20. Juni 2007
STAATSHAUSHALT
Carstensen fordert komplette Entschuldung aller Bundesländer
Montag, 8. Oktober 2007 05:15
Seraphim †: Carstensen fordert komplette Entschuldung aller Bundesländer
20. Juni 2007
STAATSHAUSHALT
Carstensen fordert komplette Entschuldung aller Bundesländer
Originell oder skurril? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sorgt wieder einmal mit einem Vorschlag für Aufsehen. Der CDU-Politiker fordert die komplette Entschuldung aller Bundesländer.
Kiel – Im Rahmen der Föderalismusreform II sollten die Länder von ihren Altschulden entlastet und die gesamten Verbindlichkeiten in einem Fonds gebündelt werden, schlägt Carstensen in einem Interview mit der „Welt“ vor. Dieser „Kieler Fonds“ solle aus dem Länderanteil des Mehrwertsteueraufkommens gespeist werden.
DPA
Carstensen: Vorstoß für schuldenfreie Länder
Derzeit erhalten die Länder 45 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens. Künftig sollte davon etwa die Hälfte in den Fonds fließen, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Vergleichbar einer privaten Baufinanzierung sei für die gesamte Laufzeit ein fester Betrag pro Jahr vorgesehen, der sich aus Zinsen und einem Tilgungsanteil zusammensetze. Bei einer Summe von 28 Milliarden Euro im Jahr und einem Zinssatz von 4,5 Prozent würde es zum Beispiel 30 Jahre dauern, bis die Länder ihre Schulden getilgt hätten – ganz ohne Unterstützung des Bundes.
„Die Entschuldung ist Basis für die künftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs“, sagte Carstensen. Um eine erneute Verschuldung der Länder zu vermeiden, müsse es zudem eine Art nationalen Stabilitätspakt in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien geben. Sollte ein Land sich dennoch überschulden, müsse ein Frühwarnsystem mit verbindlichen Grenzwerten dafür sorgen, dass ein Verfahren zur Lösung des Problems in Gang gesetzt wird.
„Es wird auch in Zukunft starke und schwache Länder geben“, sagt Carstensen. „Ziel muss es sein, die Unterschiede zu minimieren.“
Es ist nicht die erste spektakuläre Idee des CDU-Politikers. Er schlug den Bürgern auch schon vor, aus Gründen der Sparsamkeit auf einen Auslandsurlaub oder auf den Kauf eines neuen Autos zu verzichten.
als/ddp
STAATSHAUSHALT
Carstensen fordert komplette Entschuldung aller Bundesländer
Originell oder skurril? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sorgt wieder einmal mit einem Vorschlag für Aufsehen. Der CDU-Politiker fordert die komplette Entschuldung aller Bundesländer.
Kiel – Im Rahmen der Föderalismusreform II sollten die Länder von ihren Altschulden entlastet und die gesamten Verbindlichkeiten in einem Fonds gebündelt werden, schlägt Carstensen in einem Interview mit der „Welt“ vor. Dieser „Kieler Fonds“ solle aus dem Länderanteil des Mehrwertsteueraufkommens gespeist werden.
DPA
Carstensen: Vorstoß für schuldenfreie Länder
Derzeit erhalten die Länder 45 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens. Künftig sollte davon etwa die Hälfte in den Fonds fließen, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Vergleichbar einer privaten Baufinanzierung sei für die gesamte Laufzeit ein fester Betrag pro Jahr vorgesehen, der sich aus Zinsen und einem Tilgungsanteil zusammensetze. Bei einer Summe von 28 Milliarden Euro im Jahr und einem Zinssatz von 4,5 Prozent würde es zum Beispiel 30 Jahre dauern, bis die Länder ihre Schulden getilgt hätten – ganz ohne Unterstützung des Bundes.
„Die Entschuldung ist Basis für die künftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs“, sagte Carstensen. Um eine erneute Verschuldung der Länder zu vermeiden, müsse es zudem eine Art nationalen Stabilitätspakt in Anlehnung an die Maastricht-Kriterien geben. Sollte ein Land sich dennoch überschulden, müsse ein Frühwarnsystem mit verbindlichen Grenzwerten dafür sorgen, dass ein Verfahren zur Lösung des Problems in Gang gesetzt wird.
„Es wird auch in Zukunft starke und schwache Länder geben“, sagt Carstensen. „Ziel muss es sein, die Unterschiede zu minimieren.“
Es ist nicht die erste spektakuläre Idee des CDU-Politikers. Er schlug den Bürgern auch schon vor, aus Gründen der Sparsamkeit auf einen Auslandsurlaub oder auf den Kauf eines neuen Autos zu verzichten.
als/ddp
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Seraphim †
Quelle: SPIEGEL-Online
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