Grundlagen und Werte einer Sozialen Marktwirtschaft
Ein neues Buch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers | von Karl Müller, Deutschland

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Grundlagen und Werte einer Sozialen Marktwirtschaft
Ein neues Buch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers
von Karl Müller, Deutschland
Jürgen Rüttgers, Mitglied des Bundesvorstandes der deutschen CDU und Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat ein Buch mit dem Titel «Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben»1 geschrieben. Das Buch ist ein Plädoyer für eine andere Art von Globalisierung, eine Globalisierung, die die sozialen Verwerfungen einer allein an den Prinzipien von Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung orientierten Weltwirtschaft – Rüttgers spricht von einem «ökonomischen Darwinismus» – beseitigen soll, und statt dessen auf ein weiteres Zusammenwachsen der Welt unter politisch gesetzten Regeln setzt: Regeln zur Sicherung sozialer Standards und mehr sozialer Gerechtigkeit. Eine Globalisierung, die vor allem auf den Produktionsfaktoren Bildung und Wissenschaft aufbaut.

Auseinandergehende Schere von Arm und Reich
Jürgen Rüttgers beansprucht kein Urheberrecht auf seine Kritikpunkte an der bisherigen Globalisierung. Was er aufzählt, ist nicht grundsätzlich neu: die immer weiter auseinandergehende Schere von Arm und Reich innerhalb der Staaten und auch zwischen den Staaten; die Shareholder-Value-Ideologie; die Dominanz der Weltfinanzmärkte; die neoliberalen Lebenslügen oder die sehr konkrete Kritik an der deutschen Hartz-Gesetzgebung. Aber durch viele alltägliche Beispiele anschaulich und auch mit neuen Blickwinkeln dargelegt. So sein Blick auf die «Armen» in Deutschland, vor allem auf die Kinder der Armen, denen es nicht nur an Geld, sondern fast noch mehr an sozialen Bindungen mangelt. – Eine alarmierende Situation, die heute Kinder aus allen sozialen Schichten trifft.
Rüttgers ist auch nicht der erste aus dem christlich-konservativen Spektrum, der sich kritisch zur Globalisierung äussert. John Gray war Anfang der achtziger Jahre noch «Cheftheoretiker» der britischen Premierministerin Thatcher. 1999 aber verfasste er eine scharfe Kritik an der Globalisierung: «Die falsche Verheissung. Der globale Kapitalismus und seine Folgen» (ISBN 3-8286-0086-7). Der langjährige ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm, ein Parteikollege von Rüttgers, hat mit seinem Buch «Gerechtigkeit. Eine Kritik des Homo oeconomicus» (ISBN 3-451-05789-1) im Jahr 2006 Grundlagenarbeit für die Kritik an der neoliberalen Ideologie und Politik geleistet und auf die Kernpunkte der christlichen Soziallehre2 als überzeugenden Ausblick verwiesen.

Gewinn des einen, Gewinn für alle
Es sind schliesslich auch nicht die konkreten politischen Urteile und Forderungen des Buches von Jürgen Rüttgers, die besonders auffallen oder allesamt überzeugen. Was er zur Weltpolitik und speziell zur Rolle der Europäischen Union sagt, was er als neue internationale Spielregeln gegen einen «Raubtierkapitalismus» verlangt, bewegt sich weitgehend im Rahmen dessen, was auch von anderen deutschen Politikern, auch aus seiner Partei, gefordert wird.
Vielleicht mit ein paar Ausnahmen: Die nun doch sehr deutliche Forderung nach einer internationalen Kontrolle der weltweiten Finanzströme; die auch ganz offen so formulierte Abkehr von den Regeln, die «an der New Yorker Wall Street und der City of London» gemacht werden; die Feststellung, dass Europa nicht wehrlos dem Finanzkapitalismus ausgeliefert ist; die Überzeugung, dass eine Soziale Marktwirtschaft nicht ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestehen kann.
Und: der Hinweis darauf, dass das Miteinander in der Welt kein Nullsummenspiel, kein «Recht» des Stärkeren auf Kosten des Schwächeren sein muss. Wenn der eine etwas gewinnt, muss der andere nicht notwendig etwas verlieren. Im Gegenteil: Rüttgers zeigt auf, dass ein Gewinn des einen ein Gewinn für alle sein kann – wenn es ein Gewinn ist, der andere teilhaben lässt. Das geschichtliche Vorbild für Rüttgers ist die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Gemeinsam, aber auch in einem würdigen Wettstreit, seien alle Staaten Europas vorangekommen.
Heute und in Zukunft sind die Chancen für alle Völker auf der Welt nicht grundsätzlich anders – wenn es stimmt, dass Bildung und Wissen ganz wichtige «Produktionsfaktoren» sind, und wenn Bildung und Wissen nicht nach dem Ausschliesslichkeitsprinzip verteilt, sondern allen Menschen auf der Erde zugänglich werden. Wofür Rüttgers entschieden plädiert.

«Normale» Urformen menschlicher Existenz erhalten
Was das Buch von Jürgen Rüttgers wertvoll macht, ist die Tatsache, dass hier ein amtierender deutscher Ministerpräsident an die Grundlagen erinnert, an die Werte erinnert, die für den deutschen Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs unverzichtbar waren und auch für eine Wende hin zum Besseren in der heutigen Welt, so oder ähnlich, unverzichtbar sein werden.
Zum Beispiel: Rüttgers zitiert mehrfach die geistigen und politischen Begründer der deutschen Sozialen Marktwirtschaft. Diese Zitate muss man wörtlich wiedergeben.
Die Aussagen von Wilhelm Röpke: «Haben wir noch eine Vorstellung von ‹normalen› Urformen menschlicher Existenz, die wir nicht ungestraft zerstören können? Kümmern wir uns darum, ob die Lebens- und Arbeitsweise von Millionen gewissen Mindestanforderungen der Menschennatur entsprechen oder nicht? Fragen wir zuallererst danach, ob die Menschen heute unter Bedingungen leben, die ihnen erlauben, ein ‹normales› Familienleben zu führen, ihre Kinder ‹normal› zu erziehen, zur Natur ein ‹normales› Verhältnis zu haben, sich der Gesellschaft in ‹normaler› Weise zugehörig zu fühlen und diese Arbeit so zu verrichten, dass sie zu dem sinnvoll erfüllten Teil des Lebens wird, nicht aber zu einem blossen Mittel, um Kinobillets zu kaufen? Halten wir das Ideal billigster Höchstproduktion welcher Güte auch immer für genügend, oder stellen wir ausserdem noch die unbescheidene Frage, ob der Mensch auch wirklich glücklich sei?»
Oder vom selben Autor: «Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Masshalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen, feste sittliche Normen – das alles sind Dinge, die die Menschen bereits mitbringen müssen, wenn sie auf den Markt gehen und sich miteinander messen.»

Ein «europäisches Modell» als Ausweg
Selbst Adam Smith, auf dessen Theorie vom «freien Spiel der Kräfte» sich die heutigen neoliberalen Ideologen so gerne berufen, hat in seiner Moralphilosophie an den Anfang den Satz gestellt: «Mag man den Menschen für noch so egoistisch halten, es liegen offenbar doch Prinzipien in seiner Natur, die ihn dazu bestimmen, an dem Schicksal anderer Anteil zu nehmen, und die ihm selbst die Glückseligkeit dieser anderen zum Bedürfnis machen, obgleich er keinen anderen Vorteil daraus zieht als das Vergnügen, Zeuge davon zu sein.»
Rüttgers zitiert schliesslich auch den ehemaligen deutschen Kardinal Joseph Ratzinger und heutigen Papst Benedikt XVI. und dessen Kritik am Materialismus, dessen Hinweis auf «die eigentliche Katastrophe aller materialistischen Ideologien»: «Sie besteht in der Zerstörung der Seelen, in der Zerstörung des moralischen Bewusstseins».
Rüttgers Schlussfolgerung ist, dass Eu ropa mit dem neoliberalen angelsächsischen Modell nicht gut beraten ist. Er plädiert für ein «europäisches Modell», für eine «Verbindung von liberaler Wirtschafts- und solidarischer Gesellschaftsordnung».
Bei den Völkern der Welt ist der Glaube an die Segnungen und Selbstheilungskräfte weltweit freier Märkte grundlegend erschüttert. Zu Recht, wenn man die Realität betrachtet, die, so Rüttgers, «weltweite Zunahme von Armut und Ungleichheit, die Gefährdung ganzer Volkswirtschaften durch das ‹heisse Geld› kurzfristiger Kapitalströme, phantastische Spekulationsgewinne und nicht minder phantastische Kapitalvernichtungen, zunehmende Arbeitslosigkeit», bringt.

«Kultur der Subsidiarität»
Dass die Welt aus den Fugen geraten ist, ist heute den meisten bewusst. Sehr viele der Probleme, vor denen die Menschheit heute steht, haben etwas damit zu tun, wie wir mit dem natürlichen Reichtum unseres Planeten umgehen wollen, wie und wofür wir ihn nutzen wollen und wie wir diesen natürlichen Reichtum und den Ertrag seiner Verarbeitung auf die Völker und innerhalb der Völker verteilen wollen. Sicher ist, dass ein einfaches «Weiter so wie bisher!» in eine Sackgasse, wenn nicht sogar in den Abgrund führen wird. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir künftig wirtschaften wollen. Die Suche nach Antworten können wir nicht ein paar wenigen «klugen Köpfen» überlassen. Aber gute Ideen sammeln ist ein wichtiger Schritt. Jürgen Rüttgers Erinnerung an Grundlagen und Werte einer sozialen Marktwirtschaft ist ein wertvoller Beitrag hierzu.
Noch mehr ausgearbeitet wünscht man sich die Passagen, in denen Rüttgers von einer alten europäischen Tradition spricht, und zwar von der «Kultur der kleinen Einheiten», von einer «einzigartigen ‹Kultur der Subsidiarität› in Europa […], der zu Recht ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Superbürokratien und fremdherrschaftlichen Unterdrückungssystemen zu eigen ist». Das ist heute wieder sehr aktuell. •

1 Jürgen Rüttgers. Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift, 2007, ISBN 978-3-452-03931-3.
2 Auch von den Kirchen in Deutschland werden die Soziallehre und ihre Konsequenzen für die Lösung der gegenwärtigen Weltprobleme wieder vermehrt zum Thema gemacht. 2004 hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller gemeinsam mit einem der Begründer der Befreiungstheologie, Gustavo Gutiérrez, ein Buch verfasst, «An der Seite der Armen. Theologie der Befreiung» (ISBN 3-936484), das eine äusserst wichtige Annäherung von klassischer Dogmatik christlicher Soziallehre und lange Zeit missverstandener Befreiungstheologie bedeutet.

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