Zur kapitalistischen Marktwirtschaft haben sich die Sozialisten schon lange bekehrt. Der britische Sozialist Blair marschiert im Gleichschritt hinter den Kanonen des rechtskonservativen US-Präsidenten. Der letzte und einzige Punkt im sozialistischen Parteiprogramm? Man blicke nach Portugal.

(kreuz.net, Lissabon) Im sozialistisch regierten Portugal stehen im Herbst zwei Referenden an: eines über die EU-Verfassung, das andere über die Entrechtung der ungeborenen Kinder.

Bei der EU-Verfassung sind sich Regierung und Opposition einig. Sie sind beide dafür. Probleme könnte es höchstens bei der Stimmbeteiligung geben. Ein rechtsgültiges Referendum braucht eine Stimmbeteiligung von mindestens 50 Prozent.

In der Vergangenheit haben sich die Portugiesen als ausgesprochen stimmfaul erwiesen. Deshalb schlug der Ministerpräsident José Sócrates vor, das Referendum zeitgleich mit den landesweiten Lokalwahlen im Oktober abzuhalten.

Der Vorschlag hat einen Haken.

Die Verfassung verbietet, Referenden zwischen der Einberufung und Abhaltung anderer Wahlen anzuberaumen oder abzuhalten. Somit ist der Vorschlag des Sócrates verfassungswidrig. Außerdem wird Januar 2006 auch der nächste Staatspräsident gewählt. Der gegenwärtige Präsident kann wegen der geltenden Amtszeitbeschränkung nicht wiedergewählt werden. Die Anberaumung der zwei Referenden ist darum problematisch.

Es gibt noch einen weiteren Haken.

Das portugiesische Grundgesetz erlaubt keine Referenden über internationale Abkommen – doch genau darum geht es bei der EU-Verfassung.

Um das EU-Referendum korrekt durchzuführen, ist deshalb eine Änderung der portugiesischen Verfassung nötig. Eine solche Änderung benötigt im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. Das geht nur mit den Stimmen der bürgerlichen Opposition. Das wäre an sich kein Problem. Denn mit dem EU-Referendum haben die Bürgerlichen – wie gesagt – keine Schwierigkeiten.

Doch es gibt einen dritten Haken.

Die Sozialisten wollen das EU-Referendum dazu benützen, um klammheimlich ein weiteres Referendum über ihr Lieblingsthema – die Tötung von ungeborenen Kindern – durchzudrücken. Dagegen aber sperrt sich die Opposition.

Die kinderfeindlichen Sozialisten sitzen somit in der Klemme.

Denn wenn sie bei ihrem Lieblingsthema hart bleiben, werden die Bürgerlichen die für das EU-Referendum notwendige Verfassungsänderung blockieren. Sie wollen auf keinen Fall, daß über die EU-Verfassung und die Kinderabtreibung zeitgleich abgestimmt wird.

Wenn aber das Lieblingsthema der Genossen – welche für die Anliegen der Schwächsten der Schwachen kein Herz haben – einen eigenen Termin bekommt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß die Kinderabtreibung in Portugal noch einmal durchfällt.

Die Sozialisten sitzen also in der Zwickmühle.

Vor einigen Tagen sprach der Staatspräsident – selber ein Freund der Abtreibung und Gegner der Gleichberechtigung der ungeborenen Kindern – in der Abtreibungssache ein Machtwort: Er verbot das von den Sozialisten gewünschte kurzfristige Referendum zur Kinderabtreibung.

Der Staatspräsident betonte ausdrücklich, man möge sein Vorgehen nicht als Ablehnung der von ihm geschätzten Kindertötung verstehen. Schließlich habe er sich erst kürzlich mit Müttern solidarisiert, die des Verbrechens der Abtreibung schuldig wurden und ihre Kinder illegal töteten.

Wie auch immer. Das Referendum über die EU-Verfassung sollte somit zustandekommen.

Danach können sich die Sozialisten ihrem Lieblingsthema und einzigen Punkt im Parteiprogramm zuwenden: der Kinderabtreibung.

Die portugiesischen Sozialisten sind guter Hoffnung, daß die ersten Babys des Landes schon bald legal in den Abfallkübeln der Kinderabtreiber landen.