Die schöne neue Welt der Handy-, Maut- und Internetdaten ist eine riesige Spielwiese für staatliche Ermittler. Dabei gehen sie bis an die Grenzen der Verfassung.

Der Vorwurf war belanglos. Zweimal hatte ein Anwalt falsch vor dem Gerichtsgebäude geparkt und sollte dafür je 15 Euro Bußgeld zahlen. Dagegen wehrte sich der Jurist mit dem Argument, er habe ja nur Akten ins Gericht bringen müssen. Doch mit „Be- und Entladen“ hatte er sich schon bei seinen neun Parksünden zuvor gerechtfertigt. Dieses Mal fuhr der Staatsanwalt ein ganz großes Geschütz auf. Um ihn zu überführen, ließ er die Kanzlei des Anwalts durchsuchen und dessen Terminkalender beschlagnahmen.

Der falschparkende Advokat zog vor das Bundesverfassungsgericht – und bekam recht: Wegen dieser Lappalie eine Anwaltskanzlei zu durchsuchen sei „evident sachfremd und grob unverhältnismäßig“, entschieden die Karlsruher Richter. Zumal die Razzia nicht nur den Anwalt etwas angehe, sondern auch seine Mandanten und deren in der Kanzlei gespeicherte Daten. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht der Staatsgewalt ihre Grenzen aufzeigen. Und das vermutlich nicht zum letzten Mal.

„Wenn die Ermittler schon bei der althergebrachten Durchsuchung immer wieder die Regeln brechen, lässt das für ihre Spurensuche in der digitalen Welt nichts Gutes erwarten“, sagt Ulrich Sommer, Fachanwalt für Strafrecht aus Köln. Denn in der schönen neuen Welt der Daten vervielfachen sich die Möglichkeiten der Ermittler zu schnüffeln. Viele Unternehmen horten Kundendaten, das weckt Begehrlichkeiten bei den Fahndern. „Die Polizei wird die dadurch zwangsläufig erzeugten Datenmengen zur Aufklärung von Straftaten nutzen wollen“, sagt Sommer. „Das bringt eine neue Qualität von Grundrechtseingriffen mit sich.“

Als Beispiel nennt der Strafrechtler RFID. Das Kürzel steht für Radio Frequency Identification. Bei dem Hightech-Tool werden Daten auf Minichips gespielt, die mit speziellen Geräten lesbar und per Funk automatisch zu identifizieren und zu lokalisieren sind. Die Chips kommen ohne Kennzeichnung auf immer mehr Warenetiketten, da sich auf ihnen bequem Produktdaten speichern lassen, die schnell – etwa beim Bezahlen an der Kasse – abrufbar sind. „Auch lassen sich so Kundenprofile für Hersteller und Handel erstellen, aber genauso Kundenbewegungen für polizeiliche Ermittlungen nachverfolgen.“

Riesige Datenmengen

Bald können Ermittler auch auf riesige Vorräte an Telekommunikationsdaten zugreifen. „Ohne jeden Verdacht einer Straftat werden die Verbindungsdaten aller Nutzer gespeichert“, kritisiert Johann Bizer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. „Ein Abruf muss zwar von Staatsanwalt oder Richter gebilligt werden, aber ohne die Betroffenen darüber zu informieren.“

Diese „Vorratsspeicherung“ sieht eine neue EU-Richtlinie vor, die bis September 2007 in nationales Recht umzusetzen ist. Danach müssen Provider alle Verbindungsdaten aus Festnetz, Mobilfunk und Internet archivieren. Die Ermittler können damit überprüfen, wer wann wo wie lange und mit wem telefoniert. Einige wenige dieser Daten speichern die Provider zwar schon jetzt, aber nur intern für die Abrechnung mit ihren Kunden. Vodafone etwa weist in den Rechnungen eigens daraufhin, auf Kundenwunsch die Daten sofort zu löschen.

Damit ist nach Umsetzung der Richtlinie Schluss. Die EU fordert eine Aufbewahrung der Daten für mindestens sechs Monate bis zwei Jahre, die Bundesregierung will die Frist auf sechs Monate festlegen. „Eine derartige verdachts- und anlasslose massenhafte Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ist mit dem deutschen Grundgesetz nur schwer vereinbar“, kritisiert Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Mautgesetz soll geändert werden

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, werden künftig auch die Mautdaten für Fahndungszwecke gehortet. Das Mautgesetz verbietet das derzeit, soll aber geändert werden. Es ordnet dann womöglich an, auch alle Pkws an den Mautstellen zu erfassen, sodass deren Fahrten und Ziele genauso gläsern würden wie die der Lkws. Der Anwaltverein hält auch diese massenhafte Datenspeicherung für unverhältnismäßig.

Die Steuerfahndung würde sich über den Zugriff auf die Datenschätze freuen. Bei der Maut ist ihr das bislang wie allen Ermittlern untersagt. „Aber die Steuerfahnder unterlaufen das Verbot immer wieder mit dem Trick, dass sie bei einer Durchsuchung die Unterlagen der Mautabrechnung beschlagnahmen“, weiß Franz Bielefeld, Steuerstrafrechtler bei RP Richter und Partner in München. Diese Umgehung sei rechtswidrig und juristisch angreifbar. Derzeit propagiere der Gesetzgeber zwar, dass die Ermittler die Mautdaten nur bei schweren Verbrechen heranziehen dürften. Doch wie will die Politik diese Beschränkung sicherstellen, fragt sich Bielefeld, wenn die Steuerfahnder das Mautgesetz schon jetzt umgehen?

von Ulrike Wirtz

Quelle: Financial Times Deutschland – FTD.de

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ANTWORT für Lutheraner:

Dieser Beitrag wurde ausschließlich für Lutheraner hier verlinkt, weil er und nur er über die intellektuelle Kapazität verfügt, den Text zu verstehen.

So und nun – man verzeihe mir einmal die Direktheit – kurz im Klartext: Mit Deiner Lesermeinung sagst Du mehr über Dich als über diesen Beitrag aus. Du scheinst mir ja eine echte Intelligenzbestie zu sein. Glaubst Du ernsthaft, daß hier alle dumm sind und Du allein logisch denken kannst?

Lutheraner: Oje, das ist aber kritisch

Ich glaube nicht, daß das hier verstanden wird … auch paßt das hier nicht so wirklich her.