Die jüdische Liebe zu Israel muß weder blind sein noch das begangene Unrecht hinter einer Schweigemauer verstecken oder leugnen. Der Beweis wurde kürzlich geliefert.

(kreuz.net, Berlin) ‘Jüdische Stimme’ nennt sich die deutsche Sektion der ‘Europäischen Juden für einen gerechten Frieden’, die in zehn westeuropäischen Ländern tätig sind.

Sie unterstützt die Widerstands- und Friedensbewegung in Israel sowie den Kampf Palästinas um Selbstbestimmung.

Am 17. Juli veröffentlichte die ‘Jüdische Stimme’ in Berlin eine Stellungnahme zu den schweren Angriffen der israelischen Armee auf den Libanon.

Die Schuldfrage bei der Entführung israelischer Soldaten, dem Abfeuern von Qassam-Raketen auf israelische Ortschaften oder bei der israelischen Absperrung und Besatzung des Gazastreifens wird ausgeklammert.

Die Erklärung stellt fest, daß die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur „unverhältnismäßig und inakzeptabel“ sind.

Ohne die Intervention der Regierungen der internationalen Völkergemeinschaft drohten die Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen könnte.

„Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften Frieden eröffnet werden.“

Die Geschichte Israels und Palästinas belege seit 1948 unmißverständlich, daß ein dauerhafter Frieden nicht durch Krieg und Zerstörung erreicht werden könne.

„Jeder Waffengang brachte bisher nur Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter Ressourcen. Das Ergebnis: Leid und Haß auf beiden Seiten.“

Die internationale Gemeinschaft – besonders die EU-Regierungen und die USA – müßten sich besinnen und „die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist.“

Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, endlich geeignete Schritte einleiten, um das Leben und Überleben von Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen.

Die europäischen Regierungen müßte alle Mittel – auch Sanktionen – einsetzen, um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten palästinensischen Regierung zu bewegen.

Die ‘Jüdische Stimme’ richtet sich auch an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Diese gebe vor, eine „besondere Verantwortung“ für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrzunehmen. Darum sei es ihre Pflicht, konstruktive Beiträge zum Schutz der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung einzuleiten.

Doch die deutsche „Waffenbruderschaft mit der israelischen Armee“ sowie die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken schüre das Feuer und verstoße gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik.

Die ‘Jüdische Stimme’ verurteilt auch die Erklärung des ‘Zentralrates der Juden in Deutschland’ vom 14. Juli, worin eine „einseitige Kritik an Israel“ zurückgewiesen wird.

In dieser Erklärung werde die Politik der israelischen Regierung blind unterstützt: „Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen.“

Insbesondere wird der stellvertretende Vorsitzende des ‘Zentralrates der Juden in Deutschland’, Dieter Graumann, kritisiert, Er hatte der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nach ihren Erklärungen im Berliner ‘Tagesspiegel’ vom 16. Juli „antiisraelische Reflexe“ vorgeworfen.

„Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt einer Politikerin fordert, hätte die Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, daß die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide Seiten in den Blick nimmt, die israelische und die palästinensische. Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben.“

„Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung hängen maßgeblich davon ab, daß die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln.“

Der „Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft“ müsse daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Mißachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setze.

Der Aufbau der UNO und der internationalen Regelwerke nach 1945 habe das Ziel verfolgt zu verhindern, daß sich ein Volk über ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicher zu stellen, daß ein Staat seine Grenzen nicht eigenmächtig überschreiten oder gar Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf.

Diese Errungenschaften würden preisgegeben, wenn die Welt keinen Weg finde, Israel dazu zu bringen, alle UN-Resolutionen anzuerkennen, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln und einen Vertrag anzustreben, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat Palästina sowie mit allen anderen Anrainerstaaten garantiere.