Eine fromme Einschätzung der deutschen ‘Linkspartei’ gab der Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach am Samstag vor den Bundestagswahlen. Er sparte auch nicht mit C-Kritik.

(kreuz.net) Pater Hengsbach sprach mit der linkslastigen ‘Tageszeitung’.

Er denke mit Schrecken daran, daß die CDU die Bundestagswahlen gewinnen könnte, bejaht Pater Hengsbach die Frage, die ihm von der interviewenden Journalistin in den Mund gelegt wird.

Pater Friedhelm Hengsbach (68) ist seit 1985 Professor für Christliche Sozialwissenschaft/Wirtschafts- und Gesellschaftslehre an der Jesuitenuniversität St. Georgen in Frankfurt.

Wenn man sich die Wahlprogramme und die handelnden Personen bei CDU und FDP anschaue, müsse man sagen, daß sie sich weit von dem entfernt hätten, was die Kirchen 1997 als einen ganz zentralen Maßstab für eine soziale Marktwirtschaft angesehen hätten: den sozialen Ausgleich.

Mit der Union erwarte die Deutschen eine Verschärfung dessen, was schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnen habe: „die Deformation des Sozialstaats und die Entsolidarisierung“.

Aber das soziale Sicherungssystem, wendet die ‘Tageszeitung’ ein, sei wegen der Arbeitslosigkeit und der mangelnden Kinder – die Journalisten spricht verschleiernd von „demographischer Entwicklung“ – in einer Krise.

Das sei kein Wunder – entgegnet der Jesuit – da die Sicherungssysteme an die Erwerbsarbeit gekoppelt seien.

Man müsse stattdessen die Wertschöpfung zur Grundlage der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme machen. Das bedeute, daß alle Einkommen zu berücksichtigen seien: „SPD und Grüne nennen das Bürgerversicherung.“

Das heißt, Rot-Grün ist wieder auf dem richtigen Weg? – frägt die ‘Tageszeitung’ nach.

Die SPD habe im Wahlprogramm eine leichte Korrektur angedeutet. Doch die Grünen betonten das noch stärker: „Man könnte fast glauben, sie sind konvertiert.“

Ob er das wirklich glaube?

„Das kann ich nur zum Teil“, antwortet Pater Hengsbach: „Immerhin haben die beiden Parteien sieben Jahre lang regiert. Aber was immer jetzt kommt, es gibt Grenzen einer Demontage des Sozialstaats.“

Mit CDU und FPD würde es auf jeden Fall noch dicker kommen.

Der bisherige Sozialabbau der SPD sei nur mit einem Parlament möglich gewesen, in dem das untere Drittel der Bevölkerung nicht repräsentiert gewesen sei.

Doch Widerstandspotenziale würden nach den nächsten Wahlen wieder im Parlament vertreten sein.

„Das heißt, Ihre Hoffnung ruht auf der Linkspartei“ – folgert die Journalistin.

„Ich halte die Linkspartei für einen Segen, weil sie Schröders Agenda-Politik an Grenzen stoßen läßt.“

Doch Kritiker würden die Sozialpolitik der Linkspartei für gestrig und realitätsfern halten, wendet die ‘Tageszeitung’ ein.

„Die soziale Marktwirtschaft ist keine Sache von gestern“, antwortet Pater Hengsbach: Bei der CDU habe er alle Hoffnung verloren. In ihrem Wahlprogramm gebe es nichts mehr, was der christlichen Soziallehre entspreche.

„Die Personen, die in der Union für den sozialen Ausgleich standen, sind an den Rand gedrängt: Seehofer, Blüm und Geißler. Natürlich sind sie auch vom Alter her überholt, aber es ist eben auch nichts nachgewachsen.“

Für die Neuen sei Solidarität nachrangig. Sie setzten auf die Eigeninitiative des bürgerlichen, finanziell abgesicherten Teils der Bevölkerung, aus dem sie selber stammten.

Gegenüber Merkel, Kirchhof und Merz hätten sie kein Gewicht.

Das könne man im Wahlprogramm sehen.