Die sozialistische Wiener Stadträtin Sonja Wehsely kündigt im Gespräch mit dem „Standard“ eine Verschärfung des sogenannten „Wegweiserechts“ an. Dadurch wollen die Sozialisten die Abtreibungsanstalten in der Stadt Wien abschotten und die öffentliche Diskussion abblocken. Ein Priester der Erzdiözese Wien kommentiert.

(kreuz.net, Wien) „Es ist einfach unerträglich“, beklagt sich die sozialistische Wiener Stadträtin, Sonja Wehsely im Gespräch mit der österreichischen abtreibungsorientierten Tageszeitung „Der Standard“. „Unerträglich“ ist für die Sozialisten der tapfere Einsatz von Lebensschützern in der Stadt Wien. Seit Jahren demonstrieren sie nämlich täglich vor den Tötungseinrichtungen am Wiener „Fleischmarkt“ und vor dem Wiener Kindertötungsinstitut „Gynmed“.

Schon Ende Januar kündigte die sozialistische Stadträtin in einer Wiener Zeitung an, sie wolle den Lebensschützern das Recht rauben, vor Abtreibungskliniken zu demonstrieren. Gesetzlich stütze sie sich dabei auf das sogenannte „Wegweiserecht“.

Das „Wegweiserecht“ oder „Betretungsverbot“ wurde ursprünglich zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt in der Familie erlassen. Es erlaubt, gewalttätige Person aus einem geschützten Bereich zu verweisen. Dem Weggewiesenen ist es verboten, den Bereich innerhalb von zehn Tagen zu betreten.

Was ursprünglich gegen die Gewalt an Frau und Kind gedacht war, soll jetzt die Tötung des Kindes und die Schändung der Mutter durch eine Abtreibung schützen.

Durch eine Verdrehung des Wegweiserechtes will Sonja Wehsely die sozialistische Forderung nach einer „Bannmeile“ – einer Art Tabuzone – vor Abtreibungsanstalten umsetzen. Die Sozialisten wollen es den Österreichern verbieten, von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die Kinderabtreibung an Ort und Stelle anzuprangern.

Nach Angaben des „Standard“ begründet die Abtreibungspolitikerin ihren Ruf nach einer Tabuzone mit den Worten: „Es hat mir einfach gereicht.“ Frau Wehsely spricht im Interview von „degoutanten“ Plastikmodellen ungeborener Kinder. Auch würden angeblich Frauen fotografiert und der Zeitpunkt notiert, wann sie die Abtreibungsanstalt betreten und verlassen. Kurz: „Es ist einfach unerträglich, wie da Menschen, die sich ohnehin schon in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, hier noch weiter verstört werden.“

Die Frauenstadträtin will eine Überarbeitung des Landessicherheitsgesetzes und damit eine Erweiterung des Wegweiserechts durchdrücken: „Es wird im schon bestehenden Wegweiserecht konkretisiert, was eine Belästigung im Umfeld von sozialen und medizinischen Einrichtungen ist.“ Der Entwurf sei bereits in Begutachtung und soll im April im Landtag abgesegnet werden. Wehsely möchte, daß ihr Zwangsparagraph noch vor dem Sommer in Kraft tritt.

Neben dem Wegweiserecht habe sich die Politikerin auch überlegt, Verwaltungsstrafen anzusetzen. Dazu hätten betroffene Frauen noch einmal aussagen müssen. Dadurch wären sie noch weiter unter Druck gekommen. „Was bringen schon ein paar 100 Euro Strafe – ich will, daß diese Aktivisten weg sind.“

„Ich frage mich, warum die abtreibungswütige Sozialistin noch kein Empfehlungsschreiben von unserem Kardinal Schönborn erhalten hat“, kommentierte ein langjähriger Priester der Erzdiözese Wien. Er sei als Priester immer noch darüber bestürzt, daß der Erzbischof die mutige Arbeit der Lebensschützer als „Aktionismus“ abqualifiziert habe. Mit seiner unverantwortlichen Erklärung habe der Kardinal den Sozialisten für ihre repressiven Maßnahmen einen Freibrief ausgestellt.“ Die Sozialisten setzten jetzt in die Tat um, was der Kardinal gepredigt habe.

„Die Sozialistin denkt, redet und tut das, was alle von ihr erwarten. Die Übereinstimmung von Reden und Tun sei bei Sozialisten in der Abtreibungsfrage eine Selbstverständlichkeit. Man würde sich von einem Kardinal eine ähnliche persönliche Konsistenz erwarten.“

Der Priester rechnet nicht damit, daß die Lebensschützer im Kampf gegen die Tabuzone eine kirchliche Unterstützung erhalten. Im besten Fall werde man von den Bischöfen irgendwelche beschwichtigenden Worte zum Thema ‘flankierende Maßnahmen’ oder ‘runder Tisch’ hören.