß sie der Allgemeinheit schwere Schäden zufügt.
Für den Finanz- und Industriesektor ist es zwingend, ständig expandieren und wachsen zu können. Es liegt in der Logik der kapitalistischen Geldordnung, daß ohne Wachstum der Ruin droht. Ob das mögliche Wachstum mit den Interessen der Menschen übereinstimmt, hat unter diesem Druck keine Bedeutung. Der Zwang zur Expansion ist der Hauptgrund, warum sich Lobbyisten häufig den berechtigten Anliegen von Umweltschützern in den Weg stellen.
Auf den demokratischen Willensbildungsprozeß nimmt die Wirtschaftslobby direkt und auf Umwegen Einfluß, mit dem Ziel, Rahmenbedingungen in ihrem Sinne zu gestalten. Arbeitet sie erfolgreich, schlägt sich dies zum Beispiel in der Gesetzgebung nieder.
So verabschiedete der Bundestag 1967 das ‹Gesetz zur Sicherung von Wachstum und Stabilität›, in dem die Regierung verpflichtet wird, permanentes Wachstum zu gewährleisten. Folge dieses Gesetzes ist, daß die Steuerzahler immer höhere Steuern aufbringen müssen, um eine Entwicklung zu finanzieren, die ihre Umwelt zunehmend zerstört. Wachstum und Investitionsförderung wurden mit diesem Gesetz über die direkten Interessen der Bürger gestellt. Würden einzelne, besonders gravierende Maßnahmen demokratisch legitimiert werden, sähe manches anders aus. Einige Beispiele dafür wie Steuermittel in absurdem Umfang zur Kapitalsubventionierung in umstrittene Investitionen fließen, werden im Kapitel ‹Der Staat als Retter des Kapitalismus› näher erörtert.
Das Grundproblem besteht demnach nicht darin, daß die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzt. Das Dilemma sind die Interessengegensätze. Entscheidend für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel ist es, eine weitgehende Übereinstimmung der verschiedenen Interessen zu erzielen. Eine notwendige Voraussetzung hierfür besteht darin, eine Wirtschaftsweise zu ermöglichen, die auf Expansion verzichten kann, und doch Vollbeschäftigung, Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit sicherstellt.
C. Arbeit, Selbstverwirklichung
und Auskommen
Die Funktionsweise und das Selbstverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu analysieren und in Frage zu stellen, hat für die Zukunft der Demokratie eine zentrale Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, unser Verständnis von Arbeit und Erwerbstätigkeit zu aktualisieren. Auch in diesem Bereich führt das Festhalten an unzulänglichen Konzepten in Sackgassen der gesellschaftlichen Entwicklung.
· Warum schafft der Staat eine Kluft zwischen sogenannter Lohnarbeit und einer Hobbytätigkeit?
· Warum schuften sich viele Menschen krank, während andere an Arbeitslosigkeit zu Grunde gehen?
· Was macht unsere Arbeit so teuer und zu oft unbezahlbar?
Die Erwerbsarbeit hat heute zwei wichtige Funktionen: Sie muß dem Arbeitenden den Unterhalt sichern, und sie muß ihm eine Rolle in der Gesellschaft ermöglichen, die ihm Anerkennung und Befriedigung verschafft. Die Möglichkeit für jeden Arbeitswilligen, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden, ist grundlegend für eine friedliche und soziale Gesellschaft.
Dies soll nicht heißen, daß jeder Erwachsene einer Erwerbsarbeit nachgehen sollte. Da es in einer gesättigten Marktwirtschaft nur einen begrenzten Bedarf an Arbeitsleistung gibt, ist es durchaus positiv, wenn sich Einzelne den Pflichten der Erwerbsarbeit zeitweise entziehen und sich dem Müßiggang, der Bildung oder dem Familienleben widmen. Sofern sie ihren Ausstieg aus dem Arbeitsalltag durch zuvor geleistete eigene Arbeit finanzieren können, ist dies nicht verwerflich.
Strafen für zu harte Arbeit
In der heutigen kapitalistischen Ordnung werden der Erwerbsarbeit zwei gewaltige Lasten aufgebürdet:
Zum einen werden über die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten ein Großteil der öffentlichen Kassen sowie die sozialen Sicherungssysteme finanziert. Zum anderen müssen die Arbeitsleistenden – was oft übersehen wird, obschon es folgenreicher ist – jede Mark, die in diesem Land als Rendite erwirtschaftet wird, an Mehrleistung erbringen.
Für jeden Arbeitsplatz ist eine Investition nötig. In Deutschland beträgt die durchschnittliche Kapitalsumme pro Arbeitsplatz derzeit circa 250.000 Mark. Bei einem Zinssatz von sechs bis acht Prozent muß der durchschnittliche Arbeitsplatz zusätzlich zu den Lohnkosten 15.000 bis 20.000 Mark an Zinsen erwirtschaften. Kann ein Arbeitsplatz die notwendige Kapitalverzinsung nicht erbringen, findet die Investition gar nicht erst statt oder der Investor geht pleite. Durch die hohe Kapitalbelastung wird Arbeit in vielen Fällen ineffizient oder sogar unbezahlbar. Dies ist eine entscheidende Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft.
Die Steuerlast auf Löhne und Gehälter ist im Laufe der vergangenen Jahrzehnte stetig angestiegen. Zwischen 19 und 24 Prozent ihres Bruttogehalts müssen die Arbeitenden mittlerweile an Lohnsteuer zur Finanzierung des Staatshaushalts aufbringen. 1969 zahlten sie hierfür nur 10,2 Prozent an den Fiskus. Die finanzielle Belastung der Arbeitskraft ist so hoch, daß sie das Arbeiten regelrecht bestraft.
«Der Durchschnittsverdiener zahlt 1995 47,8 Prozent Steuern und Sozialabgaben. 1997 muß er bereits 48,9 Prozent abliefern. Bei 50 Prozent Abgabenlast beginnt der Kommunismus, hat Helmut Kohl einmal gesagt. Aber das war Mitte 1982. Da war er noch nicht Bundeskanzler und hatte nicht die Verantwortung für die Misere», beschreibt ‹Die Woche› treffend die Situation.
Die hohen Lohnzusatzkosten sind mitverantwortlich dafür, daß sich viele Tätigkeiten nicht mehr lohnen oder nicht mehr finanzierbar sind. 84 Pfennige auf eine Mark Lohn, so rechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie, müssen für die menschliche Arbeitsleistung zusätzlich zum Lohn aufgebracht werden. Diese 84 Pfennige setzen sich im wesentlichen zusammen aus den Beiträgen für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Finanzierung der Renten.
Warum aber werden Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beinahe ausschließlich aus der Arbeit abhängig Beschäftigter finanziert? Und warum finanziert sich unser Staat zusätzlich zu über einem Drittel aus der Lohnsteuer? 1995 betrug der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen 36,9 Prozent, Tendenz steigend. Für 1996 machte diese Einnahmequelle des Staates 263,4 Milliarden Mark aus. B…
ISBN 3-00-002806-4; DM 19,90; Zu beziehen über INWO-Frankfurt, Max-Bock-Strasse 55, 60320 Frankfurt
Vorwort 3
Zustände zum Zustände kriegen. 8
A. Den Gürtel immer enger schnallen… 8
B. Die Koalition der Ratlosen… 11
C. Die Zukunft der Demokratie… 15
Wirtschaftsleben contra Gesellschaft… 19
A. Welche Aufgaben hat die Wirtschaft?… 19
Anspruch und Realität klaffen auseinander 20
Neue Prämissen 21
B. Interessen von Wirtschaftslobby und Bevölkerung 23
C. Arbeit, Selbstverwirklichung und Auskommen 24
Strafen für zu harte Arbeit 25
Gleiches Recht für jede Arbeit… 27
D. Ist jede Leistung eine Leistung?… 29
E. Ist es der Mensch oder ist es das System?… 32
Der Fehler im System 37
A. Mangel in der Überflussgesellschaft… 38
Ungünstige Verteilungsmechanismen 39
Begrenzte Investitionsbereitschaft. 41
Konzentrationsprozesse statt marktwirtschaftlicher Wettbewerb… 45
B. Die Wirtschaftskrise verstärkt das Chaos… 47
Was ist eine Wirtschaftskrise?… 47
Warum gefährden Wirtschaftskrisen unseren Wohlstand? 49
C. Gnadenloses Wachstum zur Rettung von Wohlstand? 51
Der Wachstumszwang zerstört unsere Lebensgrundlagen… 51
D. Der Staat als ‹Melkkuh› des wuchernden Finanzkapitals… 55
Der Sozialstaat als Retter des Kapitalismus… 57
Direkte Kapitalsubventionierung. 60
Es geht auch anders 63
A. Knöllchen für Spekulanten… 64
B. Die Geldmengenentwicklung… 67
Das Ende der Inflation… 67
Gefahr einer Deflation? 67
C. Der Preis des zinsfreien Geldes… 68
Bilanz für die Verbraucher… 68
Bilanz für die Wirtschaft 69
D. Angst vor der heiligen Kuh 70
E. Die Bodenreform 72
Perspektiven gesellschaftlicher Entwicklung… 75
A. Die Entstaatlichung der Gesellschaft 78
Mit Steuern steuern… 83
Rückzug aus dem sozialen Sektor… 86
Die freie Kulturlandschaft… 89
Rückzug aus der Produktion 91
B. Chancen für den Standort Deutschland 93
Die Befreiung der Arbeit 93
Das Ende der Wirtschaftskrisen… 96
Regulierung des Marktes… 97
Überwindung von Korruption 98
Vollbeschäftigung ist keine Hexerei… 99
Die Zukunft der Rüstungsindustrie… 103
C. Einheit von Sozialismus, Liberalismus und Ökologie… 104
Marktwirtschaft durch neutrales Geld… 105
Sozialismus in Freiheit… 105
Ökologie trotz Ökonomie 106
Abschliessende Anmerkungen… 111
Aufruf 114
Vorwort
Resignation, Gleichgültigkeit und mangelndes Engagement für gesellschaftliche Veränderungen sind oftmals darauf zurückzuführen, daß den Menschen der Glauben an eine bessere Zukunft verlorengegangen ist. Jahrhunderte kämpften Frauen und Männer für Freiheit und Brot, für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Mit Beginn der industriellen Revolution kam zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung die Hoffnung auf die mit dem technischen Fortschritt möglichen Erleichterungen. Die Befreiung vom Joch unwürdiger Arbeit trieb Millionen Menschen voran. Von marxistischen Vorstellungen geprägte Revolutionen versprachen Aussichten auf paradiesische Zustände. In Deutschland stifteten die Bürgerbewegungen der siebziger und frühen achziger Jahre Hoffnungen, der Mensch würde sein Schicksal in die Hand nehmen und die ‹Kraft des Guten könnte in Zukunft menschliches Handeln vorantreiben und bestimmen. Eine von Vernunft und Humanismus bestimmte Gesellschaft schienen greifbar nahe.
Alles Lug und Trug? Nach wie vor wird die Umwelt Jahr für Jahr gründlicher zerstört, unvorstellbares Elend ist die Bilanz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe und auch im reichen Deutschland breitet sich zusehends Armut aus. Gewaltherrschaft und Totalitarismus sind in Osteuropa mafiosen Zuständen und dem Zusammenbruch nahezu jeder sozialen Ordnung gewichen: Statt Freiheit und Wohlstand neuerliche Tyrannei und Korruption. Elend und Not beherrschen heute das Bild der ehemals kommunistischen Gesellschaften.
Wozu sollen wir uns engagieren? Wie wollen wir es besser machen? Lohnen sich die vielen kleinen Schritte, mit denen sich Hunderttausende gegen schier unaufhaltsame Entwicklungen stemmen? Auf eine gute Nachricht in den Medien folgen ein Dutzend von Menschen verursachte Katastrophen. Politiker denen wir heute vertrauen, erweisen sich schon morgen als Heuchler. Es ist schwer, verläßliche Partner für die notwendigen Entwicklungen zu finden.
Die Gretchenfrage ‹Arbeit oder Umwelt?› ist mittlerweile schicksalhaft für die Menschheit geworden. Das große Entweder-Oder beschränkt sich scheinbar darauf eine Wohlstands- oder eine Umweltkrise zu akzeptieren. Zur Wahl gestellt werden Millionen Arbeitslose oder eine Produktion, deren Folgen Millionen Menschen krank macht. Bei genauer Betrachtung haben wir längst beides. Wollen wir einen Mißstand beseitigen, müssen oft andere in Kauf genommen werden. Eine Schadensbegrenzung gilt bereits als erfolgreiche Maßnahme. Die Forderung nach einer optimalen Lösung wird auf dem Altar der Kompromißsuche geopfert. Scheinbare Sachzwänge bestimmen so massiv die Diskussionen, daß die Schere im Kopf bereits frühzeitig ansetzt. Oft gelingt es nicht einmal, sich den tatsächlich wünschenswerten Zustand vorzustellen.
In der deutschen Nachkriegsgesellschaft haben sich zahllose Mißstände und Widersprüche in Politik und Wirtschaft breit gemacht. Diese fügen uns allen Schaden zu und bedrohen die gesellschaftlichen Strukturen. Der gesunde Menschenverstand kann dabei den ganz alltäglichen Irrsinn nicht mehr nachvollziehen und erst recht nicht begreifen.
In der aktuellen ökonomischen Diskussion wird derweil nur selten versucht, den Ursachen von Widersprüchen auf die Spur zu kommen. Offensichtlich werden wesentliche gesellschaftliche Strukturen von Kapitalinteressen bestimmt, die Problemlösungen im Wege stehen. Die sogenannten Sachzwänge führen zu Rahmenbedingungen, die vernünftige Entwicklungen verhindern. Woraus diese entstehen, und wie sie überwunden werden können, scheint ein großes Rätsel zu sein.
Die Vorstellungen von einer gerechten, solidarischen und für alle lebenswerten Welt scheinen derzeit unerreichbar. Realismus und Wunschvorstellung liegen weit auseinander. Selbst mutige Phantasten können nicht mehr an ihren Utopien festhalten. Alte Hoffnungen auf sozialistische Ideale wurden mit den planwirtschaftlichen Experimenten begraben.
Symptomatisch für die kapitalistische Wirtschaftsweise ist, daß ein enormes Potential an Wirtschaftsleistung in unsinnige Projekte kanalisiert wird. Ein großes Potential wird durch die Herstellung kurzlebiger Wegwerfprodukte vergeudet. Und nicht zuletzt werden immer häufiger Produkte angeboten, für die nur mit großem Aufwand ein Bedarf geweckt werden kann. Zum Teil handelt es sich hierbei um Produkte, gegen die im öffentlichen Bewußtsein mehr Ablehnung als Bedarf und Akzeptanz vorhanden ist.
Ziel des Wirtschaftens und Basis der Politik heute ist die Gewährleistung von permanentem Wachstum und dauerhaften, hohen Kapitalrenditen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen hinten an. Dies gilt für Managemententscheidungen ebenso wie für die entsprechenden Prozesse auf politischer Ebene.
Eine soziale Verantwortung ist dem kapitalistischen Prinzip fremd. Die sozialpolitischen und demokratischen Flankierungen die auf Grund der Erfahrungen mit Elend, Faschismus und der Konkurrenz zum Kommunismus eingeführt wurden, sind Beiwerk, das nur Bestand hat, solange es den Kapitalinteressen nicht im Wege steht. Das kapitalistische Wachstumsprinzip frißt früher oder später alle sozialen und ökologischen Errungenschaften. Und mit der Demontage der Kulturlandschaft wird auch die Demokratie Schritt für Schritt zur Farce.
Die meisten von uns wissen: So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Vieles muß neu bewertet werden. Es braucht einen grundlegenden Wandel, wenn die menschliche Zivilisation eine lebenswerte Zukunft haben soll. Notwendige Veränderungen finden derzeit allerdings kaum statt, weil kaum jemand weiß, wie man den Widersprüchen entkommen kann.
Den Bürgern stellen sich Fragen, auf die es bisher keine ausreichenden Antworten gibt:
· Warum muß das Bruttosozialprodukt ständig wachsen, um Auskommen für alle zu gewährleisten?
· Warum müssen wir Waren produzieren, für die mit viel Aufwand Nachfrage geschaffen werden muß, um Arbeit für alle zu gewährleisten.
· Warum ist es unserer Gesellschaft derzeit nicht möglich, auf tödliche, schädliche, unnötige und sinnlose Produktion zu verzichten?
· Warum leisten wir uns eine Verpackungsindustrie, die Waren unnötig verteuert und enorme Müllprobleme schafft?
· Warum müssen wir Joghurt akzeptieren, der Dank staatlicher Subventionen erst tausende Kilometer durch Europa reist, bevor er auf unseren Tischen landet?
· Warum müssen wir hilflos zusehen, wie unter dem widersinnigen Vorwand der Wirtschaftsförderung immer schneller, immer mehr Landschaft zubetoniert wird?
· Warum subventionieren Kommunen Industrieparks und Bürogebäude, um anschließend mit Hilfe weiterer Subventionen Nutzer zu suchen?
· Warum bestimmen in den Himmel wachsende Verwaltungspaläste das Bild der Großstädte, ohne daß nach dem Bedarf gefragt wird?
· Ist es unvermeidlich, daß viele Selbständige, wie auch abhängig Beschäftigte, zunehmend mehr für ihren Schuldendienst arbeiten, während andere Millionen verdienen, ohne einen Finger krumm zu machen?
Aus dem genannten ergeben sich weitreichende Fragen, die eine gesellschaftspolitische Diskussion anregen könnten:
· Was würden wir konsumieren, wenn uns die milliardenschwere Werbebranche nicht mehr täglich manipuliert?
· Wie würde sich unsere Medienlandschaft verändern, wenn die Fernsehanstalten nicht mehr gebraucht würden, um hohe Renditen für immer mehr Kapital zu gewährleisten?
· Wie verändert sich unser TV-Angebot, wenn es nicht darauf ausgerichtet ist, möglichst effektiv Werbung zu transportieren, um höheren Konsum zu stimulieren?
· Würden wir uns die Ausstrahlung von so viel Schund und Gewalt auch weiterhin gefallen lassen, wenn die Sicherung von Arbeitsplätzen keine Rolle spielt?
· Kann es eine Energieversorgung geben, die unabhängig von Kapitalinteressen bei minimaler Umweltbelastung ein Maximum an Nutzen schafft?
· Ist ein Bankwesen möglich, das nicht um jeden Preis neue Schuldner sucht?
· Können Banken überleben, die sich mit der Vermittlung von Krediten begnügen und nicht permanent expandieren und dabei Mensch und Umwelt gleichermaßen in Not bringen?
· Ist eine Wirtschaft denkbar, in der es mehr Wettbewerb gibt und kleine, selbständige Einheiten?
· Müssen wir die gefährliche Konzentration von Kapital und Macht als naturgegeben hinnehmen?
· Ist ein Staat vorstellbar, der nicht länger mit unsinnigen Milliardenausgaben Wachstum sicherstellen muß?
· Können der Staat und die Wirtschaft so agieren, daß Bewahren über Erneuern steht, daß Langlebigkeit und Reparieren wichtiger sind als Verbrauchen und Ersetzen? Daß Schäden zu vermeiden lukrativer ist als sie zu beheben? Daß Gesundheit zu schützen wichtiger wird als Krankheiten zu behandeln? Daß mehr Menschen dafür arbeiten, Gesundheit zu bewahren, als nötig sind, Erkrankte und Verletzte gesund zu machen? Daß der Schutz des Klimas, die Reinheit von Boden, Luft und Wasser, also Gesundheit und Wohlbefinden von Mensch und Natur oberstes Gebot aller wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen ist? Daß der Wohlstand aller Bürger wichtiger ist als ewiges Wachstum?
Im Folgenden wird eine bisher weitgehend unbeachtete Sichtweise vorgestellt, die verblüffende Antworten auf die genannten Fragen ermöglicht. Dieser Ansatz basiert auf einer Reduzierung der destruktiven Kraft des überschüssigen Kapitals und der damit einhergehenden Ausweitung der Spielräume für wünschenswerte Entwicklungen. Dieses Buch beschreibt, wie diese Gestaltungsspielräume geschaffen, erweitert und genutzt werden können. Es bietet Ideen und Anregungen, wie eine Gesellschaftsordnung aussieht, wenn die Vernunft regieren kann und Kapitalinteressen, Sachzwänge und ähnliches an Bedeutung verlieren. Sie werden Anregungen finden, welche Schritte getan werden müssen. Die Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs und seiner absurden Verteilungsmechanismen ist keine Illusion. Dieses Prinzip zu erkennen, zu erörtern und letztlich zu überwinden, ist die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Zustände zum Zustände kriegen
«Die Schwierigkeit liegt nicht in den neuen Ideen, sondern darin, den alten Vorstellungen zu entkommen.»
John Maynard Keynes
A. Den Gürtel immer enger schnallen
In Talkshows und Interviews wird über alle Medien der Eindruck erweckt, daß es immer weniger zu verteilen gibt. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, bescheiden werden, heißt es, und sollten froh sein, denn den meisten Menschen auf dieser Welt gehe es bei weitem schlechter. Verantwortlich hierfür sei eine rückläufige Entwicklung in der Wirtschaft, die Rezession. Immer öfter heißt es auch, wir würden über unsere Verhältnisse leben.
Vor dem Hintergrund des enormen Anwachsens der Produktivität sowie des absurden Bergs von Sachgütern, der seit den fünfziger Jahren geschaffen wurde, ist diese Einschätzung geradezu grotesk. Unsere jährliche realwirtschaftliche Leistung betrug bereits 1995 das dreifache des Jahres 1960. Dies bedeutet, daß heute im Durchschnitt aller Leistungen, dreimal soviel produziert und konsumiert, verbraucht oder gebraucht, geleistet und geschaffen, zerstört und ersetzt, verbaut und verschwendet wird, wie zu Beginn der sechziger Jahre.
Ist es nicht paradox, daß dennoch in den sechziger Jahren weit weniger Menschen in diesem Land in wirtschaftliche Not gerieten und daß es den Bürgern, ebenso wie den öffentlichen Haushalten bei weitem besser ging als heute?
Trotz dieses Zugewinns an Leistungskraft erleben wir immer wieder, daß unser persönlicher Wohlstand bedroht ist und unsere Arbeitsplätze gefährdet sind. Wir müssen hinnehmen, daß öffentliche Institutionen viele uns lieb gewordene Angebote nicht mehr erbringen können.
Es sollte doch bei allen Bürgern Skepsis wecken, wenn zu hören ist, daß nicht mehr genügend Wohnraum vorhanden sein soll, daß das öffentliche Schwimmbad nicht mehr finanzierbar ist oder, daß sich viele unserer Schulen in einem erbärmlichen Zustand befinden, aber das Geld für die notwendigen Renovierungen fehlt. Warum wird es weitgehend hingenommen, wenn seriös wirkende Herren in führenden Positionen erklären, daß wir alle noch mehr arbeiten müssen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben? Und warum fällt es selbst Gewerkschaftern schwer anzuklagen, daß die arbeitenden Menschen um die Früchte betrogen werden, die die jahrzehntelangen Steigerungsraten der Wirtschaft erbringen?
Geradezu absurd wirkt die immer wieder geschürte Panikmache, Arbeiter anderer Länder würden billiger produzieren und dadurch unseren Export und unseren Wohlstand gefährden. Szenarien dieser Art bauen auf der Behauptung auf, die ständige Ausweitung der Produktion sei die Basis jedweden Wohlstands.
Die Warnung vor den billigeren, ausländischen Arbeitern ist uralt und wurde bereits vor über 200 Jahren von dem Nationalökonom Adam Smith als Ablenkungsmanöver entlarvt. Trotzdem wird sie bis heute hartnäckig kultiviert und ist unter dem Stichwort ‹Globalisierung› aktuell.
«Unsere Kaufleute klagen oft die hohen Löhne der britischen Arbeiter als Ursache an, weshalb ihre Fabrikate auf fremden Märkten unterboten würden; von den hohen Kapitalgewinnen schweigen sie. Sie klagen über den übermäßigen Gewinn anderer Leute, aber von ihrem eigenen sagen sie nichts. Und doch mögen die hohen Gewinne des britischen Kapitals in vielen Fällen ebensoviel und in einigen noch mehr dazu beitragen, den Preis der britischen Fabrikate zu erhöhen, als der hohe Lohn der britischen Arbeiter.»
Die industrielle Produktion bindet sehr viel Kapital und ist dadurch unverzichtbar für Kapitalerträge und vor allem für die Reinvestition der stetig wachsenden Geldvermögen. Sie ist eine relativ sichere Basis für hohe Profite. Für den Wohlstand ist sie nicht ausschlaggebend.
Für Wohlstand und Lebensqualität in einer Gesellschaft ist von Bedeutung, daß die vorhandene Arbeit, die daraus resultierenden Einkommen und der Besitz einigermaßen ausgeglichen verteilt werden. Für die Bürger ist wichtig, daß sie in einer gesunden und die Gesundheit bewahrenden Umwelt leben können und daß alle benötigten Dienstleistungen und Produkte sowohl angeboten als auch nachgefragt werden können.
Für die internationale Konkurrenzfähigkeit ist die Import-Export Bilanz von Bedeutung. Wer nicht genug verkauft, kann auch nicht nach Wunsch einkaufen. Und wer dauerhaft zu wenig absetzt, kann sich die notwendigen Ausgaben für Innovationen und Rationalisierung nicht in ausreichendem Maße leisten. Eine negative Handelsbilanz bedeutet, daß man international verschuldet ist. Die Zinszahlungen für diese Schulden sind der Posten, der einer Gesellschaft, zu Gunsten anderer, genommen wird.
Nicht nur konservative Ökonomen folgern immer noch, daß sich aus einer negativen Handelsbilanz eine Destabilisierung aller ökonomischen Sektoren ergeben muß. Auch Marxisten unterstellen in der Regel, daß die Wohlstandsgesellschaft zwingend auf transnationale, industrielle Innovation und auf Ex-portausweitung angewiesen ist. So kommt beispielsweise der marxistische Theoretiker Robert Kurz zu der Quintessenz:
«In allen industriell nicht mehr weltmarktfähigen Nationalökonomien muß daher auch der Dienstleistungssektor zusammenbrechen, weil ihm die monetäre Zufuhr abgeschnitten wird.»
Durch die Fixierung auf den Aspekt Kapitalmaximierung ist selbst Fachleuten der Blick dafür verstellt, daß die Währung vorrangig den Tauschbedürfnissen der Bevölkerung dienen sollte. Die Frage nach der optimalen Zirkulationsfähigkeit wird von ihnen nicht konsequent genug verfolgt. Die logische Schlußfolgerung ist: Nur Geld, daß eine maximale Rendite ermöglicht, ist gutes Geld. Folglich unterwirft sich die Politik der unreflektierten, weltweiten Industrialisierung, da sie Grundlage hoher Kapitalrenditen ist. Der Exportproduktion wird rücksichtslos Vorschub geleistet.
Der kontinuierliche Handelsbilanz-Überschuß der deutschen Wirtschaft müßte nach den gängigen Theorien das Polster für allgemeinen Wohlstand und Sicherheit bilden. Obschon wir aber in erheblichem Umfang auf Kosten anderer Länder Überschuß auftürmen und uns dies mit Zins- und Zinseszins vergolden lassen, werden auch bei uns immer mehr Bürger von Armut und Not erfaßt. Hinzu kommt, daß ein Großteil der Exportgüter Produkte sind, deren Herstellung aus ethischen und moralischen Gründen bedenklich ist. So haben Rüstungsprodukte einen erheblichen Anteil an der Exportbilanz.
Die Maximierung des Welthandels entspringt der Wachstumslogik des kapitalistischen Marktes. Mit den Bedürfnissen der Menschen und Regionen hat dies wenig zu tun. Uns ist wenig gedient, wenn weltweit immer mehr Waren hin und her transportiert werden. Jenen, die daran beteiligt sind, verschafft es zwar Arbeit und Einkommen, es nimmt ihnen jedoch die Möglichkeit, sich mit Sinnvollerem zu beschäftigen.
Wie kann ernsthaft davon ausgegangen werde, wir würden auf zu großem Fuße leben, solange die Leistungen von Millionen Menschen durch Massenarbeitslosigkeit künstlich vom Markt ferngehalten werden und solange es zu den größten Sorgen der Manager und Politiker gehört, für die Überproduktion von Gütern Käufer zu finden? Unser Wirtschaftssystem krankt nicht an Leistungsschwäche. Entscheidend für die Schieflage der Volkswirtschaft, und in deren Folge die Erschütterungen des sozialen Friedens, sind falsche Weichenstellungen.
Eine zentrale Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft lautet daher: Wie können wir die anfallenden Arbeiten und die verfügbare Kaufkraft so verteilen, daß für alle ein angemessenes Auskommen gesichert wird? Ohne Sinn und Verstand immer mehr Wachstum zu schaffen, führt zum sicheren Kollaps.
B. Die Koalition der Ratlosen
«Konstruktiv zu sein bedeutet, positive Erwartungen in bezug auf das zu haben, was wir tun können, und nicht auf das zu warten, was vielleicht passieren kann.»
Edward de Bono
Ein deutsches Nachrichtenmagazin ließ verlauten: «Eines immerhin eint die Parteien und die Experten beim Thema Arbeitslosigkeit: Alle wissen nicht weiter. Die Große Koalition gibt es schon – die Koalition der Ratlosen». Und tatsächlich sind Politiker, Wissenschaftler und Fachleute mit ihrem Latein am Ende. Im Grunde weiß niemand wie die dringendsten gesellschaftlichen Probleme gelöst werden könnten.
Die Perspektivlosigkeit wird in allen Parlamentsdebatten deutlich. Die Unterschiede in den Lösungsansätzen der großen Parteien sind banal. Sowohl das verstärkt angebotsorientierte Konzept der Konservativen als auch der nachfrageorientierte Ansatz der Sozialdemokraten haben ihre Wirkungslosigkeit bewiesen. In der Praxis werden Mischformen der verschiedenen Konzepte umgesetzt, ohne die Ursachen der Misere zu verändern. Die Ohnmacht des Staatsapparats vergrößert sich.
«Die normative Kraft des Faktischen (…) hat (…) die Innenpolitik, vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit Beschlag belegt. Nach und nach setzt sich der Primat des Ökonomischen vor der hergebrachten Politik durch; die Wirtschaft aber steht unter dem Diktat der Globalisierung. Die Industriestaaten (…) sind immer weniger in der Lage, (…) die Bedingungen des Handels und des Handelns, festzulegen. Dieser Druck von außen übersetzt sich in verschärfte innere Krisen (…). Diese Krisen aber werden von der Tatsache geprägt, daß sich zu ihrer Bewältigung keine echten Alternativen anbieten.»
Weltweit zeigt die aktuelle Situation, daß alle bisher erprobten Ansätze, die wirtschaftlichen, die sozialen und die ökologischen Menschheitsprobleme in den Griff zu bekommen, fehlgeschlagen sind. Auf der einen Seite hat sich der ‹Scheinsozialismus› – konkreter, die ‹Diktatur mit Planwirtschaft›- selbst erübrigt. Auf der anderen Seite ist der Kapitalismus, in allen seinen Formen (vom Schwedischen Modell bis hin zur Chicagoer Schule a lá Pinochet) so marode, daß selbst viele Befürworter dessen Unzulänglichkeit anerkennen.
Beim Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten 1996 waren sich die Staatsführer einig, daß es nur einen entscheidenden Weg aus der Massenarbeitslosigkeit gibt: Es muß alles getan werden, um weiteres Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Dies ist die Botschaft des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. Dabei ist es keine vier Jahre her, daß dessen Vizepräsident Al Gore, beim Welt-Umweltgipfel in Rio, die Menschheit vor den ökologischen Folgen des ungehemmten Wachstums warnte.
Verfolgt man die Fachdiskussionen bleibt tatsächlich nur die Schlußfolgerung: Widersprüche und Ratlosigkeit bestimmen das Bild. Bei anderen entscheidenden Fragen, wie zum Beispiel Verteilungsgerechtigkeit und Preisstabilität, sieht es nicht anders aus. Selbst der recht undogmatisch denkende Wirtschaftspublizist und Verfechter des Kapitalismus Johann Philipp von Bethmann vertritt die Auffassung: «Wohlstandserhaltung ist schwerer als Wohlstandsschaffung». Und sogar er rettet sich in die fatale Annahme: «Nur ein starker Staat kann wirklich helfen». Worin diese Stärke bestehen soll, bleibt unklar. Abhängig sei sie jedoch von der Höhe der Steuereinnahmen.
Demnach wäre auch ein Staat, der 93 Milliarden Mark und damit 21,3 Prozent seines Haushalts für Zinsen ausgibt, ein starker und erfolgreicher Staat. Das ist offensichtlich Unsinn. Die Schuldzinsen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen betragen bereits 150 Milliarden Mark. ‹Der Spiegel› schreibt in diesem Zusammenhang zutreffend: Die Zinslasten «machen inzwischen alle Hoffnungen zunichte, über den Staatshaushalt eine sinnvolle Politik zu betreiben».
Bei einer genaueren Untersuchung der Politik, die die Rolle des Staates in der Gesellschaft bestimmt, wird die Perspektivenlosigkeit noch deutlicher. Es wird viel von Einsparungen und der Konsolidierung der öffentlichen Kassen gesprochen. Faktisch ergibt sich eine heimliche Übereinkunft, gewissermaßen eine große Koalition der Parlamentarier, die sagt: «WIR sind der Staat und wir lassen uns nichts wegnehmen!» Eine Vorstellung davon, wie staatliche Aufgaben zurückgefahren werden können, ohne die Gesellschaft zu destabilisieren, gibt es nicht. Entscheidender aber ist, daß in den herrschenden Männerzirkeln in Politik und Gesellschaft auch kaum ein Interesse an derartigen Reformvorstellungen besteht.
Der Ansatz, öffentliches Eigentum an Kapitalgesellschaften zu verschleudern, sollte in diesem Zusammenhang nicht als zukunftsorientierte Weichenstellung akzeptiert werden. Diese Maßnahmen haben in der Regel mehr mit Raubrittertum als mit einer gesellschaftlichen Perspektive gemein. So verkaufen Bund, Länder und Gemeinden Beteiligungen und Grundstücke mit sicheren, dauerhaften Renditen. Die Argumentation der Kämmerer ist nachvollziehbar: Da selbst bei einer sechs prozentigen Rendite der Ertrag geringer ist, als die Zinslast auf eine entsprechende Schuldensumme, wird der Haushalt durch einen Verkauf und entsprechende Entschuldung faktisch entlastet. Da die Besitzstände jedoch endlich sind, die Ursachen der Überschuldung aber nicht verändert werden, muß dieser scheinbare Ausweg in einem Fiasko enden. Derartige Aktionen beweisen lediglich die Phantasielosigkeit und mangelnde Flexibilität der Ökonomen und Politiker.
Die Lage der globalen Ökonomie beschreibt Robert Kurz mit blumigen Worten:
«Die Absurdität dieser Weltmarktbeziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts ist so offensichtlich, daß es als eine große und fast schon bewundernswerte Leistung gelten kann, sie gründlich zu verdrängen. Die Ausweglosigkeit dieser Konstellation ist bis jetzt nirgendwo thematisiert oder auch nur wahrgenommen worden. Im Gegenteil, sämtliche ‹Experten›, nationale wie internationale Institutionen und Regierungen überbieten sich in Verheißungen, Prognosen und Hoffnungen, die von Monat zu Monat abenteuerlicher werden. Als hätte die gesamte Menschheit Halluzinogene eingenommen, wird allen Tatsachen zum Hohn das unheilbar kranke westliche Marktsystem, das lediglich als letzter Teil des globalen Gesamtsystems zusammenbrechen wird, weiterhin als Sieger ausgerufen, obwohl dieser ‹Sieger› selbst schon blaue Lippen hat und dabei ist, torkelnd aus dem Ring der globalen Konkurrenzschlacht zu fallen. Es muß also wohl die dritte und letzte Schuldenkrise kommen, diejenige der westlichen Defizitökonomie selbst, die dann auch die letzten vermeintlichen Sieger Japan und BRD in den Abgrund reißen und eine Weltwirtschaftskrise bisher nicht gekannten Ausmaßes auslösen wird.»
Der Starrsinn männlicher Denkstrukturen und die Angst der männlichen Psyche, Grundsätzliches in Frage zu stellen, führt die Gesellschaft in eine Sackgasse, aus der es scheinbar keinen Ausweg gibt. Daß dies mitnichten so sein muß, kann jeder unbefangen denkende Mensch mit wenigen Überlegungen erkennen.
Doch die Ökonomen von links bis rechts kultivieren ihre Scheuklappenmentalität und stochern bestenfalls im Nebelihrer Vorurteile herum. Dabei bedarf es lediglich einer gewissen Kühnheit, die als unabänderlich eingestuften ‹Realitäten› zu hinterfragen.
C. Die Zukunft der Demokratie
«We are the world»
Michael Jackson
«Es ist illusorisch zu glauben, wir könnten mit aufklärerischen Mitteln auf demokratischem Wege Mehrheitsverhältnisse schaffen, die das Schlimmste verhüten», schreibt der Autor Dirk C. Fleck. «Sicherlich, der Umweltschutzgedanke hat in den vergangenen 20 Jahren erheblich an Terrain gewonnen», führt er weiter aus. «Daß wir in der gleichen Zeit eine Auto-Mobilmachung um das Doppelte erleben mußten, (…) daß Böden und Meere nahezu gesättigt sind von Giften, daß durch die Bautätigkeit das vernetzte Ökosystem weltweit am seidenen Faden hängt», seien jedoch Anzeichen dafür, daß die Probleme der Umweltzerstörung von demokratischen Gesellschaften nicht zu lösen seien.
Diese Einschätzung ist durchaus nachvollziehbar. Sie stellt jedoch den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft in Frage. Dennoch befindet sich der Autor damit in guter Gesellschaft.
«Ich bleibe dabei, daß die Wachstumsmaschine verwerflich ist; sie setzt die dynamischen Systeme in Gang, die in die Katastrophe führen. Wir müssen Wege finden, das materielle Wachstum, den Energieverbrauch, den Müllanfall, die steigenden Koeffizienten zu bremsen», erläutert der Bürgerrechtler Jens Reich die zentralen Probleme unserer Gesellschaft. «Weil die Parteien sich nicht auf einen Konsens einigen können, weil irgendwelche Lobbys blockierende Stöcke in die Räder stecken», fordert er eine Institution, die «so laut befehlen kann, daß die Politik endlich aufwacht». Reichs Einschätzung gipfelt in der Äußerung: «Wirkliche Veränderung ist nicht möglich, wenn ständige Wahlkämpfe alles blockieren».
Reich unterstellt dabei, daß Politiker, Wirtschaftsbosse und Verbraucher ihre Entscheidungen wider besseren Wissens und ohne Rücksicht auf die Umwelt treffen. Tatsächlich fehlt es ihnen jedoch an der Erkenntnis, wie Ökonomie (vor allem der Wachstumszwang der Wirtschaft) und Ökologie miteinander vereinbar sind.
Festzuhalten ist, daß die Demokratie nur dann ihre Existenzberechtigung behält, wenn es gelingt eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise durchzusetzen.
Die demokratische Idee hat viel von ihrer Anziehungskraft verloren. In vielen Ländern bedarf es immer mehr Show und Werbung, um eine angemessene Wahlbeteiligung zu gewährleisten. Der amerikanische Präsident wird von kaum mehr als einem Viertel der wahlberechtigten Menschen gewählt. Und selbst in den jungen Demokratien Osteuropas oder Afrikas hat sich bald nach dem Erlangen der neuen Freiheiten Ernüchterung und Resignation breitgemacht.
Untersuchungen zufolge sind es insbesondere junge Menschen und in dieser Gruppe vor allem Frauen, die glauben, sie können keine Änderungen bewirken. Das wundert nicht, da Politik und Wirtschaft nach wie vor von Männern zwischen 40 und 70 beherrscht werden. Es sind ihre Regeln und die von ihnen geschaffenen Sachzwänge, die unser aller Leben bestimmen. Sie sind es, die zum Beispiel mit Spekulationsgeschäften Millionen verdienen; sie sind es, die mit dem Fuß auf dem Gaspedal freie Fahrt für freie Bürger fordern; sie sind es, die auf lukrativen Posten oft mehr Schaden anrichten als nützliche Arbeit zu verrichten.
Handlungsspielräume für politische Entscheidungen werden immer geringer. Alternativen für anstehende Entscheidungen sind nicht selten bedeutungslos. Das Diktat der Sachzwänge – oder vermeintlicher Sachzwänge – begrenzt die zu führenden Diskussionen, bis sie nahezu überflüssig sind. Politiker und Wirtschaftsforscher beschwören sich gegenseitig und die Öffentlichkeit, alles zu tun, um Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen zu garantieren. So zitiert der ‹Spiegel› den amerikanischen Präsidenten Clinton mit den Worten: «Das ist das Geheimnis. Wir müssen unserem Volk beweisen, daß der Wandel für unsere Bürger von Vorteil ist und Produktivitätssteigerung immer noch den Schlüssel zu Beschäftigung und Wachstum darstellt.»
Die Sachzwänge Wachstum und Standortsicherung bestimmen die politische Diskussion. Für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft bleibt wenig Spielraum. Die Teilnahme an Meinungs- und Willensbildungsprozessen wird in allen Lebensbereichen immer uninteressanter, ob in den Betrieben oder den Parlamenten. Daß sich unter diesen Bedingungen Staats- und Parteiverdrossenheit breitmachen, verwundert nicht.
Engagement ist zunehmend notwendig, um Erreichtes zu sichern und Schützenswertes vor Schaden zu bewahren. Neues zu entwerfen und zu gestalten ist in den politischen Gremien immer seltener gefragt. Auf dieser Grundlage ist die Teilnahme an gesellschaftlichen Aufgaben in den meisten Fällen durch negative Gefühle wie Angst und Verzweiflung geprägt. Bürgerbewegungen und parlamentarische Initiativen versuchen in der Regel Entwicklungen, die uns von der Wirtschaft aufgezwungen werden, zu verhindern oder ihre negativen Auswirkungen zu begrenzen. Ein Großteil der Umweltschutzaktivitäten, Anstrengungen gegen Nikotin- und Alkoholkonsum, Kampagnen gegen Aufrüstung und Rüstungsexport, die Verhinderung von Sozialabbau und der Kampf um angemessene Lohnanpassungen sind einige dieser Kämpfe, in denen die Vernunft gegen die Wirtschaftsinteressen aufbegehrt.
Bei Menschen führt diese Negativ- Motivation früher oder später zur Distanzierung und zum Rückzug in die Häuslichkeit. Die Privatsphäre soll zur Festung gegen Frust und Bedrohungen von außen werden. Die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen bedroht das eigene Wohlgefühl. Angst und Hilflosigkeit führen zu einer allgemeinen Politikverdrossenheit. Daß sich dieses Verhalten zwangsläufig gegen das Individuum wenden muß, wird so lange wie möglich verdrängt.
Das nachlassende Interesse der Bürger an politischen Entwicklungen unterstützt die Tendenz, daß Politik in großem Maße von fest verankerten Interessengruppen bestimmt wird. Grundlegende Weichenstellungen können und werden so zum Vorteil kurzfristiger Gruppeninteressen verhindert.
Soll die Idee der Demokratie Basis einer zukunftsorientierten Gesellschaft sein, muß sie weiterentwickelt werden. Die demokratischen Gremien müssen gestalterische Funktionen erlangen, die nicht durch wirtschaftliche Vorgaben auf Nischen reduziert sind. Die auswuchernde Staatsbürokratie, die mehr und mehr Handlanger des Kapitals ist, muß verändert werden. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Rückbau des Staates ermöglichen, um den Bürgern mehr Freiraum für eigene Entfaltung einzuräumen. Gesellschaftliche Prozesse sind so zu gestalten, daß staatliche Leistungen überflüssig werden, ohne daß dadurch Mangel oder Not entstehen. Nur so kann einer allgemeinen Staatsverdrossenheit entgegengewirkt werden.
Wirtschaftsleben
contra Gesellschaft
«Wir haben ein sogenanntes Haushaltsdefizit.
Das ist, als würde diese Farm buchstäblich auf Schulden laufen. Ihr werdet von den Schulden angetrieben und arbeitet, um die Schulden abzubezahlen, und deswegen kommt ihr nie von der Stelle. So funktioniert meine Regierung. Sie hat kein Geld, tut aber so, als hätte sie welches.»
Rita Mae Brown
Unsere Gesellschaft fußt auf zwei maßgeblichen Pfeilern, der Wirtschaft und dem demokratischen System. Von ihrem funktionieren hängt das Wohl von Millionen Menschen ab. Obschon beide Bereiche von außen betrachtet voneinander getrennt sind, sind sie doch personell wie auch strukturell eng miteinander verwoben. Unsere Wirtschaft kann nur effektiv funktionieren, wenn ihr durch die parlamentarischen Organe die richtigen Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Ebenso gilt, das zeigt uns die Entwicklung in vielen Teilen der Welt, daß eine demokratische Kultur gefährdet und anfällig ist, wenn die wirtschaftliche Entwicklung instabil wird. Die Demokratie braucht eine solide Wirtschaft, um sich im humanistischen Sinne bewähren zu können.
A. Welche Aufgaben hat die Wirtschaft?
Wer unser Wirtschaftsgeschehen beobachtet, erlangt leicht den Eindruck, das ganze Treiben diene einzig dazu, möglichst viel zu verkaufen und den Menschen möglichst viel Arbeitsleistung zu denkbar günstigen Konditionen abzuverlangen. Dies sind aber Symptome einer falsch strukturierten Gesellschaft. Tatsächlich sollte der Bereich des Wirtschaftens einen anderen Sinn verfolgen.
Das Wirtschaftsgeschehen dient dazu Bedürfnisse und Ressourcen zusammenzubringen. Es stimmt Angebot und Nachfrage aufeinander ab und bringt die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Individuen zueinander. Aufgabe des Wirtschaftslebens ist es, Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, so daß materielle Not überwunden werden kann. Das Wirtschaftsgeschehen sollte die existentiellen Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft abdecken, um so die Basis für ein angstfreies und gleichberechtigtes Miteinander zu schaffen. Die Bewahrung der Umwelt, der sparsame und verantwortungsvolle Umgang mit Rohstoffen, Reinhaltung von Boden, Luft und Wasser sollten grundlegender Rahmen allen Wirtschaftens sein.
Ein ordentlich funktionierendes Wirtschaftsleben führt Angebot und Nachfrage zueinander und gleicht so Überfluß und Mangel aus. Es minimiert dadurch soziale Spannungen und schafft eine Atmosphäre friedlichen und partnerschaftlichen Miteinanders. Die Wirtschaft, als Sphäre von Produktion, Dienstleistung und Tausch, bildet so verstanden, die Basis für eine gerechte, soziale und humane Gesellschaft. Auf der Grundlage eines regen und gerechten Wirtschaftssystems können sich Kunst, Kultur und Ethik optimal entfalten und so das Gesellschaftsgeschehen zur Blüte bringen.
Anspruch und Realität klaffen auseinander
Selbstverständlich entspricht diese Vorstellung nicht unserer gegenwärtigen Realität. Sie ist sogar so weit von ihr entfernt, daß wir kaum in der Lage sind, uns diesen wünschenswerten Zustand als Wirklichkeit vorzustellen. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum, Not und Wohlstand, Wunsch und Wirklichkeit ist so groß, daß eine Annäherung nicht möglich erscheint. Überall auf der Welt plagen sich Millionen Menschen, die vom Wirtschaftsgeschehen verursachten Schäden zumindest stückweise zu beheben. Engagierte Menschen und Gruppen bemühen sich permanent, die Natur vor einer sinnentleerten und zügellos wütenden Wirtschaft zu beschützen.
Entgegen dem eigentlichen Sinn ihrer Existenz, ist es in aller Regel die Wirtschaft, die Angst auslöst, obwohl sie Sicherheit schaffen sollte. Sie ist es, die unter anderem mit immer neuen Rüstungsgütern ein blutiges und unmenschliches Austragen von Konflikten schürt. Anstatt Bedürfnisse zu befriedigen, zwingt sie uns immer mehr Umsatz und größeren Konsum auf und fördert zudem die Vereinzelung und Vereinsamung der Menschen. Anstatt das Miteinander von Mensch und Natur zu ermöglichen, wurden die Lebensgrundlagen des Menschen im rasanten Tempo vernichtet. Statt sich tendenziell überflüssig zu machen, schiebt sich die Industrie als Keil zwischen den Menschen und seine ursprüngliche Umwelt. Wirtschaftsentscheidungen sind im allgemeinen nicht davon bestimmt, wie man mit Investitionen Menschen und Umwelt am sinnvollsten nützt. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Marktwirtschaft dominiert eine andere Frage: Wie hoch ist die Rendite für eine Investition?
Diese Frage ist für wirtschaftliches Handeln so bestimmend, daß andere Motivationen kaum wahrnehmbar sind. Die Höhe der Rendite entscheidet tagtäglich über den Kapitalfluß von Milliarden Mark. Fällt diese Rendite deutlich unter zehn Prozent ab, oder bleibt sie dauerhaft auf einem niedrigem Niveau, verweigert sich das Kapital, das heißt, es schiebt einen Riegel zwischen Produzenten und Konsumenten. Auch dann, wenn das Angebot wünschenswert und sinnvoll ist. Die direkte Folge davon ist: Der Arbeiter wird arbeitslos, der Bedarf bleibt unbefriedigt. Hohe Renditen dagegen fördern Entwicklungen, die gesellschaftspolitisch betrachtet ohne Sinn und Verstand sind.
Neue Prämissen
Jede Gesellschaft ist von der Art und Weise ihres Wirtschaftens und damit ihrer Produktionsweise geprägt. Sicherlich beeinflussen die Menschen über die Politik und ihr Konsumverhalten die wirtschaftliche Entwicklung. Die Macht einzelner Wirtschaftssektoren ist aber oft so groß, daß sie den maßgeblichen Einfluß auf die Rahmenbedingungen haben.
Um gesellschaftliche Prozesse lenken zu können ist es wichtig, die Bedürfnisse der Wirtschaft zu verstehen und einzubeziehen. Eine realistische Perspektive zur Durchsetzung von Reformen braucht starke Befürworter. Reformen, die den Interessen der einflußreichen Lobby-Vereinigungen zuwider laufen, sind gewöhnlich nicht durchsetzbar. Je angespannter die ökonomische Situation, umso reformfeindlicher ist das Klima. Das machen zum Beispiel die Bemühungen um die Reduzierung des CO2 Ausstoßes deutlich. Alle noch so großen Anstrengungen um den Erhalt der Lebensgrundlagen sind verschwendete Energie, solange ihnen die Bedürfnisse der Industrie und die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals entgegenstehen.
Der Grüne Punkt und das Sammeln und Sortieren von Abfall – weder die günstigste noch die ökologischste Möglichkeit – hat sich deswegen durchsetzen können, weil die Industrie dort gute Verdienstmöglichkeiten sah. Wären der Verpackungs- und Recyclingmarkt nicht als Wachstumsbereiche von Bedeutung, hätte sich sicherlich Müllvermeidungsstrategien durchsetzen können.
Eine Wirtschaft der Zukunft hat andere Prämissen. Um die vielfältigen Probleme unserer Industriezivilisation lösbar zu machen, bedarf es veränderter Bedingungen für das Wirtschaftsleben und insbesondere für die Industrieproduktion. Produzieren und Investieren einzig zum Zwecke der Kapitalvermehrung sollten und können wir uns auf Dauer nicht leisten. Das Kapital wird seine Vormachtstellung verlieren müssen. Es muß in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle spielen, um nicht länger das Marktgeschehen zu dominieren. Das Geld, das Blut des Wirtschaftskreislaufs, muß im Dienste der Allgemeinheit zirkulieren.
Die kapitalistische Anschauung, daß einzig die Anhäufung von Macht und Besitz Leitlinien für individuelles und gesellschaftliches Handeln sind, beruht auf einer Primitivform ethischer Entwicklung. Diese Ordnung schafft Widersprüche, die nicht hingenommen werden müssen.
So werden beispielsweise Egoismus und Altruismus als zwangsläufige Gegensätze verstanden. Dabei nützt, unter vernünftigen Rahmenbedingungen, egoistisches Handeln letztlich auch der Gemeinschaft. Und ebenso gilt, daß das, was ich für alle tue, auch meinem persönlichen Wohlbefinden dient.
Die wachsende Produktivität kommt in immer größerem Maße den Kapitalbesitzern und immer weniger den arbeitenden Menschen zugute. Dies ist unsinnig und gefährlich, weil es die Gesellschaft destabilisiert. Umso mehr Maschinen die Arbeit der Menschen verringern oder überflüssig machen, desto mehr Menschen geraten in Not. Funktioniert das Verteilungssystem richtig, werden wir alle immer weniger Zeit aufwenden, um die notwendigen Arbeiten zu erledigen. Ohne die kapitalistische Verzerrung der Marktwirtschaft wird die enorme Produktivitätssteigerung zum Segen für die Gesundheit und das Privatleben aller Menschen.
Ziel des Wirtschaftens in einer post-kapitalistischen Ordnung kann es nicht länger sein, die Produktion um ihrer selbst Willen zu steigern. Das Abdecken von Nachfrage und Bedarf zu gewährleisten muß vorrangig werden.
In Zukunft wird es nicht länger Aufgabe der Industrie sein, Arbeitsplätze um jeden Preis zu erhalten oder zu schaffen. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen werden so gestaltet sein, daß jedem Mitglied der Gemeinschaft Auskommen garantiert und die Entfaltung seiner Fähigkeiten möglich wird.
Gesellschaftliche Service-Einrichtungen und Investitionen werden sich auch ohne staatliche Subventionen rentieren. Überflüssige und schädliche Branchen wie der Kohlebergbau, der Flugverkehr und die Tabakindustrie, werden nicht länger durch nachsichtige Gesetzgebung am Leben erhalten oder sogar durch Steuervorteile subventioniert.
B. Interessen von Wirtschaftslobby
und Bevölkerung
Die Wirtschaft und ihre Verbände stellen in unserer Gesellschaft einen entscheidenden Machtfaktor dar. Diese Macht hat viele Aspekte und ist nicht grundsätzlich negativ. Ein Hauptgrund für Politiker auf Ratschläge aus der Wirtschaft zu hören ist, daß Unternehmen als Arbeitgeber auftreten und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Zudem gehen viele Politiker noch davon aus, daß die großen Firmen ein Gros unseres Steueraufkommens erbringen.
Das Wirtschaftsgeschehen ist zweifellos das Fundament der Gesellschaft. Daher kann derjenige, der im Namen der Wirtschaft spricht, für sich in Anspruch nehmen, den wichtigsten Baustein unserer Gesellschaftsordnung zu repräsentieren.
Solange die Bedürfnisse des Wirtschaftssektors mit den Interessen der Bevölkerung übereinstimmen, ist der Einfluß der Wirtschaftslobby wenig problematisch. Leider unterliegt die Wirtschaft aber einer solchen Eigendynamik, daß sie der Allgemeinheit schwere Schäden zufügt.
Für den Finanz- und Industriesektor ist es zwingend, ständig expandieren und wachsen zu können. Es liegt in der Logik der kapitalistischen Geldordnung, daß ohne Wachstum der Ruin droht. Ob das mögliche Wachstum mit den Interessen der Menschen übereinstimmt, hat unter diesem Druck keine Bedeutung. Der Zwang zur Expansion ist der Hauptgrund, warum sich Lobbyisten häufig den berechtigten Anliegen von Umweltschützern in den Weg stellen.
Auf den demokratischen Willensbildungsprozeß nimmt die Wirtschaftslobby direkt und auf Umwegen Einfluß, mit dem Ziel, Rahmenbedingungen in ihrem Sinne zu gestalten. Arbeitet sie erfolgreich, schlägt sich dies zum Beispiel in der Gesetzgebung nieder.
So verabschiedete der Bundestag 1967 das ‹Gesetz zur Sicherung von Wachstum und Stabilität›, in dem die Regierung verpflichtet wird, permanentes Wachstum zu gewährleisten. Folge dieses Gesetzes ist, daß die Steuerzahler immer höhere Steuern aufbringen müssen, um eine Entwicklung zu finanzieren, die ihre Umwelt zunehmend zerstört. Wachstum und Investitionsförderung wurden mit diesem Gesetz über die direkten Interessen der Bürger gestellt. Würden einzelne, besonders gravierende Maßnahmen demokratisch legitimiert werden, sähe manches anders aus. Einige Beispiele dafür wie Steuermittel in absurdem Umfang zur Kapitalsubventionierung in umstrittene Investitionen fließen, werden im Kapitel ‹Der Staat als Retter des Kapitalismus› näher erörtert.
Das Grundproblem besteht demnach nicht darin, daß die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzt. Das Dilemma sind die Interessengegensätze. Entscheidend für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel ist es, eine weitgehende Übereinstimmung der verschiedenen Interessen zu erzielen. Eine notwendige Voraussetzung hierfür besteht darin, eine Wirtschaftsweise zu ermöglichen, die auf Expansion verzichten kann, und doch Vollbeschäftigung, Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit sicherstellt.
C. Arbeit, Selbstverwirklichung
und Auskommen
Die Funktionsweise und das Selbstverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu analysieren und in Frage zu stellen, hat für die Zukunft der Demokratie eine zentrale Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, unser Verständnis von Arbeit und Erwerbstätigkeit zu aktualisieren. Auch in diesem Bereich führt das Festhalten an unzulänglichen Konzepten in Sackgassen der gesellschaftlichen Entwicklung.
· Warum schafft der Staat eine Kluft zwischen sogenannter Lohnarbeit und einer Hobbytätigkeit?
· Warum schuften sich viele Menschen krank, während andere an Arbeitslosigkeit zu Grunde gehen?
· Was macht unsere Arbeit so teuer und zu oft unbezahlbar?
Die Erwerbsarbeit hat heute zwei wichtige Funktionen: Sie muß dem Arbeitenden den Unterhalt sichern, und sie muß ihm eine Rolle in der Gesellschaft ermöglichen, die ihm Anerkennung und Befriedigung verschafft. Die Möglichkeit für jeden Arbeitswilligen, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden, ist grundlegend für eine friedliche und soziale Gesellschaft.
Dies soll nicht heißen, daß jeder Erwachsene einer Erwerbsarbeit nachgehen sollte. Da es in einer gesättigten Marktwirtschaft nur einen begrenzten Bedarf an Arbeitsleistung gibt, ist es durchaus positiv, wenn sich Einzelne den Pflichten der Erwerbsarbeit zeitweise entziehen und sich dem Müßiggang, der Bildung oder dem Familienleben widmen. Sofern sie ihren Ausstieg aus dem Arbeitsalltag durch zuvor geleistete eigene Arbeit finanzieren können, ist dies nicht verwerflich.
Strafen für zu harte Arbeit
In der heutigen kapitalistischen Ordnung werden der Erwerbsarbeit zwei gewaltige Lasten aufgebürdet:
Zum einen werden über die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten ein Großteil der öffentlichen Kassen sowie die sozialen Sicherungssysteme finanziert. Zum anderen müssen die Arbeitsleistenden – was oft übersehen wird, obschon es folgenreicher ist – jede Mark, die in diesem Land als Rendite erwirtschaftet wird, an Mehrleistung erbringen.
Für jeden Arbeitsplatz ist eine Investition nötig. In Deutschland beträgt die durchschnittliche Kapitalsumme pro Arbeitsplatz derzeit circa 250.000 Mark. Bei einem Zinssatz von sechs bis acht Prozent muß der durchschnittliche Arbeitsplatz zusätzlich zu den Lohnkosten 15.000 bis 20.000 Mark an Zinsen erwirtschaften. Kann ein Arbeitsplatz die notwendige Kapitalverzinsung nicht erbringen, findet die Investition gar nicht erst statt oder der Investor geht pleite. Durch die hohe Kapitalbelastung wird Arbeit in vielen Fällen ineffizient oder sogar unbezahlbar. Dies ist eine entscheidende Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft.
Die Steuerlast auf Löhne und Gehälter ist im Laufe der vergangenen Jahrzehnte stetig angestiegen. Zwischen 19 und 24 Prozent ihres Bruttogehalts müssen die Arbeitenden mittlerweile an Lohnsteuer zur Finanzierung des Staatshaushalts aufbringen. 1969 zahlten sie hierfür nur 10,2 Prozent an den Fiskus. Die finanzielle Belastung der Arbeitskraft ist so hoch, daß sie das Arbeiten regelrecht bestraft.
«Der Durchschnittsverdiener zahlt 1995 47,8 Prozent Steuern und Sozialabgaben. 1997 muß er bereits 48,9 Prozent abliefern. Bei 50 Prozent Abgabenlast beginnt der Kommunismus, hat Helmut Kohl einmal gesagt. Aber das war Mitte 1982. Da war er noch nicht Bundeskanzler und hatte nicht die Verantwortung für die Misere», beschreibt ‹Die Woche› treffend die Situation.
Die hohen Lohnzusatzkosten sind mitverantwortlich dafür, daß sich viele Tätigkeiten nicht mehr lohnen oder nicht mehr finanzierbar sind. 84 Pfennige auf eine Mark Lohn, so rechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie, müssen für die menschliche Arbeitsleistung zusätzlich zum Lohn aufgebracht werden. Diese 84 Pfennige setzen sich im wesentlichen zusammen aus den Beiträgen für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Finanzierung der Renten.
Warum aber werden Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beinahe ausschließlich aus der Arbeit abhängig Beschäftigter finanziert? Und warum finanziert sich unser Staat zusätzlich zu über einem Drittel aus der Lohnsteuer? 1995 betrug der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen 36,9 Prozent, Tendenz steigend. Für 1996 machte diese Einnahmequelle des Staates 263,4 Milliarden Mark aus. B…
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Redakteur:
Seraphim †
Quelle: Klaus Popp
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